Euro-KriseAuch Russland soll Zypern retten

Zypern steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich beteiligt. von 

Der zyprische Botschafter klang fast ein wenig verzweifelt. "Alles, was wir wollen, ist ein Darlehen", sagte Minas Hadjimichael vor wenigen Tagen im deutschen Fernsehen. Zypern werde den Hilfskredit auf jeden Fall mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. "Wir haben auch unseren Stolz und unsere Würde", betonte er. Um rund 17,5 Milliarden Euro hat sein Land schon im vergangenen Sommer gebeten.

Zyperns finanzielle Lage verschlechtert sich stetig. Ende März könnte dem Land die Staatspleite drohen, bis dahin reicht offiziellen Angaben zufolge das Geld. Doch während andere Euro-Krisenstaaten Hilfsgelder der Troika erhalten haben, wenn auch nach einigem Hin und Her, ist das Interesse, Zypern zu helfen, relativ gering. Nun fordern die deutsche Regierung und Opposition erstmals fast einhellig eine stärkere Beteiligung Russlands an den Rettungsmilliarden, die Zypern gerne hätte.

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Das Bundesfinanzministerium rief am Montag ausdrücklich "interessierte Drittstaaten" zum Dialog über die zyprische Finanzlage auf – gemeint war Russland. In der russischen Presse hieß es am Wochenende, dass Präsident Wladimir Putin bei seiner Eröffnungsrede des G-20-Gipfels angedeutet habe, diesen Dialog zu suchen.

Ist Zypern überhaupt systemrelevant?

Russland hat Zypern kurzfristig bereits zwei Kredite von insgesamt fünf Milliarden Euro gewährt. Ab diesem Jahr müssen sie zurückgezahlt werden. "Russland muss diese Kredite verlängern", sagt Union-Haushaltspolitiker Norbert Barthle ZEIT ONLINE, "das ist eine Voraussetzung für unsere Zustimmung im Bundestag zu einem EU-Hilfsprogramm."

Für Barthle ist die Zustimmung zum Rettungspaket nicht selbstverständlich. "Es stellt sich die Frage, ob Zypern überhaupt systemrelevant ist", so der Union-Fachmann. "Da fehlen mir bislang stichhaltige Argumente."

Als systemrelevant gelten Staaten, deren Pleite schlimme und unabsehbare Folgen für die Euro-Zone hätte. Die Systemrelevanz gilt als Voraussetzung dafür, dass die Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission Hilfsgelder gewährt. Unter anderem hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Zypern am Wochenende attestiert, systemrelevant zu sein.

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Wie Barthles Union verlangt auch die SPD ein stärkeres Engagement Russlands. "Der Kredit, den Russland Zypern gewährt hat, muss mindestens für die Laufzeit des Anpassungsprogramms zins- und tilgungsfrei gestellt werden", fordert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Andernfalls drohe der ESM-Kredit zur Rückzahlung des Kredits an Russland verwendet zu werden. Genau das wollen deutsche Politiker verhindern.

Verdacht der Geldwäsche

Russland ist eng mit Zypern verflochten, das zeigt allein ein Blick auf den zyprischen Bankensektor. Größter Anteilseigner der Bank of Cyprus, der größten Bank des Landes, ist etwa der russische Milliardär Dimitri Rybolowlew. Laut SPIEGEL haben Russen allein 26 Milliarden Dollar bei Banken in Zypern deponiert, das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Immer wieder wird der Verdacht geäußert, dass Zypern nicht entschieden genug gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehe.

Von den Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds, die derzeit im Gespräch sind, könnten allein zehn Milliarden Euro an die zyprischen Banken gehen.

Ob Russland sich an einem Hilfspaket – in welcher Form auch immer – beteiligt, ist noch ungewiss. Was dafür sprechen könnte: Auch Russland hat ein Interesse, die Zahl seiner Steuerhinterzieher, die ihre Milliarden nach Zypern bringen, zu reduzieren. Außerdem könnte es für sein Engagement Bedingungen stellen, etwa den Zugang zu lukrativen Erdgasvorräten.

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Leserkommentare
  1. werden dort immer gestellt.

    Systemrelevant sind vielleicht die Banken.

    Systemrelevant ist vielleicht Zypern,genau wie Griechenland.

    NICHT systemrelevant sind die hohen Gehälter und Alt-Ansprüche aus Betriebsrenten der BankMITARBEITER und staatsmitarbeiter.

    Man muss sich ein Konstrukt aus einer Sekunden-Pleite ausdenken,in welcher die Ansprüche der Mitarbeiter ausgehebelt werden,wie das in den USA ja schon möglich ist.
    ALso: Pleite für eine Sekunde,um die Ansprüche der Mitarbeiter zu drücken zB moralisch sinnvoll auf Mindestlohnniveau (Null Leistung)

  2. "Wie kann ein Land durch Exporte profitieren, die es im Nachhinein selbst bezahlt?"

    Ein kleiner Teil des Landes exportiert, ein großer Teil des zahlt, das nenne ich mal ein schlüssiges Konzept.

    Nur die Transportkosten waren genau genommen überflüssig, eigentlich könnten wir alle unsere eigenen Panzer im Garten haben.

    Aber gut, Transporteure wollen ja auch leben.

    Antwort auf "Frage:"
  3. die EU bzw. der Euroraum ist keine Wohlfahrtsgemeinschaft. Wir sind nicht zusammen, um dem jeweils anderen aus der Patsche zu helfen, sondern um uns alle nach vorne zu bringen. Eine Wohlfahrtsgemeinschaft würde auch gar nicht funktionieren, weil die Bindung zwischen den Menschen nicht stark genug ist. Nur gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung klappt sowas (nicht lange befürchte ich).

