PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

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Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
  1. <<< Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen. <<<

    Was ist das Ziel des Lissabon-Vertrages, bzw. seines Vorgängers gewesen?
    Doch vorrangig die EU-Mitgliedsstaaten einheitlich marktkonform zu machen, d.h. alles was irgendwie ökonomisch verwertet werden kann, soll auch verwertet werden.
    Was die Privatisierung der Daseinsvorsorge ausdrücklich einschloss. Zielplanung bis wann das umgesetzt sein sollte, ist, IIRC, das Jahr 2020.

    Das freut die Kapitalseite, da mit der Daseinsvorsorge ein riesiges neues Investitionsfeld kommt und Geld absorbiert, das sonst vorrangig im Kasino "arbeiten" würde, weil die lukrativen Anlageformen nicht mehr existieren.

    Der Lissabon-Vertrag mit seiner Privatisierungs-Zielsetzung ist m.E. als Reaktion auf die Wachstumskrise des Kapitalismus, die nach dem Platzen der Subprimeblase und folgend der €(PIIGS)-Blase offen zutage trat.
    D.h. es ist "richtig" bzw. logisch, dass die EU die Privatisierung der Daseinsvorsorge vorantreibt, um das kapitalistische System zu "retten", oblgleich m.E. der unausweichliche Kollaps durch Verheizen der Substanz nur aufgeschoben werden kann.

    Barnier geht, wie wohl auch Ulbricht, wahrscheinlich davon aus, dass er etwas gutes bewirkt.

    8 Leserempfehlungen
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    Meine Kommentarmpfehlung haben Sie. Eine Redaktionsempfehlung werden sie zwar nicht bekommen, aber das macht nichts.

    Es gibt mittlerweile mehr Kapital (Zahlen auf Konten) als Anlagemöglichkeiten. Deshalb werden z.B. auch Griechenland oder Spanien gezwungen, ihr "Tafelsilber" zu vekaufen.
    JAlles und jedes was Gewinn verspricht soll, muß geradezu, in private Hände. Was wir beim Strom haen (Oligopol) soll auch in der Wasserversorgung kommen, da bin ich mir sicher.
    Wurde die Bahn biliger, seit sie privatisiert wurde? Nein, nur unzuverlässiger.

    Es ist doch auch ganz logisch: Private betreiben ihre Unternehmungen, um Profit zu erwirtschaften. Privatisierte Krankenhäuser wollen Gewinn erwirtschaften. Da wird schon mal das eine odere andere Körperteil operiert, auch wenn es nicht notwendig wäre.

    Und wenn es zu Einsparungen kommt, dann nur, weil den Arbeitnehmern ein Lohn unterhalb des Existenzminimums bezahlt wird (siehe Postkonkurrenz damals). Da fanden sich auch gleich welche, die billiger waren als die Post - aber die Arbeitnehmer hätten sämtlich als Aufstocker den Staatshaushalt belastet.

    Privatisierung von Monopolen ist das beliebteste Investitionsziel. Das ist dann die Lizens zum Gelddrucken.

    - Aus K. Nr. 25 - 1:

    "Was ist das Ziel des Lissabon-Vertrages, bzw. seines Vorgängers gewesen? Doch vorrangig die EU-Mitgliedsstaaten einheitlich marktkonform zu machen, d.h. alles was irgendwie ökonomisch verwertet werden kann, soll auch verwertet werden. Was die Privatisierung der Daseinsvorsorge ausdrücklich einschloss. Zielplanung bis wann das umgesetzt sein sollte, ist, IIRC, das Jahr 2020."

    < was hat der Lissabon-Vertrag der EU-Staaten mit Wirtschaft, mit Steigerung der Marktkonformität der EU-Staaten, mit Steigerung der ökonomischen Verwertbarkeit von allem möglichem zu tun?

    < was hat der IIRC mit dem Thema des Artikels oder dem Lissabon-Vertrag zu tun?

    - Aus K. Nr. 25 - 2:

    "Der Lissabon-Vertrag mit seiner Privatisierungs-Zielsetzung (..)"

    < woraus ergibt sich die angebliche "Privatisierungs-Zielsetzung" des Lissabon-Vertrags?

    Ob des Fehlens jedweder Begründungen / Belege bleibt Kommentar Nr. 25 eine bloße Aneinanderreihung von Behauptungen u.Ä.

