Euro-KriseAuch Russland soll Zypern retten

Zypern steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich beteiligt. von 

Der zyprische Botschafter klang fast ein wenig verzweifelt. "Alles, was wir wollen, ist ein Darlehen", sagte Minas Hadjimichael vor wenigen Tagen im deutschen Fernsehen. Zypern werde den Hilfskredit auf jeden Fall mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. "Wir haben auch unseren Stolz und unsere Würde", betonte er. Um rund 17,5 Milliarden Euro hat sein Land schon im vergangenen Sommer gebeten.

Zyperns finanzielle Lage verschlechtert sich stetig. Ende März könnte dem Land die Staatspleite drohen, bis dahin reicht offiziellen Angaben zufolge das Geld. Doch während andere Euro-Krisenstaaten Hilfsgelder der Troika erhalten haben, wenn auch nach einigem Hin und Her, ist das Interesse, Zypern zu helfen, relativ gering. Nun fordern die deutsche Regierung und Opposition erstmals fast einhellig eine stärkere Beteiligung Russlands an den Rettungsmilliarden, die Zypern gerne hätte.

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Das Bundesfinanzministerium rief am Montag ausdrücklich "interessierte Drittstaaten" zum Dialog über die zyprische Finanzlage auf – gemeint war Russland. In der russischen Presse hieß es am Wochenende, dass Präsident Wladimir Putin bei seiner Eröffnungsrede des G-20-Gipfels angedeutet habe, diesen Dialog zu suchen.

Ist Zypern überhaupt systemrelevant?

Russland hat Zypern kurzfristig bereits zwei Kredite von insgesamt fünf Milliarden Euro gewährt. Ab diesem Jahr müssen sie zurückgezahlt werden. "Russland muss diese Kredite verlängern", sagt Union-Haushaltspolitiker Norbert Barthle ZEIT ONLINE, "das ist eine Voraussetzung für unsere Zustimmung im Bundestag zu einem EU-Hilfsprogramm."

Für Barthle ist die Zustimmung zum Rettungspaket nicht selbstverständlich. "Es stellt sich die Frage, ob Zypern überhaupt systemrelevant ist", so der Union-Fachmann. "Da fehlen mir bislang stichhaltige Argumente."

Als systemrelevant gelten Staaten, deren Pleite schlimme und unabsehbare Folgen für die Euro-Zone hätte. Die Systemrelevanz gilt als Voraussetzung dafür, dass die Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission Hilfsgelder gewährt. Unter anderem hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Zypern am Wochenende attestiert, systemrelevant zu sein.

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Wie Barthles Union verlangt auch die SPD ein stärkeres Engagement Russlands. "Der Kredit, den Russland Zypern gewährt hat, muss mindestens für die Laufzeit des Anpassungsprogramms zins- und tilgungsfrei gestellt werden", fordert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Andernfalls drohe der ESM-Kredit zur Rückzahlung des Kredits an Russland verwendet zu werden. Genau das wollen deutsche Politiker verhindern.

Verdacht der Geldwäsche

Russland ist eng mit Zypern verflochten, das zeigt allein ein Blick auf den zyprischen Bankensektor. Größter Anteilseigner der Bank of Cyprus, der größten Bank des Landes, ist etwa der russische Milliardär Dimitri Rybolowlew. Laut SPIEGEL haben Russen allein 26 Milliarden Dollar bei Banken in Zypern deponiert, das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Immer wieder wird der Verdacht geäußert, dass Zypern nicht entschieden genug gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehe.

Von den Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds, die derzeit im Gespräch sind, könnten allein zehn Milliarden Euro an die zyprischen Banken gehen.

Ob Russland sich an einem Hilfspaket – in welcher Form auch immer – beteiligt, ist noch ungewiss. Was dafür sprechen könnte: Auch Russland hat ein Interesse, die Zahl seiner Steuerhinterzieher, die ihre Milliarden nach Zypern bringen, zu reduzieren. Außerdem könnte es für sein Engagement Bedingungen stellen, etwa den Zugang zu lukrativen Erdgasvorräten.

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Leserkommentare
    • gorgo
    • 19. Februar 2013 8:32 Uhr

    Es werden nicht nur russische Milliardäre freigekauft. Bail-out bedeutet, einer ganzen Schicht von Reichen in der EU und anderswo, ihre stupenden Einkommen weiter abzusichern. Umverteilung nach oben über Steuergelder - das ist schon oft gesagt worden. Man sehe sich allein die vorgesehehenen Erhöhungen bei der Versteuerung von Renten in den nächsten Jahrzehnten an - da kann man ausrechnen, was einen selbst ein allerdings bloß sehr kleiner Teil der Chose kostet - ganze Segmente der Gesellschaft rücken in Europa, aber auch hierzulande von einer Rente, die bescheiden oder ganz gut wäre in einen Sektor von Rente, die am oder unter Existenzminimum ist - dafür ist nämlich das Geld nicht da, das sonst so großzügig verteilt wird.

