PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

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Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
    • emi.eu
    • 21. Februar 2013 20:13 Uhr

    Wenn, dann sollten die Medien richtig Bericht erstatten!
    Wie so oft wird hier Europa für die kleinkarierten Interessen einzelner Missbraucht! Und genug folgen den populistischen Aussagen von Politikern und 'Experten'!
    Das war bei vielem so, vor allem wenn es um Dinge aus Brüssel geht, siehe europäische Verfassung, etc!
    Wie so oft werden hier ganz klar Fakten verschwiegen und dann wird sich aber gleichzeitig darüber beschwert, das die Politik Sachen verheimlicht.... Welch Wunder!
    Sachen die in Brüssel ausgearbeitet werden sind genau so oft Gut oder Schlecht wie nationale Vorgaben, aber über Brüssel wird geschimpft, bei nationalen Fehlgriffen wird eher weggeschaut! Ist das fair? Sicherlich nicht!
    Daher sollten alle erstmal lesen um was es genau geht, bevor man anfangen sollte zu mäckern!

    via ZEIT ONLINE plus App

    • emi.eu
    • 21. Februar 2013 20:13 Uhr

    Wenn, dann sollten die Medien richtig Bericht erstatten!
    Wie so oft wird hier Europa für die kleinkarierten Interessen einzelner Missbraucht! Und genug folgen den populistischen Aussagen von Politikern und 'Experten'!
    Das war bei vielem so, vor allem wenn es um Dinge aus Brüssel geht, siehe europäische Verfassung, etc!
    Wie so oft werden hier ganz klar Fakten verschwiegen und dann wird sich aber gleichzeitig darüber beschwert, das die Politik Sachen verheimlicht.... Welch Wunder!
    Sachen die in Brüssel ausgearbeitet werden sind genau so oft Gut oder Schlecht wie nationale Vorgaben, aber über Brüssel wird geschimpft, bei nationalen Fehlgriffen wird eher weggeschaut! Ist das fair? Sicherlich nicht!
    Daher sollten alle erstmal lesen um was es genau geht, bevor man anfangen sollte zu mäckern!

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    • Andre T
    • 21. Februar 2013 20:19 Uhr

    Wieso muss an grosse Unternehmen denken, zum Beispiel aus Frankreich die in den 90er Jahren ihr Geschaeftsmodell auf die Kontrolle von Wasserresoursen umgestellt haben, und zufaellig jetzt auch die riesigen Wasservorraete in Lybien?

    Die Energieversorger muessen brauchen ein neues Geschaeftsmodel, da ohne Atomstrom ihre Gewinne eingebrochen sind, auch die stehen Startbereit um sich an der Wasserversorgung dann beteiligen.

    In wieweit die Privatisierung von Infrastruktur bewaehrt hat sicht man in Grossbritannien, wo Wasser, Strom, und Transport zu grossen Teilen in auslaendischer Hand liegen, dser Standart sich kaum verbessert hat, die Kosten explodiert sind.

    Antwort auf "Protest bereichtig"
  1. Es wird Zeit dass die Medien ihre Wortwahl endlich ändern.
    Dann wird alles auf einmal viel klarer !

    Natürlich ist eine Firma, egal wem sie gehört, juritisch
    eine juristische Privatperson.

    Aber wenn die Wasserversorgung einer Kommune in eine kommunale Firma übergeht, dann ist das noch lange keine PRIVATISIERUNG Herr Tatje !!
    Und mit genau der gleichen Augenwischerei arbeitet auch die EU-Kommission !!!

    Die Umwandlung von Behörden in Betriebe sollte die Kommunen flexibler machen.
    Ob das immer gelungen ist, ist eine andere Frage.

    Die Falle wurde hier schon merfach erwähnt:
    Viele Kommunen stehen z.B. unter einem Nothaushalt.
    Da die städtischen Betriebe wieder in den Haushalt einzugliedern ...
    Und dann schnappt die Falle zu.

  2. in all den Schlagzeilen "Wasserprivatisierung durch die Hintertür"! Und wo wir schon bei Hintertür sind: Die bisher genutzte Hintertür bei den Privatisierungsgegnern unter den Kommunen soll nämlich mit diesem Vorhaben geschlossen werden.

