PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

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Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
  1. 49. Eben...

    Eben - europaweit. Und das hat natürlich nichts mit französischen Konzernen zu tun...
    Und wenn die EU-Kommission das Wort "Transparenz" in den Mund nimmt, bekomme ich immer einen Lachanfall (siehe ACTA, Glühlampenverbot (übrigens das Werk von Herrn Barnier) samt Zwang zu quecksilberverseuchten Ersatzglühlampen... etc...

    4 Leserempfehlungen
  2. Aber bei der Zeit wird nun mal schlimmer zensiert als in China. Da geht es um so etwas wichtiges und jeden Punkt den ich aufgezählt habe, meinte ich auch so und nur weil das nicht feinstes Schriftdeutsch ist, wird mein Beitrag als nicht sachlich gelöscht.
    Und mein Zitat ist ein Zitat, ich verändere es nicht und habe die anstößigen Wörter sogar durch Sternchen ersetzt.
    Also nochmal, ich sagte:
    -nicht demokratisch gewählte EU-Kommissare
    -lassen sich von Lobbyisten einreden, dass der Markt es schon richten wird
    -der Markt führt aber letztendlich dazu, dass Nestle oder irgendjemand anderes, z.B. aus England, mit viel Geld den Auftrag kriegt
    -und nehmen wir an er kommt aus England, dann wird unser Wasser in 10 Jahren auch der Ungenuss schlechthin sein und ekelhaft nach Chlor schmecken
    -dann sagte ich noch da sieht man mal wieder, für wen die Leute in Brüssel wirklich arbeiten, denn für mich arbeiten die garantiert nicht
    -und am Ende verliert Klein und gewinnt Groß
    -der Link den ich vorhin gepostet hatte: /watch?v=w7PDVxDdkgo

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    6 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 21. Februar 2013 14:59 Uhr

    Die Konzessionsrichtlinie der EU öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür. Also sie öffnet Millimeter für Millimeter die Möglichkeit, dass Private in den Markt kommen.Jede deutsche Kommune soll zwar weiterhin über ihr Wasser entscheiden können,es wird ihr aber die Möglichkeit gegeben, das Wasser auch einem privaten Partner "anzuvertrauen". Kommunen die finanziell aus dem letzten Loch pfeifen, könnten diesen Vorschlag der EU-Kommission dankend annehmen.
    Das Resultat wird das gleiche wie z.B. in Portugal sein, die Wasserqualtät sinkt, die Preise steigen exorbitant, denn ein privater Wasserversorger wird nach einer maximalen Profitoptimierung in kürzester Zeit streben.

    2 Leserempfehlungen
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    klamme Kommunen können durch die Kommunalaufsicht der Länder dazu GEZWUNGEN werden, zu privatisieren, um weiterhin Zuschüsse vom Land zu bekommen.

  3. eine europaweite Ausschreibung von städtischen Werken im Falle einer Privatisierung? Das muss auf jeden Fall verhindert werden!
    Sonst hätten wir doch schon wieder ein paar Politikerversorgungswerke weniger! Nicht auszudenken, was so ein nicht-deutscher Eigentümer zu Aufsichtsrats- und Geschäftsführerposten für verdiente ausrangierte Politiker sagen würde, oder gar zum Redensponsoring zum Preis von 25.000 Euro für einen netten Abend, an dem der geladene Politiker der geneigten Zuhörerschaft was aus seinem Leben erzählt ... der Zuhörerschaft, die dann nach Hause läuft und brav die städtischen Abgaben überweist, aus denen das Honorar finanziert wurde ...
    Also, wirklich: da sehe St. Thomas Morus vor, der Schutzpatron der Politiker - äh, pardon, ich mein den Heiligen von dieser einen Kirche in Bochum da, also die mit dem Atrium ... - also, wie gesagt: der sehe vor! Amen!

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    • AKONIT
    • 21. Februar 2013 15:04 Uhr

    Die von privaten eingesparten Gelder und höheren Gebührenertrage können Sie dann in den Häfen von Cannes und Monaco bewundern, wo das erfolgreiche Management der privaten Wasserversorgungsmonopolisten ihre Boni in Yachten angelegt haben, natürlich unter Cayman Flagge.

    • siar1
    • 21. Februar 2013 15:22 Uhr

    Was kostet ein Politiker, der in einem kommunalen Unternehmen endgelagert wird, und was muss für die Gewinnerwartungen der börsennotierten Unternehmen aufgebracht werden?

    Diese unreflektierte Markgläubigkeit ist erschütternd. Wenn erst einmal alles in privaten Händen ist, haben die Bürger nicht mal mehr durch Wahlen noch einen Hauch Einflussmöglichkeit. Es wird alles den Gewinninteressen untegeordnet. Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Qualität kann man dann vergessen.

    Ich bin mit meinem kommunalen Wasserversorger sehr, sehr zufrieden.

    • AKONIT
    • 21. Februar 2013 15:00 Uhr

    KEINE einzige Privatisierung hat dem Nutzer Vorteile gebracht!
    Die Energiekonzerne haben vorgemacht, wie man sich als Monopolist bereichert und auch mal die Wasserversorgung einer Großstadt (London-Thames Water) verkommen lässt, wenn die Rendite nicht stimmt.
    Nun soll auch das Beste auf der Welt, das Wasser, in die Hände von Ekonomisten.
    Die Luft haben sie uns ja schon verkauft über die Emissionsabgaben oder Lizenzen zur Luftverschmutzung.
    In Brüssel herrschen leider die Anhänger der New Economy vor, die alles privatisieren und deregulieren wollen, um dem Markt die Regulierung zu überlassen.
    Das ist unannehmbar und deshalb ist Widerstand erste Bürgerpflicht!

