WirtschaftsabkommenDer Traum von der Wirtschafts-Nato

Einheitliche Steuern und Industriestandards in den USA und Europa? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone gewinnt plötzlich Fürsprecher. von Yascha Mounk

Manch eine politische Idee hat zwar viele Fans, bleibt aber trotzdem ewig ein Wunschtraum. Eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU gehörte lange in diese Kategorie. Zumindest bis jetzt. Nun aber scheint plötzlich möglich, was lange undenkbar schien.

Den Anfang machte Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Amerikas Vizepräsident hielt ein erstaunlich deutliches Plädoyer für ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen. Kurz darauf sagten die EU-Regierungschefs ihre Unterstützung zu. Wenn Amerikas Präsident Barack Obama an diesem Dienstagabend seine Rede zur Lage der Nation hält, wird er das Thema wohl zu einem der wichtigsten Themen seiner zweiten Amtszeit erklären.

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Der Vorteil des Plans liegt auf der Hand. Wenn Zölle sinken und Handelsschranken fallen, profitieren in der Regel beide Seiten. Ökonomen gehen davon aus, dass im Falle eines Abkommens den USA und Europa jährlich 1,5 Prozent mehr Wirtschaftswachstum beschert werden könnte. Nur scheiterte ein Freihandelsabkommen bisher am Streit im Konkreten. Wenn es um einheitliche Industriestandards oder um milliardenschwere Agrarsubventionen ging, kamen Amerikaner und Europäer nicht zusammen.

Nun sollen die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen neu beginnen und die Frage steht im Raum: Wie umfassend kann ein solcher Vertrag über eine Wirtschafts-Nato werden?

Das Kernstück aller Planspiele betrifft die Schutzzölle. Für den Import von Schuhen, Lebensmitteln und Computern fallen an der Grenze weiterhin große Summen an. Laut einer Studie der amerikanischen Handelskammer würde das Bruttoinlandsprodukt der USA um 180 Milliarden Euro steigen, wenn die verbliebenen Zölle endlich abgeschafft würden. Eine Einigung an dieser Stelle gilt als sehr wahrscheinlich.

Bei den Einfuhrverboten gehen die Meinungen auseinander

Bei den "tarifären Handelsbarrieren" handelt es sich in Wahrheit jedoch nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner. In den meisten Wirtschaftszweigen sind die Zölle zwischen Europa und Amerika schon heute klein oder nicht mehr vorhanden. Einen weit größeren Schub für die Wirtschaft würde die Beseitigung "nicht-tarifärer Handelsbarrieren" auslösen, also verschiedene Qualitäts- und Sicherheitsstandards.

Tatsächlich stellen sich hier die größten Probleme. Jedes Jahr geben Autofabrikanten und Pharmakonzerne viele Millionen Dollar aus, um die Erlaubnis zu erhalten, ihre Produkte auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks anbieten zu dürfen. Eine Verschwendung, die verschwinden würde, wenn beide Seiten gemeinsam die Zulassung von Konsumprodukten und Medikamenten planen oder auf eigene Kontrollen verzichten würden. Das aber wird schwierig. 

Noch größer sind die Meinungsunterschiede bei Einfuhrverboten, dem Urheberrecht oder den Agrarsubventionen. Aus europäischer Sicht erscheint es zum Beispiel abstrus, dass die Amerikaner den Verkauf mancher Rohmilchprodukte, etwa den französischen Käse Roquefort, partout nicht erlauben wollen. Die Amerikaner hingegen verstehen nicht, warum die Europäer gentechnisch veränderten Lebensmitteln skeptisch gegenüber stehen. Beide Seiten müssten über ihre Schatten springen. Das ist kaum vorstellbar.

Leserkommentare
    • Mortain
    • 12. Februar 2013 15:14 Uhr

    Da wird vermutlich am Ende die "Vernunft" siegen und künstlich- genetisch veränderte Produkte werden auf dem europäischen Markt erlaubt. Monsanto wird sich freuen.

