PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

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Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
  1. 113. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Antwort auf "..........."
  2. Die Debatte über die neue Konzessionsrichtlinie für den Wassermarkt geht in die völlig falsche Richtnung, denn das Problem ist nicht die Richtlinie, sondern wie sie zustandegekommen ist.

    Es mag ja sein, dass diese Richtlinie die Verfahren in der Wasserwirtschaft transparenter machen wird, jedoch ist das Verfahren, dass zu dieser Richtlinie führt gerade eben nicht transparent.

    Solange man Experte für "Komitologie" sein muss, um zu verstehen wie in Brüssel Entscheidungen getroffen werden, solange wird es Missverständnisse geben und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Entscheidungen der Kommission.

    Momentan haben wir keine genügende Einbindung des Europäischen Parlaments und die Zivilgesellschaft wird durch unbekannte und ineffiziente Komitologie-Gremien vertreten.

    Wahrscheinlich ist diese Richtlinie wirklich alles andere als falsch, nur momentan erfahren die meisten EU-Bürger erst von neuen Richtlinien, wenn alles bereits entschieden ist. So aber gibt es keine ausreichende Kontrolle durch die Öffentlichkeit, die Gefahr das mal grundsätzlich etwas falsch läuft ist damit sehr hoch.

    Die Verfahren in Brüssel müssen transparenter werden und demokratischer. Das aber wird nur funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten an das EU-Parlament weitere Souveränität abgeben. Dies ist momentan unwahrscheinlich, da die meisten Politiker darüber nichteinmal grundstäzlich diskutieren wollen, weil das Thema unbeliebt ist. Ohne Diskussion wird es aber auch immer unbeliebt bleiben.

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    ... verstehe ich nicht?

    Und jetzt kommen Sie bitte nicht mit dem Argument die Intransparenz der EU sei begründet im Nationalismus der Staaten, das eine hat nämlich mit dem anderen nichts zu tun.

    Sie wollen der EU, die bisher "versagte" mehr Rechte geben in der Hofffnung mit dem Mehr an Rechten und Geld versagt sie nicht mehr... komische Logik.

    Diese Logik spielt genau den Lobbyisten in Brüssel in die Hände, die sich dann gar nicht mehr einkriegen vor Freude, wenn die letzten demokratisch-nationalen Hürden beiseite gewischt sind und sie freie Fahrt auf das europäische Vermögen haben.

    Dass die EU soviele Schwachpunkte hat liegt doch nicht in der Stärke der Staaten, dafür ist sie schon selbst verantwortlich. Zumal EU-Recht über Nationenrecht steht.

    Das letzte, was uns hier noch an den Nationalstaat bindet ist die Verfassung. Wissen Sie, wann ein derartiger Akt der Verfassungsbeseitigung das letzte mal durchgeführt wurde... ja, genau, zu NS-Zeiten.

    Das Problem der EU ist, dass sie nicht über das fähige Personal verfügt und von Anfang an eine Interessenvertretung von Großkonzernen war und daher so lobbyistenanfällig ist. Das schaffen Sie nicht aus der Welt, indem Sie der EU noch mehr Geld und Macht geben. Das schaffen Sie nur aus der Welt, wenn die EU sich reformiert, sich als steuergezahlte Dienstleistung versteht, nicht als Umverteiling von Milliarden zu eigenen oder Großkonzernenzwecken.

  3. ... verstehe ich nicht?

    Und jetzt kommen Sie bitte nicht mit dem Argument die Intransparenz der EU sei begründet im Nationalismus der Staaten, das eine hat nämlich mit dem anderen nichts zu tun.

    Sie wollen der EU, die bisher "versagte" mehr Rechte geben in der Hofffnung mit dem Mehr an Rechten und Geld versagt sie nicht mehr... komische Logik.

    Diese Logik spielt genau den Lobbyisten in Brüssel in die Hände, die sich dann gar nicht mehr einkriegen vor Freude, wenn die letzten demokratisch-nationalen Hürden beiseite gewischt sind und sie freie Fahrt auf das europäische Vermögen haben.

    Dass die EU soviele Schwachpunkte hat liegt doch nicht in der Stärke der Staaten, dafür ist sie schon selbst verantwortlich. Zumal EU-Recht über Nationenrecht steht.

    Das letzte, was uns hier noch an den Nationalstaat bindet ist die Verfassung. Wissen Sie, wann ein derartiger Akt der Verfassungsbeseitigung das letzte mal durchgeführt wurde... ja, genau, zu NS-Zeiten.

