PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

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Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
  1. Zeit online schreibt:
    ""Die europaweite Angleichung der Ausschreibungen wird den Wassermarkt viel transparenter machen und am Ende auch den Kunden zugute kommen", heißt es in Diplomatenkreisen."

    Da hätte ich als Redaktion aber gerne den Autor gefragt, auf welche Diplomatenkreise er sich da stützt. Ich wette darum, dass er sich da nicht halbwegs so groß umgehört hat als wie er hier suggerieren möchte.

    Auf Zeit.de ist schon anders über das Thema geschrieben worden. siehe hier:

    http://www.zeit.de/2013/0...

    Warum nun also ein Artikel, der eine völlig andere Richtung einschlägt? Pluralität der Ansichten? Gerne, aber dann bitte ersichtlich als Pro und Contra. Diesen Artikel nun aber mal eben so hier zu veröffentlichen, als ob er die Wahrheit aussage, halte ich für einen redaktionellen Fehler.

    2 Leserempfehlungen
    • afr
    • 21. Februar 2013 16:53 Uhr
    Eine Leserempfehlung
    • bernjul
    • 21. Februar 2013 16:54 Uhr

    ..., wenn ja ohnehin niemand die Wasserversorgung privatisieren will, na, dann hat die "Zeit " ja auch ganz sicher nichts gegen die Veröffentlichung des Links zur Unterschriftensammlung gegen die Wasserprivatisierung. Unterschreiben Sie doch eben hier, wenn sie die Initiative unterstützen wollen:

    http://www.right2water.eu/de

  2. geschaffen werden. Da kann ich mir immer noch einen Termin bei den Stadtwerken geben lassen oder die Gemeindevertreter/Stadtverordneten wuschig machen. Zur Not den Bürgermeister selbst ansprechen.

    2 Leserempfehlungen
    • hella28
    • 21. Februar 2013 17:15 Uhr

    Ich bitte um Entschuldigung:

    Man kann diese EU-Bürgerinitiative auch online unterzeichnen.
    Hier noch der Link zu den Papier-Listen:

    https://www.verdi.de/them...

    Wasser ist Menschenrecht PDF (72 kB)
    Flyer - Wasser ist Menschenrecht PDF (2 MB)

    Die Listen sind an die folgende Adresse zu schicken
    ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
    Wasser ist Menschenrecht
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin

    Letzte Bemerkung:
    Die Zeit-Artikel Überschrift "Die WasserLÜGE" ist, genauer betrachtet, ein Affront an alle demokratisch gesinnten Bürger wie an alle journalistische Regeln!

    OHNE Begründung, ohne Beweis, wird, noch im demokratischen Urteilsfindungsprozess, wenn wir ihn noch so positiv benennen wollen, einseitig durch ein Leitmedium Stellung bezogen! Keine Quellen, kein Pro und Contra, journalistische Wüste....
    Nicht einmal ein rhetorisches Fragezeichen hinter dem Wort Lüge hielt man für nötig.

    Liebe Zeit, schauen Sie sich die die besagten Beiträge an, die Dokumentarfilme, die Aktionen. Berichten Sie vollständig, umfassend, gemäß Ihrem Auftrag.
    Wenn Sie dann immer noch "feststellen", besagte betroffene Bürger und Kommunen würden lügen, dann läuft etwas grundlegend falsch....

    WAS SAGT UNS DAS ALLES...?

    Herr Matthias Naß,
    internationaler Korrespondent der Zeit, sollte uns aufklären können...

    Schönen Abend noch...

    Eine Leserempfehlung
  3. die EU hat sich ihren schlechten ruf jahrelang aufgebaut, selbst wenn sie einmal was richtiges macht, glaubt man ihr es nicht und vermutet schlimme absichen.

    so in diesem fall - die EU ist für die heimische wassermafia einn leichter gegner

    Eine Leserempfehlung
    • Otto2
    • 21. Februar 2013 17:20 Uhr

    Wenn Barnier seine "Wasserpolitik" als Korruptionsbekämpfung begreift, werden viele Leser wohl nur ein grimmiges Lächeln im Gesicht haben.
    Meint tatsächlich irgendjemand ernsthaft, dass es nur (oder vor allem) in Kommunen Korruption und Vetternwirtschaft gibt?
    Hat dieser Mensch Barnier noch nie etwas vom Zementkartell oder dem Schienenkartell gehört (?), um nur einige Beispiele aufzuzeigen, wo es zur Verurteilung reichte.
    Nein, Wasser, Müllabfuhr usw. sollen privatisiert werden, weil mit ihnen zuverlässig und relativ konjunkturunabhängig Profit gemacht werden kann. Außerdem, wo soll das Kapital, was an anderer Stelle erwirtschaftet wurde, hin? Wieder in Derivate oder in Grundlagenforschung? Das erstere ist hoch spekulativ und das zweite dauert viel zu lange, ehe man zu Gewinn kommt.
    Also: Habt Mitleid mit vagabundierendem Kapital und gebt ihm Bahn, Wasser, Stadtreinigung, Elektrizitätswerk, Autobahnen, Krankenhäuser - das dient (wie uns Barnier lehrt) der Korruptionbekämpfung.

    3 Leserempfehlungen
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    • y5rx
    • 21. Februar 2013 17:41 Uhr

    Die Privatisierungen bringen Volksvermögen in den Besitz einzelner. Gezahlt wird mit Papiergeld, das seinen Wert immer mehr verliert. Statt das System des FIAT-Geldes zu hinterfragen und die Schulden der Staaten in vernünftigem Maß mit den Guthaben der Hauptnutznießer dieses Systems zu verrechnen, wird reales Vermögen gegen virtuelles Geld getauscht.
    Wenn wenigstens Schulden damit real abgebaut würden, würde es ja noch Sinn machen. Aber es werden ja nur Zinsen gezahlt! Am Ende ist das Vermögen verbraten, aber die Schulden sind noch da. Das ist ein gewünschter Ablauf, eine Plünderung des Gemeinwesens. Die Kommunen tun gut daran nicht zu privatisieren, sondern langfristig selbst in ihre Infrastruktur zu investieren.
    Es kann nichts sein, daß jede Lebensäußerung eines Menschen, wie das Betätigen der Klospülung, bei irgendeinem Aktionär die Kasse klingeln läßt. Denn genau darum geht. Die Gemeinschaft finanziert das Leben der Besitzenden.
    Ich weiß nicht wer es gesagt, aber es stimmt. Es gibt zwei Sorten von Asozialen in Deutschland. Die einen sind arm und haben keine Lust zu arbeiten. Die bekommen Hartz4. Die anderen sind reich und haben genausowenig Lust ihren kompletten Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die bekommen Zinsen. Etwas vereinfacht, aber durchaus überlegenswert.... und bitte nicht falsch verstehen! Ich habe nicht geschrieben, daß alle Armen und alle Reichen keine Lust haben zu arbeiten und für sich selbst zu sorgen!

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