Euro-KriseAuch Russland soll Zypern retten

Zypern steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich beteiligt. von 

Der zyprische Botschafter klang fast ein wenig verzweifelt. "Alles, was wir wollen, ist ein Darlehen", sagte Minas Hadjimichael vor wenigen Tagen im deutschen Fernsehen. Zypern werde den Hilfskredit auf jeden Fall mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. "Wir haben auch unseren Stolz und unsere Würde", betonte er. Um rund 17,5 Milliarden Euro hat sein Land schon im vergangenen Sommer gebeten.

Zyperns finanzielle Lage verschlechtert sich stetig. Ende März könnte dem Land die Staatspleite drohen, bis dahin reicht offiziellen Angaben zufolge das Geld. Doch während andere Euro-Krisenstaaten Hilfsgelder der Troika erhalten haben, wenn auch nach einigem Hin und Her, ist das Interesse, Zypern zu helfen, relativ gering. Nun fordern die deutsche Regierung und Opposition erstmals fast einhellig eine stärkere Beteiligung Russlands an den Rettungsmilliarden, die Zypern gerne hätte.

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Das Bundesfinanzministerium rief am Montag ausdrücklich "interessierte Drittstaaten" zum Dialog über die zyprische Finanzlage auf – gemeint war Russland. In der russischen Presse hieß es am Wochenende, dass Präsident Wladimir Putin bei seiner Eröffnungsrede des G-20-Gipfels angedeutet habe, diesen Dialog zu suchen.

Ist Zypern überhaupt systemrelevant?

Russland hat Zypern kurzfristig bereits zwei Kredite von insgesamt fünf Milliarden Euro gewährt. Ab diesem Jahr müssen sie zurückgezahlt werden. "Russland muss diese Kredite verlängern", sagt Union-Haushaltspolitiker Norbert Barthle ZEIT ONLINE, "das ist eine Voraussetzung für unsere Zustimmung im Bundestag zu einem EU-Hilfsprogramm."

Für Barthle ist die Zustimmung zum Rettungspaket nicht selbstverständlich. "Es stellt sich die Frage, ob Zypern überhaupt systemrelevant ist", so der Union-Fachmann. "Da fehlen mir bislang stichhaltige Argumente."

Als systemrelevant gelten Staaten, deren Pleite schlimme und unabsehbare Folgen für die Euro-Zone hätte. Die Systemrelevanz gilt als Voraussetzung dafür, dass die Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission Hilfsgelder gewährt. Unter anderem hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Zypern am Wochenende attestiert, systemrelevant zu sein.

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Wie Barthles Union verlangt auch die SPD ein stärkeres Engagement Russlands. "Der Kredit, den Russland Zypern gewährt hat, muss mindestens für die Laufzeit des Anpassungsprogramms zins- und tilgungsfrei gestellt werden", fordert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Andernfalls drohe der ESM-Kredit zur Rückzahlung des Kredits an Russland verwendet zu werden. Genau das wollen deutsche Politiker verhindern.

Verdacht der Geldwäsche

Russland ist eng mit Zypern verflochten, das zeigt allein ein Blick auf den zyprischen Bankensektor. Größter Anteilseigner der Bank of Cyprus, der größten Bank des Landes, ist etwa der russische Milliardär Dimitri Rybolowlew. Laut SPIEGEL haben Russen allein 26 Milliarden Dollar bei Banken in Zypern deponiert, das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Immer wieder wird der Verdacht geäußert, dass Zypern nicht entschieden genug gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehe.

Von den Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds, die derzeit im Gespräch sind, könnten allein zehn Milliarden Euro an die zyprischen Banken gehen.

Ob Russland sich an einem Hilfspaket – in welcher Form auch immer – beteiligt, ist noch ungewiss. Was dafür sprechen könnte: Auch Russland hat ein Interesse, die Zahl seiner Steuerhinterzieher, die ihre Milliarden nach Zypern bringen, zu reduzieren. Außerdem könnte es für sein Engagement Bedingungen stellen, etwa den Zugang zu lukrativen Erdgasvorräten.

