PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

Anzeige

Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
    • mehrmut
    • 21. Februar 2013 14:44 Uhr

    »"Die Bundesregierung muss jetzt die kommunale Wasserwirtschaft in den weiteren Beratungen der Richtlinie schützen, ansonsten kommt sie unter die Räder der Gleichmacher aus Brüssel", heißt es in einer Pressemitteilung. Ob Reck mit "sie" die Richtlinie oder die Regierung meint, bleibt offen.«

    Ähm, könnte mit "sie" vielleicht auch die kommunale Wasserversorgung gemeint sein? Wäre für mich der naheliegendste Gedanke, bei der Wendung "unter die Räder kommen".

    4 Leserempfehlungen
  1. Danke!!
    - Die Liberalisierung des Energiemarkts führt zu mehr Wettbewerb und damit zu niedrigeren Preisen für die Bürger. muhaha
    - Die Privatisierung der Bahn führt zu besserem Service. LoL.

    8 Leserempfehlungen
    • xy1
    • 21. Februar 2013 14:45 Uhr

    " der Glühbirnenverbot und den zwang zu hochgiftigen Energiesparlampe zeigt deutlich wie Korrupt diese Bande ist!"
    Ihre Aussage zeigt nur, dass Sie uninformiert sind. Dass "diese Babde" korrupt ist, müssten Sie erst mal belegen.
    Zur Glühlampe: Sie können jederzeit Glühlampen mit ca. 30% höherer Effizienz kaufen (sind praktisch Halogenlampen).
    Die Energiesparlampen sind nicht hochgiftig, sie enthalten <5mg Quecksilber, das aber auch im Falle des Lampenbruches nicht schädlich werden kann, da es sich in einem grossen Raum verteilt.
    Als Alternative können Sie jederzeit LED-Lampen in den gleichen Bauformen wie Glühlampen kaufen.
    Aufgrund ihrer hohen Effizienz amortisiert sich die Investition nach ca. 2000 Stunden, die Lampe hat eine Lebensdauer>15000 St.
    Ich vermute, dass Sie für AKW-Abschaltung sind - dann müssten Sie auch konsequenterweise gegen die Glühlampe sein.
    Übrigens - die Glühlampe ist über 130 Jahre alt. Wie lange soll sie noch eingesetzt werden?

    Antwort auf "..........."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich habe einen 35W-LED- statt 300W-Halogen-Strahler und diverse handelsübliche 11W-Halogen-Glühlampen. Seidem fühl ich mich abwechselnd auf dem Friedhof oder pathologischen Labor. Das Licht ist in beiden Fällen so grellweiß, obwohl in beiden Fällen von warmen Licht die Rede war. Möglich, dass es tatsächlich warm(-gelb-)weiße LED- und Halogenlampen gibt, gefunden habe ich sie bisher nicht. Und so einen Aufwand wollte ich dafür eigentlich nicht betreiben. der war mir schon hoch genug, herauszufinden, ob die 35W-LED den Deckenstrahler ersetzen kann, rein bautechnisch, da solche Dinger mit über 80€ nicht gerade billig sind.
    Das ganze Glühlampenproblem ist meines erachtens nicht gut gelöst.

    Na, das ist jetzt der durchschlagende Beweis, dass in Brüssel immer alles mit rechten Dingen zugeht und die 10000 Lobbyisten im politischen Quartier nur dort sitzen, weil Brüssel so eine schöne Stadt ist.

    Der für das Glühbirnenverbot eingetretene EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat selbst bei "hart aber fair" zugegeben, dass die Entscheidung eben angesschts des Quecksilbers zu schnell und unüberlegt war. Na, betrifft ja auch nur 500 Mio. Europäer. Noch dazu sagte er, dass den Zustimmern des Verbotes seitens einer Firma - die zufällig die neuen Lampen herstellt - gesagt wurde, wie unnütz die Glühbirne ist.

    Hmm, entweder sind "die" imkompetent oder korrupt. Mit Vernunft ist das jedenfalls nicht zu erklären.

    • gom
    • 21. Februar 2013 16:28 Uhr

    Zur Glühlampe: Sie können jederzeit Glühlampen mit ca. 30% höherer Effizienz kaufen (sind praktisch Halogenlampen).

    Auch diese sind von diesem Verbot betroffen.

    Die Energiesparlampen sind nicht hochgiftig, sie enthalten <5mg Quecksilber, das aber auch im Falle des Lampenbruches nicht schädlich werden kann, da es sich in einem grossen Raum verteilt.

    Dann glauben Sie weiter an die Märchen von dem nicht schädlichen Quecksilber.

    Als Alternative können Sie jederzeit LED-Lampen in den gleichen Bauformen wie Glühlampen kaufen.
    Aufgrund ihrer hohen Effizienz amortisiert sich die Investition nach ca. 2000 Stunden, die Lampe hat eine Lebensdauer>15000 St.