    Das Problem der EU ist, dass sie nicht über das fähige Personal verfügt und von Anfang an eine Interessenvertretung von Großkonzernen war und daher so lobbyistenanfällig ist. Das schaffen Sie nicht aus der Welt, indem Sie der EU noch mehr Geld und Macht geben. Das schaffen Sie nur aus der Welt, wenn die EU sich reformiert, sich als steuergezahlte Dienstleistung versteht, nicht als Umverteiling von Milliarden zu eigenen oder Großkonzernenzwecken.

  4. klamme Kommunen können durch die Kommunalaufsicht der Länder dazu GEZWUNGEN werden, zu privatisieren, um weiterhin Zuschüsse vom Land zu bekommen.

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    • ElHorst
    • 21. Februar 2013 17:38 Uhr

    "Nur, weil es rechtlich in Ordnung ist die Rechte an den Meistbietenden zu geben heißt das nicht, dass es richtig und im Sinne der Bürger ist."
    Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das selbe gilt allerdings auch, wenn ich an den Nicht-Meistbietenden verkaufe.
    Es besteht ja durchaus die Möglichkeit, den Verkauf an vertraglich geregelte (soziale) Bedingungen zu knüpfen. So verkaufte z.B. Dresden 48000 Wohnungen an die Gagfah und war so auf einen Schlag schuldenfrei. Der Vertrag enthielt u.A. eine Sozialcharta. Als die Gagfah mehrfach gegen dies Charta verstieß, verklagte die Stadt das Unternehmen. Nach einem Vergleich musste die Gagfah Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zahlen. Es hängt also stark von der Ausschreibung ab, was man bekommt. Schreibt man: Verkaufe Wasserwerk an Meistbietenden, macht man was falsch. Man muss schreiben: Verkaufe Wasserwerk unter folgenden Bedingungen/Auflagen.

    Dass die EU vorher nur zugesehen hat, kann man ihr wohl nicht ankreiden. Sie besitzt schliesslich nur so viel Kompetenz, wie ihr von den Mitgliedern zugestanden wird. Und oft reicht da ein einziges Mitlglied, um eine Reform zu blockieren, wie etwa Herr Rösler beim Thema CO2-Zertifikate.

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    Wenn wir hier über Meistbietende sprechen müssen wir uns klar sein, dass wir nicht von Humanisten reden, die glücklicherweise über jede Menge Geld verfügen, das sie da investieren, um uns etwas Gutes zu tun.

    Der Normalbürger wird ja zunehmend aus den Gewinnen ausgekoppelt.

    Das ist Kapitalismus in Reinkultur, der nur noch den Eliten nutzt.

    Genau das ist mit der Bankenmacht geschehen. Und wir sehen wo es hingeführt hat. Dummerweise sind unsere Politiker den Märkten hörig, also den Großanlegern. Und dummerweise sitzen in Brüssel auch Politiker, die das Mantra von den Märkten singen, nichtsahnend, dass die Märkte nicht für die Bürger, sondern für die Eliten arbeiten.

    Wenn also alles privatisiert wird zu Gunsten des Potentesten, dann heißt das, dass hier nur um des Geldes wegen angelegt wird und die Qualität darunter leidet und der Verbraucher abgezockt wird.

    Deswegen regt mich das auch so auf, denn eigentlich müssten wir als Gegenmodell selbst Lokalversorger sein. Das wäre aber das Gegenteil einer zentralistischen EU und daher ist es nicht gewollt, aus einer Ideologie heraus.

    • y5rx
    • 21. Februar 2013 17:41 Uhr

    Die Privatisierungen bringen Volksvermögen in den Besitz einzelner. Gezahlt wird mit Papiergeld, das seinen Wert immer mehr verliert. Statt das System des FIAT-Geldes zu hinterfragen und die Schulden der Staaten in vernünftigem Maß mit den Guthaben der Hauptnutznießer dieses Systems zu verrechnen, wird reales Vermögen gegen virtuelles Geld getauscht.
    Wenn wenigstens Schulden damit real abgebaut würden, würde es ja noch Sinn machen. Aber es werden ja nur Zinsen gezahlt! Am Ende ist das Vermögen verbraten, aber die Schulden sind noch da. Das ist ein gewünschter Ablauf, eine Plünderung des Gemeinwesens. Die Kommunen tun gut daran nicht zu privatisieren, sondern langfristig selbst in ihre Infrastruktur zu investieren.
    Es kann nichts sein, daß jede Lebensäußerung eines Menschen, wie das Betätigen der Klospülung, bei irgendeinem Aktionär die Kasse klingeln läßt. Denn genau darum geht. Die Gemeinschaft finanziert das Leben der Besitzenden.
    Ich weiß nicht wer es gesagt, aber es stimmt. Es gibt zwei Sorten von Asozialen in Deutschland. Die einen sind arm und haben keine Lust zu arbeiten. Die bekommen Hartz4. Die anderen sind reich und haben genausowenig Lust ihren kompletten Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die bekommen Zinsen. Etwas vereinfacht, aber durchaus überlegenswert.... und bitte nicht falsch verstehen! Ich habe nicht geschrieben, daß alle Armen und alle Reichen keine Lust haben zu arbeiten und für sich selbst zu sorgen!