    25 Leserempfehlungen
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    Bitte informieren Sie sich doch über die unzähligen dieser Produkte, die Sie in Ihrem Alltag ganz ohne irrationale Panik schon jetzt zu sich nehmen.

    Man wird dann erkennen, daß der Mensch schon immer Pflanzen und Tiere durch Genmanipulationen geändert hat. Im übrigen tut die Natur auch das ständig. Da bei kommen dann u.U. schwere Krankheiten heraus, die sich zu Seuchen entwickeln können.
    Wann kommen wir endlich von ideologischen Betrachtungsweisen weg. Die Zukunft der Menschheit und die von Deutschland ist auf diese Weise nicht zu sichern.

  1. wird wohl leider auf der Strecke bleiben. Zumindest das Beste für den Bürger. Das Beste für die Wirtschaft/Industrie/Kapital wird wohl gewinnen. Schade eigentlich, denn verliert der Bürger, verliert die Demokratie.

    24 Leserempfehlungen
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    ...die USA bekommen englisches Essen und deutschen Humor und die EU den amerikanischen Sozialstaat.
    Klarer Fall von win-win.

  2. Wird diese putzige kleine Plutokratien-Föderation dann auch agressiv in aller Welt vorwärtsverteidigt?

    18 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 12. Februar 2013 15:24 Uhr

    ...aber werden die meisten Produkte nicht ausserhalb dieser WNATO hergestellt und zum Teil nur, oft schon nicht mal mehr in WNATOBereich zusammengeschraubt?
    Hätte mehr Sinn wenn die EU mit China und Indien einen derartigen Vertrag abschließt.
    Welches amerikanische Produkt, dass nicht in Asien gebaut wird, ist für den EU Markt so interessant?
    (Das ist eine ernstgemeinte Frage)

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    • Obscuro
    • 12. Februar 2013 15:50 Uhr

    Da fällt mir nur die Biotechnologie ein.
    Europa vertritt immer noch die "kleinliche" Ansicht das man Gen veränderte Nahrung, deren Langzeitwirkung auf den Menschen man nicht kennt dem Bürger auch nicht vorsetzt.
    Ganz zu schweigen davon wie die Natur darauf reagiert.

    Bisher ist Brüssel immer wieder gescheitert die Nationalen Regierungen dazu zu zwingen klein bei zu geben.
    Was mich ehrlich gesagt wundert wenn man bedenkt wie "Spendenfreudig" die Lobbyisten doch sind.

    Aber sonst hat die USA nur wenig zu bieten außer einen großen Markt der durch die Verarmung, völlig veralteter Infrastruktur und gigantischer Militärausgaben immer kleiner wird.
    Da Europa seine Waffen selber Baut und es egal ist ob sie gut oder Schlecht sind, solange das Geld Eurofirmen zugute kommt, ist der Waffenmarkt auch ziemlich klein.

    Multis gehören zur schlimmsten US Mafia, denen dringend das Handwerk gelegt werden muß, aber nicht mit dieser korrupten unfähigen EU (mit dem ZK BXL). NATO und EU führen sich permanent weiter ad absurdum, auch durch ständige Aufnahme von despot. Zwerg-/staaten (Zypern?)Bilaterale Handels abkommen mit CHina, Indien, oder südamerik. Staaten sind für D allemal wichtiger - vorher müssen wir aber die E. hilfe für diese Atommächte einstellen. Das wußte Niebel vor 3 J. noch nur Angie M. nicht.

    • Otto2
    • 12. Februar 2013 18:21 Uhr

    Nicht nur D. treibt Handel mit Ländern, die die Nato kritisch sehen.
    Wird ein solcher Name, der ja auch Programm sein kann, nicht eher der Weltwirtschaft abträglich sein?

  3. Bitte kein Freihandelsabkommen mit den USA! Da gibt es so viele Dinge die inkompatibel sind. Arbeitsrecht, Lebensmittelzusätze, Gentechnik, Löhne, Energiekosten...

