Drohender StaatsbankrottAsmussen für schnelle Hilfszusagen an Zypern

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen fordert baldige Hilfen für das Land – trotz Zyperns zweifelhaftem Umgang mit Schwarzgeld. Alles andere gefährde erneut die Euro-Zone.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen  |  © Pawel Kopczynski/Reuters

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat sich für schnelle Hilfszusagen an Zypern ausgesprochen. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte Asmussen dem Handelsblatt. Asmussen warnte, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, "riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben".

Falls Zypern keine externe Hilfe erhalte, rutsche das Land in die Zahlungsunfähigkeit. Einen Zeitpunkt, wann dem Eurostaat das Geld ausgehen könnte, wollte er nicht nennen. Die Entscheidung für Finanzhilfen dürfe keinesfalls bis nach der Bundestagswahl im September aufgeschoben werden, stellte der Notenbanker klar.

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Zypern benötigt Schätzungen zufolge Kredite in Höhe von 17 Milliarden Euro, davon sollen nach Angaben der Regierung höchstens acht Milliarden Euro an angeschlagene Banken fließen. Zypern hatte bereits im Juni Hilfe aus dem Rettungsfonds erbeten.

Kritik an Umgang mit russischem Schwarzgeld

Der Antrag ist jedoch umstritten. Dem Land wird besonders von Deutschland vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen.

Die Finanzminister der Euro-Zone kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um zum wiederholten Male über die Rettung Zyperns vor dem Bankrott zu debattieren. Mit einer Entscheidung wird im März gerechnet. Erst müssten die Präsidentenwahlen des Landes am 17. Februar abgewartet werden, sagten Diplomaten.

Asmussen forderte zudem die französische Regierung zur Einhaltung der Ziele bei der Haushaltskonsolidierung auf. "Es ist extrem wichtig, dass Frankreich in diesem Jahr seine Zusage erfüllt, das Defizit bei der Neuverschuldung unter drei Prozent zu senken", sagte Asmussen. Er vertraue darauf, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen dafür umsetze.

Sollten Prognosen darauf hindeuten, dass der Zielwert verfehlt werde, sei es "im eigenen Interesse der Regierung in Paris zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen", sagte Asmussen. Europa habe Interesse an einem wirtschaftlich starken Frankreich.
 

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, zz
  • Schlagworte Jörg Asmussen | Zypern | Bundestagswahl | Diplomat | Euro | Euro-Krise
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