    7 Leserempfehlungen
  1. - und mahnen, fürs Wahlvolk, und dann wird die Schatulle wieder geöffnet.
    Man (Merkel, Schäuble, Asmusen, Brüderle, Rösler,...) hat halt leider vor 2-3 Jahren versäumt die Zyprioten schon auf Kurs zu bringen, und jetzt, da der "Schuldenberg" so groß ist, ist er eben systemrelevant. So geht das.
    Und muss nun auf Kosten unserer Infrastruktur, Schulen und Arbeitsloser abgetragen werden. Die Gläubiger sind, wer schon, die Banken, die vorher das Geld in den Laden rein gepumpt haben.

    5 Leserempfehlungen
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    • HeidiS
    • 19. Februar 2013 9:25 Uhr

    Siehe 'Berlin direkt', 16.2.13.

  2. Die zyprischen Politiker sind an ihrer Dreistigkeit nicht zu überbieten,wollen Geld haben,um ihre Pfründe zu sichern und sich einen Dreck darum scheren,was Resteuropa von ihrem kriminellen Tun hält.Geldwäsche für Russen(die sich an Staatseigentum bereichert haben) und Terroristen sämtlicher Spielart ein sicherer Geldwäscheplatz,da wird es Zeit zum Aufräumen.

    10 Leserempfehlungen
  3. 12. Frage:

    Wie kann ein Land durch Exporte profitieren, die es im Nachhinein selbst bezahlt?

    9 Leserempfehlungen
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    "Wie kann ein Land durch Exporte profitieren, die es im Nachhinein selbst bezahlt?"

    Ein kleiner Teil des Landes exportiert, ein großer Teil des zahlt, das nenne ich mal ein schlüssiges Konzept.

    Nur die Transportkosten waren genau genommen überflüssig, eigentlich könnten wir alle unsere eigenen Panzer im Garten haben.

    Aber gut, Transporteure wollen ja auch leben.

    • owie
    • 19. Februar 2013 9:19 Uhr

    "Der Kredit, den Russland Zypern gewährt hat, muss mindestens für die Laufzeit des Anpassungsprogramms zins- und tilgungsfrei gestellt werden", fordert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.
    Herr Schneider ist bei den Aspens? Auf der Atlantik-Brücke. Kalter Krieger womöglich?
    Die schnöde Wirklichkeit ist: Russland "muss" gar nix mehr.
    Seit Putin die Schlacht um die von den Jelzins zum Ausverkauf des Landes eingeschleusten Investitionsbillionen gewonnen hat.

    4 Leserempfehlungen
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    Putin wird entweder lachen oder in seinem sehr bestimmten Ton sagen, dass es ja so nicht geht. EU und die USA fahren ihm laufend vor den sprichwörtlichen Karren und jetzt fordert die EU, dass Russland etwas tun "muss"...

    Russland "muss" gar nichts!

    Zu wem gehört Zypern? Wer trägt also die Verantwortung? Dass Russland Zypern bereits Kredite gegeben hat, ändert auch nichts daran.

    Ich würde mal so sagen. Wenn Russland seine Kredite von Zypern nicht zurückbekommt, dann eben von der EU, oder?

    Andererseits - Putin ist ein schlauer Fuchs. Wenn er sich beteiligt (wenn!!) dann mit bestimmt nur gegen wirkliche Sicherheiten. Gas z.B. - aber ihm würde ich auch zutrauen, dass er großzügigst darauf verzichtet (Gas hat er selber) und sich anderweitig absichert/ politische Gefolgschaft, Stichwort Syrien usw., von der EU fordert. Man darf gespannt sein!

    • Plupps
    • 19. Februar 2013 9:21 Uhr

    Also wenn die Aussage des Artikels stimmt (Geldwäsche und rus Schwarzgeld) ist mir nicht gnaz klar, warum der Kreml Steuerhinterziehern und Schwarzgeld-Hortern zur Seite springen sollte?

    Ratlos

    Und Zypern nicht nur die Banken sind landunter, der Staat ist auch hoffnunglos überschuldet - so oder so nicht zu retten

    3 Leserempfehlungen
    • HeidiS
    • 19. Februar 2013 9:25 Uhr

    Siehe 'Berlin direkt', 16.2.13.

    Antwort auf "Ein bisschen zieren -"
    • HeidiS
    • 19. Februar 2013 9:28 Uhr

    Entschuldigung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesfinanzministerium | SPD | Wladimir Putin | Russland | Zypern | Bank
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