ReformenDie Agenda 2010 war ein unerwarteter Erfolg

… doch an manchen Stellen schoss die Reform über das Ziel hinaus, schreiben die Ökonomen Joachim Möller und Ulrich Walwei. Nun müsse die Politik alte Fehler korrigieren. von Joachim Möller und Ulrich Walwei

"Weitreichende Strukturreformen" hatte Gerhard Schröder im März 2003 im Bundestag versprochen, als er die Agenda 2010 formulierte. Die Reformen würden Deutschland "bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen". Viele zogen damals in Zweifel, dass die Agenda-Reformen überhaupt einen größeren Effekt entfalten würden.

Stattdessen hat die Agenda 2010 – gemeinsam mit den bereits zuvor in Teilen beschlossenen Hartz-Reformen – in vergleichsweise kurzer Zeit eine erstaunliche Wirkung erzielt. Schröder argumentierte in seiner Rede vor dem Hintergrund einer stetig steigenden Sockelarbeitslosigkeit seit den siebziger Jahren: Mit jedem Abschwung hatte die Zahl der Langzeitarbeitslosen zugenommen. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen, sei der Sozialstaat in Gefahr, weil er zu teuer werde, warnte der Kanzler. Er verwies auf die Lohnnebenkosten, die von 1982 bis 1998 von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen seien. Der Umbau des Sozialstaates sei "unabweisbar".

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Das war der Kernsatz der Agenda-Reformen. Er lautete in den Worten von Gerhard Schröder: "Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden." Das erinnert an den berühmten Ausspruch des Prinzen von Salina in Giuseppe di Lampedusas Leopard: "Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist."

Das Herzstück der Agenda 2010 waren die Veränderungen am Arbeitsmarkt. Als Schröder sprach, war ein Teil der Hartz-Reformen bereits auf den Weg gebracht – ein weiterer Teil stand noch aus. Die Hauptbotschaft der Reform lautete: Fördern und Fordern. Der Staat verschärfte die Kriterien, nach denen eine Arbeit zumutbar ist, er schuf neue Sanktionen, falls Arbeitslose Jobangebote ausschlugen. Er legte die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen und beschloss neue Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Joachim Möller
Joachim Möller

Joachim Möller ist Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Zugleich senkte er die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen unter 55 Jahren auf zwölf Monate, für die über 55-Jährigen auf 18 Monate. Der Kündigungsschutz wurde reformiert, ebenso wie das Handwerksrecht. Von den Tarifparteien forderte Schröder, noch mehr flexible Regelungen zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung zu vereinbaren. Das alles brachte für viele Bürger schmerzhafte Einschnitte. Da nicht absehbar war, wann die positiven Wirkungen eintreten würden, musste Schröder klar sein, dass er damit den Machtverlust riskierte. Dass das Reformpaket dennoch durchgesetzt wurde, war mutig und verlangt Respekt.

Dennoch hatte die Reform auch Schwächen. Die Deregulierung von Arbeitsverhältnissen brachte unerwünschte Folgen mit sich, die teilweise vermeidbar gewesen wären. Auch hat sich die deutsche Gesellschaft im Zuge der Arbeitsmarktreformen zweifellos stark verändert. Kritiker monieren, dass die soziale Balance nicht gewahrt wurde. In ihren Augen haben die Reformen das deutsche Modell, das auf sozialer Partnerschaft, Absicherung und Verteilungsgerechtigkeit basierte, aus dem Lot gebracht. Es gebe zu viele Verlierer, die in prekäre und schlecht bezahlte Jobs gezwungen werden. Mit anderen Worten: Bei dem Versuch, den Sozialstaat zu retten, habe man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ulrich Walwei
Ulrich Walwei

ist Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Analysiert man die Daten nüchtern, relativiert sich diese pauschale Kritik jedoch. Zum einen zeigt sich, dass die Arbeitslosigkeit nach den Reformen massiv zurückgegangen ist. Es gibt heute erheblich mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als noch vor zehn Jahren. Die Geringqualifizierten im Land erleiden zudem nicht erst seit den Agenda-Reformen Reallohnverluste, sondern bereits seit den Neunziger Jahren. Auch der Trend zu einer größeren Spaltung in Arm und Reich beginnt nicht im Jahr 2005, sondern weit früher. Ähnlich sieht es bei der Zunahme von atypischen Beschäftigungsformen aus. Richtig ist allerdings auch, dass die Reformen diese Trends nicht gestoppt, sondern teilweise verstärkt haben. Behutsame Korrekturen sind deshalb angesagt.

