PrivatisierungDie Wasserlüge

Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne von 

Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.   

Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

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Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.  

Leserkommentare
  1. Ich kann an den vielen protesten nichts schlechtes finden. Die Bürger machen sehr deutlich, was sie nicht möchten, nämlich, dass Privatunternehmen natürliche Monopole bei der Grundversorgung ausnutzen. Das ist legitim und sehr verständlich.

    Was die Kommission mit dem Gesetz (angeblich) beabsichtigen will, interessiert mich hier viel weniger als das, was das Gesetz später faktisch möglich macht.

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    "...interessiert mich hier viel weniger als das, was das Gesetz später faktisch möglich macht."
    Die Privatisierung ist ja längst möglich und auch Usus, das kann man finden wie man will, hat aber eben mit der diskutierten Richtlinie nichts zu tun. Faktisch sollen nur die Ausschreibungen transparenter werden und europaweit erfolgen.

    Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14. Februar 2013 um 13:30 Uhr. Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt...

    Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne...

    Anschließend mündete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin dann zu unserer aller Überraschung darin, dass sie keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias sehen würde!

    Es gab zahllose Solidaritätsveranstaltungen, Berichte in der Taz, der Süddeutschen, der FAZ, der NRhZ, sogar in den Kulturnachrichten des Deutschlandfunks. In Frankreich war es ähnlich. Wir möchten allen von Herzen danken für Ihren Beitrag, die benötigte Öffentlichkeit für den Prozess herzustellen. Veolia mag es ja lieber, in exclusiven Restaurants diskret den Scheck rüber zu schieben.
    http://www.nrhz.de/flyer/...

    Und natürlich:
    http://www.watermakesmone...

    • Otto2
    • 21. Februar 2013 17:20 Uhr

    Wenn Barnier seine "Wasserpolitik" als Korruptionsbekämpfung begreift, werden viele Leser wohl nur ein grimmiges Lächeln im Gesicht haben.
    Meint tatsächlich irgendjemand ernsthaft, dass es nur (oder vor allem) in Kommunen Korruption und Vetternwirtschaft gibt?
    Hat dieser Mensch Barnier noch nie etwas vom Zementkartell oder dem Schienenkartell gehört (?), um nur einige Beispiele aufzuzeigen, wo es zur Verurteilung reichte.
    Nein, Wasser, Müllabfuhr usw. sollen privatisiert werden, weil mit ihnen zuverlässig und relativ konjunkturunabhängig Profit gemacht werden kann. Außerdem, wo soll das Kapital, was an anderer Stelle erwirtschaftet wurde, hin? Wieder in Derivate oder in Grundlagenforschung? Das erstere ist hoch spekulativ und das zweite dauert viel zu lange, ehe man zu Gewinn kommt.
    Also: Habt Mitleid mit vagabundierendem Kapital und gebt ihm Bahn, Wasser, Stadtreinigung, Elektrizitätswerk, Autobahnen, Krankenhäuser - das dient (wie uns Barnier lehrt) der Korruptionbekämpfung.

    • genius1
    • 21. Februar 2013 18:20 Uhr

    Ein Bieter der eine kostengünstige Versorgung der Bevölkerung im Blick, hat gegen Gewinnmaximierer keine Chance.

    Der mit den unlauteren Absichten wird immer den höheren Preis zahlen können, und sich das Geld beim Verbraucher wiederholen!

    • EPIKIE
    • 22. Februar 2013 11:45 Uhr

    ... nämlich: unter 1. Kontext des Vorschlags
    " Die vorliegende Initiative soll die Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer verringern. Die EU-Rechtsvorschriften sollen öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen nicht in ihrer Freiheit beschränken, die in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben mithilfe eigener
    Ressourcen zu erfüllen; aber wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, externe Auftragnehmer mit diesen Aufgaben zu betrauen, muss der tatsächliche Marktzugang
    aller Wirtschaftsteilnehmer in der EU sichergestellt sein."
    Und weiter:
    "Die Kommission hob 2009 in ihrer Mitteilung „Mobili-
    sierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Struktur-wandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften“
    hervor, dass..."
    Zu lesen in (die ersten 8 Seiten des Papiers):
    http://eur-lex.europa.eu/...
    Es geht also um die Förderung der Konjunktur und des langfristigen Strukturwandels, was nichts anderes bedeutet, als die Privatwirtschaft vor die öffentliche Daseins-vorsorge zu stellen.

