Stuttgart 21Der abgefahrene Bahnhof

Plötzlich flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf. Doch ist es dafür nicht längst zu spät? Vier Antworten zu einem ewigen Streit. Von A. Endres, R. Bäßler und J. Fiedler von , und

Der Stuttgarter Hauptbahnhof

Der Stuttgarter Hauptbahnhof  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Warum flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf?

Dass der Großbahnhof Stuttgart 21 deutlich teurer werden wird als geplant, ist bereits seit Dezember bekannt. Ursprünglich sollte das Bauwerk 4,5 Milliarden Euro kosten, nun veranschlagt die Bahn die Gesamtkosten von 6,8 Milliarden Euro. Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums, das an diesem Dienstag öffentlich wurde, legt nun aber nahe, dass es dem Vorstand der Bahn bisher nicht gelungen ist, die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat von der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofs zu überzeugen. Damit ist unklar, ob weiter gebaut wird oder nicht.

Was die Sache außerdem aktuell macht: Am heutigen Dienstag tagte der Aufsichtsrat der Bahn, in dem auch Vertreter der Bundesregierung sitzen, die als Eigentümer der Bahn auftritt. In Gespräch sei es vor allem darum gegangen, zu klären, wer für die bereits offiziellen Mehrkosten aufkomme, heißt es bei der Bahn. Weitere Kostensteigerungen stünden überhaupt nicht zur Debatte, und die Fortführung des Projekts sei auch nicht gefährdet. Man sei "im Gespräch". Auch eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums äußerte sich ähnlich. Die Aufsichtsräte des Bundes ließen sich in der Gesprächsrunde lediglich über den Stand der Dinge informieren.

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Die Bahn hat bereits dargelegt, wie es sich die Finanzierung der Mehrkosten vorstellt. 1,1 Milliarden Euro will sie selbst übernehmen, die Zustimmung des Aufsichtsrats vorausgesetzt. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro sollen die Projektpartner schultern, also Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart. Doch die Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, keinen zusätzlichen Cent zu geben. Und auch die Bundesregierung will nicht mehr als den bisher vertraglich vereinbarten Festbetrag von 564 Millionen Euro beisteuern.

Warum das interne Positionspapier vor der Aufsichtsratssitzung an die Öffentlichkeit gelangte, darüber darf spekuliert werden. Ein Ziel könnte es gewesen sein, den Druck auf die Bahn zu erhöhen, ihre Kostenkalkulation endlich vollständig transparent zu machen – und zugleich Verkehrsminister Ramsauer die Möglichkeit zu geben, weiterhin die offizielle Regierungslinie vom Weiterbau zu vertreten.

Ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 überhaupt noch möglich?

Auf den ersten Blick ist das schwer vorstellbar. Wo früher der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs stand, klafft nun eine große Baugrube, mehr als 170 Bäume sind schon gefällt worden. Auch das alte Bahnhofsgebäude des Architekten Paul Bonatz ist zerstört, teilweise durch Abrissbagger, teilweise durch jahrelange Vernachlässigung. Wer den Stuttgarter Bahnhof besucht, der steht vor einer grotesken Ruine, an deren Stelle etwas Neues entstehen muss.

Dennoch ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 noch immer möglich. Die Baugruben könnten zugeschüttet, die Bäume wieder gepflanzt werden. Das Projekt Stuttgart 21 ist weitgehend unbegonnen. Für sieben Planfeststellungsabschnitte hat die Deutsche Bahn noch keine Genehmigung, ihr fehlt also das notwendige Baurecht. Das unterscheidet den Bahnhof vom Großflughafen Berlin, einem Baumonument, das unverrückbar steht, selbst wenn einige Rolltreppen zu kurz und Kanalschächte zu eng geraten sind.

