PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

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Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
    • Sauzahn
    • 21. Februar 2013 14:26 Uhr

    Sie wurden und werden langfristig verpachtet oder in eine Public-Private-Partnership überführt. Nach Ablauf des Verträge bekommen die Bürger ihren heruntergewirtschafteten Kram zurück.

    Zweiter Denkanstoß: Wenn ein Politker sagt, dass Politker ihre Leute in diese Ämter setzen......
    ....frage ich mich wer da in Brüssel sitzt.

    Schönen Tag noch.

    25 Leserempfehlungen
  1. Das ist so eine Sache mit der Freiwilligkeit im Zuge der sogenannten Euro-Krise. Nach Berichten des Deutschlandsfunks, sowie mehrerer Printmedien können Kommunen im Zwang der Haushaltskonsoldierung gezwungen werden öffentliches Eigentum zu privatisieren. Nichts anderes verlangen wir doch von den all den Krisenländern. Natürlich muss es nicht verkaufen - aber wenn es irgendwelche EU-Mittel möchte, dann schon. Und was dabei raus kommt, können wir dann in zwei kleinen spanischen Dörfern beobachten, eins links der Straße und das andere rechtsseitig, eins privatisiert und eins öffentlich. Die Investionsbereitschaft des Privaten ist in diesem speziellen Fall wesentlich geringer, aber die Preise trotzdem wesentlich höher. Es ist ja nur natürlich das Private Investoren auf einen maximalen Ertrag aus sind, aber das als Mittel zum Korrruptionsstopp zu verkaufen ist ein witziger Gedanke.

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    Allerdings gehen auch die bestehenden kommunalen Wasserversorger bzw. die geschäftsbesorger der Kommune nicht zimperlich um. Wenn man manche Satzungen so liest, ist die Schwelle zum Knebelvertrag gar nicht so weit oder schon überschritten. Ich kenne welche, die haben (hatten zumindest) sogar die Errichtung von Regenwasseranlagen untersagt.

  2. Wenn anstatt halblegal an den örtlichen Energieversorger nun an international agierende Unternehmen/etc. verkauft wird. Natürlich 'erschwert' es ja den ganzen Vorgang, wenn jetzt plötzlich mehrere Bieter da sind und der Wert der Wasserversorgung steigt. Eine Kommune lässt sich durch diese hohen Geldbeträge natürlich NICHT beeindrucken und wird eher weniger verkaufen. Und wenn sie verkauft, wird sie wohl an den Höchstbietenden - wahr. einem großen Unternehmen (Nestle reibt sich schon die Hände) - verkaufen. Dieser kann durch diese nette EU-Gesetzgebung ganz legal einfach mal die Trinkwasserversorgung vieler Städte und Kommunen aufkaufen und dann die Preise in die höhe treiben.

    Die EU macht sich nicht unbedingt beliebt durch solche Lobby-Gesetze, die so offensichtlich nicht für den Bürger gemacht ist. Ich hoffe nicht allzu viele Menschen lassen sich von dem Blenden, was sie da vorhaben.

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    http://www.youtube.com/watch?v=nTqvBhFVdvE
    ab 1:50 gehts ums Wasser - damit ist eigentlich alles gesagt und das Thema m.E. auch beendet.

  3. ...sozialer Netzwerke protestiert man mit einem Klick, da wird oftmals nicht einmal mehr genau nachgefragt oder recherchiert, wogegen man denn eigentlich protestiert. Trotzdem finde ich es gut und wichtig, solchen Vorhaben gegenüber skeptisch zu sein und von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen - auch wenn der Artikel den "Horror" der Wasser-Privatisierung etwas abschwächt.

    Im Übrigen fällt mir zum zweiten Mal heute ein "dass/das"-Fehler in einem ZEIT-Artikel aus. Vielleicht vorher noch einmal Korrekturlesen. ;)

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    Abschwächt? Als ich den Artikel gelesen habe, dachte ich die Überschrift bezieht sich auf die Beschwichtigungen des EU-Abgeordneten.

    Redaktion

    Danke für den Hinweis, wir haben es geändert.

    • grrzt
    • 21. Februar 2013 19:46 Uhr

    Ja ja, der Artikel schwächt den Horror ab, aber was wird entschieden, welchen INterssen wird Tür und Tor geöffnet? Natürlih ist dieser Artikel reine Propaganda. Aber welchen Interessen redet er das Wort. Zunächst mal einem Beschwichtigungsinteresse, man will uns einreden, wir wollen das euer Bestes, (und dann gaaaanz leise) liebes Zahlvieh. Wasser gehört in den Besitz der Gemeinde. Punkt.

    "Im Übrigen fällt mir zum zweiten Mal heute ein "dass/das"-Fehler in einem ZEIT-Artikel aus. Vielleicht vorher noch einmal Korrekturlesen. ;)"

  4. Das sagt ja dann schon einiges über das Verständnis gegenüber Menschrechten, wenn diese Menschenrechtler so gerne als Empörte und unverständige Wutbürger abgetan werden.