    Es wäre natürlich wünschenswert, dass jeder jedem hilft, aber seien wir ehrlich - wir wissen dass das nicht funktioniert.
    Zypern ist ein souveräner Staat mit Menschen, die alle in der Lage sind, zu denken wie Sie und ich, vielleicht sogar besser. Mit Menschen, die auf der Uni waren, mit Menschen die sich mit Wirtschaft auskennen, mit Menschen, die Verantwortung tragen. Warum sollte Deutschland helfen? Es gibt keine Verpflichtung. Die Menschen müssen in der Lage sein, sich selber zu helfen. Oder soll Deutschland wie Gott auf Erden wandeln und dort eingreifen, wo wir vermeintlich Unrecht zu erkennen glauben?

    Es ist schön, wenn man freiwillig hilft, aber warum helfen wir Zypern und nicht costa rica? Mit welcher Berechtigung machen wir den Unterschied? Doch wohl nur der, dass Deutschland einen Vorteil von der Hilfe hat. Das scheint hier nicht gegeben.

    Geld ist im Übrigen auch nicht für Griechenland da. Wenn schon raushauen, dann richtig? Das ist, glaube ich, auch die Logik der EU.

    • sjdv
    • 19. Februar 2013 14:46 Uhr

    Ich sehe keine Grund, Zypern auch nur einen Cent an Hilfskrediten zu geben. Die Banken in dem Land haben ein Problem, aber nicht das Land selber.
    Nun soll mir mal einer erklären, warum wir diesen Banken helfen sollten. Es handelt sich dabei um Institute, deren Geschäftsmodell hauptsächlich darin besteht, Schwarzgeld aus anderen Ländern anziehen. Wenn sie Pleite gehen, verlieren einige russische Milliardäre ihr Geld und das wars.
    Wenn die zypriotischen Banken jetzt systemrelevant sein sollen, haben wir ein ganz anderes Problem. Der gesamte Banksektor dort hat eine Bilanzsumme von ca. 152 Mrd. Euro. Das ist soviel wie die "NRW.Bank" oder 7% der deutschen Bank. Hier gehe ich gerne das Risiko ein, ein paar dieser Institute über die Wupper gehen zu lassen.

    • owie
    • 19. Februar 2013 16:10 Uhr

    Außer Leonid Newslin hatten noch ein paar andere russische Juden in Israel Zuflucht gefunden, bevor sie u.a. wegen Kapitalverbrechen nach Sibirien geschickt worden wären. Vornehmlich aber nachdem sie an der Steuer vorbei zu Jelzins Zeiten ausländisches Investitionskapital zum Ausverkauf russischer Ressourcen in riesigem Umfang geschleust hatten.
    Putin hatte seinerzeit Israel besucht, um (vergeblich!) die Auslieferung der flüchtigen Landsleute zu bewirken.

    Nicht nur Israelis mit Drang zu etwas Laizismus schwimmen bekanntermaßen hinüber nach Zypern.
    Die Banken in Nikosia(West), also in der EU, bieten im Vorhof Israels wohl die verschwiegendsten Anlagemöglichkeiten für die Vermögen aus der Jelzin-Ära. Da geht es zwar nicht direkt um russisches Geld aber um Geld, mit dem Russland hatte platt gemacht werden sollen.
    Und Putin in seiner unendlichen Güte stützte die Zypern-Banken womöglich auch noch.
    Nachdem jetzt die inglorious basterds Schneider, "die deutsche Regierung und Opposition" in die Luft geschossen haban, würde ich an Putins Stelle erst mal in die Banja gehen.

  4. Wir haben die EU auch deshalb gegründet, um gegenüber Russland und Asien als einheitliches Europa auftreten zu können. Scheinbar ist dazu jedes europäische Land nicht in der Lage (mit Ausnahme der Nicht-EU-Ländern, denen es unter dem Strich am besten geht). Heute gehen wir als Bittsteller nach China und buhlen um Geld für die europäischen Anleihen. Gleichzeitig soll jetzt auch Russland helfen, den europäischen Karren aus dem Dreck zu ziehen. Ich dachte immer, es geht der EU um mehr Glaubwürdigkeit. So gehts aber sicher nicht !

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    Russland ist Teil des Problems in Zypern, also muss es auch Teil der Lösung werden. Zypern muss seine liberale Geldpolitik einschränken, dazu gehört, dass die Deponierung illegaler Vermögen erschwert wird, woran Russland sehr interessiert sein dürfte. Im Gegenzug kann es seine bereits gewährten Kredite an Zypern so weit prolongieren, dass nicht die Gefahr besteht, dass diese mit EU-Geldern abgelöst werden.
    Eine Zusammenarbeit zwischen EU und Russland ist da schon sehr sinnvoll.

    • finfan
    • 19. Februar 2013 18:43 Uhr

    Ein Artikel, wie er im Moment für das Wahlvolk nicht besser
    hätte geschrieben werden können. Wir, die Politik haben alles
    im Griff. Zypern bekommt doch nicht einfach so unser gutes
    Steuergeld. Ist Zypern eigentlich systemrelevant? Und Rußland
    muß sich auch finanziell beteiligen! Ich lach mich kaputt,
    sorry, soviel unsinniges Geschwätz habe ich längere Zeit nicht
    mehr gelesen. Und dann auch noch von dem beinharten Eurover-
    fechter Norbert Bathle. Der redet ja wundersamer Weise und
    plötzlich 180° anders wie sonst. Natürlich wird Zypern unser
    Geld, wie zuvor Griechenland und andere, bekommen und natür-
    lich wird Putin da sein Geld nicht reistecken und wenn,dann
    nur ordentlich abgesichert. Daran sollten sich Merkel und
    Schäuble ein Beispiel nehmen!

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesfinanzministerium | SPD | Wladimir Putin | Russland | Zypern | Bank
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