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 19. Februar 2013 6:48 Uhr

    ...in der nur den großen und oder angeblich wichtigen geholfen wird aber die kleinen sind einfach nicht systemrelevant?
    Man hat hunderte Milliarden in alle Richtungen geschickt, Griechenland hat man das mehrfache an Schulden bereits erlassen und jeder weis das es noch mehr werden, aber für das kleine Zypern ist plötzlich kein mehr Geld da.

    Oder kann es sein das Wahlkampf ist...

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    • Repec
    • 19. Februar 2013 7:58 Uhr

    Eine wesentliche Grundlage dieser Währungsgemeinschaft ist Art. 125 AEU-Vertrages (No-bail out). Nun wurden für "systemrelevant" Institutionen Ausnahmen beschlossen. Gehören "Schwarzgeld-Banken" dazu und was ist Art. 125 dann überhaupt noch wert?

    die EU bzw. der Euroraum ist keine Wohlfahrtsgemeinschaft. Wir sind nicht zusammen, um dem jeweils anderen aus der Patsche zu helfen, sondern um uns alle nach vorne zu bringen. Eine Wohlfahrtsgemeinschaft würde auch gar nicht funktionieren, weil die Bindung zwischen den Menschen nicht stark genug ist. Nur gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung klappt sowas (nicht lange befürchte ich).

    Es wäre natürlich wünschenswert, dass jeder jedem hilft, aber seien wir ehrlich - wir wissen dass das nicht funktioniert.
    Zypern ist ein souveräner Staat mit Menschen, die alle in der Lage sind, zu denken wie Sie und ich, vielleicht sogar besser. Mit Menschen, die auf der Uni waren, mit Menschen die sich mit Wirtschaft auskennen, mit Menschen, die Verantwortung tragen. Warum sollte Deutschland helfen? Es gibt keine Verpflichtung. Die Menschen müssen in der Lage sein, sich selber zu helfen. Oder soll Deutschland wie Gott auf Erden wandeln und dort eingreifen, wo wir vermeintlich Unrecht zu erkennen glauben?

    Es ist schön, wenn man freiwillig hilft, aber warum helfen wir Zypern und nicht costa rica? Mit welcher Berechtigung machen wir den Unterschied? Doch wohl nur der, dass Deutschland einen Vorteil von der Hilfe hat. Das scheint hier nicht gegeben.

    Geld ist im Übrigen auch nicht für Griechenland da. Wenn schon raushauen, dann richtig? Das ist, glaube ich, auch die Logik der EU.

    • Nest
    • 19. Februar 2013 7:31 Uhr

    ... in welcher Form auch immer – beteiligt, ist noch ungewiss. Was dafür sprechen könnte: Auch Russland hat ein Interesse, die Zahl seiner Steuerhinterzieher, die ihre Milliarden nach Zypern bringen, zu reduzieren."

    Ist das logisch?
    Erst mal die Schwarzgelder retten und dann auf Einsicht oder Dankbarkeit hoffen?
    Ich traue Putin da mehr Pragmatismus zu als den Europäischen Institutionen.

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    ...dass die Banken in Zypern riesige Beständen an griechischen "Wert"-Papiere besitzen,die eigentlich als Müll betrachte werden sollen.Die Banken dort haben derartige Mengen an toxischen Assets,dass sie am Rande des Kollapses sind wenn sie die Kredite der EU nicht bekommen.Diese wertlosen Papiere sind das Hauptproblem und nicht die russischen Schwarzgelder.Ich glaube nicht,dass Putin sich durch moralischen Argumenten sich überzeugen lässt,vor allem nachdem die Russischen Interessen im Falle Lybiens derart missachtet wurden.

    Zypern wird die Hilfe kriegen,die es braucht um eine mögliche Panik in den Finanzmärkten zu vermeiden,nebenbei wird der Russiche Steuerhinterzieher mit EU-Gelder gerettet,die EU bekommt,was sie verdient.

  1. werden in der EU nie eine chance haben. die wirtschaftlich starken laender werden so lange wie moeglich von ihnen durch exporte profitieren wollen - es ihnen aber nicht sagen. deutschland macht den sogenannten kleinen laendern vorschriften und moechte profitieren. eben: der krug geht solange zum brunnen bis er bricht. muss er brechen? waere es nicht sinnvoller einen geplanten rueckbau (um in der bausprache zu bleiben) der eu einzuleiten? die einzelnen laender koennten wieder frei sein und ihren beduerfnissen entsprechend agieren. oder ist der filz so uebermaechtig, dass es gar nicht ohne einen grossen grossen knall moeglich ist? ich werde es nicht mehr erleben, aber der knall wird kommen. die politiker haben dann ihre "dicken" pensionen und das volk muss leiden.

