Euro-KriseAuch Russland soll Zypern retten

Zypern steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich beteiligt. von 

Der zyprische Botschafter klang fast ein wenig verzweifelt. "Alles, was wir wollen, ist ein Darlehen", sagte Minas Hadjimichael vor wenigen Tagen im deutschen Fernsehen. Zypern werde den Hilfskredit auf jeden Fall mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. "Wir haben auch unseren Stolz und unsere Würde", betonte er. Um rund 17,5 Milliarden Euro hat sein Land schon im vergangenen Sommer gebeten.

Zyperns finanzielle Lage verschlechtert sich stetig. Ende März könnte dem Land die Staatspleite drohen, bis dahin reicht offiziellen Angaben zufolge das Geld. Doch während andere Euro-Krisenstaaten Hilfsgelder der Troika erhalten haben, wenn auch nach einigem Hin und Her, ist das Interesse, Zypern zu helfen, relativ gering. Nun fordern die deutsche Regierung und Opposition erstmals fast einhellig eine stärkere Beteiligung Russlands an den Rettungsmilliarden, die Zypern gerne hätte.

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Das Bundesfinanzministerium rief am Montag ausdrücklich "interessierte Drittstaaten" zum Dialog über die zyprische Finanzlage auf – gemeint war Russland. In der russischen Presse hieß es am Wochenende, dass Präsident Wladimir Putin bei seiner Eröffnungsrede des G-20-Gipfels angedeutet habe, diesen Dialog zu suchen.

Ist Zypern überhaupt systemrelevant?

Russland hat Zypern kurzfristig bereits zwei Kredite von insgesamt fünf Milliarden Euro gewährt. Ab diesem Jahr müssen sie zurückgezahlt werden. "Russland muss diese Kredite verlängern", sagt Union-Haushaltspolitiker Norbert Barthle ZEIT ONLINE, "das ist eine Voraussetzung für unsere Zustimmung im Bundestag zu einem EU-Hilfsprogramm."

Für Barthle ist die Zustimmung zum Rettungspaket nicht selbstverständlich. "Es stellt sich die Frage, ob Zypern überhaupt systemrelevant ist", so der Union-Fachmann. "Da fehlen mir bislang stichhaltige Argumente."

Als systemrelevant gelten Staaten, deren Pleite schlimme und unabsehbare Folgen für die Euro-Zone hätte. Die Systemrelevanz gilt als Voraussetzung dafür, dass die Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission Hilfsgelder gewährt. Unter anderem hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Zypern am Wochenende attestiert, systemrelevant zu sein.

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Wie Barthles Union verlangt auch die SPD ein stärkeres Engagement Russlands. "Der Kredit, den Russland Zypern gewährt hat, muss mindestens für die Laufzeit des Anpassungsprogramms zins- und tilgungsfrei gestellt werden", fordert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Andernfalls drohe der ESM-Kredit zur Rückzahlung des Kredits an Russland verwendet zu werden. Genau das wollen deutsche Politiker verhindern.

Verdacht der Geldwäsche

Russland ist eng mit Zypern verflochten, das zeigt allein ein Blick auf den zyprischen Bankensektor. Größter Anteilseigner der Bank of Cyprus, der größten Bank des Landes, ist etwa der russische Milliardär Dimitri Rybolowlew. Laut SPIEGEL haben Russen allein 26 Milliarden Dollar bei Banken in Zypern deponiert, das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Immer wieder wird der Verdacht geäußert, dass Zypern nicht entschieden genug gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehe.

Von den Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds, die derzeit im Gespräch sind, könnten allein zehn Milliarden Euro an die zyprischen Banken gehen.

Ob Russland sich an einem Hilfspaket – in welcher Form auch immer – beteiligt, ist noch ungewiss. Was dafür sprechen könnte: Auch Russland hat ein Interesse, die Zahl seiner Steuerhinterzieher, die ihre Milliarden nach Zypern bringen, zu reduzieren. Außerdem könnte es für sein Engagement Bedingungen stellen, etwa den Zugang zu lukrativen Erdgasvorräten.

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Leserkommentare
    • Andre T
    • 19. Februar 2013 9:51 Uhr

    Zypern sitzt auf ca 600 Milliarden an Gasvorkommen, einen beischerten Kredit in Hoehe von 20,30, 100 Milliarden darauf zu bekommen ist kein Problem....ein Schelm wer sich boeses dabei denkt

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Falschmeldung!"
  1. Wenn Zypern für ganz Europa systemrelevant sein sollte, ist diese ganze Gemeinschaft keinen Pfifferling wert.

    Davon abgesehen, hier ein Zitat aus einer Webseite, ich wollte es ähnlich formulieren:

    „...Um die maroden Geldinstitute zu retten, hat Zyperns Staaatspräsident vorsorglich einen Antrag auf Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm beantragt. Experten schätzen, dass der Inselstaat im östlichen Mittelmeer mindestens 10 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds braucht.

