PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

Anzeige

Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
    • PGMN
    • 21. Februar 2013 22:04 Uhr

    So, dann fassen auch wir einmal zusammen (Ihren Kommentar inklusive):

    1. Es wird argumentiert (richtigerweise), dass die Privatisierung der Wasserwerke zulasten der Verbraucher geht.

    2. Als beispiele werden (richtigerweise) Wasserwerke verwendet, die bereits privatisiert oder, häufiger, Teilprivatisiert sind.

    3. Daraus folgt, dass auch Teilprivatisierung zulasten der Verbraucher geht.

    4. Nun soll also Teilprivatisierung nur noch dann erlaubt sein, wenn es bei einer Ausschreibung in ganz Europa besser dasteht als ein Privatbieter.

    Und daraus folgt, dass die EU (?!?!?!) schuld an der Privatisierung der Wasserwerke sein wird anstelle der Gemeinden, die sich (!) aus freien Stücken (!) für die Privatisierung ihrer Wasserwerke entscheiden?
    Tut mir Leid, aber dsa kommt mir doch sehr stark wie der Versuch vor, der EU die Verantwortung für die Inkompetenz der eigenen Gemeinderäte zuzuschieben.

    Nur um das einmal klarzustellen: Ich bin komplett gegen jegliche Privatisierung öffentlicher Grundversorgungseinrichtungen und würde durchaus auch für die Verstaatlichung der Stromversorgung eintreten, aber diese Richtlinie verpflichtet nicht zur Privatisierung. Sie stellt lediglich Regeln für eine Praxis auf, mit welcher auch heute schon genug Korruption und Schindluder getrieben wird.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wir gehen hier anscheined von unterschieldlichen Voraussetzungen aus.
    Die Kommission sagt wenn eine Gemeinde ihr Wasserwerk in eine (mehrheitlich)kommunale Firma überführt(hat) dann ist das eine Privatisierung.
    Der gesunde Menschenverstand der großen mehrheit der Bürger sagt jedoch:
    Nein, auch wenn eine Firma rein rechtlich gesehen eine juristische Privatperson ist, ist das keine Privatisierung!

    Es wäre also durchaus i.O. wenn die Kommission ein Regelwerk erlassen würde für tatsächliche Privatisierungen.
    Tut sie aber nicht.
    Sie will den (Mehrheits-)Eigentümern der kommunalen Betriebe vorschreiben dass die sich unter Umständen selber eine kommerzielle Konkurenz in's Haus holen sollen.

    • xy1
    • 21. Februar 2013 22:29 Uhr

    Das Abschaffen der Glühbirne war eine vernünftige Entscheidung.

    Halogen-Glühbirnen sind weiter erhältlich.

    Beim Bruch der Lampe verteilen sich die max. 5mg Hg in wenigstens 30m³ - Fenster öffnen und der Spuk ist vorbei, wobei auch diese Einmalmenge nicht gefährlich werden kann.

    Zu den Kosten - siehe Post 131.

    Die Lebensdauer der Glühbirne ist aufgrund der Physik ein Kompromiss Lebensdauer/Effizienz.
    Für Sie: Höhere Temperatur - mehr Licht pro Watt - kürzere Lebensdauer.
    Nebenbei - die Stromkosten während ihrer Lebenszeit übersteigen bei weitem die Anschaffungskosten.

    Vergessen Sie Ihre Voreingenommenheit gegenüber der Politik, befassen Sie sich mit der Materie und urteilen erst wenn Sie Fakten kennen.

    Antwort auf "........."
  1. .. auf alle sich gegen jegliche Privatisierung von Wasser aussprechenden Kommentare unter folgendem Artikel verweisen:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/wasser-eu-protest

    nochmal: es geht darum, dass nach Ansicht immerhin von über 1 Mio EU-Bürgern jeglicher Privatisierung von Wasser vorgebeugt werden muss, weil Wasser = Menschenrecht; und Menschenrechte = nicht zuteilbar oder verkäuflich, sondern hat jede/r qua Menschsein.

    und zu dem Teil "Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia"." :

    na klar, Verteufelungskampagne. und die Engel sind Barnier sowie die bei ihm verkehrenden Wasser-Lobbyisten? oder wie?

    • Anne R.
    • 22. Februar 2013 0:10 Uhr

    Wesentliche infrastrukturelle und versorgungstechnische Leistungen müssten in den Händen der Öffentlich-Rechtlichen bleiben bzw. so rasch wie möglich dorthin rückabgewickelt werden. Wasseraufbereitung inkl. der Leitungen, Grundlast-Stromversorgung inkl. der Trassen, Straßen,Schienenverkehr, Brief- und Paketpostdienste, Telekommunikation, Gasversor- gung inkl. der Netze, Abwasserbehandlung inkl. der Kanäle, Müllbeseitigung und Lagerung könnten nur so eine sichere, nachhaltige und günstige Ver- und Entsorgung garantieren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Grundversorgungsaufgaben privatisiert und dann aus Optimierungsgründen vernachläs- sigt werden und künstlicher Bedarf mit Appetizers geschaf- fen wird (mittels aufwändiger Werbekampagnen). Werte der öffentlichen Hand meistbietend zu veräussern führt i.d.R. zu Preissteigerungen (offen oder versteckt über die angeblich kundenorientierten Begleitleistungen und –produkte), da die privaten Unternehmen nicht nur den Kaufpreis erwirtschaften, sondern auch dauerhaft Aktionäre, CEOs etc. befriedigen müssen. Eine gesetzlich geregelte, verschärfte Aufsicht (mit mehr Transparenz für den Kunden) bei den Öffentlich-Rechtlichen wäre zwingend – aber ohne die paritätischen, netzwerksgeprägten Pöstchen für Politi- ker, politiknahe Freundeskreise und Beamte. Experten der Ver- und Entsorgungstechnik, Energie- und Wasserversorgung sowie der Betriebswirtschaft würden genügen, auch wenn die Politiker und ihre Mietschreiberlinge aufheulen sollten.

