PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

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Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
  1. Wir gehen hier anscheined von unterschieldlichen Voraussetzungen aus.
    Die Kommission sagt wenn eine Gemeinde ihr Wasserwerk in eine (mehrheitlich)kommunale Firma überführt(hat) dann ist das eine Privatisierung.
    Der gesunde Menschenverstand der großen mehrheit der Bürger sagt jedoch:
    Nein, auch wenn eine Firma rein rechtlich gesehen eine juristische Privatperson ist, ist das keine Privatisierung!

    Es wäre also durchaus i.O. wenn die Kommission ein Regelwerk erlassen würde für tatsächliche Privatisierungen.
    Tut sie aber nicht.
    Sie will den (Mehrheits-)Eigentümern der kommunalen Betriebe vorschreiben dass die sich unter Umständen selber eine kommerzielle Konkurenz in's Haus holen sollen.

    2 Leserempfehlungen
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    • PGMN
    • 22. Februar 2013 9:30 Uhr

    "Sie will den (Mehrheits-)Eigentümern der kommunalen Betriebe vorschreiben dass die sich unter Umständen selber eine kommerzielle Konkurenz in's Haus holen sollen."

    Nein, das will sie eben nicht. Zum einen betrifft die Regelung nur zukünftige Privatisierungen, d.h., dass bereits erfolgte Privatisierungen völlig unangetastet bleiben, und zweitens gilt auch eine Teilprivatisierung als Privatisierung.

    Kein Wunder, regen sich die Leute auf, wenn sie nicht wissen, worüber sie sich aufregen. Mich würde mal interessieren, woran das liegt. Vielleicht ist der Hass auf die EU bereits so blind, dass ihr ohne hinsehen das Schlimmste zugetraut wird? Ich sage es nochmal: Geschlossen europafeindliches Weltbild.

    • PGMN
    • 22. Februar 2013 9:30 Uhr

    "Sie will den (Mehrheits-)Eigentümern der kommunalen Betriebe vorschreiben dass die sich unter Umständen selber eine kommerzielle Konkurenz in's Haus holen sollen."

    Nein, das will sie eben nicht. Zum einen betrifft die Regelung nur zukünftige Privatisierungen, d.h., dass bereits erfolgte Privatisierungen völlig unangetastet bleiben, und zweitens gilt auch eine Teilprivatisierung als Privatisierung.

    Kein Wunder, regen sich die Leute auf, wenn sie nicht wissen, worüber sie sich aufregen. Mich würde mal interessieren, woran das liegt. Vielleicht ist der Hass auf die EU bereits so blind, dass ihr ohne hinsehen das Schlimmste zugetraut wird? Ich sage es nochmal: Geschlossen europafeindliches Weltbild.

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    ein "Verbrechen" wird nicht dadurch erträglicher das es mit Rüpckendeckung durch "Brüssel" geschieht.

    Die Sicherung von Grundlagen der allgemeinen Darseinsvorsorge sind eigentlich vornehmste Aufgabe der res publica im ursprünglichen Sinn.

    Hier wird versucht einen Bereich zu kommerziallisieren, bei dem das nicht möglich ist. Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft weird, wie bei allen Schutzgütern, immer ein Zuschussgeschäft bleiben! Wie wäre es dagegen sich auch mal dergestallt um die jetzt schon vorhandenen privaten, und regresfähigen Zustandsstörer zu kümmern und die TVO sowie weiter Regelwerke endlich um wirksame Monitoringmethoden zu erweitern?
    Damm wäre nämlich erstmal eine, sowieso gebotene Neubewertung, unserer Grundwassereserven erst möglich, allerdings auch die Erfassung von besagten Zustandsstörern in der Fläche!

    Warum hört man von solchen Maßnahmen durch die EU nichts?

    Beste Grüße CM

  2. ein "Verbrechen" wird nicht dadurch erträglicher das es mit Rüpckendeckung durch "Brüssel" geschieht.

    Die Sicherung von Grundlagen der allgemeinen Darseinsvorsorge sind eigentlich vornehmste Aufgabe der res publica im ursprünglichen Sinn.

    Hier wird versucht einen Bereich zu kommerziallisieren, bei dem das nicht möglich ist. Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft weird, wie bei allen Schutzgütern, immer ein Zuschussgeschäft bleiben! Wie wäre es dagegen sich auch mal dergestallt um die jetzt schon vorhandenen privaten, und regresfähigen Zustandsstörer zu kümmern und die TVO sowie weiter Regelwerke endlich um wirksame Monitoringmethoden zu erweitern?
    Damm wäre nämlich erstmal eine, sowieso gebotene Neubewertung, unserer Grundwassereserven erst möglich, allerdings auch die Erfassung von besagten Zustandsstörern in der Fläche!

    Warum hört man von solchen Maßnahmen durch die EU nichts?