Leserkommentare
  1. Ich bin nicht der Meinung, dass die Zusammenlegung der Arbeitslosen und Sozialhilfe richtig war. Wenn jemand nach einem Jahr in dieses System rutscht trifft zu fast einhundert Prozent auf inkompetente Berater die darauf spezialisiert sind die zu verwalten (um nicht zu sagen zu prügeln) die eigentlich keine Chance mehr haben einen Job zu kriegen. Diese Zusammenlegung verhindert jede Differenzierung.
    Ob es Deutschland ohne die Agenda, speziell ohne die verheerenden Hartz IV Reform nicht gelungen wäre sich von kranken Mann Europas zu dem zu entwickeln was es jetzt ist darüber streiten sich die Experten. Man darf nicht vergessen, dass zu dem Zeitpunkt die Kosten die aus der Wiedervereinigung entstanden waren unsere Volkswirtschaft stakt belastet haben. Das ist mit der Zeit weg gefallen. Unsere Wirtschaft hätte sich auch so erholt. Vielleicht nicht so stakt und so schnell, aber dafür nicht mit dem Vertrauensverlust erkauft, der denen entstanden ist, die sich durch ihren ehemaligen politischen Anwalt die "Arbeiterpartei SPD" mit Recht entstanden ist.

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    ich bin kein freund der Agenda 2010 und ich halte vieles davon für falsch auch unteranderem die zusammenlegung aber !

    das hat nichts mit der mangelnden Kompetenz der vermittler zu tun
    die gibt es überall und zwar zu hauf das ist aber nicht die schuld der reform
    das ist die schul der personal abteilungen die inkompetenz sogar noch fördern !

    daran ist aber die agenda 2010 nicht schuld !

    auch wenn es mir mißfällt sie in der hinsich in schutz zu nehmen nur wir müssen schon bei der wahrheit bleiben

    gruß
    der kleine yoda

    "Wenn jemand nach einem Jahr in dieses System rutscht trifft zu fast einhundert Prozent auf inkompetente Berater die darauf spezialisiert sind die zu verwalten (um nicht zu sagen zu prügeln) die eigentlich keine Chance mehr haben einen Job zu kriegen."

    So schlimm ist es zum Glück nicht. In der Regel bekommt man einen durchschnittlichen Berater, der einen begleitet und viele Arbeitslose finden durch die Argentur für Arbeit eine Stelle. Natürlich gibt es auch Langzeitarbeitslose, die dann nur verwaltet werden, aber die hat es vor der Reform auch schon gegeben (wie im Artikel beschrieben in sehr viel höherer Zahl).

    "Ob es Deutschland ohne die Agenda, speziell ohne die verheerenden Hartz IV Reform nicht gelungen wäre sich von kranken Mann Europas zu dem zu entwickeln was es jetzt ist darüber streiten sich die Experten."

    Darüber streiten sich die Experten nicht. Es war klar, dass wenn Deutschland nicht refomiert würde, wir eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit und Abwanderung der Firmen zu befürchten hätten.

    "Diese Zusammenlegung verhindert jede Differenzierung."

    Quark. Der Katalog an Maßnahmen, Bußen und finanzieller Hilfe ist lang und differenziert. Man kann natürlich sagen, dass das alle großer Mist ist, aber es ist differenzierter Mist.

    PS: Warum schreiben sie so krass negativ? Wollen sie einfach ihrem Unmut Luft machen? Das ist in einem Onlineforum natürlich sehr sehr einfach, doch ist es nicht sonderlich zielführend.

  2. Sicherlich für einige, nur nicht für den deutschen Bürger.

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    kann man im Artikel nachlesen.
    Im übrigen ist das alles ganz einfach. Jeder kann einfach mit den Grundrechenarten die Wirkung auf die Volkswirtschaft nachrechnen. Nimmt man jedem deutschen Bürger pro Tag einen Euro weg, sind das ca 80 Mill/Tag mal 360 Tage = 2,9 Milliarden.
    Will man in diesem Lande also Geld einsparen oder einnehmen muß man immer an die Masse der Bevölkerung. Im Regelfall ist das der kleine Mann.
    Will man das Geld von den sogenannten Reichen, kann man nur einmal an das Geld kommen, dann ist es nämlich weg. Da das Geld der Reichen jedoch an Unternehmen gebunden ist, wird es gleichzeitig wieder jede Menge zusätzliche Hartz IV-Empfänger geben und das lang anhaltend.

