Euro-KriseAuch Russland soll Zypern retten

Zypern steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich beteiligt. von 

Der zyprische Botschafter klang fast ein wenig verzweifelt. "Alles, was wir wollen, ist ein Darlehen", sagte Minas Hadjimichael vor wenigen Tagen im deutschen Fernsehen. Zypern werde den Hilfskredit auf jeden Fall mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. "Wir haben auch unseren Stolz und unsere Würde", betonte er. Um rund 17,5 Milliarden Euro hat sein Land schon im vergangenen Sommer gebeten.

Zyperns finanzielle Lage verschlechtert sich stetig. Ende März könnte dem Land die Staatspleite drohen, bis dahin reicht offiziellen Angaben zufolge das Geld. Doch während andere Euro-Krisenstaaten Hilfsgelder der Troika erhalten haben, wenn auch nach einigem Hin und Her, ist das Interesse, Zypern zu helfen, relativ gering. Nun fordern die deutsche Regierung und Opposition erstmals fast einhellig eine stärkere Beteiligung Russlands an den Rettungsmilliarden, die Zypern gerne hätte.

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Das Bundesfinanzministerium rief am Montag ausdrücklich "interessierte Drittstaaten" zum Dialog über die zyprische Finanzlage auf – gemeint war Russland. In der russischen Presse hieß es am Wochenende, dass Präsident Wladimir Putin bei seiner Eröffnungsrede des G-20-Gipfels angedeutet habe, diesen Dialog zu suchen.

Ist Zypern überhaupt systemrelevant?

Russland hat Zypern kurzfristig bereits zwei Kredite von insgesamt fünf Milliarden Euro gewährt. Ab diesem Jahr müssen sie zurückgezahlt werden. "Russland muss diese Kredite verlängern", sagt Union-Haushaltspolitiker Norbert Barthle ZEIT ONLINE, "das ist eine Voraussetzung für unsere Zustimmung im Bundestag zu einem EU-Hilfsprogramm."

Für Barthle ist die Zustimmung zum Rettungspaket nicht selbstverständlich. "Es stellt sich die Frage, ob Zypern überhaupt systemrelevant ist", so der Union-Fachmann. "Da fehlen mir bislang stichhaltige Argumente."

Als systemrelevant gelten Staaten, deren Pleite schlimme und unabsehbare Folgen für die Euro-Zone hätte. Die Systemrelevanz gilt als Voraussetzung dafür, dass die Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission Hilfsgelder gewährt. Unter anderem hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Zypern am Wochenende attestiert, systemrelevant zu sein.

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Wie Barthles Union verlangt auch die SPD ein stärkeres Engagement Russlands. "Der Kredit, den Russland Zypern gewährt hat, muss mindestens für die Laufzeit des Anpassungsprogramms zins- und tilgungsfrei gestellt werden", fordert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Andernfalls drohe der ESM-Kredit zur Rückzahlung des Kredits an Russland verwendet zu werden. Genau das wollen deutsche Politiker verhindern.

Verdacht der Geldwäsche

Russland ist eng mit Zypern verflochten, das zeigt allein ein Blick auf den zyprischen Bankensektor. Größter Anteilseigner der Bank of Cyprus, der größten Bank des Landes, ist etwa der russische Milliardär Dimitri Rybolowlew. Laut SPIEGEL haben Russen allein 26 Milliarden Dollar bei Banken in Zypern deponiert, das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Immer wieder wird der Verdacht geäußert, dass Zypern nicht entschieden genug gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehe.

Von den Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds, die derzeit im Gespräch sind, könnten allein zehn Milliarden Euro an die zyprischen Banken gehen.

Ob Russland sich an einem Hilfspaket – in welcher Form auch immer – beteiligt, ist noch ungewiss. Was dafür sprechen könnte: Auch Russland hat ein Interesse, die Zahl seiner Steuerhinterzieher, die ihre Milliarden nach Zypern bringen, zu reduzieren. Außerdem könnte es für sein Engagement Bedingungen stellen, etwa den Zugang zu lukrativen Erdgasvorräten.

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Leserkommentare
    • H.v.T.
    • 19. Februar 2013 8:14 Uhr

    "....was ist Art. 125 dann überhaupt noch wert?"
    ---

    Nichts.

    12 Leserempfehlungen
  1. ...dass die Banken in Zypern riesige Beständen an griechischen "Wert"-Papiere besitzen,die eigentlich als Müll betrachte werden sollen.Die Banken dort haben derartige Mengen an toxischen Assets,dass sie am Rande des Kollapses sind wenn sie die Kredite der EU nicht bekommen.Diese wertlosen Papiere sind das Hauptproblem und nicht die russischen Schwarzgelder.Ich glaube nicht,dass Putin sich durch moralischen Argumenten sich überzeugen lässt,vor allem nachdem die Russischen Interessen im Falle Lybiens derart missachtet wurden.