Teuer wäre ein Ausstieg allerdings nicht nur, weil umsonst gebaut worden wäre. Auch die Grundstückskäufe, die bisher geschlossen wurden, müssten rückabgewickelt werden. Baufirmen blieben auf ihren Aufträgen sitzen, die Auflösung der Verträge würde viel Geld kosten. Der größte Gläubiger wäre die Stadt Stuttgart: Sie kaufte der Bahn im Jahr 2001 zum Preis von 460 Millionen Euro die durch den Tiefbahnhof frei werdende Gesamtfläche von 109 Hektar ab. Eigentlich soll ein Europaviertel über dem Bahnhof entstehen, mit einer Moskauer Straße als zentraler Verkehrsachse, einem zentralen Platz und gehobenen Wohnhäusern. Wird Stuttgart 21 nicht gebaut wie geplant, verlöre das Europaviertel sein Herzstück. Viele Pläne wären passé.

Gegen ein Scheitern von Stuttgart 21 steht außerdem eine starke politische Mehrheit. Erst am Montag hatte sich die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in Stuttgart für den Weiterbau des Tiefbahnhofs ausgesprochen. Auch der Volkswille würde ignoriert: Bei einer landesweiten Volksabstimmung Ende 2011 stimmt eine Mehrheit der Bürger für das Projekt. Zur Abstimmung war es auch gekommen, weil viele Bürger das Gefühl hatten, die Planungen spielten sich in Hinterzimmern ab. Würde die Politik den Willen der Bürger erneut missachten, dürften es zu neuen Konflikten kommen. Vom Vertrauensverlust der Wähler bliebe am Ende niemand verschont: die Parteien so wenig wie die Bahn.

Leserkommentare
  1. ... und um Immobilienunternehmer, die sich eine dicke Nase verdienen wollten.

    Nun, da die Finanzierung öffentlich wird und man die Bürger nicht weiter dreist melken kann, droht der Stopp.

    Dank der Demonstranten wird hier endlich mal die Frage gestellt, wie Großprojekte geplant werden, warum und wer dafür immer blechen soll.

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    • drusus
    • 05. Februar 2013 18:45 Uhr

    "Dank der Demonstranten wird hier endlich mal die Frage gestellt, wie Großprojekte geplant werden, warum und wer dafür immer blechen soll"

    Wir haben nicht nur dieses Großprojekt. Der Flughafen in Berlin und vor allem die Elbphilharmonie in HH sind solche Beispiele. Wenn Kostensteigerungen in diesen Höhen entstehen und alle Verantwortlichen davon "überrascht" werden, muss zumindest an gezielten Betrug im strafrechtlichem Sinne gedacht werden. Ich frage mich, warum die Staatsanwaltschaft nicht tätig wird. Ach so, ja, die untersteht ja dem Innenmimister, ja, klar...

    Wem nützt das? Wer verdient daran? Wer ist da mit wem bekannt? Welche Anwaltskanzleien haben mit wem solche Veträge gemacht? Fragen über Fragen...

  2. Die Geschichte ist jedoch viel länger und umfangreicher.

    S 21 wurde 1998 von der Bahn gestoppt:

    " Am 6. Dezember 1996 wurde das Raumordnungsverfahren für den Bahnknoten und die Neubaustrecke nach Wendlingen beantragt. Die Unterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung wurden vom 7. Januar 1997 bis 6. Februar 1997 in den betroffenen Gemeinden ausgelegt.

    Neben alternativen Trassierungen und Betriebskonzepten waren die verkehrlichen Wirkungen und Lärm Hauptgegenstand der 13.700 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingegangenen Einwendungen und Bedenken.

    Das Raumordnungsverfahren wurde im September 1997 abgeschlossen und das Projekt – unter verschiedenen Veränderungen und Maßgaben – für raumverträglich erklärt.[9] Anschließend wurde das Planfeststellungsverfahren mit der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsstudie aufgenommen.

    Aus einem europaweiten Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Hauptbahnhofs wurde im gleichen Jahr der Entwurf von Christoph Ingenhoven einstimmig prämiert

    Ebenfalls 1997 begann die Konzeption des Betriebsprogramms, auf Grundlage eines dafür entwickelten und seither fortgeschriebenen Mengengerüsts.[47]

    Bahnchef Johannes Ludewig stoppte 1998 das Projekt. Zur Begründung sagte er 2011, Stuttgart 21 sei „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“ gewesen."