    • AndreD
    • 14. März 2013 15:43 Uhr

    Die Arbeitsstunden insgesamt haben sich seit 2000 in Deutschland nicht geändert!
    Es gibt also durch die Reformen nicht mehr Arbeit, sondern nur anders verteilte Arbeit.
    Und die wird durch Leiharbeit, Minijobs und Eineurojob auch noch schlechter bezahlt!

    Wer kann denn hier noch von Modernisierung sprechen, wenn die ganze Agenda ein Rückschreiten in Káiser Wilhelms Zeiten ist???

    Die Sanktionen sind ebenso wenig erfolgreich. Sie sind nur eine Bestrafung für Menschen, die nicht freiwillig irgendetwas machen, nur damit sie aus der Statistik sind und sich die Politik für ihre Erfolge feiern lassen kann.
    Darunter leiden aber nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die unterqualifizierten Mitarbeiter der Jobcenter, die eine absurde Erfüllungsquote haben.

    yum Beispiel dieser Fall hier.
    http://klausbaum.wordpres...

    Das ist keine Ausnahme, sondern die REGEL.

    und wenn dann Schröder auch noch sagt, dass ihm die harten Maßnahmen weh täten, dann kann ich nur zynisch lachen, denn das erinnert an den katholischen Pfarrer, der meinen Vater unterrichte. Er prügelte die Kinder und sagte zu ihnen: "Mit tut das mehr weh als dir".

    Was soll das ganze Gerede von Erfolg?
    Die Reformen bauten auf einer angeblichen Krise in Deutschland auf und haben die Situation nicht verändert. Sie haben durch Lohndumping nur dafür gesorgt, dass der Rest Europa in die Krise geraten ist.

    http://www.nachdenkseiten...

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    In der Tat, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Deutschland steht wegen Lohndumping ziemlich gut da. Aber der Kontext ist, die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Deswegen auch der Name Agenda2010.

    Die anderen Länder haben die Abmachung gar nicht realisiert. Da ist nicht die Agenda schuld.

  3. "Einiges spricht etwa dafür, dass die Spreizung der Einkommen über das Ziel hinausgeschossen ist."

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    gibt´s da zwischen irgendwem eine zielvereinbarung - oder ist das einfach bloß schrift gewordene gedankenlosigkeit?

    5 Leserempfehlungen
  4. mehr Infos zu den Deregulierungen im Bereich Energiepolitik und Finanzwesen gewünscht, denn die Agenda 2010, so wie sie hier dargestellt wurde bezieht sich hier ausschliesslich auf den Arbeitsmarkt, aber tatsächlich sind unter Rot-Grün damals eben noch andere Dinge passiert.
    Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass eine Reform nötig war, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Doch sollte man beachten, dass mit anderen Massnahmen im selben Zeitraum Grundlagen geschaffen wurden womit man heute Maßstäbe geschaffen hat, um ein Auseinaderdriften in vielen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten. Eine Regierung unter Schwarz-Gelb verschärft diese Wahrnehmung noch. Zeit, Fehler einzuräumen und zu präzisieren, was falsch lief und viel wichtiger, die notwendige Offenheit und Transparenz und entsprechende Kommunikation hier auch abzuliefern und nicht das Blaue vom Himmel zu erzählen. Sagen wen es treffen wird und wer wieviel von was bezahlen muss. Manch einer wäre erstaunt, wenn man es denn nun ehrlich machen würde, wieviele Wähler dies schätzen würden.

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    • AndreD
    • 14. März 2013 15:50 Uhr

    verstehe ich immer noch nicht, warum die Reformen notwendig waren und was sie zum Positiven verändert haben sollen.
    Könnten vielleicht SIE mir erklären, warum das alles so notwendig war?
    Wenigstens einer könnte sich mir erbarmen...

  5. Wieviele Artikel mit dem immer gleichen Tenor ("Agenda 2010 war ein riesengroßer Erfolg mit nur klitzekleinen Kollateralschäden") werden wohl noch hier (und anderswo) erscheinen? Das hat ja schon propagandistische Züge...

    18 Leserempfehlungen
    • AndreD
    • 14. März 2013 15:50 Uhr

    verstehe ich immer noch nicht, warum die Reformen notwendig waren und was sie zum Positiven verändert haben sollen.
    Könnten vielleicht SIE mir erklären, warum das alles so notwendig war?
    Wenigstens einer könnte sich mir erbarmen...

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hätte mir"
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    • AndreD
    • 14. März 2013 15:53 Uhr

    natürlich. Entschuldigen Sie den Schreibfehler, bitte.

