Reformen : Die Agenda 2010 war ein unerwarteter Erfolg

… doch an manchen Stellen schoss die Reform über das Ziel hinaus, schreiben die Ökonomen Joachim Möller und Ulrich Walwei. Nun müsse die Politik alte Fehler korrigieren.

"Weitreichende Strukturreformen" hatte Gerhard Schröder im März 2003 im Bundestag versprochen, als er die Agenda 2010 formulierte. Die Reformen würden Deutschland "bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen". Viele zogen damals in Zweifel, dass die Agenda-Reformen überhaupt einen größeren Effekt entfalten würden.

Stattdessen hat die Agenda 2010 – gemeinsam mit den bereits zuvor in Teilen beschlossenen Hartz-Reformen – in vergleichsweise kurzer Zeit eine erstaunliche Wirkung erzielt. Schröder argumentierte in seiner Rede vor dem Hintergrund einer stetig steigenden Sockelarbeitslosigkeit seit den siebziger Jahren: Mit jedem Abschwung hatte die Zahl der Langzeitarbeitslosen zugenommen. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen, sei der Sozialstaat in Gefahr, weil er zu teuer werde, warnte der Kanzler. Er verwies auf die Lohnnebenkosten, die von 1982 bis 1998 von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen seien. Der Umbau des Sozialstaates sei "unabweisbar".

Das war der Kernsatz der Agenda-Reformen. Er lautete in den Worten von Gerhard Schröder: "Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden." Das erinnert an den berühmten Ausspruch des Prinzen von Salina in Giuseppe di Lampedusas Leopard: "Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist."

Das Herzstück der Agenda 2010 waren die Veränderungen am Arbeitsmarkt. Als Schröder sprach, war ein Teil der Hartz-Reformen bereits auf den Weg gebracht – ein weiterer Teil stand noch aus. Die Hauptbotschaft der Reform lautete: Fördern und Fordern. Der Staat verschärfte die Kriterien, nach denen eine Arbeit zumutbar ist, er schuf neue Sanktionen, falls Arbeitslose Jobangebote ausschlugen. Er legte die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen und beschloss neue Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Joachim Möller

Joachim Möller ist Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Zugleich senkte er die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen unter 55 Jahren auf zwölf Monate, für die über 55-Jährigen auf 18 Monate. Der Kündigungsschutz wurde reformiert, ebenso wie das Handwerksrecht. Von den Tarifparteien forderte Schröder, noch mehr flexible Regelungen zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung zu vereinbaren. Das alles brachte für viele Bürger schmerzhafte Einschnitte. Da nicht absehbar war, wann die positiven Wirkungen eintreten würden, musste Schröder klar sein, dass er damit den Machtverlust riskierte. Dass das Reformpaket dennoch durchgesetzt wurde, war mutig und verlangt Respekt.

Dennoch hatte die Reform auch Schwächen. Die Deregulierung von Arbeitsverhältnissen brachte unerwünschte Folgen mit sich, die teilweise vermeidbar gewesen wären. Auch hat sich die deutsche Gesellschaft im Zuge der Arbeitsmarktreformen zweifellos stark verändert. Kritiker monieren, dass die soziale Balance nicht gewahrt wurde. In ihren Augen haben die Reformen das deutsche Modell, das auf sozialer Partnerschaft, Absicherung und Verteilungsgerechtigkeit basierte, aus dem Lot gebracht. Es gebe zu viele Verlierer, die in prekäre und schlecht bezahlte Jobs gezwungen werden. Mit anderen Worten: Bei dem Versuch, den Sozialstaat zu retten, habe man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ulrich Walwei

ist Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Analysiert man die Daten nüchtern, relativiert sich diese pauschale Kritik jedoch. Zum einen zeigt sich, dass die Arbeitslosigkeit nach den Reformen massiv zurückgegangen ist. Es gibt heute erheblich mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als noch vor zehn Jahren. Die Geringqualifizierten im Land erleiden zudem nicht erst seit den Agenda-Reformen Reallohnverluste, sondern bereits seit den Neunziger Jahren. Auch der Trend zu einer größeren Spaltung in Arm und Reich beginnt nicht im Jahr 2005, sondern weit früher. Ähnlich sieht es bei der Zunahme von atypischen Beschäftigungsformen aus. Richtig ist allerdings auch, dass die Reformen diese Trends nicht gestoppt, sondern teilweise verstärkt haben. Behutsame Korrekturen sind deshalb angesagt.

