Privatisierung : Die Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Die kommunalen Unternehmen wehren sich

"Alles Quatsch", sagt Langen. In der 98-seitigen Richtlinie der Kommission sei an keiner Stelle die Rede davon, dass Städte ihre Wasserwerke privatisieren müssen. Die Steuerzahler treffe viel eher die Hybris mancher Stadtwerke, die bisweilen in gigantischen Projekten wie Offshorewindanlagen investiert sind, sagt Langen. Das eigentliche Problem sei, dass sich diese Unternehmen gegen europaweite Ausschreibungen sperren, ein Verfahren ganz nebenbei, dass in anderen Industriezweigen längst üblich ist.

Auch Barnier betont, die geplante Richtlinie beeinträchtige die Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Organisation der Wasserversorgung nicht im Geringsten. "In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil. Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, wenn sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren."      

Der Verband kommunaler Unternehmen sieht das natürlich anders. Eine Sprecherin warnt vor einem Ausschreibungszwang. Deutschland habe mit der bisherigen Praxis doch gute Erfahrungen gemacht. Anschließend berichtet sie von den negativen Beispielen aus Barniers Heimat Frankreich. Dort ist der Markt seit mehr als hundert Jahren privatisiert. Unterschwellig suggeriert die Dame: Wollen wir das auch in Deutschland haben? Erstaunlich, wie die Sprecherin immer wieder das Gespräch auf die Ängste vor der Privatisierung lenkt. Und das, obwohl auch sie wiederholt zugeben muss, dass es in der Richtlinie darum eigentlich nicht geht.

Dennoch macht der Verband weiter Druck gegen die Liberalisierung. Der Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck hofft nun sogar auf die Regierung in Berlin. "Die Bundesregierung muss jetzt die kommunale Wasserwirtschaft in den weiteren Beratungen der Richtlinie schützen, ansonsten kommt sie unter die Räder der Gleichmacher aus Brüssel", heißt es in einer Pressemitteilung. Ob Reck mit "sie" die Richtlinie oder die Regierung meint, bleibt offen. Noch unklarer ist jedoch, warum ausgerechnet die Bundesregierung helfen soll.  

Deutsche Unterhändler haben mehr als ein halbes Jahr mit den anderen Mitgliedsstaaten verhandelt und sind mit den Ergebnissen durchaus zufrieden. "Die europaweite Angleichung der Ausschreibungen wird den Wassermarkt viel transparenter machen und am Ende auch den Kunden zugute kommen", heißt es in Diplomatenkreisen. Auch sie geben Entwarnung: "Es wird keinen Zwang zur Privatisierung geben, jede Kommune kann das selber entscheiden." Bis Ende Juni sollen die Verhandlungen mit dem Europaparlament abgeschlossen sein. Dann ist der ganze Spuk vorbei.

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Kommentare

193 Kommentare Seite 1 von 26 Kommentieren

Grosse Unternehmen wollen sich bereichern

Wieso muss an grosse Unternehmen denken, zum Beispiel aus Frankreich die in den 90er Jahren ihr Geschaeftsmodell auf die Kontrolle von Wasserresoursen umgestellt haben, und zufaellig jetzt auch die riesigen Wasservorraete in Lybien?

Die Energieversorger muessen brauchen ein neues Geschaeftsmodel, da ohne Atomstrom ihre Gewinne eingebrochen sind, auch die stehen Startbereit um sich an der Wasserversorgung dann beteiligen.

In wieweit die Privatisierung von Infrastruktur bewaehrt hat sicht man in Grossbritannien, wo Wasser, Strom, und Transport zu grossen Teilen in auslaendischer Hand liegen, dser Standart sich kaum verbessert hat, die Kosten explodiert sind.

Falsches Dilemma.

Was Sie hier etablieren, ist ein falsches Dilemma im Stile von: "Wenn Sie gegen die Bankenrettung sind, dann sind Sie wohl Kommunist."

Einen Mangel an Transparenz kann man kaum dadurch ausmerzen, dass man die Trinkwasserversorgung in private Hände legt. Ganz im Gegenteil: so werden demokratische Kontrollen sogar noch zusätzlich erschwert - von allen anderen Problemen ganz zu schweigen.

Schauen Sie sich doch einfach um

Dieses Gerede davon, dass die Privatwirtschaft alles besser macht, ist doch an den Haaren herbeigezogen.

Die Lebensmittelbranche war bei uns noch nie in staatlicher Hand, trotzdem werden die Verbraucher getäuscht. Haben Sie mal versucht die ganzen Skandale aufzuzählen.

Wenn Sie den Kundenservice einer Firma brauchen, hängen Sie in kostenpflichtigen hotlines und haben unterbezahlte, inkompetente Mitarbeiter am Telefon. Bei Beratungen bekommen Sie nicht das für Sie geeignete Angebot, sondern das, das die höchste Provision verspricht.

Die Mitarbeiter arbeiten zu unmenschlichen Bedingungen und die Löhne werden gedrückt.

Politiker sind korrupt, doch wer korrumpiert sie? Ist derjenige, der die Geldpäckchen rüberreicht etwa weniger schuldig?

Wir geben mit den ganzen Privatisierungen auch noch das letzte bisschen Einflussmöglichkeit aus den Händen, das wir noch haben. Viel war es eh nie, doch irgendwann stehen wir mit komplett leeren Händen da.

Wollen Sie wirklich, dass wir soweit kommen wie in Bolivien, als die Staatsmacht versuchte die Interessen der Unternehmen mit Waffengewalt durchzusetzen? Warum wurde wohl in den Lissabonvertrag die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen bei Aufständen geschrieben?

Evtl. missverstanden?

Ich weiß nicht, warum Sie sich mit Ihrem Kommentar auf meinen beziehen. Vielleicht habe ich mich einfach missverständlich ausgedrückt. Es geht nicht darum, dass Privatwirtschaft per se "besser" ist als staatliches Handeln (was auch immer unter "besser" zu verstehen ist), sondern darum, dass im Falle einer Privatisierung die Bevorzugung der eigenen Stammtischkumpane vor Ort dem Bürger keinen ersichtlichen Vorteil bietet. Weder preislich noch qualitativ. Das lehrt mich meine eigene Anschauung, da können Sie aber gern zu einer anderen Einschätzung kommen.