    Erlauben Sie mir Ihre Aussage
    "verstehe ich immer noch nicht, warum die Reformen notwendig waren und was sie zum Positiven verändert haben sollen."

    zu präzisieren, denn ob das tatsächlich alles so positiv war ist von meiner Seite her nicht so gemeint. Die Korrekturen der Regulierungen bzgl. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe waren aus finanztechnischer Sicht sicher bedenkenswert (zumindest glaube ich das), wiel die bis dahin geführten Methoden den Sozialstaat einfach finanziell überfordert hätten. Es gab ja auch sehr viele Widerstände hierzu. Das die Reform aber, so wie sie dann umgesetzt wurde ganz sicher reformbedürftige war ist kein Geheimnis, denn sie waren einfach zu "arbeitgeberfreundlich". Man hat eben nur in eine Richtung gedacht, aber die andere, dass zum Beispiel viel Arbeitnehmer in sehr prekäre Verhältnisse gedrängt wurden ausser Acht gelassen. Aber das ist nur meine Auffassung. Ich gebe Ihnen Recht, wenn hierzu in derRegel viel zu sehr verschwommen argumentiert wird. Denn ich meinte ja auch in meinem Beitrag, das dann entsprechende Zusammenhänge und Zahlen auf den Tisch gehören. Hierzu wurde dann auch das "Basta"-Prinzip von Schröder formuliert, da hier zu rigoros vorgegangen wurde.

    …aus den Programmen der wirtschaftsliberalen Thinktanks wie Bertelsmann Stiftung oder INSM, in reale Politik umgesetzt wurden.

    Deregulierung ist King. Weniger Schutz für die Schwachen, damit die Starken schalten und walten können. Die Idee ist, dass die Schwachen davon auch profitieren. Dass sie das nicht tun, dass selbst die weniger Schwachen Nachteile erleiden, wegen des Sogs von unten, haben nun auch wir in Deutschland wieder einmal erprobt.

    Bei der Bankenderegulierung hat uns das die bankrotte HRE, IKB, Commerzbank usw. eingebracht. Sehr teuer.

    Bei der Arbeitsmarktderegulierung hat uns das Fulltimejobs eingebracht, die die Leute nicht ernähren. Die Effektivität der Produktion steht in Deutschland still. Die heimischen Produzenten konkurrieren nicht mehr über Effizienz sondern über Arbeitskosten.

    Bei der Rentenreform koppeln sich die Leistungsfähigen noch mehr ab. Diejenigen, die locker mehr als 20 % vom Lohn für Rente ausgeben, tun das privat. Die zukünftigen Arbeiter, arbeiten ganz besonders für die Reichen.

    Das alles wirkt zum Wohl der Unternehmern und der Kapitalinvestoren. Die bekamen zudem massive Steuererleichterungen. Der Beifall für die Agenda-Politik kommt nicht von ungefähr.

    Gekrönt wird diese kapitalfreundliche Politik durch die diversen Rettungsaktionen und Schutzschirme der letzten Krisenjahre. Rettungen, die im krassem Widerspruch zu der ansonsten deregulierten Gesellschaft stehen.

    Fordern bei Hartz IV, fördern bei der Elite.

    • gw1200
    • 14. März 2013 15:52 Uhr

    Ich will nur auf eine Aussage eingehen:
    -
    "Auch der Trend zu einer größeren Spaltung in Arm und Reich beginnt nicht im Jahr 2005, sondern weit früher."
    -
    Das mag sein, aber die Agenda 2010 und Hartz IV haben diesen Trend verstärkt. Der untere Einkommensbereich musste Jahr für Jahr Einkommensverluste hinnehmen während der obere Einkommensbereich ohne Skrupel immer mehr einsteckte. Das hat auch gar nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Die Branchen mit Hungerlöhnen an der Armutsgrenze haben zum größten Teil nichts mit Export zu tun.

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    • TDU
    • 14. März 2013 16:45 Uhr

    "Der untere Einkommensbereich musste Jahr für Jahr Einkommensverluste hinnehmen während der obere Einkommensbereich ohne Skrupel immer mehr einsteckte."

    In den 1990iger Jahren hat der Untere und nicht Einkommensbereich genauso zugelangt. Das musste schon korrigiert werden. Aber damals konnte noch arbeiten wer wollte.

    Das hatte sich geändert und dem hat die Reform nicht ausreichend Rechnung getragen. Und dazu die Talkshows mit "gebt mal die Besitzstandswahrung auf". Ein Appell an die die gar keinen hatten. unda nn

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