    Zypern wird die Hilfe kriegen,die es braucht um eine mögliche Panik in den Finanzmärkten zu vermeiden,nebenbei wird der Russiche Steuerhinterzieher mit EU-Gelder gerettet,die EU bekommt,was sie verdient.

    10 Leserempfehlungen
  2. Die zyprischen Politiker sind an ihrer Dreistigkeit nicht zu überbieten,wollen Geld haben,um ihre Pfründe zu sichern und sich einen Dreck darum scheren,was Resteuropa von ihrem kriminellen Tun hält.Geldwäsche für Russen(die sich an Staatseigentum bereichert haben) und Terroristen sämtlicher Spielart ein sicherer Geldwäscheplatz,da wird es Zeit zum Aufräumen.

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  3. 12. Frage:

    Wie kann ein Land durch Exporte profitieren, die es im Nachhinein selbst bezahlt?

    9 Leserempfehlungen
  4. Zypern steht nicht vor einer Katastropghe oder einer Pleite. Der "brave" Zypriot hat wenig Probleme, es sind die Gierhälse von Banken und Staat, die nun mal wieder um Hilfe schreien.

    Das ist nur noch ein schlechtes Schmierentheater, in dem jeder versucht, seine Pfründe zu sichern. Der Rest geht dann am A**** vorbei.
    Sorry, aber bei soviel Dreistigkeit versagt meine vornehme Zurückhaltung.

    8 Leserempfehlungen
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    • Andre T
    • 19. Februar 2013 9:51 Uhr

    Zypern sitzt auf ca 600 Milliarden an Gasvorkommen, einen beischerten Kredit in Hoehe von 20,30, 100 Milliarden darauf zu bekommen ist kein Problem....ein Schelm wer sich boeses dabei denkt

  5. Zyperns Banken haben sich verspekuliert und benötigen 17,5 Milliarden Euro zu ihrer Rettung - das entspricht der Jahreswirtschaftsleistung der Insel. Zypern ist ein Steuerparadies, in dem europäische Firmen über Briefkastenfirmen Steuern hinterziehen, in dem geschätzte 21 Milliarden Schwarzgeld aus Russland gebunkert werden, in dem aufgrund von Anonymität Geld gewaschen wird. Und das sollen wir mit unserem Steuergeld retten? Wir sollten dem nur zuzustimmen, wenn Zypern bereit ist, sich von seinem Geschäftsmodell Schwarzgeld, Briefkastenfirmen und Steuerdumping zu verabschieden. Ene einmalige Chance endlich eine Steueroase zu schließen!
    Hier können Sie diese Forderung unterstützen: http://www.grassrootpower... Danke!

    7 Leserempfehlungen
    • gorgo
    • 19. Februar 2013 8:32 Uhr

    Es werden nicht nur russische Milliardäre freigekauft. Bail-out bedeutet, einer ganzen Schicht von Reichen in der EU und anderswo, ihre stupenden Einkommen weiter abzusichern. Umverteilung nach oben über Steuergelder - das ist schon oft gesagt worden. Man sehe sich allein die vorgesehehenen Erhöhungen bei der Versteuerung von Renten in den nächsten Jahrzehnten an - da kann man ausrechnen, was einen selbst ein allerdings bloß sehr kleiner Teil der Chose kostet - ganze Segmente der Gesellschaft rücken in Europa, aber auch hierzulande von einer Rente, die bescheiden oder ganz gut wäre in einen Sektor von Rente, die am oder unter Existenzminimum ist - dafür ist nämlich das Geld nicht da, das sonst so großzügig verteilt wird.

    7 Leserempfehlungen
    • Repec
    • 19. Februar 2013 7:58 Uhr

    Eine wesentliche Grundlage dieser Währungsgemeinschaft ist Art. 125 AEU-Vertrages (No-bail out). Nun wurden für "systemrelevant" Institutionen Ausnahmen beschlossen. Gehören "Schwarzgeld-Banken" dazu und was ist Art. 125 dann überhaupt noch wert?

    6 Leserempfehlungen
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    • H.v.T.
    • 19. Februar 2013 8:14 Uhr

    "....was ist Art. 125 dann überhaupt noch wert?"
    ---

    Nichts.

    • Gerry10
    • 19. Februar 2013 10:05 Uhr

    ...ihre Banken zu retten? Den Iren wäre der Kollaps von AIG vollkommen wurscht gewesen, aber nein, diese Bank musste(!) gerettet werden...warum weis bis heute keiner, oder?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesfinanzministerium | SPD | Wladimir Putin | Russland | Zypern | Bank
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