    • lufkin
    • 21. Februar 2013 14:18 Uhr

    Ich halte den Protest trotzdem für berechtigt.
    Auch wenn die Städte nicht privatisieren müssen, wenn sie es aber wollen (weil sie z.B. das Geld brauchen), müssen sie es europaweit ausschreiben und wenn dann ein Investor von weiß der Geier wo, ein besseres Angebot, als z.B. die örtlichen Stadtwerke macht, müssen die Gemeinden an diesen verkaufen oder sie lassen den Verkauf ganz bleiben.
    Und wenn der Käufer dann eben ein reiner Finanzinvestor ist, ohne Bezug zur Gemeinde, ohne wirkliches Interesse an der Wasserversorgung etc, dann haben wir eben genau das Problem, was die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur all zu oft gebracht hat. Es wird ohne Rücksicht auf Verluste gemolken was das Zeug hält.

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    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Und es erscheint mir schon sehr bemerkenswert, daß die neue EU-Richtlinie seltsamerweise ausgerechnet jenes Hintertürchen zu schließen versucht, mit dem Kommunen bisher die Privatisierung ihrer Wasserbetriebe erfolgreich verhindern konnten: Indem sie die Konzession an ein 100%iges Kommunalunternehmen vergaben.

    ...so ist es.

    Im Übrigen war mir sehr wohl bewusst, dass Privatisierungen längst möglich sind.

    Genauso ist mir aber - als Angehöriger der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - bewusst, dass bundesweite und sogar EU-weite Ausschreibungen gut gemeint sind, aber auch bedenkliche Nebeneffekte in sich bergen.

    Prinzipiell ist der gebotene Preis in einem Angebot das auschlaggebende Kriterium im Rahmen einer Ausschreibung. Mit welchen Mitteln dieses niedrige Angebot (das dann gewöhnlich den Zuschlag erhält) gehalten werden kann, wird nicht hinterfragt.

    4 EURO an die Hamburger Wasserwerke und 35 EURO an meinen privaten Strom-Anbieter.

    Auch interessant: "Wasserkrieg" googeln.

    • Andre T
    • 21. Februar 2013 20:19 Uhr

    Wieso muss an grosse Unternehmen denken, zum Beispiel aus Frankreich die in den 90er Jahren ihr Geschaeftsmodell auf die Kontrolle von Wasserresoursen umgestellt haben, und zufaellig jetzt auch die riesigen Wasservorraete in Lybien?

    Die Energieversorger muessen brauchen ein neues Geschaeftsmodel, da ohne Atomstrom ihre Gewinne eingebrochen sind, auch die stehen Startbereit um sich an der Wasserversorgung dann beteiligen.

    In wieweit die Privatisierung von Infrastruktur bewaehrt hat sicht man in Grossbritannien, wo Wasser, Strom, und Transport zu grossen Teilen in auslaendischer Hand liegen, dser Standart sich kaum verbessert hat, die Kosten explodiert sind.

    "Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht."

    Harr Tatje, durchschauen Sie nicht, daß Brüssel gar keinen Privatisierungsdruck mehr machen MUSS?

    Brüssel (bzw. die Großkonzerne, die diese eigenartige EU-Initiative dort "angeregt" haben) kann sich getrost darauf verlassen, daß den Kommunen finanziell das Wasser schon jetzt so sehr bis zum Halse steht, daß ihre Haushalte aus dem letzten Loch pfeifen.

    Der letzte Schritt vor der endgültigen Insolvenz ist dann immer - wie aktuell bei den Staaten Griechenland und Portugal - die Privatisierung des Tafelsilbers. (Nicht, daß das irgendetwas lösen würde, aber es gibt halt nochmal Aufschub)

    D.h. man muß gar nicht erst politischen Druck gegen die Kommunen aufbauen. Die Brüsseler Lobbyisten WISSEN, daß es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Kommunen nach und nach verkaufen werden, weil sie gar keine andere Wahl haben.

    Und dann will man eben sicherstellen, daß diejenigen Großkonzerne und Fast-schon-Monopolisten, die unseren EU-Beamten und "Volksvertretern" in Brüssel die Feder führen, dann auch den Zugriff bekommen, und nicht etwa von irgendwelchen nervigen lokalen Instanzen ausgebremst werden.

    Dieses Gesetz soll den Interessenten in ihren Startlöchern freie Bahn machen und die Monopolbildung beschleunigen!