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Kommentare

63 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Man verstehe mich bitte nicht Falsch

ich bin kein freund der Agenda 2010 und ich halte vieles davon für falsch auch unteranderem die zusammenlegung aber !

das hat nichts mit der mangelnden Kompetenz der vermittler zu tun
die gibt es überall und zwar zu hauf das ist aber nicht die schuld der reform
das ist die schul der personal abteilungen die inkompetenz sogar noch fördern !

daran ist aber die agenda 2010 nicht schuld !

auch wenn es mir mißfällt sie in der hinsich in schutz zu nehmen nur wir müssen schon bei der wahrheit bleiben

gruß
der kleine yoda

Einspruch zum Einspruch

"Wenn jemand nach einem Jahr in dieses System rutscht trifft zu fast einhundert Prozent auf inkompetente Berater die darauf spezialisiert sind die zu verwalten (um nicht zu sagen zu prügeln) die eigentlich keine Chance mehr haben einen Job zu kriegen."

So schlimm ist es zum Glück nicht. In der Regel bekommt man einen durchschnittlichen Berater, der einen begleitet und viele Arbeitslose finden durch die Argentur für Arbeit eine Stelle. Natürlich gibt es auch Langzeitarbeitslose, die dann nur verwaltet werden, aber die hat es vor der Reform auch schon gegeben (wie im Artikel beschrieben in sehr viel höherer Zahl).

"Ob es Deutschland ohne die Agenda, speziell ohne die verheerenden Hartz IV Reform nicht gelungen wäre sich von kranken Mann Europas zu dem zu entwickeln was es jetzt ist darüber streiten sich die Experten."

Darüber streiten sich die Experten nicht. Es war klar, dass wenn Deutschland nicht refomiert würde, wir eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit und Abwanderung der Firmen zu befürchten hätten.

"Diese Zusammenlegung verhindert jede Differenzierung."

Quark. Der Katalog an Maßnahmen, Bußen und finanzieller Hilfe ist lang und differenziert. Man kann natürlich sagen, dass das alle großer Mist ist, aber es ist differenzierter Mist.

PS: Warum schreiben sie so krass negativ? Wollen sie einfach ihrem Unmut Luft machen? Das ist in einem Onlineforum natürlich sehr sehr einfach, doch ist es nicht sonderlich zielführend.

Weshalb es ein Erfolg für alle Bürger war,

kann man im Artikel nachlesen.
Im übrigen ist das alles ganz einfach. Jeder kann einfach mit den Grundrechenarten die Wirkung auf die Volkswirtschaft nachrechnen. Nimmt man jedem deutschen Bürger pro Tag einen Euro weg, sind das ca 80 Mill/Tag mal 360 Tage = 2,9 Milliarden.
Will man in diesem Lande also Geld einsparen oder einnehmen muß man immer an die Masse der Bevölkerung. Im Regelfall ist das der kleine Mann.
Will man das Geld von den sogenannten Reichen, kann man nur einmal an das Geld kommen, dann ist es nämlich weg. Da das Geld der Reichen jedoch an Unternehmen gebunden ist, wird es gleichzeitig wieder jede Menge zusätzliche Hartz IV-Empfänger geben und das lang anhaltend.

Lohndumping

In der Tat, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Deutschland steht wegen Lohndumping ziemlich gut da. Aber der Kontext ist, die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Deswegen auch der Name Agenda2010.

Die anderen Länder haben die Abmachung gar nicht realisiert. Da ist nicht die Agenda schuld.

"Wer behauptet denn, dass die Schröderreformen ...

... der einzige Weg seien, der zu beschreiten gewesen wäre?"

Die demokratisch gewählten Regierungsparteien haben eindeutig abgestimmt:
"Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen."

Ausserdem hat unsere Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 ganz klar gesagt: "Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen."