EinkommensverteilungKabinett billigt Armuts- und Reichtumsbericht

Der Bericht ist vom Kabinett abgesegnet, doch die Kritik bleibt: Schönfärberei wird der FDP vorgeworfen. Parteichef Rösler verteidigt die Streichung einzelner Passagen.

Die Wirtschaft entwickelt sich gut, der Arbeitsmarkt auch – doch die Kluft zwischen Arm und Reich ist weiter gewachsen. Das geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den das Bundeskabinett nach monatelanger Diskussion gebilligt hat.

Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Laut Bericht verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent.

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Der Bericht, der den Zeitraum von 2007 bis 2011 abdeckt, war koalitionsintern heftig umstritten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler setzte in der Ressortabstimmung Änderungen am Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen durch. Dabei entfiel auch der Satz: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Kritiker werfen der Regierung deshalb "Schönfärberei" vor.

"Armutszeugnis der Regierung"

"Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung", sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Bericht zeige, "dass die neoliberale Politik nach der Devise 'Sozial ist, was Arbeit schafft' gescheitert ist".

FDP-Chef Rösler wies die Vorwürfe zurück: Im Bayerischen Rundfunk sagte er, dies sei "absolutes Wahlkampfgetöse". Deutschland gehe es so gut wie nie, "wir sind Wachstumsmotor für ganz Europa und die Welt schaut auf uns". "Ich finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht", sagte Rösler weiter.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem "parteitaktischen Schauspiel". Der fertige Armutsbericht zeige "auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist", sagte Döring der Welt.

Der 548 Seiten starke Report trägt den Titel Lebenslagen in Deutschland und erscheint zum vierten Mal.

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Leserkommentare
  1. >>Der fertige Armutsbericht zeige "auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist", sagte Döring der Welt.<<

    Da er nur seine Klientel im Blick hat, stimmt die Aussage bezogen auf eben diese diese FDP-Klientel. Den Vermögenden und den Raffgierigen ging es in Deutschland noch nie so gut, wie heute!

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    Dem entspricht auch das Statement von Rösler: "Ich finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht".

    Ich hoffe, dass es ihm spätestens nach der Wahl nicht mehr ganz so gut geht, auch wenn ich nicht glaube, dass er mal erlebt, wie sich ein prekäres Arbeitsverhältnis anfühlt.

    ist ein Armutszeugnis für unser demokratisches System und unsere politische Führung.

    Meinen Sie mit den Raffgierigen die Sozialschmarotzer, die von den Vermögenden durchgefuttert werden?

    Falls Sie glauben, dass es die nicht gibt: Stellen Sie sich mal am 1. eines Monats in einer Sparkasse hinter den Bankschalter! Überraschung!

    @ KaffeeOutToGo "Armutszeugnis" ...

    Aus dem Kommentar : Den Vermögenden und den Raffgierigen ging es in Deutschland noch nie so gut, wie heute!

    Und damit das auch so bleibt gibts den BILD-WAHLCHECK gratis : http://www.bild.de/politi...

    Und die Zocker spielen wieder (nochmals aus der BILD ONLINE) : http://www.bild.de/geld/w...

    und zwar des öffentlichen, häufig verbeamteten Dienstes, der von Umverteilung direkt profitiert und sie deswegeb mit sozialem Anstrich rechtfertigen will.

    Klientelpartei im Sinen der FDP ist ein LOb, schließlich muss sich ja jemand um den MIttelstand kümmern; die FDP tut es.

    Mann kann natürlich auch P€€R STeinbrück zur Konsolidierung der GEmeindefinanzen vorbeischicken , siehe Düdorf.

    aber raffgierig sind meiner Meinung nach immer noch die, die bereits viel haben und immer noch mehr haben wollen. Bsp: Steuerflüchtige!
    Sozialschmarotzer gibt es sicherlich auch nicht wenige. Doch sind die nicht hauptsächlich durch die unsägliche Hartz IV Gesetze selber verursacht?

  2. Dem entspricht auch das Statement von Rösler: "Ich finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht".

    Ich hoffe, dass es ihm spätestens nach der Wahl nicht mehr ganz so gut geht, auch wenn ich nicht glaube, dass er mal erlebt, wie sich ein prekäres Arbeitsverhältnis anfühlt.

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    Antwort auf "Armutszeugnis"
  3. Herr Rösler und die FDP leben außerhalb der Realität. Sie nicht gemerkt, dass ca. 65 % der Bevölkerung in ein Existenzminimum hineinrutschen. Davon ein Großteil am Rande der Gesellschaft. Da wird in diesem Bericht Geschönfärbt und Schöngeredet, dass sich Balken biegen. Wie kann mit einer Analyse etwas Klar stellen - was auf der Straße zu besichtigen ist. Die FDP ist keine Bürgerpartei - sie sollte zu Söldnern gehen - da geht es nur um den Menschen aus zu Schalten und das Geld einkassieren.

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    der KOmmentar ist ein Schlag ins Gesicht jedes wirklich armen Menschen...
    der deutsche Neid frisst die Menschen so auf, dass sie noch den Vortragsmillionären und Rattenfängern hinterherlaufen.
    (Bei Hollande , Sigmars Freund, sieht man den Erfolg)
    Jedem Mensch geht es hier im Ansatz gut, jeder hat Chancen, finanziert durch die Leistungsträger bzw. deren Vorfahren.
    Die Empörerei muss ein Ende haben. Wutbürgertum hat noch niemandem genutzt

  4. Deutschland geht es so gut wie nie - wem es nicht gut geht, der gehört eben nicht zu Deutschland.
    Im Wortsinn : ein Armutsbericht

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  5. Und weil es uns doch so gut geht (Sonne scheint ja auch, hamm wa uns ja och verdient!), könnte man doch nun ruhigen Gewissens einen 100% Steuersatz bei Jahresgehältern ab 500.000€ einführen. Da war die werte Frau Kipping doch mal Ihrer Zeit und der Bundesregierung voraus.
    Ich wette, dass sich im kommenden Wahlkampf die Parteien mit der Lohnobergrenze gegenseitig unterbieten werden:::)))
    Ich fürchte nur, dass zum Gerechtigkeitsverdtändnis der FDP dann auch die Harz-IV-Bezüge zu 100 versteuert werden müssen:(

    Ich weiß nicht so recht, ob ich jauchzen oder heulen soll...
    Der B.

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  6. Heinrich Leonhard Kolb versucht darzulegen, dass es bei der aus dem Bericht gestrichenen Feststellung, dass im Jahr 2010 knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten, nicht um ein Faktum handelt, sondern um eine "Bewertung":

    http://ondemand-mp3.dradi...

    Vielen Dank an Christiane Kaess für dieses entlarvende Interview.

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    • Ghede
    • 06. März 2013 11:55 Uhr

    Es ist irgendwie überraschend, dass Herr Kolb offenkundig derart unvorbereitet in das Interview geht und heftig ins Schlingern gerät - das merkt man ja sogar an seiner Stimme.

    Die Feststellung, dass 4 Millionen Menschen für unter 7 Euro brutto pro Stunde arbeiten, wurde also gestrichen, weil die Bundesregierung ja etwas dagegen unternehmen will? Aha. Demzufolge könnte eigentlich auch der ganze Bericht gestrichen werden, schließlich darf man doch hoffen, dass egal welche Regierung gegen Armut vorzugehen gedenkt.

    Wie Sie schon schrieben: Selten ein so entlarvendes Interview gehört.

    Kolb sagt in dem Radio-Interview wenn man genau hinhört tatsächlich, dass: »[…] die Einkommensgleichheit seit 2006 nicht zugenommen hat.«

    Schöner Versprecher.

    • jvz
    • 06. März 2013 21:36 Uhr

    hat seit 2006 nicht zugenommen - das ist natürlich sehr erFreudisch, ähm, erfreulich : D

  7. ...jedenfalls gemittelt, und in Relation zu anderen, vgl. beispielsweise wissenschafliche Aussagen hier:

    "In einer erweiterten Spitzengruppe folgen die Niederlande und die Schweiz. Im Mittelfeld des
    Gerechtigkeitsindexes liegt Deutschland mit Luxemburg auf einem ähnlichen Niveau. Die südeuropäischen
    Länder Italien, Portugal und Spanien kommen dagegen über eine Platzierung im unteren Mittelfeld nicht hinaus. Auch die USA und Irland schneiden im gewichteten Index insbesondere aufgrund Besorgnis erregender Armutswerte schlecht ab."

    http://www.bertelsmann-st...

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    So, so die Bertelsmannsstiftung ist also neuerdings schon Wissenschaft natuerlich ohne eigene Interessen und voellig unabhaengig. Und was auch immer der Gerechtigkeitsindex sein mag, vielleicht sollte ich mal einen Index als unabhaengiger Wissenschaftler kreieren, der zeigt das es in DE am ungerechtesten zu geht. Das ist nicht weiter kompliziert, man muss nur geschickt die Gewichte von Indikatoren waehlen und schon bekommt man hin was man sich wuenscht. Das ist alles kein Problem.

    • Karl63
    • 06. März 2013 12:04 Uhr

    überhaupt zu lesen. Niemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen wollen, wir sind immer noch eines der wohlhabendsten Industrienationen auf dem Globus.
    Der Punkt ist doch, in den (rund) zwei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung hat sich innerhalb der Gesellschaft der Bundesrepublik eine zunehmende Spaltung vollzogen - rund ein Drittel ist "abgehängt" und die restlichen zwei Drittel partizipieren weiterhin uneingeschränkt am geschaffenen Wohlstand.
    Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wiedervereinigung sind etwas ganz eigenes, insofern sind Vergleiche mit der Situation in anderen OECD - Staaten auch nicht unbedingt erhellend, denn dort fand derartiges nicht statt.
    Was die jetzige Kontroverse um den Armuts- und Reichtumsbericht ausgelöst hat ist doch, dass bekannt wurde: es sind einige Passagen aus der ursprünglichen Fassung entfernt worden, die die Situation der Schwächsten in unserer Gesellschaft kritisch beleuchten.
    Jetzt im Wahlkampf ist viel von "Sozialer Gerechtigkeit" die Rede, aber jeder meint etwas anderes damit und worüber da im Detail gestritten wird, hat mit den realen (sozialen) Problemen in dieser Republik nicht unbedingt viel zu tun.
    Soziale Gerechtigkeit bedeutet konkret, auch die Politik in Berlin nimmt zur Kenntnis, solche Probleme wie Langzeitarbeitslosigkeit sind längst nicht gelöst.

    muss man den Bericht manipulieren - genau so, wie man die Arbeitslosenstatistik manipuliert?

    Wissen Sie, selbst während der großen Depression am Anfang des letzten Jahrhunderts gab es noch Menschen, die sich ernährt haben. Es gab auch Menschen, die mehr als genug haben. Woran orientiert sich also der Reichtum? Doch wohl an den Ärmsten in einer Gesellschaft.

    Auch in einem ärmsten Land werden Sie reiche finden (in Relation, etc.).

  8. Angesichts dieser Aussagen aus der FDP wird immer deutlicher:
    Nicht die FDP ist das Problem, sondern die Leute, deren Interessen sie einseitig vertritt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundesregierung | FDP | Ursula von der Leyen | Bundeskabinett | Annelie Buntenbach
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