    Selbstverständlich alles konform mit diesen „Gesetzen des freien Marktes“, wo die großen Fische sich dann mit den kleinen in einem „fairen Wettberwerb“ messen dürfen.

  2. no bail out
    kein soldaten nach mali
    griechenland kriegt gar keinen finanziellen hilfe
    die euro wird zu kein sovereignitätsverliust fuhren
    niemand will ein transferunion

    soll ich weiter machen?

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    Danke!!
    - Die Liberalisierung des Energiemarkts führt zu mehr Wettbewerb und damit zu niedrigeren Preisen für die Bürger. muhaha
    - Die Privatisierung der Bahn führt zu besserem Service. LoL.

    • klom
    • 21. Februar 2013 14:25 Uhr

    Infrastruktur muss in der Hand des Staates bleiben, alles andere irrsinnig. Keine einzige Privatisierung ist positiv für den Bürger verlaufen, bestes Bsp. Deutsche Bahn.
    Deswegen muss man jeden Vorstoß der nur ansatzweise was mit Privatisierung zu tun hat, im Keim erstickt werden! Vor allem wenn so was von den Korrupten EU Politiker kommt, der Glühbirnenverbot und den zwang zu hochgiftigen Energiesparlampe zeigt deutlich wie Korrupt diese Bande ist!

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    Unabhängig davon, wie man zum Thema Privatisierung steht, sollte man keine falschen Aussagen machen:
    1. Die deutsche Bahn wurde nicht privatisiert. Sie ist immer noch im staatlichen Besitz. Deshalb kann es nicht als Beispiel anführen.
    2. Beispiel Telekom: In Zeiten vor der Privatisierung musste man sich z.B. waren die Preise fürs telefonieren viel höher als heute. Auch gab es diverse weitere Unannehmlichkeiten. Für die Verbraucher hat hier die Liberalismus und Marktöffnung Vorteile gebracht. Natürlich gibt es auch Beispiele, wo es nicht funktioniert hat (z.B. Strom) und Gründe, weshalb man Privatisierung ablehnen kann. Aber man sollte nicht falsches erzählen.

    • xy1
    • 21. Februar 2013 14:45 Uhr

    " der Glühbirnenverbot und den zwang zu hochgiftigen Energiesparlampe zeigt deutlich wie Korrupt diese Bande ist!"
    Ihre Aussage zeigt nur, dass Sie uninformiert sind. Dass "diese Babde" korrupt ist, müssten Sie erst mal belegen.
    Zur Glühlampe: Sie können jederzeit Glühlampen mit ca. 30% höherer Effizienz kaufen (sind praktisch Halogenlampen).
    Die Energiesparlampen sind nicht hochgiftig, sie enthalten <5mg Quecksilber, das aber auch im Falle des Lampenbruches nicht schädlich werden kann, da es sich in einem grossen Raum verteilt.
    Als Alternative können Sie jederzeit LED-Lampen in den gleichen Bauformen wie Glühlampen kaufen.
    Aufgrund ihrer hohen Effizienz amortisiert sich die Investition nach ca. 2000 Stunden, die Lampe hat eine Lebensdauer>15000 St.
    Ich vermute, dass Sie für AKW-Abschaltung sind - dann müssten Sie auch konsequenterweise gegen die Glühlampe sein.
    Übrigens - die Glühlampe ist über 130 Jahre alt. Wie lange soll sie noch eingesetzt werden?

    • AKONIT
    • 21. Februar 2013 15:00 Uhr

    KEINE einzige Privatisierung hat dem Nutzer Vorteile gebracht!
    Die Energiekonzerne haben vorgemacht, wie man sich als Monopolist bereichert und auch mal die Wasserversorgung einer Großstadt (London-Thames Water) verkommen lässt, wenn die Rendite nicht stimmt.
    Nun soll auch das Beste auf der Welt, das Wasser, in die Hände von Ekonomisten.
    Die Luft haben sie uns ja schon verkauft über die Emissionsabgaben oder Lizenzen zur Luftverschmutzung.
    In Brüssel herrschen leider die Anhänger der New Economy vor, die alles privatisieren und deregulieren wollen, um dem Markt die Regulierung zu überlassen.
    Das ist unannehmbar und deshalb ist Widerstand erste Bürgerpflicht!

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    stimmt aber nun wirklich harmlos im Vergleich zu anderen Beschlüssen.

    Über die naive wütende Begründung der "hochgiftigen Energiesparlampen" kann ich echt nur schmunzeln.