  2. Unabhängig davon, wie man zum Thema Privatisierung steht, sollte man keine falschen Aussagen machen:
    1. Die deutsche Bahn wurde nicht privatisiert. Sie ist immer noch im staatlichen Besitz. Deshalb kann es nicht als Beispiel anführen.
    2. Beispiel Telekom: In Zeiten vor der Privatisierung musste man sich z.B. waren die Preise fürs telefonieren viel höher als heute. Auch gab es diverse weitere Unannehmlichkeiten. Für die Verbraucher hat hier die Liberalismus und Marktöffnung Vorteile gebracht. Natürlich gibt es auch Beispiele, wo es nicht funktioniert hat (z.B. Strom) und Gründe, weshalb man Privatisierung ablehnen kann. Aber man sollte nicht falsches erzählen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "..........."
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    • siar1
    • 21. Februar 2013 14:50 Uhr

    ist aber auch das einzige Beispiel, bei dem es zu Verbesserungen für die Verbraucher kam. Allerdings ist kein anderer Bereich so extrem reguliert.

    Bitte zeigen Sie doch ein anderes Beispiel, gerade bei der Grundversorgung, bei dem es durch PPP-Modelle oder kompletten Privatisierungen zu günstigeren Preisen und besseren Service
    kam.

  3. "...interessiert mich hier viel weniger als das, was das Gesetz später faktisch möglich macht."
    Die Privatisierung ist ja längst möglich und auch Usus, das kann man finden wie man will, hat aber eben mit der diskutierten Richtlinie nichts zu tun. Faktisch sollen nur die Ausschreibungen transparenter werden und europaweit erfolgen.

    Eine Leserempfehlung
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    Eben - europaweit. Und das hat natürlich nichts mit französischen Konzernen zu tun...
    Und wenn die EU-Kommission das Wort "Transparenz" in den Mund nimmt, bekomme ich immer einen Lachanfall (siehe ACTA, Glühlampenverbot (übrigens das Werk von Herrn Barnier) samt Zwang zu quecksilberverseuchten Ersatzglühlampen... etc...

  4. Seit der Agenda 2010 sind die Kommunen aufgefordert, selbst nach Wegen für mehr Einkommen zu sorgen.
    Überspitzt könnte man sagen, auf jedem Dorfparkplatz wird ein Parkautomat aufgestellt, und Hilfssheriffs laufen über Feldwege und kassieren falsch geparkte Traktoren ab.
    Wenn das Geld in den Kommunen knapp ist, steigt die Verlockung sein Trinkwasser zu verscherbeln. Sicher nicht sofort, die Empörung ist noch zu groß. Aber das kann man einfach aussitzen. Ein neues Jahrzehnt, eine neue Regierung, andere Probleme und schwups ist das Trinkwasser privatisiert.

    5 Leserempfehlungen
  5. 29. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Protest bereichtig"
  6. http://www.youtube.com/wa...
    ab 1:50 gehts ums Wasser - damit ist eigentlich alles gesagt und das Thema m.E. auch beendet.

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    ... fiel mir das Video vom Nestle Konzernchef ein. Mir war sofort klar: wenn schon die Wirtschaft so euphorisch auf eine Privatisierung einstimmen möchte, zu unserem besten -- weil ja: "Wasser ein wertvolles Gut ist", welches von uns erst durch Preissteigerungen "in seinem Wert geschätzt wird". So oder so ähnlich war die Aussage des Nestle-Chefs. In anderen Worten: "Es ist gut, wenn die Menschen Wasser zu schätzen wissen. Wir sorgen durch höhere Preise dafür. Als (nicht genannten) Nebeneffekt verdienen wir uns dumm und dämlich." -- dann steht es schon ernster mit den Plänen der Privatisierung. Diese Ausschreibungen in der EU sind nichts anderes als eine Privatisierung. Das die Zeit hierbei nicht darauf hinweist ist eine Art Armutszeugnis und zeugt von einer kritiklosen Hörigkeit ggü. diesen EU-Plänen.

    Aber genau bei so etwas nicht offensichtlich durchschaubares ist es doch die Rolle der Medien aufzuklären und dem Bürger zu sagen: "Moment mal, da läuft etwas schief."

  7. Auf dem Bild ist die Belüftung in einem Wasserwerk dargestellt. Klärwerke reinigen Abwasser.

    2 Leserempfehlungen
  8. ein EU-Mitarbeiter aus Brüssel, umgeben von Lobbyisten, beschwert sich, dass vielleicht ein Kommunalpolitiker aus Klein-Kleckersdorf einen Posten bei einem privatisierten kommunalen Betrieb erhält.
    Kann da Neid im Spiel sein?

    6 Leserempfehlungen

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