Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat will Klage gegen Baden-Württemberg und Stuttgart
Der Aufsichtsrat der Bahn stellt Bedingungen für die Fortführung von Stuttgart 21: Eine Kostenbeteiligung soll eingeklagt, das Projekt besser kontrolliert werden.
© Michael Dalder/Reuters
Der Stuttgarter Bahnhof mit der S-21-Baustelle
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will der Fortführung des Projekts Stuttgart 21 nur dann zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel hervor, der sich auf ein Mitglied des Aufsichtsrats beruft.
Die Bahn hatte im Dezember bekanntgegeben, dass sich die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt um bis zu 2,3 Milliarden Euro erhöhen könnten. Von den Mehrkosten sind 1,1 Milliarden auf fehlerhafte Berechnungen und 1,2 Milliarden auf vorausgesagte Risiken zurückzuführen. Bislang lehnen Baden-Württemberg und Stuttgart einen höheren finanziellen Beitrag entschieden ab. Vor Kurzem beschloss der Bundesrechnungshof, die Finanzplanung erneut zu prüfen.
Der Aufsichtsrat will das Projekt zudem stärker kontrollieren. Dem Bericht zufolge solle das Kontrollgremium die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Dies solle in einer Sitzung am Dienstag geschehen.
In dem Ausschuss sollen sich demnach mehrere Mitglieder des Gremiums regelmäßig über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. "Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt", zitierte der Spiegel das Aufsichtsratsmitglied.
Eröffnungstermin auf 2022 verschoben
Laut Wirtschaftswoche verschob die Bahn den Eröffnungstermin des Bahnhofs um ein Jahr auf Dezember 2022. Das gehe aus einer internen Risikokalkulation hervor. Gleichzeitig lägen die Kosten für einen Abbruch des Projekts und einem Weiterbau dem Papier zufolge nur minimal auseinander. Die Beendigung des Projekts brächte der Bahn ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro, der Weiterbau ergäbe ein Minus von 906 Millionen Euro.
Der Bericht bezieht sich weiterführend auf Kreise des Gremiums, nach denen die Differenz von 74 Millionen Euro angesichts der Gesamtkosten von bis zu 6,8 Milliarden Euro so klein sei, dass die Entscheidung des Aufsichtsrats keine finanzielle, sondern lediglich eine politische sei. „Der Aufsichtsrat wird das Projekt durchwinken – koste es, was es wolle“, sagte ein Mitglied des Gremiums der Zeitung.
Neu auf Handelsblatt.com:
"...ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt"
Das bestgeplante S21-Fiasko ist also offiziell außer Kontrolle. Auf die folgenden Manöver der Täuschung und Intransparenz bin ich schon gespannt. ;-)
Bei denen, für die Stuttgart 21 nützlich ist:
http://www.imi-online.de/...
Warum hat bisher keiner über diesen Vorschlag nachgedacht - muss Europa ständig alles für die Amerikaner vorfinanzieren?
Die Bahn ist Privatunternehmen (der Bund Mehrheitseigner) und nun will sie die öffentliche Hand auf Kostenbeteiligung verklagen.Seltsam.
Wenn hier der Schlossermeister Dingens ein Projekt plant,dann muss er die Finanzierung selber stemmen und zwar vor Beginn der Arbeiten.Gelten für Großunternehmen andere Regeln??
Seltsam,allemale!
- wie immer - sich ein wenig um Sachkenntnis zu bemühen.
Die Bahn und die anderen Projektbeteilgten haben einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Darin ist die Finanzierung bis zur damalig bekannten Höhe geregelt. Ebenso ist darin geregelt, wie mit eventuellen (und nun eingetretenen) Mehrkosten umgegangen wird.
Ich kenne den Finanzierungsvertrag nicht (wie vermutlich die meisten hier). Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass darin vereinbart ist, dass die Mehrkosten komplett von der Bahn übernommen werden. Man erinnere sich an die politische Konstellation, als der Vertrag unterschrieben wurde. Die CDU und andere Parteien wollten das Projekt, die Bahn war eher zurückhaltend.
Und wenn der Aufsichtrat der Bahn heute eine Klage empfielt, deuetet Vieles daruf hin, dass laut Vertrag auch das Land und die Stadt an der Finanzierung der Mehrkosten zu beteiligen sind.