    http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21

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    Antwort auf "Land der Blockierer"
  3. Dieser Kommenar ist doch recht unsachlich. In den 1980ger Jarhen gab es erste Vorüberlegungen und Ideenskizzen, die dann Anfang bis Mitte der 90ger Jahre durch Machbarkeitsstudien belegt wurden. Danach begann das eigentliche Planverfahren, dass 1998 vom damaligen Bahnchef Ludewig gestoppt wurden (zu groß, zu teuer, Ludewig war offensichtlich zu klug für die Bahn!). Erst im jahr 2001 ging es weiter. Warum die diversen Planverfahren so langsam verlaufen sind, hat sein Hauptgründe wohl bei den Verfassern selbst. Zumindest verliefen sie überwiegend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung.

    Der Umgang mit der Öffentlichkeit war in jeder Phase eher mäßig. Man hatte lange Zeit nicht den Eindruck, dass irgendeine Vermittlung dieses Riesenprojketes auch nur für nötig gehalten worden ist. Um so heftiger kam dann die späte Gegenwehr der BürgerInnen, die das alles nicht so glauben wollten und konnten.

    Die BürgerInnen hatten recht. Die Kosten sind bereits jetzt explodiert, wo nur ein Bruchteil der Maßnahemn umgesetzt worden ist. Der Bahnhof ist im wahrste Sinne ein Loch ohne Boden. Es wäre eine Zeichen der Professionalität der Bahn, wenn man endlich zugeben würde, dass das Projekt von Anfang an gigantomanischer Unsinn war.

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    • meander
    • 05. Februar 2013 21:13 Uhr

    Gut, dass hier einige Foristen sich an die wahre Geschichte von S21 erinnern. Auch ich denke noch an die Aufregung in den Leserbriefspalten der Stuttgarter Regionalzeitungen als zu Beginn der 90er Jahre das Großprojekt präsentiert wurde.

    Vielen Pendlern und Einwohnern war sofort klar, dass hier auf ihre Kosten Immobilienspekulanten einen zerstörerischen Angriff auf das Leben in der City führten. Das Projekt bedrohte durch seine hohen Kosten den wichtigen Ausbau der veralterten Regional- und Fernverbindungsstrecken rund um Stuttgart. Mit dem Veto von Stadt- und Landes-CDU für den von der Bahn geplanten Fernbahnhof, der besser in das Zukunftskonzept der Bahn passte, schafften es Rommel, Schuster, Teufel, Öttinger unc Co. den Fortschritt auch ins Ländle zu bringen.

    Endergebnis evtl.: 30 Jahre Fehlplanung, weitere 10 Jahre keine Verbesserung und am Ende ein von den Bürgern in geringerer Zeit durchgeplanter K21 als Resultat des Mediationsverfahrens.

    • drusus
    • 05. Februar 2013 18:45 Uhr

    "Dank der Demonstranten wird hier endlich mal die Frage gestellt, wie Großprojekte geplant werden, warum und wer dafür immer blechen soll"

    Wir haben nicht nur dieses Großprojekt. Der Flughafen in Berlin und vor allem die Elbphilharmonie in HH sind solche Beispiele. Wenn Kostensteigerungen in diesen Höhen entstehen und alle Verantwortlichen davon "überrascht" werden, muss zumindest an gezielten Betrug im strafrechtlichem Sinne gedacht werden. Ich frage mich, warum die Staatsanwaltschaft nicht tätig wird. Ach so, ja, die untersteht ja dem Innenmimister, ja, klar...

    Wem nützt das? Wer verdient daran? Wer ist da mit wem bekannt? Welche Anwaltskanzleien haben mit wem solche Veträge gemacht? Fragen über Fragen...

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    Nicht unbedingt. Für mich ist das eher ein Anzeichen für schlechte Personalplanung. Schlecht bis mangelhaft geplante Projekte und ungenügende finanzielle Planung kommen eben dabei raus, wenn Parteifreunde auf Posten gehoben werden, nur weil sie an der Reihe sind, nicht aber aufgrund von fachlicher Kompetenz oder gar Qualifikation.

    Wie dem auch sein, ist schon so etwas wie Vetternwirtschaft, nicht aber unbedingt Betrug.