    Einmal privatisiert, wird es nämlich sehr schwer bis unmöglich die Wasserwerke wieder in die öffentliche Hand zu bekommen. Allein die Tragweite des letzten Satz, scheinen Befürworter nicht mal im Ansatz zu begreifen.
    Es wurde in einem der Kommentare bereits geschrieben: Beispielsweise kann eine klamme Kommune ihr Wasserwerk in ein Scheinunternehmen auslagern, um so z.B. 24% der Anteile zu verkaufen und etwas Geld in die Kasse spülen ohne de facto an Einflussnahme zu verlieren. Eine europäische Ausschreibung untergräbt diese Möglichkeit. Das kann man schlecht finden, aber zeigt doch ein solches Verhalten nur auf welcher Gefahr man sich ausgesetzt sieht.

    Die Privatisierung selbst ist schon schlecht - jetzt sollte verboten werden sich ihr mit angeblich korrupten Mitteln entziehen. Der Gipfel der Korruption ist ein natürliches Monopol wie die Wasserversorgung auf einem freien Markt zu verscherbeln! Es ist deren idiotische Argumentation, die uns für dumm verkaufen will, die die Menschen zum Widerstand und Ungehorsam bewegt und nicht etwa eine Wahnvorstellung von einem bösen EU-Dämon.

    Antwort auf "Wow..."
  3. Aber hier noch einmal die Zusammenfassung:
    Eine Gemeinde hat ihre Wasserwerke in ein kommunales Unternehmen ausgegliedert.
    Das erlaubt ihr diese Wasserwerke wie eine Firma zu führen, was doch früher immer verlangt wurde. Dadurch kann sie dann flexibler agieren.

    Nun wurden aber den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet
    (Sozialausgaben, eigener Ordnungsdienst, neue Kindergärten usw.)
    Folglich ist es finanziell knapp für viele Städte.

    Und dann sagte jemand:
    Du musst deine Wasserwerke jetzt wieder zur einer Behörde machen oder verkaufen.

    Der Wettbewerbswahn der EU-Kommission ist zu einer ernsten Bedrohung für die EU geworden. Die Menschen haben davon nämlich die Schnauze so langsam voll !

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wow..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • PGMN
    • 21. Februar 2013 22:04 Uhr

    So, dann fassen auch wir einmal zusammen (Ihren Kommentar inklusive):

    1. Es wird argumentiert (richtigerweise), dass die Privatisierung der Wasserwerke zulasten der Verbraucher geht.

    2. Als beispiele werden (richtigerweise) Wasserwerke verwendet, die bereits privatisiert oder, häufiger, Teilprivatisiert sind.

    3. Daraus folgt, dass auch Teilprivatisierung zulasten der Verbraucher geht.

    4. Nun soll also Teilprivatisierung nur noch dann erlaubt sein, wenn es bei einer Ausschreibung in ganz Europa besser dasteht als ein Privatbieter.

    Und daraus folgt, dass die EU (?!?!?!) schuld an der Privatisierung der Wasserwerke sein wird anstelle der Gemeinden, die sich (!) aus freien Stücken (!) für die Privatisierung ihrer Wasserwerke entscheiden?
    Tut mir Leid, aber dsa kommt mir doch sehr stark wie der Versuch vor, der EU die Verantwortung für die Inkompetenz der eigenen Gemeinderäte zuzuschieben.

    Nur um das einmal klarzustellen: Ich bin komplett gegen jegliche Privatisierung öffentlicher Grundversorgungseinrichtungen und würde durchaus auch für die Verstaatlichung der Stromversorgung eintreten, aber diese Richtlinie verpflichtet nicht zur Privatisierung. Sie stellt lediglich Regeln für eine Praxis auf, mit welcher auch heute schon genug Korruption und Schindluder getrieben wird.

  4. 143. Niemand -

    außer den Briten hat je gewollt, dass die EU eine schlichte Freihandelszone wird. Das hätten wir schon 1960 haben können. Der Gedanke der europäischen Union hat andere Dimensionen.
    Die USA und Mexiko haben einen viele hundert Kilometer langen, schwer bewachten Zaun zwischen sich, aber eine Freihandelszone - NAFTA. Das wollte Europa nie.

  5. Antwort auf "Hat Ihr Kommentar"

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