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  5. Wenn wir hier über Meistbietende sprechen müssen wir uns klar sein, dass wir nicht von Humanisten reden, die glücklicherweise über jede Menge Geld verfügen, das sie da investieren, um uns etwas Gutes zu tun.

    Der Normalbürger wird ja zunehmend aus den Gewinnen ausgekoppelt.

    Das ist Kapitalismus in Reinkultur, der nur noch den Eliten nutzt.

    Genau das ist mit der Bankenmacht geschehen. Und wir sehen wo es hingeführt hat. Dummerweise sind unsere Politiker den Märkten hörig, also den Großanlegern. Und dummerweise sitzen in Brüssel auch Politiker, die das Mantra von den Märkten singen, nichtsahnend, dass die Märkte nicht für die Bürger, sondern für die Eliten arbeiten.

    Wenn also alles privatisiert wird zu Gunsten des Potentesten, dann heißt das, dass hier nur um des Geldes wegen angelegt wird und die Qualität darunter leidet und der Verbraucher abgezockt wird.

    Deswegen regt mich das auch so auf, denn eigentlich müssten wir als Gegenmodell selbst Lokalversorger sein. Das wäre aber das Gegenteil einer zentralistischen EU und daher ist es nicht gewollt, aus einer Ideologie heraus.

    Antwort auf "Ich stimme Ihnen zu."
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    • ElHorst
    • 21. Februar 2013 18:18 Uhr

    aber das sind die derzeitigen Käufer ebenfalls nicht. Wie in meinem früheren Beitrag erwähnt: Die Stadtwerke Bremen gehören zu 100% einer Niedersächsischen Unternehmensgruppe, die wiederum zu 25% EnBW gehört. Und ich kann mir schwer vorstellen, dass sich EnBW mehr um das Wohl der Bremer Kunden sorgt, als um die eigene Rendite. Und diese Verkäufe geschahen ganz ohne Ausschreibung.
    Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass nur durch kommunale und dadurch von den Betroffenen besser zu kontrollierende Versorgungsbetriebe eine sichere Versorgung zu vernünftigen Preisen gewährleistet wird. Und daher wäre es am besten, die Wasserbetriebe dürften gar nicht veräussert werden. Aber darum geht es ja gar nicht in der neuen Richtlinie. Die Verkäufe sind jetzt schon erlaubt und schon jetzt ist dabei das Wohl der Verbraucher nachrangig. Die neue Richtlinie führt also keineswegs zu einer Verschlimmerung.
    Zudem obliegt es doch uns als Wählern, der Lokalpolitik klar zu sagen, dass wir unsere Versorger in kommunaler Hand behalten wollen. Denn wenn gar nicht verkauft wird, greift auch keinerlei Richtlinie.

    • Lisa5
    • 21. Februar 2013 18:00 Uhr

    Vor ein paar Tagen las ich einen recht ausführlichen Artikel zu dem Thema, in dem gesagt wurde, dass Städte unter bestimmten Bedingungen sehr wohl zur europaweiten Ausschreibung gezwungen werden können, da dies die Regel sein soll, für die es bestimmte Ausnahmen gibt. Wenn ich mich recht erinnere, war es so, dass die Pflicht z.B. dann entfällt, wenn ein kommunales Unternehmen mindestens 80% seines Umsatzes mit dem Trinkwasser macht. Das würde dazu führen, dass unsere örtlichen Stadtwerke (zu 100% städtisches Eigentum), die aber auch Gas und Strom vertreiben, in mindestens zwei Betriebe aufgeteilt werden müssten, um der Ausschreibungspflicht zu entkommen - was die Verwaltungskosten deutlich in die Höhe treiben würde.
    Wenn das so stimmt, finde ich es bedauerlich, dass der Zeit-Artikel dieses verschweigt und den Eindruck erweckt, als könnten die Gemeinden frei entscheiden.
    Mag ja sein, dass solch ein Aufsichtsratsposten von vielen Kommunalpolitikern gern genommen wird. Dennoch bleibt es so, dass die kommunalen Unternehmen ein Interesse an langfristig funktionierenden Leitungsnetzen haben. Da hätte ich doch Zweifel, wenn z.B. Nestlé unsere Wasserversorgung übernimmt.

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