    • damux
    • 05. Februar 2013 18:50 Uhr

    Die Bahn will jetzt mit einer Eigenbeteiligung den Weiterbau sichern. Wenn die Kosten in ein paar Jahren durch die Decke gehen kann sich die Bahn zurück lehnen und sagen : "Na, dann bleibt es eben wie es ist."

    Eine gigantische Bauruine in der Innenstadt kann keine Landesregierung verantworten - die Gelder würde also fließen. Wenn jetzt weitergebaut wird, dann ist die Sache über die Bühne. Ich hoffe es kommt anders - 6,8 Milliarden für einen Provinzbahnhof (und ich komme selbst aus Stgt), das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und noch ist kein einziger Tunnel gebohrt - die 10 Milliarden lassen grüßen.

    Ob S21 realisiert wird oder nicht entscheidet sich in den nächsten 2-3 Monaten. Wenn 6,8 Milliarden kein stichhaltiges Gegenargument mehr sind, dann wüsste ich nicht was moch fruchten könnte.

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  4. Ich sehe sie schon die Wutbürger:
    "Frau Merkel, stoppen Sie S21!"

    Dabei kann Merkel überhaupt nix für den Bahnhof.
    Den Bahnhof wollten Erwin Teufel und alle Parteien von BaWü.

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    Frau Merkel dann im Jahr 2010 "S 21" mit ihrem Namen verbunden ?

    "Frau Merkel, stoppen Sie S21!"
    Dabei kann Merkel überhaupt nix für den Bahnhof.
    -----
    Schon richtig, erfunden hat`s die BW-CDU.
    Aber ganz schnell beerdigen kann es jetzt Frau Merkel. Wenn sie dem Ramsauer Peter sagt, dass die DB AG eigentlich Wichtigeres zu tun hat, als für die Vergrabung des Stuttgarter Bahnhofs mal schnell eine Milliarde locker zu machen, dann ist S21 gestorben.
    Wenn die Bundesregierung via DB AG aber tatsächlich einen Teil der Mehrkosten übernimmt, dann ist S21 Frau Merkels Bahnhof.

  5. Was passiert jetzt eigentlich hinsichtlich der Verragsverlängerungen ?

    "Besondere Brisanz bekommt das Dossier durch den Hinweis, dass seit Sommer 2012 zahlreiche millionenschwere Anstellungsverträge des DB-Vorstands verlängert wurden, darunter die Verträge von Bahnchef Rüdiger Grube und Kefer.

    „Bei rechtzeitiger Information durch den Vorstand“ hätte der Aufsichtsrat die Entwicklungen bei seiner Zustimmung zu den Vertragsverlängerungen berücksichtigen können, heißt es in dem Papier.

    Dieses wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte am Dienstag von der Ministeriumsleitung erstellt und liegt der StZ vollständig vor."

    Dem Dossier zufolge wurden die Kostensteigerungen schon am 3. August 2012 auch bahnintern erörtert.
    Der Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit wurden jedoch erst im Dezember darüber informiert.

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-druck-auf-die-...

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    Kefer ist bei der ganzen Sache der kleinste Widerstand.

    Kefer wäre wahrscheinlich mit K21 auch glücklich, Boni mal außen vor.

    Die Leutchen die S21 haben wollen sind eher die die an der Sache richtig verdieden, als Bohrmaschinerhersteller Wasserplaner etc..

    So ein Tunnelbohrer wird ja nicht bei Amazon oder sonst wo bestellt, sondern der wird "maßangefertigt" für das jeweilige Projekt in eine definierten Anzahl.

    Solch ein gerät kostet auch nicht eine oder zwei Millionen sondern man kann sicher eine 0 dran hängen.
    Dazu die ganzen Verschließteile.

    Es ist ja nicht so, das dort einmal eine "Fräse" angesetzt wird und die frißt sich die Kilometer durch den Berg, sondern die Meißel müssel alle paar Meter gewechselt werden.

  6. fährt denn eigentlich nach Stuttgart, wenn er nicht muss?

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    ... sicher nicht hören, aber es sind 240.000 Reisende pro Tag, die den Stuttgart Hauptbahnhof nutzen. Mal 365 wären das 87,6 Millionen Reisende pro Jahr.

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