Im Übrigen sind die Änderungen am Flughafenbahnhof u.a. auf Wunsch der heute Regierenden in BaWü entstanden, von den resultierenen Mehrkosten (dachten die, die Änderungen gäbe es für lau???) will Herr Kretschmann und die anderen aber nichts wissen. Seriös ist was anderes.
Kretschmann interpretiert das so: Sprechen, ja klar! Blechen, Nein! (Meiner Meinung nach richtig)
Mehrkosten die in den Bereich der Unwirtschaftlichkeit gehen, müssten normalerweise Abbruch bedeuten. Selbst Merkel sagt: "Projekt muss wirtschaftlich sein" (Für mich unglaubwürdig, tut mir leid!)
Sonderwünsche - dafür wurde von Grube oder Kefer das Bonmot "Lametta" geprägt - gehen selbstverständlich extra. Dem wird sich wohl nicht mal Kretschmann ernsthaft verschließen. Das sind aber im Gesamtkontext wirklich Kleinigkeiten.
...die Großen "machen" ihre Regeln selbst.
"„Der Aufsichtsrat wird das Projekt durchwinken – koste es, was es wolle“, sagte ein Mitglied des Gremiums der Zeitung." - Das sieht man doch auch an jenem Zitat.
- wie immer - sich ein wenig um Sachkenntnis zu bemühen.
Die Bahn und die anderen Projektbeteilgten haben einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Darin ist die Finanzierung bis zur damalig bekannten Höhe geregelt. Ebenso ist darin geregelt, wie mit eventuellen (und nun eingetretenen) Mehrkosten umgegangen wird.
Ich kenne den Finanzierungsvertrag nicht (wie vermutlich die meisten hier). Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass darin vereinbart ist, dass die Mehrkosten komplett von der Bahn übernommen werden. Man erinnere sich an die politische Konstellation, als der Vertrag unterschrieben wurde. Die CDU und andere Parteien wollten das Projekt, die Bahn war eher zurückhaltend.
Und wenn der Aufsichtrat der Bahn heute eine Klage empfielt, deuetet Vieles daruf hin, dass laut Vertrag auch das Land und die Stadt an der Finanzierung der Mehrkosten zu beteiligen sind.
Im Übrigen sind die Änderungen am Flughafenbahnhof u.a. auf Wunsch der heute Regierenden in BaWü entstanden, von den resultierenen Mehrkosten (dachten die, die Änderungen gäbe es für lau???) will Herr Kretschmann und die anderen aber nichts wissen. Seriös ist was anderes.
Kretschmann interpretiert das so: Sprechen, ja klar! Blechen, Nein! (Meiner Meinung nach richtig)
Mehrkosten die in den Bereich der Unwirtschaftlichkeit gehen, müssten normalerweise Abbruch bedeuten. Selbst Merkel sagt: "Projekt muss wirtschaftlich sein" (Für mich unglaubwürdig, tut mir leid!)
Sonderwünsche - dafür wurde von Grube oder Kefer das Bonmot "Lametta" geprägt - gehen selbstverständlich extra. Dem wird sich wohl nicht mal Kretschmann ernsthaft verschließen. Das sind aber im Gesamtkontext wirklich Kleinigkeiten.
...die Großen "machen" ihre Regeln selbst.
"„Der Aufsichtsrat wird das Projekt durchwinken – koste es, was es wolle“, sagte ein Mitglied des Gremiums der Zeitung." - Das sieht man doch auch an jenem Zitat.
...und wäre auch irre komisch wenn es nicht in Deutschland des 21.Jahrhunderts passieren würde.
ich verstehe das nicht, es wurden doch verträge geschlossen und es wurden doch feste beteiligungen an den kosten verabredet. auf welcher basis wollen die nun mehr geld einklagen?
"ich verstehe das nicht, es wurden doch verträge geschlossen und es wurden doch feste beteiligungen an den kosten verabredet. auf welcher basis wollen die nun mehr geld einklagen?" (Zitat Ende)
Gehen wir doch einfach mal davon aus, dass eine Abweisung der Klage am finaziellen Desaster nichts ändert. Auf der anderen Seite macht selbst ein noch so geringer Teil-Erfolg der Klage den Weiterbau billiger. Es gilt also das Prinzip Hoffnung.