    Um eine Glühbirne mit einer gleichwertigen LED Lampe zu ersetzen muss man das 200 Fache an Geld investieren. Dann hat man aber immer noch zwei Probleme, auch LED Lampen sind nicht Schaltfest und auch die Helligkeit sinkt mit der Zeit.

    Die lebenslanger der Glühbirne wurde durch die Industrie künstlich begrenzt.

    Ich vermute, dass Sie für AKW-Abschaltung sind - dann müssten Sie auch konsequenterweise gegen die Glühlampe sein.
    Bin ich nicht.

  2. Stimmt. Und mit dem zusätzlichen Nachteil, dass sie auch gar keinen Einfluss darauf haben, wer das Wasserwerk kauft. Sie wären dann verpflichtet, das günstigste Angebot zu nehmen. Am Ende könnten Wasserwerke irgendwelchen Windhunden sonstwo gehören, die nur Geld da rausziehen wollen und den Betrieb kaputtsparen.

    Gegen Günstlingswirtschaft vorzugehen ist löblich. Aber Günstlinge durch Heuschrecken zu ersetzen ist sicher nicht der richtige Weg.

    Davon ganz abgesehen bin ich der Meinung, dass Wasserwerke und andere kommunale Einrichtungen sowieso nicht privatisiert gehören. Das hat in den letzten 20 Jahren überwiegend Probleme verursacht.

    15 Leserempfehlungen
    Antwort auf "In kurz"
  3. schon lange wofür die Bürger denn bitte Steuern bezahlen. Es wird immer mehr eingenommen, leider sehr, sehr viel unnütz oder aufgrund von Korruption/Spezlwirtschaft ausgegeben. Die Verantwortlichen machen weiter wie bisher, die Steuerlast steigt & das gesamte Tafelsilber der Bürger wird verscherbelt. Irgendwann ist auch das letzte Stück Tafelsilber weg - aber was soll´s - denn dann kaufen wir das herabgewirtschaftete Silber für sehr, sehr viel Geld zurück um es wieder instandsetzen zu müssen...

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ungefähr so wird das wohl laufen.

    • Benjowi
    • 21. Februar 2013 14:48 Uhr

    Offensichtlich haben viele noch nicht begriffen, dass es nicht um Privatisierung an sich sondern nur um die anzuwendende Methode geht, wenn dann aus eigenen Stücken privatisiert werden soll. Im Augenblick wird das jetztige Verfahren offensichtlich dazu benutzt, zu Lasten der Verbraucher Quersubventionierungen von Unsinnsprojekten und Bedienung von Schranzen zu ermöglichen. Und das soll verhindert werden.
    Besser ist es allemal, die Wasserversorgung (wie im Übrigen auch alle anderen Netze) in der Hand des Staates oder in dem Fall der Kommunen zu belassen. Denn alle bisherige Erfahrung lehrt, das die sogenannten privaten Investoren zu Gunsten leistungsloser Erträge die Substanz verzehren und dann dem Steuerzahler die Sanierung überlassen, der er wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung nicht ausweichen kann.

    10 Leserempfehlungen
  4. ... fiel mir das Video vom Nestle Konzernchef ein. Mir war sofort klar: wenn schon die Wirtschaft so euphorisch auf eine Privatisierung einstimmen möchte, zu unserem besten -- weil ja: "Wasser ein wertvolles Gut ist", welches von uns erst durch Preissteigerungen "in seinem Wert geschätzt wird". So oder so ähnlich war die Aussage des Nestle-Chefs. In anderen Worten: "Es ist gut, wenn die Menschen Wasser zu schätzen wissen. Wir sorgen durch höhere Preise dafür. Als (nicht genannten) Nebeneffekt verdienen wir uns dumm und dämlich." -- dann steht es schon ernster mit den Plänen der Privatisierung. Diese Ausschreibungen in der EU sind nichts anderes als eine Privatisierung. Das die Zeit hierbei nicht darauf hinweist ist eine Art Armutszeugnis und zeugt von einer kritiklosen Hörigkeit ggü. diesen EU-Plänen.

    Aber genau bei so etwas nicht offensichtlich durchschaubares ist es doch die Rolle der Medien aufzuklären und dem Bürger zu sagen: "Moment mal, da läuft etwas schief."

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "nestle ..."
  5. Und es erscheint mir schon sehr bemerkenswert, daß die neue EU-Richtlinie seltsamerweise ausgerechnet jenes Hintertürchen zu schließen versucht, mit dem Kommunen bisher die Privatisierung ihrer Wasserbetriebe erfolgreich verhindern konnten: Indem sie die Konzession an ein 100%iges Kommunalunternehmen vergaben.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Protest bereichtig"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service