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "..........."
  4. Die Tatsache, dass ausgeschrieben werden muss, wenn die Wasserversorgung vergeben wird ist an sich nicht schlecht, vorausgesetzt die Umsetzung wird nicht versemmelt.

    Problem 1:

    Eine Kommune will die Versorgung in eine externe Gesellschaft (GmbH die zu 100% der Kommune gehört) um Mitarbeiter zu Bedingungen der Privatwirtschaft anstatt als öffentlich Bedienstete anstellen zu können. Muss dann schon ausgeschrieben werden?

    Problem 2:

    Sag, wie hältst du's mit den Investitionen? Eine Kommune kann nicht absehen in welchem Umfang in Zukunft neue Gebiete baulich erschlossen werden. Können unbekannte Neuinvestitionen Teil einer Ausschreibung sein? Ein kommunales Unternehmen kann auf Zuruf der Kommune handeln: Eine Straße wird erneuert und im Zuge dessen, können auch gleich Wasserleitungen unter der Straße erneuter/ verlegt werden.
    Ist so eine Zusammenarbeit auch mit privaten Firmen möglich? Stichwort: War nicht Teil der Ausschreibung, ist nicht Teil des Vertrages.

    Ist das bessere Angebot automatisch das billigste? Muss das billigste Angebot den Zuschlag erhalten?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "In kurz"
  5. Meine Kommentarmpfehlung haben Sie. Eine Redaktionsempfehlung werden sie zwar nicht bekommen, aber das macht nichts.

    Es gibt mittlerweile mehr Kapital (Zahlen auf Konten) als Anlagemöglichkeiten. Deshalb werden z.B. auch Griechenland oder Spanien gezwungen, ihr "Tafelsilber" zu vekaufen.
    JAlles und jedes was Gewinn verspricht soll, muß geradezu, in private Hände. Was wir beim Strom haen (Oligopol) soll auch in der Wasserversorgung kommen, da bin ich mir sicher.
    Wurde die Bahn biliger, seit sie privatisiert wurde? Nein, nur unzuverlässiger.

    Es ist doch auch ganz logisch: Private betreiben ihre Unternehmungen, um Profit zu erwirtschaften. Privatisierte Krankenhäuser wollen Gewinn erwirtschaften. Da wird schon mal das eine odere andere Körperteil operiert, auch wenn es nicht notwendig wäre.

    Und wenn es zu Einsparungen kommt, dann nur, weil den Arbeitnehmern ein Lohn unterhalb des Existenzminimums bezahlt wird (siehe Postkonkurrenz damals). Da fanden sich auch gleich welche, die billiger waren als die Post - aber die Arbeitnehmer hätten sämtlich als Aufstocker den Staatshaushalt belastet.

    Privatisierung von Monopolen ist das beliebteste Investitionsziel. Das ist dann die Lizens zum Gelddrucken.

    5 Leserempfehlungen
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    möglichkeiten."

    Das scheint der Grund, warum jetzt zunehmend sogar *gemeinfreie* Dinge ökonomisiert werden, die Subventionen allenthalben steigen und man (Groß)unternehmen bei Investitionen Zuschüsse für Investitionskosten bzw. Risikofreistellung andient -lachhafterweise denen aufbürdet, die das produzierte Gut (hier stelle ich speziell auf Strom ab) kaufen müssen/sollen.

    • AKONIT
    • 21. Februar 2013 15:04 Uhr

    Die von privaten eingesparten Gelder und höheren Gebührenertrage können Sie dann in den Häfen von Cannes und Monaco bewundern, wo das erfolgreiche Management der privaten Wasserversorgungsmonopolisten ihre Boni in Yachten angelegt haben, natürlich unter Cayman Flagge.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unglaublich"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das hatte ich leider völlig übersehen: die Anzahl der in Cayman registrierten und in Monaco und Cannes vor Anker liegenden Yachten hat sich ganz erheblich vermehrt, seit wir Europa-weite Ausschreibungsvorschriften haben.

    Ich erinnere mich noch gut, dass das Elend schon vor Jahrzehnten damit losging, dass die ersten Behörden dazu verdonnert wurden, für jeden Packen Kopierpapier erst mal drei Angebote einzuholen (damals noch regional) - schon damals wurde ja unglaublich viel Geld verschwendet durch den Zuschlag an das günstigste Angebot, und die Chefs der Firmen, die dieses abgegeben hatten, fuhren am nächsten Tag auch schon in Adiletten auf ihren Yachten hinter ihren Mercedessen her.

    Nimmt man dann womöglich auch noch Liberalisierung der jeweiligen Monopolbereiche vor, wird es völlig unerträglich - wenn ich nur daran denke, was uns die Freigabe des Telekom- und Postmonopols eingebrockt hat, kommen mir glatt die Tränen: die Verbraucher zahlen sich seither dumm und dämlich für die preiswerteren Angebote der privaten Wettbewerber.

    Nicht mal die Bahn ist gefeit vor der vermaledeiten Privatisierung und De-Monopolisierung. Da ringt man in Stuttgart und anderswo zäh um jeden einzelnen Cent an Steuergeldern, und schon fahren überall die preiswerten Busse durch die Gegend, was für eine Schande!

    Ich seh es schon kommen: Da werden sich die Bochumer total schwarzärgern, wenn ihr Wasserpfennig bald fett im Mittelmeer landet, statt weiterhin in ortsbekannten Kanälen zu versickern.

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