PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

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Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
    • ElHorst
    • 21. Februar 2013 18:18 Uhr

    aber das sind die derzeitigen Käufer ebenfalls nicht. Wie in meinem früheren Beitrag erwähnt: Die Stadtwerke Bremen gehören zu 100% einer Niedersächsischen Unternehmensgruppe, die wiederum zu 25% EnBW gehört. Und ich kann mir schwer vorstellen, dass sich EnBW mehr um das Wohl der Bremer Kunden sorgt, als um die eigene Rendite. Und diese Verkäufe geschahen ganz ohne Ausschreibung.
    Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass nur durch kommunale und dadurch von den Betroffenen besser zu kontrollierende Versorgungsbetriebe eine sichere Versorgung zu vernünftigen Preisen gewährleistet wird. Und daher wäre es am besten, die Wasserbetriebe dürften gar nicht veräussert werden. Aber darum geht es ja gar nicht in der neuen Richtlinie. Die Verkäufe sind jetzt schon erlaubt und schon jetzt ist dabei das Wohl der Verbraucher nachrangig. Die neue Richtlinie führt also keineswegs zu einer Verschlimmerung.
    Zudem obliegt es doch uns als Wählern, der Lokalpolitik klar zu sagen, dass wir unsere Versorger in kommunaler Hand behalten wollen. Denn wenn gar nicht verkauft wird, greift auch keinerlei Richtlinie.

  1. Redaktion

    Danke für den Hinweis, wir haben es geändert.

    Antwort auf "In Zeiten..."
    • genius1
    • 21. Februar 2013 18:20 Uhr

    Ein Bieter der eine kostengünstige Versorgung der Bevölkerung im Blick, hat gegen Gewinnmaximierer keine Chance.

    Der mit den unlauteren Absichten wird immer den höheren Preis zahlen können, und sich das Geld beim Verbraucher wiederholen!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Käufer wird höchstmöglichen Gewinn für seine Aktionäre rausholen, wenig investieren und irgendwann weiter verkaufen. Die Leitungskosten werden der Allgemeinheit auferlegt. Siehe unsere Stromversorger!

  2. Habe ich heute schonmal zu einem anderen Artikel über Wasser gepostet- bitte nicht löschen.

    In Frankreich wird sogar wieder zurückgerudert weil in Marseille z.B. der Wasserpreis um 48% gestiegen war.
    Paris hat gerade wieder Veolia regeschmissen weil keine Instandhaltung der Wasserinfrastruckturen stattgefunden hat. Hätte ja den Gewinn geschmälert nachdem der Wasserpreis um 39% gestiegen war. Rochbruchsäden hat Paris aber selber zahlen müssen. Nun ist der Wasserpreis wieder für jeden Bürger bezahlbar.
    In Frankreich sank die Wasserqualität derart, dass Chlor hinzugestzt werden musste. Warum? Weil nicht mehr in die Wasseraufbereitung investiert wurde. Zur Freude von Volvic?
    Arte berichtete auch vor kurzem über dieses Thema.
    Schindluder wird mit Volkseigentum getrieben! Bezahlt wurden die Ver- und Entsorgungsleitungen vom Volk und Gewinn sollen sie dann den Investoren bringen?

    Mir hat man erst kürzlich meinen Anteil an den Städtischen Kliniken gestohlen!!!!
    Soclhe Bewegungen müssen auch gegen z.B. Röhn Klinikum ins Leben gerufen werden. Es kann nicht sein das auch die Gesundheit ein Gut wird. Die Qualität der Klink ist nun unter aller Sau aber unser OB hat köstlich daran verdient!

    Eine Leserempfehlung
  3. Der Käufer wird höchstmöglichen Gewinn für seine Aktionäre rausholen, wenig investieren und irgendwann weiter verkaufen. Die Leitungskosten werden der Allgemeinheit auferlegt. Siehe unsere Stromversorger!

  4. 126. Irrtum?

    Es mag sein, dass EU-Kommission nicht an einem Menschenrecht
    rütteln wollte. Dann ist aber schlecht verkauft worden.

    • drohne
    • 21. Februar 2013 19:00 Uhr

    Herr Tatje, denken Sie noch einmal nach!

  5. zumal sie eigenlich gar nicht zum Thema des Artikels passen. Aber wenn schon, denn schon: LED Austauschlampen gibt es für E27 so ab 10 Euro, der Durchschnittspreis dürfte bei 20 Euro liegen. Wie Sie damit auf das 200fache einer Glühbirne kommen, ist mir völlig unerklärlich, ich hab noch nie eine Glühbirne für 5-10 Cent gesehen.

    Die Lebensdauer für LEDs fängt so bei 15000 Stunden an und geht bis 50000, wobei die Leuchtleistung bis dahin auf 80% der Nennleistung gesunken ist.

    Dass LEDs nicht schaltfest seien ist falsch, gerade umgekehrt sind LEDs besonders schaltfest - deshalb erfolgt z.B. sogar ihre Dimmung über ein/ausschalten. Allerdings können bei LED-Systemen die eingebauten Kondensatoren (in Austauschlampen) oder vorgeschaltete AC/DC-Wandler lange vor den LEDs sterben. Moderne LED-Module für die Allgemeinbeleuchtung (z.B. Acriche2) sind jedoch so genannte Wechselstrom-LEDs, die benötigen solche externen Bauteile gar nicht und haben laut Hersteller mindestens 50.000 Stunden Lebensdauer.

    LEDs sind praktisch unmittelbar nach dem Einschalten auf Höchstleistung, da ist eine Wolframwendel noch nicht mal ansatzweise am Glühen, und eine Kompaktfluoreszenslampe noch gar nicht gestartet. (Deshalb setzt man LEDs auch seit Jahren in Bremsleuchten ein.)

    Und dann sparen LEDs auch noch so ungefähr 90% an Energie und Energiekosten.

    Vielleicht können Sie die Fakten ja mal selbst irgendwo nachlesen, und auch die Gesamtkosten bzw. Einsparungen über die Lebensdauer kalkulieren.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "........."

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