Privatisierung: Die Wasserlüge
Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne
Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.
Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.
Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.
Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.
Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"
Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".
Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.
Neu auf Handelsblatt.com:
nom-de-plume ist hinreißend!
Sie bekannt dafür sind nichtkommerzielle Interessen zu verfolgen?
Sie verstehen mich falsch. Es ist ja schön und gut, wenn sich die EU (jetzt) hinstellt und sagt das ganze solle transparenter sein.
Aber das heißt ja, dass es das vorher nicht war.
Nur, weil es rechtlich in Ordnung ist die Rechte an den Meistbietenden zu geben heißt das nicht, dass es richtig und im Sinne der Bürger ist.
Und genau das ist der EU anzukreiden, dass sie vorher nicht hinsah und jetzt so tut, als schufe sie eine Regel, mit der Korruption auszuschließen ist.
Auf die Anschuldigungen im Text, man sei von einer Wassermafia tyrannisiert worden (also von den besorgten Bürgern) gehe ich schon gar nicht ein, das spricht für scih.
"Nur, weil es rechtlich in Ordnung ist die Rechte an den Meistbietenden zu geben heißt das nicht, dass es richtig und im Sinne der Bürger ist."
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das selbe gilt allerdings auch, wenn ich an den Nicht-Meistbietenden verkaufe.
Es besteht ja durchaus die Möglichkeit, den Verkauf an vertraglich geregelte (soziale) Bedingungen zu knüpfen. So verkaufte z.B. Dresden 48000 Wohnungen an die Gagfah und war so auf einen Schlag schuldenfrei. Der Vertrag enthielt u.A. eine Sozialcharta. Als die Gagfah mehrfach gegen dies Charta verstieß, verklagte die Stadt das Unternehmen. Nach einem Vergleich musste die Gagfah Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zahlen. Es hängt also stark von der Ausschreibung ab, was man bekommt. Schreibt man: Verkaufe Wasserwerk an Meistbietenden, macht man was falsch. Man muss schreiben: Verkaufe Wasserwerk unter folgenden Bedingungen/Auflagen.
Dass die EU vorher nur zugesehen hat, kann man ihr wohl nicht ankreiden. Sie besitzt schliesslich nur so viel Kompetenz, wie ihr von den Mitgliedern zugestanden wird. Und oft reicht da ein einziges Mitlglied, um eine Reform zu blockieren, wie etwa Herr Rösler beim Thema CO2-Zertifikate.
"Nur, weil es rechtlich in Ordnung ist die Rechte an den Meistbietenden zu geben heißt das nicht, dass es richtig und im Sinne der Bürger ist."
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das selbe gilt allerdings auch, wenn ich an den Nicht-Meistbietenden verkaufe.
Es besteht ja durchaus die Möglichkeit, den Verkauf an vertraglich geregelte (soziale) Bedingungen zu knüpfen. So verkaufte z.B. Dresden 48000 Wohnungen an die Gagfah und war so auf einen Schlag schuldenfrei. Der Vertrag enthielt u.A. eine Sozialcharta. Als die Gagfah mehrfach gegen dies Charta verstieß, verklagte die Stadt das Unternehmen. Nach einem Vergleich musste die Gagfah Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zahlen. Es hängt also stark von der Ausschreibung ab, was man bekommt. Schreibt man: Verkaufe Wasserwerk an Meistbietenden, macht man was falsch. Man muss schreiben: Verkaufe Wasserwerk unter folgenden Bedingungen/Auflagen.
Dass die EU vorher nur zugesehen hat, kann man ihr wohl nicht ankreiden. Sie besitzt schliesslich nur so viel Kompetenz, wie ihr von den Mitgliedern zugestanden wird. Und oft reicht da ein einziges Mitlglied, um eine Reform zu blockieren, wie etwa Herr Rösler beim Thema CO2-Zertifikate.
Man kann über Wiens Bürgermeister Häupl denken was man will. Es wird zu dem Thema eine Volksbefragung geben. Man kann diese Volksbefragung populistisch nennen. Eine von vier Fragen: Sind Sie dafür, daß die Wasserversorgung vor Privatisierung geschützt wird? Das Ergebnis, wie immer es auch ausfallen wird, sollte den Volksvertretern in Wien, Straßburg, Brüssel und anderswo zu denken geben.
Die Wasserversorgung muß in kommunaler Hand bleiben. die Intention der geplanten EU-Richtlinie ist es, Wasser zu einer Ware zu machen, wie vieles Andere. Wenn der autor den Beitrag "Water makes Money" gesehen hätte und trotzdem diesen Artikel schriebe, wäre für mich klar, dass er von der privaten Wasserwirtschaft bezahlt wäre - wie z.B. Veolia.
...so ist es.
Im Übrigen war mir sehr wohl bewusst, dass Privatisierungen längst möglich sind.
Genauso ist mir aber - als Angehöriger der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - bewusst, dass bundesweite und sogar EU-weite Ausschreibungen gut gemeint sind, aber auch bedenkliche Nebeneffekte in sich bergen.
Prinzipiell ist der gebotene Preis in einem Angebot das auschlaggebende Kriterium im Rahmen einer Ausschreibung. Mit welchen Mitteln dieses niedrige Angebot (das dann gewöhnlich den Zuschlag erhält) gehalten werden kann, wird nicht hinterfragt.
So stellt sich das bei genauerer Betrachtung dann tatsächlich dar. Danke für Ihren Beitrag.
So stellt sich das bei genauerer Betrachtung dann tatsächlich dar. Danke für Ihren Beitrag.
Schön, dass viele Kommentatoren - im Gegensatz zum Autor - offenbar das Vorhaben durchschauen. Natürlich geht es mitnichten um eine Privatisierungszwang. Wer das behauptet, lenkt von dem eigentlichen Problem ab. Leere Kassen in den Kommunen führen jedoch faktisch zu einem starken "Bedürfnis", die Einnahmen zu verbessern. Wenn man das dann auf dem Weg einer Privatisierung versucht, sind die lokalen, vielleicht sogar kommunalen Wettberweber klar unterlegen.
Damit wird nur fortgesetzt, was schon mit dem Strommarkt und teilweise dem Schienenverkehr passiert: die Privatisierung von staatlichen Monopolen. Im falle der Wasserversorgung ist das mitunter sogar noch schlimmer, da es keine bundesweite oder gar europaweite vernetzte Wasserversorgung gibt. Somit handelt es sich um viele kleine Monopole.
Also, lieber Autor, was wären denn die Folgen einer solchen (lokalen) Privatisierung?
4 EURO an die Hamburger Wasserwerke und 35 EURO an meinen privaten Strom-Anbieter.
Auch interessant: "Wasserkrieg" googeln.
Wer wissen möchte, wie auf europäischer Ebene Gesetze zustande kommen und wer sie schreibt, sollte einfach mal auf Google oder Wikipedia "Ernst Strasser" eingeben.
Wer es eilig hat: Das ist ein österreichischer Politiker. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich bereit erklärt hat, für Geld die Gesetzgebung in einem bestimmten Sinn zu beeinflussen. Dies flog auf, weil es zwei Journalisten waren, die die Bestechung einleiteten. Das Geschäft kam nicht zustande. Was wird mit dem Wasser passieren, wenn es grob gesagt der Meistbietende kaufen kann? Kann sich jemand an den Film "Ein Quantum Trost" erinnern?
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