  2. "Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht."

    Die EU-Kommission ist nicht skrupellos?

    "Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie."

    Und? Das sind "Skrupel"?

    Was interessieren sich austauschbare Investoren in Barcelona für die Trinkwasserqualität in Bremen?
    Sollen dubiose Trinkwasserskandale ihren Einzug in Deutschland halten?
    Die Wasserversorgung gehört in kommunale Verantwortung!

    "Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia"."

    "Es wird keinen Zwang zur Privatisierung geben, jede Kommune kann das selber entscheiden."

    ---

    Und wenn der Privatisierungszwang dann per EU-Beschluß kommt, ist der internationale Fuß in der Tür.
    Nachtigall, ...
    Der Witz wurde erst kürzlich schon einmal erzählt.

    Privatisierung der Wasserversorgung, NEIN!
    Und zur vorbereitenden Gesetzgebung: Auch NEIN!

    Eine Leserempfehlung
    • Hkong13
    • 22. Februar 2013 1:02 Uhr

    lief heute um 13.55 auf ARTE! Es geht in diesem Beitrag darum, wie die Konzerne sich in Brüssel und der UN darum bemühen ins Geschäft zu kommen. In südamerikanischen Staaten wurden die Konzerne nach Massenprotesten aus dem Land verwiesen.
    War es nicht der Nestle Chef der sagte es gäbe kein Recht auf Wasser und Wasser sei ein Handelsgut?
    es ist Zeit für eine GRUNDSÄTZLICHE Zeitenwende.
    Einige südamerikanische Länder haben es vorgemacht.
    Die Einflussnahme von Konzernen in Brüssel ist eine UNERTRÄGLICHKEIT.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • EPIKIE
    • 22. Februar 2013 11:55 Uhr

    Privatisierung des Wassers durch die EU - ARD Monitor 13.12.2012
    http://www.youtube.com/watch?v=dwWjfhs3t44

    Als der Regen privatisiert wurde - Guerra del Agua
    http://www.youtube.com/watch?v=jgH2aluKzM0

    • Hkong13
    • 22. Februar 2013 1:19 Uhr

    in vielen Ländern ist Wasser aus der Leitung nicht trinkbar.
    Ich lebe in Hong Kong und bin oft im angrenzenden Südchina.
    Trinkbares Wasser ist nur in Kunststoffbehältern erhältlich oder in Kunststoffwasserflaschen.
    In Kalifornien ist das Leitungswasser in vielen Regionen nicht trinkbar. Auch dort ist das aufbereitete destillierte Trinkwasser in Behältern ein ganz NORMALES Geschäft.
    Wer Quellwasser möchte muss auf Einmalflaschen zurückgreifen.
    Man stelle sich vor, was das für ein Land wie China bedeutet. Trinkbares Wasser aus Wasserflaschen. Grundwasser und Oberflächenwasser sind vergiftet.

    Donnerstag, 21. Februar 2013 um 15.10 Uhr
    Chemie im Wasser, (Deutschland, 2012, 52mn) ZDF
    Regie: Peter Podjavorsek
    Was hier noch berichtet wurde, ist ganz übel!

  3. für diesen sehr pointiert Position beziehenden Artikel selbst Fakten zu recherchieren? Z.B. durch intensive Befassung mit dem <strong>Wortlaut</strong> des Entwurfs der <em>Konzessionsrichtlinie</em>? Nun - <em>ich</em> habe.

    Allerdings muss ich einräumen, dass ich nicht bereit bin, mehrere Tage, die ich - obwohl Profi - benötigen würde, das Thema mit allen unübersichtlichen Verästelungen im EU-Recht wirklich zu aufzuschließen, zu investieren; die einschlägigen Artikel 11 ff. und Anhang III deuten auf viele Hintertürchen und Fallstricke hin. Vordergründig hat es den Anschein, dass die Konzessionierung der Wasserversorgung an ein von öffentlich-rechtlichen Trägern betriebenes Unternehmen (z.B. eine "Stadtwerke GmbH") nicht der Ausschreibungspflicht unterliegt. Angesichts der organisatorischen und rechtlichen Vielfalt solcher öffentlich-rechtlicher Unternehmen, deren privatrechtlicher Status zuvörderst den Tücken des Steuerrechts geschuldet ist, würde ich dafür aber nicht die Hand ins Feuer legen.

    Dass Sie, verehrter Autor, Ihr Verdikt <em>"Wasserlüge"</em> lediglich auf das Aufjaulen der Lobby und eines parlamentarischen Repräsentanten stützen, ist mir ein bisschen dünn (wobei ich gewisse Auswüchse bei manchen öffentlichen Unternehmen - wo denn nicht! - keineswegs bestreite). Aber angesichts der Tatsache, dass die Deutschen in breiter Mehrheit mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden sind, sehe ich keine Notwendigkeit für eine Einmischung der EU.

    4 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service