"ich verstehe das nicht, es wurden doch verträge geschlossen und es wurden doch feste beteiligungen an den kosten verabredet. auf welcher basis wollen die nun mehr geld einklagen?" (Zitat Ende)
Gehen wir doch einfach mal davon aus, dass eine Abweisung der Klage am finaziellen Desaster nichts ändert. Auf der anderen Seite macht selbst ein noch so geringer Teil-Erfolg der Klage den Weiterbau billiger. Es gilt also das Prinzip Hoffnung.
...das aber das Problem nicht löst: Das Projekt ist unsinnig, fehlgeplant, die weitere Kostenexplosion nicht zu verhindern, eine Klage erfolglos, 5% Wählerstimmenverlust für Merkel beendet das unwürdige Schauspiel.
Schauspiel".
Schön wers!
Besonders wenn diese 5% an die Linke gehen würden, auch wenn es nur ist um die aktuelle Regierung zu ärgern.
Für alle noch CDU Wähler hätte ich noch ein paar andere Aufreger.
Wie wäre es z.B. mit den 10 Milliarden (das ist seit Jahren pro Jahr mehr als Stuttgart 21 insgesamt) Jahr mehr die uns die Aufstockerei kostet, da man sich ja so konsequent gegen den Mindestlohn seitens der aktuellen Regierung streubt bzw. jetzt zaghaft nähert es aber am Ende wohl doch nicht macht?
Selbst mit den 8,50€ ist die Aufstockerei noch nicht beseitigt, da es in Call Centern etc. 30 Stunden Wochen gibt.
Schauspiel".
Schön wers!
Besonders wenn diese 5% an die Linke gehen würden, auch wenn es nur ist um die aktuelle Regierung zu ärgern.
Für alle noch CDU Wähler hätte ich noch ein paar andere Aufreger.
Wie wäre es z.B. mit den 10 Milliarden (das ist seit Jahren pro Jahr mehr als Stuttgart 21 insgesamt) Jahr mehr die uns die Aufstockerei kostet, da man sich ja so konsequent gegen den Mindestlohn seitens der aktuellen Regierung streubt bzw. jetzt zaghaft nähert es aber am Ende wohl doch nicht macht?
Selbst mit den 8,50€ ist die Aufstockerei noch nicht beseitigt, da es in Call Centern etc. 30 Stunden Wochen gibt.
Der Aufsichtsrat empfiehlt also eine Klage gegen Land und Stadt. Nun, es scheint als seien sich die Mitglieder bewusst, dass sie sich im Falle einer Zustimmung zum Weiterbau von S21 der Untreue strafbar machen würden. Jetzt sollen also einmal mehr die Gerichte klären wie es sich um die Kosten verhält. So schiebt der Aufsichtsrat die Verantwortung einfach weiter zur Justiz. Und dieses Vorgehen gewinnt zunehmend an Beliebtheit. Als Vorbild erweist sich unsere Regierung, die auch in entscheidenden Fragen lieber dem Bundesverfassungsgericht das politische Feld überlässt. Deutschland – ein Land ohne politische Führung. Von der Demokratie zur Juristokratie.
wie der völlig willkürlich in die Welt gesetzte Betrag von angeblichen 2 Milliarden Euro bei einem Ausstieg zustande kommen soll.
So weit ich informiert bin gibt es hierfür KEINERLEI Belege!
Ich bin wirklich froh darüber, dass Baden-Württemberg derzeit einen so guten Ministerpräsidenten an der Führung hat hat (ernst gemeint)!
da bin ich ganz ihrer Meinung. Das erste Mal ein Ministerpräsident der sich nicht von einer Lobby instrumentalisieren lässt und sagt was er denkt bzw. zuerst denkt und dann etwas sagt. Äußerst selten in der heutigen Politiklandschaft - Gell Herr Steinbrück!
da bin ich ganz ihrer Meinung. Das erste Mal ein Ministerpräsident der sich nicht von einer Lobby instrumentalisieren lässt und sagt was er denkt bzw. zuerst denkt und dann etwas sagt. Äußerst selten in der heutigen Politiklandschaft - Gell Herr Steinbrück!
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