Privatisierung: Die Wasserlüge

für diesen sehr pointiert Position beziehenden Artikel selbst Fakten zu recherchieren? Z.B. durch intensive Befassung mit dem Wortlaut des Entwurfs der Konzessionsrichtlinie? Nun - ich habe.

Allerdings muss ich einräumen, dass ich nicht bereit bin, mehrere Tage, die ich - obwohl Profi - benötigen würde, das Thema mit allen unübersichtlichen Verästelungen im EU-Recht wirklich zu aufzuschließen, zu investieren; die einschlägigen Artikel 11 ff. und Anhang III deuten auf viele Hintertürchen und Fallstricke hin. Vordergründig hat es den Anschein, dass die Konzessionierung der Wasserversorgung an ein von öffentlich-rechtlichen Trägern betriebenes Unternehmen (z.B. eine "Stadtwerke GmbH") nicht der Ausschreibungspflicht unterliegt. Angesichts der organisatorischen und rechtlichen Vielfalt solcher öffentlich-rechtlicher Unternehmen, deren privatrechtlicher Status zuvörderst den Tücken des Steuerrechts geschuldet ist, würde ich dafür aber nicht die Hand ins Feuer legen.

Dass Sie, verehrter Autor, Ihr Verdikt "Wasserlüge" lediglich auf das Aufjaulen der Lobby und eines parlamentarischen Repräsentanten stützen, ist mir ein bisschen dünn (wobei ich gewisse Auswüchse bei manchen öffentlichen Unternehmen - wo denn nicht! - keineswegs bestreite). Aber angesichts der Tatsache, dass die Deutschen in breiter Mehrheit mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden sind, sehe ich keine Notwendigkeit für eine Einmischung der EU.

Wir gehen hier anscheined von unterschieldlichen Voraussetzungen aus.
Die Kommission sagt wenn eine Gemeinde ihr Wasserwerk in eine (mehrheitlich)kommunale Firma überführt(hat) dann ist das eine Privatisierung.
Der gesunde Menschenverstand der großen mehrheit der Bürger sagt jedoch:
Nein, auch wenn eine Firma rein rechtlich gesehen eine juristische Privatperson ist, ist das keine Privatisierung!

Es wäre also durchaus i.O. wenn die Kommission ein Regelwerk erlassen würde für tatsächliche Privatisierungen.
Tut sie aber nicht.
Sie will den (Mehrheits-)Eigentümern der kommunalen Betriebe vorschreiben dass die sich unter Umständen selber eine kommerzielle Konkurenz in's Haus holen sollen.

"Sie will den (Mehrheits-)Eigentümern der kommunalen Betriebe vorschreiben dass die sich unter Umständen selber eine kommerzielle Konkurenz in's Haus holen sollen."

Nein, das will sie eben nicht. Zum einen betrifft die Regelung nur zukünftige Privatisierungen, d.h., dass bereits erfolgte Privatisierungen völlig unangetastet bleiben, und zweitens gilt auch eine Teilprivatisierung als Privatisierung.

Kein Wunder, regen sich die Leute auf, wenn sie nicht wissen, worüber sie sich aufregen. Mich würde mal interessieren, woran das liegt. Vielleicht ist der Hass auf die EU bereits so blind, dass ihr ohne hinsehen das Schlimmste zugetraut wird? Ich sage es nochmal: Geschlossen europafeindliches Weltbild.

ein "Verbrechen" wird nicht dadurch erträglicher das es mit Rüpckendeckung durch "Brüssel" geschieht.

Die Sicherung von Grundlagen der allgemeinen Darseinsvorsorge sind eigentlich vornehmste Aufgabe der res publica im ursprünglichen Sinn.

Hier wird versucht einen Bereich zu kommerziallisieren, bei dem das nicht möglich ist. Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft weird, wie bei allen Schutzgütern, immer ein Zuschussgeschäft bleiben! Wie wäre es dagegen sich auch mal dergestallt um die jetzt schon vorhandenen privaten, und regresfähigen Zustandsstörer zu kümmern und die TVO sowie weiter Regelwerke endlich um wirksame Monitoringmethoden zu erweitern?
Damm wäre nämlich erstmal eine, sowieso gebotene Neubewertung, unserer Grundwassereserven erst möglich, allerdings auch die Erfassung von besagten Zustandsstörern in der Fläche!

Warum hört man von solchen Maßnahmen durch die EU nichts?

Beste Grüße CM

Ich wiederhole zum fünften Mal:

Die Richtlinie zwingt nicht zur Privatisierung. Wenn Ihnen die Privatisierung Ihrer Wasserwerke nicht passt, dann beschweren Sie sich bei Ihrer Gemeinde! /

Frankreich geht nach München, um sich zu informieren, wie man das Trinkwasser auf ökologische Weise schützt. Da zahlen dei Wasserweke Prämiebn für ökologischen Landbau, der sich wasserschützend auswirkt

Paris hat gezeigt, wie der Konzern Veiola mit PPP aus Flussabschnitten Kloaken gemacht hat. In USA haben die sich zurückgezogen nach Volksentscheiden.

Der Bericht in Arte in der vergangenen Woche war glaubhaft und vor alllem sachlich. Für mich der Maßstbab der Erwägungen natürlich auch gegenüber den öffentlichen Versorgern.