    Das Schlimme daran: Sollte die EU die Milliarden bewilligen, werden davon zu allererst reiche Russen profitieren. Russische Geschäftsleute, Oligarchen und Mafiosi haben nämlich ihr Schwarzgeld bei zyprischen Banken geparkt. Von 21 Milliarden Euro ist in EU-Kreisen die Rede. Das ist weit mehr als das zyprische Bruttoinlandsprodukt, das 2011 bei 17,8 Milliarden Euro lag....“

    Hier der ganze Text:

    http://www.steuer-wahnsin...

    3 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 19. Februar 2013 10:05 Uhr

    ...ihre Banken zu retten? Den Iren wäre der Kollaps von AIG vollkommen wurscht gewesen, aber nein, diese Bank musste(!) gerettet werden...warum weis bis heute keiner, oder?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • u.t.
    • 19. Februar 2013 10:22 Uhr

    hatten auch ein Eigeninteresse, dass ihr gesamtes Bankensystem nicht zusammenbricht (und gleich noch damit vieles mehr: Rentenfonds, z.B.).

    AIG ist und war nie eine Bank sondern der weltgrößte Versicherungskonzern.
    Irland hat nicht (unmittelbar) AIG gerettet, sondern eben seine Banken, denen es fahrlässigerweise zugetraut hatte, verantwortungsbewußt zu handeln. Inwieweit Irland seine Banken tatsächlich hätte in die Pleite laufen lassen sollen, um dann mit EU-Hilfe einen Neuanfang zu wagen, ist diskussionswürdig. Mit ziemlicher Sicherheit wäre dieser Weg sowohl für Irland als auch die EU erheblich billiger geworden. Griechenland dito.

    • u.t.
    • 19. Februar 2013 10:20 Uhr
    20. Nun ja

    In Griechenland mussten private Anleger auch einen "Haircut" eingehen (April 2012). Da waren es vornehmlich griechische und westeuropäische Banken und Fonds.

    Nun sehe ich keinen Grund, warum die Anleger in Zypern nicht das Gleiche akzeptieren müssten.

    Ganz einfach. Und die russische Regierung darf sich überlegen, wieviel ihre Staatsbürger und Investoren abzuschreiben haben und wieviel sie selber direkt zuschießt.

    • u.t.
    • 19. Februar 2013 10:22 Uhr

    hatten auch ein Eigeninteresse, dass ihr gesamtes Bankensystem nicht zusammenbricht (und gleich noch damit vieles mehr: Rentenfonds, z.B.).

  2. ein interessanter Wortschatz. Gilt der auch für andere Staaten wie z. B. die sogenannten Schurkenstaaten?
    Aber zur Sache: Wenn in Zypern wie es heißt riesige Erdgas u. Öl- Vorkommen sein sollen, so ist das wohl eher unlogisch, daß der Westen dem nicht system- relevanten Russland eine Steilvorlage anbietet durch Kredit Aufschub oder neue Kredite an den Vorkommen zu partizipieren.
    Weiterhin handlt es sich bei dieser Summe im Vergleich zu anderen Krediten um einen Klein- Kredit.
    Was also ist die Wahrheit?
    Aber wie so oft bleibt diese verborgen in den sogenannten system- relevanten Ländern..

  3. Putin wird entweder lachen oder in seinem sehr bestimmten Ton sagen, dass es ja so nicht geht. EU und die USA fahren ihm laufend vor den sprichwörtlichen Karren und jetzt fordert die EU, dass Russland etwas tun "muss"...

    Russland "muss" gar nichts!

    Zu wem gehört Zypern? Wer trägt also die Verantwortung? Dass Russland Zypern bereits Kredite gegeben hat, ändert auch nichts daran.

    Ich würde mal so sagen. Wenn Russland seine Kredite von Zypern nicht zurückbekommt, dann eben von der EU, oder?

    Andererseits - Putin ist ein schlauer Fuchs. Wenn er sich beteiligt (wenn!!) dann mit bestimmt nur gegen wirkliche Sicherheiten. Gas z.B. - aber ihm würde ich auch zutrauen, dass er großzügigst darauf verzichtet (Gas hat er selber) und sich anderweitig absichert/ politische Gefolgschaft, Stichwort Syrien usw., von der EU fordert. Man darf gespannt sein!

  4. krachen geht (ist nicht zu vermeiden wenn man mit einer gemeinsamen Währung gegeneinander wirtschaftet), sondern das man in, ich sag mal 10-20 Jahren dann mal die Wahrheit erfährt und man dann von der UMVERTEILUNGSKRISE liest und nicht mehr diesen Unsinn mit der "Euro-Krise".

    Ich seh mich schon als alter Mann im Zeitgeschichtlichen Forum mit Zeitungsausschnitten der Zeit etc.

    So wie die Ausstellung jetzt mit der Deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre und den Lügen von damals.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesfinanzministerium | SPD | Wladimir Putin | Russland | Zypern | Bank
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