    Bei einem solchen Abkommen würden wir nur Nachteile haben. Die USA nur Vorteile. Unsere höheren Standards würden auf das Niveau der USA abgesenkt.

    Nein! Wir brauchen mehr Protektionismus, nicht weniger. Freier handel nur noch zwischen Partnern mit gleichen Standards.

    Nehmen wir uns Südamerika als Beispiel, die alle Freihandelsakommen der letzten jahre mit den USA abgelehnt haben.

    Wir brauchen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, keine mit Chlor gewaschenen Hühner, keine von nicht gewerkschaftlichen Arbeitern zu Minilöhnen hergestellten Industrieprodukte die wir besser machen.

    Die USA sollen ihre Probleme nicht immer auf andere abwälzen. Mir reicht es schon, dass die Wallstreet seit Jahren gegen den EURO wettet mit voller Rückendeckung aus Washington.

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    "Nein! Wir brauchen mehr Protektionismus, nicht weniger"
    Ich schlage Ihnen vor, Sie beschäftigen sich mal damit, wovon die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger so leben.

    Im Endeffekt wird die Welt eine einzige Freihandelszone werden. Die Frage ist wie wir sie gestalten. Im Sinne einer neoliberalen Strategie, die wenigen Megareichen ein Heer von Armen gegenueberstellt; oder eine soziale Marktwirtschaft, die Minimal-Standards bei Entlohnung, Rente und Krankenversorgung fuer die Weltbuerger sichert.
    Aber diese Diskussion findet ja gegenwaertig schon in Europa und in den USA statt.

    €uropa wird doch jetzt schon entpolitisiert zu Gunsten eines riesigen Super-Marktes, der die Lebensumstände der europäischen Völker nach seinen Regeln beherrscht.

    Und das soll jetzt noch getopt werden?

    Ich halte das für politischen, ökonomischen und intellektuellen Suizid, von solchen Petitessen wie 'Demokratie' etc mal völlig abgesehen.

    • y5rx
    • 12. Februar 2013 15:28 Uhr

    Ich hoffe, das wird nie Realität. Der Verfasser muß ja ein ziemlicher Fan der USA sein. In der Vergangenheit hat jede Übernahme von US-Standards dem Normalbürger geschadet. Wir haben dabei nichts zu gewinnen.
    Weder die US-Vorstellungen des Copyrights u.ä. noch die Produkte der GenTechnik sind für Europa von Vorteil. Von dem PatentWahn reden wir erst gar nicht. Die USA fahren zZ ihr System gerade mit Volldampf an die Wand. Da sollten wir möglichts großen Abstand halten!

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    • aehrenr
    • 12. Februar 2013 15:30 Uhr

    ... sind schon sehr verschieden und entwickeln sich auseinander.
    Siehe das grundsätzliche Verständnis eines Staates und seiner Aufgaben, Einstellung zum Umweltschutz, Einstellungen zum Energieverbrauch und regenerativen Energien, Einstellungen zu gentechnisch modifizierten Lebensmitteln, allgemeine Technikbegeisterung, Prüderie, grundlegende Rechtsauffassungen und und

    Ich glaube eher, dass Europa und die USA sich von der Mentalität her auseinander entwickeln. Wie soll man angesichts dieser wachsenden Unterschiede die vielen tausend Regelchen formulieren, mit denen uns die EU immer wieder erfreut um so einen gemeinsamen Markt zu definieren. Das kann überhaupt nicht funktionieren.

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  4. ...die USA bekommen englisches Essen und deutschen Humor und die EU den amerikanischen Sozialstaat.
    Klarer Fall von win-win.

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    • Mari o
    • 12. Februar 2013 18:04 Uhr

    http://www.zeit.de/gesell...

    Wie lange wird der deutsche Sozialstaat in Europa noch zu halten sein?Das ist die Frage.Der soll auf amerikanisches Niveau
    zurechtgezupft werden.also abgeschafft werden.Das wird blutig

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