    Aber hey, es sind ja nur die Europäer, also die, denen man mit der EU doch angeblich was Gutes tun will, die sich hier aufregen. Das sind Friedensnobelpreisträger. Das sind Engagierte. Das sind Steuerzahler, die die EU finanzieren udn sich nun erdreisten sich einmischen zu wollen.

    Das sind vermutlich Leute, die arte gucken und sich informieren udn nicht mehr der Desinformation der deutschen Medien, allen voran, na, wir wissen schon, glauben wollen.

    Water makes Money:
    http://videos.arte.tv/de/videos/water-makes-money--7307830.html

    Ich dachte immer, man möge mich naiv nennen, die ZEIT wäre eine der Guten, eine humanistische Sache, immer nah am Bürger. Aber da habe ich mich wohl geirrt.

    Nun denn, dann mögen die EU-Journalisten eben das Ruder übernehmen und jeglich noch so berechtigte Kritik totschreiben. (Hatten wir schon mal in der Geschichte, aber das nur am Rande.)

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    • d-weber
    • 21. Februar 2013 14:52 Uhr

    Und passend dazu ist der Film auf arte nicht mehr verfügbar, stattdessen findet man nur noch den Hinweis auf einen Rechtsstreit wegen über Nachrede. Kritische Berichterstattung ist wohl nicht gewünscht, lieber wird dazu geschwiegen, vertuscht und das ganze als hilfreiche Maßnahme verkauft.

    Dass die Zeit, zu der ich eigentlich wegen des gesunkenen Niveaus bei SPON gewechselt bin, sich mittlerweile auch mit solch schlecht recherchierten und einseitigen PR-Artikeln abgibt, scheint mir ein Signal zu sein, dass bald wieder ein Zeitungswechsel anstehen sollte... Jemand Ideen, wo kritischer Journalismus noch hochgeschrieben wird?

    • Hkong13
    • 22. Februar 2013 1:02 Uhr

    lief heute um 13.55 auf ARTE! Es geht in diesem Beitrag darum, wie die Konzerne sich in Brüssel und der UN darum bemühen ins Geschäft zu kommen. In südamerikanischen Staaten wurden die Konzerne nach Massenprotesten aus dem Land verwiesen.
    War es nicht der Nestle Chef der sagte es gäbe kein Recht auf Wasser und Wasser sei ein Handelsgut?
    es ist Zeit für eine GRUNDSÄTZLICHE Zeitenwende.
    Einige südamerikanische Länder haben es vorgemacht.
    Die Einflussnahme von Konzernen in Brüssel ist eine UNERTRÄGLICHKEIT.

  5. Es ist ja nicht so, dass es heute nicht möglich wäre, dass Kommunen ihre Wasserwerke verkaufen. Es ist ja auch nicht so, dass es keine Kommunen gibt, die es auch gemacht haben.
    Auch wenn man prinzipiell gegen Privatisierung ist, sollte man doch dafür sein, dass wenn es geschieht, es ist einem vernünftigen Rahmen geschieht. Zudem sollte der Verkauf, wenn es stattfindet, transparent geschehen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein denkbares Szenario"
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    Und wenn sie sich nicht mehr verschulden können und dürfen.

    Dann geht das ruckizucki mit der Privatisierung und wir dürfen dann das 200fache oder mehr für Wasser bezahlen.

    Dann ist der Aufschrei erst groß, aber das konnte ja keiner sehen kommen...

  6. Natürlich steht Privatisierung nicht "direkt" in der RL des Herrn Barnier. Wäre ja auch zu auffällig. Aber eine erzwungene europaweite Ausschreibung führt letztlich genau dazu. Wie naiv muss man sein, dass nicht zu erkennen? Französische Unternehmen wie SUEZ oder Veolia wollen nicht nur in Frankreich aktiv sein. Unsere Kommunen sind klamm, sie können ein "gutes" Angebot eines großen Konzerns (wie auch Nestle) gar nicht ablehnen, also kommt doch die Privatisierung! Wie im Fall Portugal werden natürlich die Preise steigen (dort bis 400%!) und natürlich liegt das Hauptaugenmerk auf Gewinnmaximierung, also lieber Leitungssystem verrotten lassen (wie in England) und billiges Chlor verwenden. Man muss in GB nur mal versuchen, Leitungswasser zu trinken...
    Nein, ich habe unterschrieben und bleibe dabei: Dem nicht gewählten und demokratisch legitimierten Beamten Herrn Barnier geht es nicht um das Bürgerwohl sondern lediglich um Interessen französischer Konzerne.

    29 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 21. Februar 2013 14:32 Uhr

    ... verhandelt hinter verschlossenen Türen, versucht sich in den Mantel des Schweigens zu hüllen und wundern sich das ihnen niemand mehr das Gerede von "Marktliberalisierung" und "Anti-Korruptions-Maßnahmen" abnimmt?

    Sie haben sich selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem geschaffen, nun müssen Sie selber sehen wie Sie aus der Nummer wieder rauskommen. Wann hat die EU das letzte mal etwas für "den Bürger" getan?

    Ich kann mich nicht erinnern...

    9 Leserempfehlungen

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