Euro-KriseAuch Russland soll Zypern retten

Zypern steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich beteiligt. von 

Der zyprische Botschafter klang fast ein wenig verzweifelt. "Alles, was wir wollen, ist ein Darlehen", sagte Minas Hadjimichael vor wenigen Tagen im deutschen Fernsehen. Zypern werde den Hilfskredit auf jeden Fall mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. "Wir haben auch unseren Stolz und unsere Würde", betonte er. Um rund 17,5 Milliarden Euro hat sein Land schon im vergangenen Sommer gebeten.

Zyperns finanzielle Lage verschlechtert sich stetig. Ende März könnte dem Land die Staatspleite drohen, bis dahin reicht offiziellen Angaben zufolge das Geld. Doch während andere Euro-Krisenstaaten Hilfsgelder der Troika erhalten haben, wenn auch nach einigem Hin und Her, ist das Interesse, Zypern zu helfen, relativ gering. Nun fordern die deutsche Regierung und Opposition erstmals fast einhellig eine stärkere Beteiligung Russlands an den Rettungsmilliarden, die Zypern gerne hätte.

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Das Bundesfinanzministerium rief am Montag ausdrücklich "interessierte Drittstaaten" zum Dialog über die zyprische Finanzlage auf – gemeint war Russland. In der russischen Presse hieß es am Wochenende, dass Präsident Wladimir Putin bei seiner Eröffnungsrede des G-20-Gipfels angedeutet habe, diesen Dialog zu suchen.

Ist Zypern überhaupt systemrelevant?

Russland hat Zypern kurzfristig bereits zwei Kredite von insgesamt fünf Milliarden Euro gewährt. Ab diesem Jahr müssen sie zurückgezahlt werden. "Russland muss diese Kredite verlängern", sagt Union-Haushaltspolitiker Norbert Barthle ZEIT ONLINE, "das ist eine Voraussetzung für unsere Zustimmung im Bundestag zu einem EU-Hilfsprogramm."

Für Barthle ist die Zustimmung zum Rettungspaket nicht selbstverständlich. "Es stellt sich die Frage, ob Zypern überhaupt systemrelevant ist", so der Union-Fachmann. "Da fehlen mir bislang stichhaltige Argumente."

Als systemrelevant gelten Staaten, deren Pleite schlimme und unabsehbare Folgen für die Euro-Zone hätte. Die Systemrelevanz gilt als Voraussetzung dafür, dass die Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission Hilfsgelder gewährt. Unter anderem hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Zypern am Wochenende attestiert, systemrelevant zu sein.

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Wie Barthles Union verlangt auch die SPD ein stärkeres Engagement Russlands. "Der Kredit, den Russland Zypern gewährt hat, muss mindestens für die Laufzeit des Anpassungsprogramms zins- und tilgungsfrei gestellt werden", fordert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Andernfalls drohe der ESM-Kredit zur Rückzahlung des Kredits an Russland verwendet zu werden. Genau das wollen deutsche Politiker verhindern.

Verdacht der Geldwäsche

Russland ist eng mit Zypern verflochten, das zeigt allein ein Blick auf den zyprischen Bankensektor. Größter Anteilseigner der Bank of Cyprus, der größten Bank des Landes, ist etwa der russische Milliardär Dimitri Rybolowlew. Laut SPIEGEL haben Russen allein 26 Milliarden Dollar bei Banken in Zypern deponiert, das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Immer wieder wird der Verdacht geäußert, dass Zypern nicht entschieden genug gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehe.

Von den Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds, die derzeit im Gespräch sind, könnten allein zehn Milliarden Euro an die zyprischen Banken gehen.

Ob Russland sich an einem Hilfspaket – in welcher Form auch immer – beteiligt, ist noch ungewiss. Was dafür sprechen könnte: Auch Russland hat ein Interesse, die Zahl seiner Steuerhinterzieher, die ihre Milliarden nach Zypern bringen, zu reduzieren. Außerdem könnte es für sein Engagement Bedingungen stellen, etwa den Zugang zu lukrativen Erdgasvorräten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesfinanzministerium | SPD | Wladimir Putin | Russland | Zypern | Bank
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