    Beste Grüße CM

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    Antwort auf "Wie bitte?"
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    • PGMN
    • 22. Februar 2013 9:50 Uhr

    Ich wiederhole zum fünften Mal:

    Die Richtlinie zwingt nicht zur Privatisierung. Wenn Ihnen die Privatisierung Ihrer Wasserwerke nicht passt, dann beschweren Sie sich bei Ihrer Gemeinde! /

    • PGMN
    • 22. Februar 2013 9:50 Uhr

    Ich wiederhole zum fünften Mal:

    Die Richtlinie zwingt nicht zur Privatisierung. Wenn Ihnen die Privatisierung Ihrer Wasserwerke nicht passt, dann beschweren Sie sich bei Ihrer Gemeinde! /

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    Antwort auf "Sehr geehrter PGMN,"
    • TDU
    • 22. Februar 2013 9:59 Uhr

    Frankreich geht nach München, um sich zu informieren, wie man das Trinkwasser auf ökologische Weise schützt. Da zahlen dei Wasserweke Prämiebn für ökologischen Landbau, der sich wasserschützend auswirkt

    Paris hat gezeigt, wie der Konzern Veiola mit PPP aus Flussabschnitten Kloaken gemacht hat. In USA haben die sich zurückgezogen nach Volksentscheiden.

    Der Bericht in Arte in der vergangenen Woche war glaubhaft und vor alllem sachlich. Für mich der Maßstbab der Erwägungen natürlich auch gegenüber den öffentlichen Versorgern.

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    • rsi99
    • 22. Februar 2013 10:12 Uhr

    ... da war die Nahrungsmittelerzeugung fest in staatlicher Hand. Bauern wurden zur Effizienzsteigerung und Risikoverteilung zu grossen Gemeinschaften zusammengeschweisst, genannt LPG oder Kolchose.

    Dort hat man beim Essenkauf noch dicht beieinander gestanden, und zwar nahezu alle Bürger. Man hat soziale Netzwerke aufgebaut, während man gemeinsam hoffte, noch etwas von den Bananen abzubekommen.

    Und was haben wir heute? Ich kenn immer noch kein Beispiel, in dem eine staatliche Behörde in Sachen Kundenfreundlichkeit, Innovation und Effizienz seine private Konkurrenz weit hinter sich lässt.

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    • siar1
    • 23. Februar 2013 1:29 Uhr

    wurden die Dienstleistungen der Stadtverwaltung und der Privatbetriebe durch die Bürger bewertet. Sie dürfen raten wer Bestnoten erhielt und auf dem Siegertreppchen stand.

  3. Ah geh, von wegen alles sei halb so wild. Die gute alte Salamitaktik kennt man doch. „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten...” – Oder: „Ach, da hätten Sie mal besser das Kleingedruckte im Appendix G auf Seite 300 des Addendums zu §4 Abs.3 gelesen, daraus geht hervor…“ – Die Leute haben ganz Recht, misstrauisch zu sein. Man muss kein Paranoiker sein, um sich auszumalen, wie es laufen wird, wenn Allgemeingüter wie das Wasser privatisiert werden. Man muss sich nur mal anhören, was der Nestlé-Boss dazu vom Stapel lässt. Es ist gutes Menschenrecht, sich gegen den totalen Ausverkauf zu wehren. Es ist Begründung genug zu sagen: „Es reicht.“ Wir werden in diesem Jahrhundert noch genug damit zu tun haben, die realen und die mentalen Altlasten des vorigen zu entsorgen, wir müssen nicht noch mehr Probleme aufhäufen. Der Markt ist nicht die Lösung, er ist das Problem. Der Ökonomismus ist die neue totalitäre Bedrohung, und sie sitzt inmitten der Gesellschaft.

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  4. Wenn man das Prinzip der Subsidiarität wahrhaftig achten würde, dann wären einige Attacken aus Brüssel(die sich EU-Richtlinien nennen) bereits im Vorfeld abgeschmettert worden. So auch diese unsägliche Konzessions-Richtlinie des Herrn Michel Barnier, der nicht durch direktes Wählervotum zu seinem Amt gekommen ist.
    Konkret: wenn die europäischen Nachbarn in der Mehrheit diesen Angriff auf ihre natürlichen Rechte als weniger schlimm betrachten, sollen sie doch. Warum kann nicht jede Nation unabhängig von anderen entscheiden?
    Besser wäre hier allerdings m.E. die Entscheidungshoheit bleibt auf kommunaler Ebene.

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    • EPIKIE
    • 22. Februar 2013 12:20 Uhr

    "Besser wäre hier allerdings m.E. die Entscheidungshoheit bleibt auf kommunaler Ebene."
    Ergänzung:
    Besser wäre hier allerdings m.E. die Entscheidungshoheit bleibt auf kommunaler bzw. einzelstaatlicher Ebene. Lt. Monitor-Bericht (siehe Komm. 165) sollen Portugal und Griechenland gezwungen werden ihre Wasserversorger zu verkaufen.

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