    5 Leserempfehlungen
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    Wie kann ein Land durch Exporte profitieren, die es im Nachhinein selbst bezahlt?

    • Repec
    • 19. Februar 2013 7:58 Uhr

    Eine wesentliche Grundlage dieser Währungsgemeinschaft ist Art. 125 AEU-Vertrages (No-bail out). Nun wurden für "systemrelevant" Institutionen Ausnahmen beschlossen. Gehören "Schwarzgeld-Banken" dazu und was ist Art. 125 dann überhaupt noch wert?

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    • H.v.T.
    • 19. Februar 2013 8:14 Uhr

    "....was ist Art. 125 dann überhaupt noch wert?"
    ---

    Nichts.

    • Gerry10
    • 19. Februar 2013 10:05 Uhr

    ...ihre Banken zu retten? Den Iren wäre der Kollaps von AIG vollkommen wurscht gewesen, aber nein, diese Bank musste(!) gerettet werden...warum weis bis heute keiner, oder?

    • H.v.T.
    • 19. Februar 2013 8:14 Uhr

    "....was ist Art. 125 dann überhaupt noch wert?"
    ---

    Nichts.

    12 Leserempfehlungen
  2. Zypern steht nicht vor einer Katastropghe oder einer Pleite. Der "brave" Zypriot hat wenig Probleme, es sind die Gierhälse von Banken und Staat, die nun mal wieder um Hilfe schreien.

    Das ist nur noch ein schlechtes Schmierentheater, in dem jeder versucht, seine Pfründe zu sichern. Der Rest geht dann am A**** vorbei.
    Sorry, aber bei soviel Dreistigkeit versagt meine vornehme Zurückhaltung.

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    • Andre T
    • 19. Februar 2013 9:51 Uhr

    Zypern sitzt auf ca 600 Milliarden an Gasvorkommen, einen beischerten Kredit in Hoehe von 20,30, 100 Milliarden darauf zu bekommen ist kein Problem....ein Schelm wer sich boeses dabei denkt

  3. ...dass die Banken in Zypern riesige Beständen an griechischen "Wert"-Papiere besitzen,die eigentlich als Müll betrachte werden sollen.Die Banken dort haben derartige Mengen an toxischen Assets,dass sie am Rande des Kollapses sind wenn sie die Kredite der EU nicht bekommen.Diese wertlosen Papiere sind das Hauptproblem und nicht die russischen Schwarzgelder.Ich glaube nicht,dass Putin sich durch moralischen Argumenten sich überzeugen lässt,vor allem nachdem die Russischen Interessen im Falle Lybiens derart missachtet wurden.

    Zypern wird die Hilfe kriegen,die es braucht um eine mögliche Panik in den Finanzmärkten zu vermeiden,nebenbei wird der Russiche Steuerhinterzieher mit EU-Gelder gerettet,die EU bekommt,was sie verdient.

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  4. Zyperns Banken haben sich verspekuliert und benötigen 17,5 Milliarden Euro zu ihrer Rettung - das entspricht der Jahreswirtschaftsleistung der Insel. Zypern ist ein Steuerparadies, in dem europäische Firmen über Briefkastenfirmen Steuern hinterziehen, in dem geschätzte 21 Milliarden Schwarzgeld aus Russland gebunkert werden, in dem aufgrund von Anonymität Geld gewaschen wird. Und das sollen wir mit unserem Steuergeld retten? Wir sollten dem nur zuzustimmen, wenn Zypern bereit ist, sich von seinem Geschäftsmodell Schwarzgeld, Briefkastenfirmen und Steuerdumping zu verabschieden. Ene einmalige Chance endlich eine Steueroase zu schließen!
    Hier können Sie diese Forderung unterstützen: http://www.grassrootpower.com/index.php?act=sentemail&id_project=119 Danke!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesfinanzministerium | SPD | Wladimir Putin | Russland | Zypern | Bank
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