    Über 80 % der Bürger haben seit Jahrzehnten hochgiftiges Amalgam im Mund und hochgiftige Leuchtstoffröhren in Garage, Hobbyraum und Büro und jammern über das bisschen Quecksilber dass sich eventuell freisetzen könnte fals die Lampe nach 10-15 jahren Gebrauch eventuell beim Wechseln runterfällt.

    Außerdem gibt es ja mit LED ne ausreichende Alternative....

    Unterscheidungsvermögen zu haben ist auch ein Segen , kann man aber lernen.

  3. Das ist so eine Sache mit der Freiwilligkeit im Zuge der sogenannten Euro-Krise. Nach Berichten des Deutschlandsfunks, sowie mehrerer Printmedien können Kommunen im Zwang der Haushaltskonsoldierung gezwungen werden öffentliches Eigentum zu privatisieren. Nichts anderes verlangen wir doch von den all den Krisenländern. Natürlich muss es nicht verkaufen - aber wenn es irgendwelche EU-Mittel möchte, dann schon. Und was dabei raus kommt, können wir dann in zwei kleinen spanischen Dörfern beobachten, eins links der Straße und das andere rechtsseitig, eins privatisiert und eins öffentlich. Die Investionsbereitschaft des Privaten ist in diesem speziellen Fall wesentlich geringer, aber die Preise trotzdem wesentlich höher. Es ist ja nur natürlich das Private Investoren auf einen maximalen Ertrag aus sind, aber das als Mittel zum Korrruptionsstopp zu verkaufen ist ein witziger Gedanke.

    32 Leserempfehlungen
  4. Natürlich steht Privatisierung nicht "direkt" in der RL des Herrn Barnier. Wäre ja auch zu auffällig. Aber eine erzwungene europaweite Ausschreibung führt letztlich genau dazu. Wie naiv muss man sein, dass nicht zu erkennen? Französische Unternehmen wie SUEZ oder Veolia wollen nicht nur in Frankreich aktiv sein. Unsere Kommunen sind klamm, sie können ein "gutes" Angebot eines großen Konzerns (wie auch Nestle) gar nicht ablehnen, also kommt doch die Privatisierung! Wie im Fall Portugal werden natürlich die Preise steigen (dort bis 400%!) und natürlich liegt das Hauptaugenmerk auf Gewinnmaximierung, also lieber Leitungssystem verrotten lassen (wie in England) und billiges Chlor verwenden. Man muss in GB nur mal versuchen, Leitungswasser zu trinken...
    Nein, ich habe unterschrieben und bleibe dabei: Dem nicht gewählten und demokratisch legitimierten Beamten Herrn Barnier geht es nicht um das Bürgerwohl sondern lediglich um Interessen französischer Konzerne.

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    • Sauzahn
    • 21. Februar 2013 14:26 Uhr

    Sie wurden und werden langfristig verpachtet oder in eine Public-Private-Partnership überführt. Nach Ablauf des Verträge bekommen die Bürger ihren heruntergewirtschafteten Kram zurück.

    Zweiter Denkanstoß: Wenn ein Politker sagt, dass Politker ihre Leute in diese Ämter setzen......
    ....frage ich mich wer da in Brüssel sitzt.

    Schönen Tag noch.

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  5. Wenn anstatt halblegal an den örtlichen Energieversorger nun an international agierende Unternehmen/etc. verkauft wird. Natürlich 'erschwert' es ja den ganzen Vorgang, wenn jetzt plötzlich mehrere Bieter da sind und der Wert der Wasserversorgung steigt. Eine Kommune lässt sich durch diese hohen Geldbeträge natürlich NICHT beeindrucken und wird eher weniger verkaufen. Und wenn sie verkauft, wird sie wohl an den Höchstbietenden - wahr. einem großen Unternehmen (Nestle reibt sich schon die Hände) - verkaufen. Dieser kann durch diese nette EU-Gesetzgebung ganz legal einfach mal die Trinkwasserversorgung vieler Städte und Kommunen aufkaufen und dann die Preise in die höhe treiben.

    Die EU macht sich nicht unbedingt beliebt durch solche Lobby-Gesetze, die so offensichtlich nicht für den Bürger gemacht ist. Ich hoffe nicht allzu viele Menschen lassen sich von dem Blenden, was sie da vorhaben.

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    http://www.youtube.com/wa...
    ab 1:50 gehts ums Wasser - damit ist eigentlich alles gesagt und das Thema m.E. auch beendet.

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