EU-Haushalt"Wir wollen dem Rat nicht die Zähne zeigen"

War das heutige Veto des EU-Parlaments gegen den Haushalt eine Machtdemonstration? Mitnichten, sagt die Haushälterin Jutta Haug im Interview. von 

ZEIT ONLINE: Frau Haug, an diesem Mittwoch hat das Europaparlament gegen den Vorschlag der Regierungschefs gestimmt, den neuen EU-Haushalt auf 960 Milliarden Euro zu begrenzen. Warum?

Jutta Haug: Die Abmachung, die die Staatschefs getroffen haben, bedient 27 nationale Egoismen. Sie hat keinen Mehrwert für Europa. 960 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren ist eindeutig zu wenig Geld. Hinzukommt das Problem, dass die Mitgliedsstaaten dazu tendieren, mehr zu versprechen als sie letztlich zahlen. Wenn die Lücke zu groß wird, dann haben wir schon heute Schwierigkeiten. Dann können wir unseren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

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ZEIT ONLINE: 960 Milliarden sind Ihnen zu wenig. Geht es den Parlamentariern denn nur um mehr Geld?

Haug: Nein. Es ist wichtig, die Struktur des Haushalts zu verändern. Wir wollen mehr in Bildung, Forschung und Arbeitsplätze investieren. Außerdem muss der Haushalt flexibler werden. 

Jutta Haug
Jutta Haug

ist stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments. Sie ist Mitglied der SPD.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Haug:  Bisher ist es so: Wenn in einer Kategorie wie der Agrarpolitik Geld übrig bleibt, dann fließt es an die Mitgliedsstaaten zurück. Wir fordern, dass wir das Geld anderswo im Haushalt nutzen können. Außerdem sind sieben Jahre eine enorm lange Zeit, in der sich Europa sehr verändern kann. Nach der Hälfte der Zeit sollten wir den Haushalt überprüfen und nachjustieren können.

ZEIT ONLINE: Es ist das erste Mal, dass das Parlament gegen den EU-Haushalt stimmen kann – prompt ist es geschehen. Ist das auch ein symbolisches Nein, um Stärke zu demonstrieren?

Leserkommentare
  1. Jede (!) Subvention streichen, 4 von 5 Stellen in Brussel und Strasbourg abbauen. Dann reicht es locker und niemand merkt was.

    3 Leserempfehlungen
  2. Anstatt immer den selben Schmonz jahrein, jahraus.

    Eine intelligente und kreative Herangehensweise an Herausforderungen und Probleme ist von diesem "Parlament" nicht zu erwarten.

    Lösungen finden die nur rund um:

    Mit Geld bekommen wir das schon hin, aber bitte das Geld der anderen.

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  3. Wie wärs denn mal, wenn diese ganzen ESF, EFRE, undwiesialleheißen mal auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden?
    Dazu noch den ganzen Subventionsquatsch abspecken und das Thema ist durch. Aber neeeeiiin. Lieber ein "Das Problem liegt nicht bei uns" – und schon ist es ein Problem der anderen.

    Eine Leserempfehlung
  4. welche Summen welches Land zahlen soll. Die deutsche Bundesbank will wiederum 360 Millionen Euro in diesem Monat an Griechenland überweisen.
    Deutschland brachte von 1991 - 2011 fast die Hälfte des EU -Haushaltes auf, d.h. 45 Prozent des Nettobudgets, was insgesamt rund 250 Milliarden Euro ausmachte.
    Die Bundesregierung scheut sich eine Gesamtbilanz der Belastung Deutschlands zu veröffentlichen. Es reicht irgendwie, werte Foristen, denn das in Deutschland erwirtschaftete Geld steht dem Haushalt des eigenen Landes nicht zur Verfügung.

    2 Leserempfehlungen
  5. "Die Abmachung, die die Staatschefs getroffen haben, bedient 27 nationale Egoismen. Sie hat keinen Mehrwert für Europa."

    Diese Aussage offenbart die ganze Überheblichkeit der "Euroarchitekten". Wenn der Haushaltsplan den Interessen aller 27 Länder entspricht, ist er hinreichend legitimiert. Vom "Mehrwert für Europa" haben wir schon genug gehört. Wenn das "europäische Interesse" dem der Mitgliedstaaten entgegen läuft, stimmt die ganze politische Konstruktion nicht.
    Ich glaube, Frau Haug hat die tiefe Vertrauenskrise der Bürger gegenüber der EU noch nicht richtig begriffen.

    4 Leserempfehlungen
  6. es zeigt einfach die Staatshörigkeit der "neuen Linken" (sofern man eben links ist, mit einem Vortragsmillionär mit 20 K Stundenlohn).

    Wenn man natürlich direkt von Transferleistungen abhängt ( stichwort Luxuspensionen und Luxusgehälter der Eu Beamten und auch der innerdeutschen Beamten), dann ist es leicht für mehr Ausgaben zu sein.
    Übertüncht wird dieser Eigensinn durch eine angebliche Zwischenmenschlichkeit und SOlidarität in der europäischen Politik.
    Es ist zu schade, dass diese Einstellung derzeit auf einen medial antikapitalistisch gedüngten fruchtbaren Boden trifft.
    Der Steuerzahler bräuchte eine stärkere Lobby

    2 Leserempfehlungen
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    t wird.
    Die Zeit hat ja schon klar gemacht, wes` Geistes Kind sie ist.

  7. t wird.
    Die Zeit hat ja schon klar gemacht, wes` Geistes Kind sie ist.

  8. Die Gründe, warum die EU-Palamentarier dem Haushalt nicht zugestimmt haben, sind recht unterschiedlicher Natur. Die United Kingdom Independence Party (UKIP) hat zum Beispiel dagegen gestimmt, weil ihr die Einsparungen nicht weit genug gingen.
    Quelle: http://www.ukip.org/conte...

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  • Schlagworte Agrarpolitik | EU-Haushalt | Europaparlament | Geld | Haushalt | Regierungschef
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