Bundesrechnungshof: Grüne fordern Aufschub der Entscheidung über Stuttgart 21
Am Dienstag will die Bahn über den Weiterbau des Bahnhofs entscheiden. Die Grünen appellieren nun an den Bundesrechnungshof, zuerst die Kostenprüfung abzuschließen.
© Thomas Niedermueller/Getty Images
Der Stuttgarter Bahnhof (Archivbild)
Die Grünen im Bundestag wollen verhindern, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am Dienstag über den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 entscheidet. In einem Brief appellierten die Fraktionschefin Renate Künast und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, an den Bundesrechnungshof, sich an die Bahn-Aufsichtsräte zu wenden. Der Bundesrechnungshof müsse die Bahn auffordern, die Entscheidung zu verschieben, bis er die Finanzplanung für das Projekt geprüft habe.
Nachdem der Bahnvorstand im vergangenen Dezember angekündigt hatte, dass sich die Kosten auf bis zu 6,8 Milliarden Euro erhöhen könnten, beschloss der Bundesrechnungshof, die Finanzplanung erneut zu prüfen. Anfangs hatte die Bahn den Bau mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Von den 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten sind 1,1 Milliarden auf fehlerhafte Berechnungen und 1,2 Milliarden auf vorausgesagte Risiken zurückzuführen.
Nach Information der Grünen wird der Bahnvorstand am Dienstag den Aufsichtsräten vorschlagen, den Finanzrahmen um 2 Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen. Auch der Eröffnungstermin soll nach Informationen der Wirtschaftswoche hinausgezögert werden. In einer internen Risikokalkulation habe der Konzern die Eröffnung des geplanten Tiefbahnhofs um etwa ein Jahr auf Dezember 2022 verschoben, berichtet die Zeitung. Ursprünglich sollte die unterirdische Durchgangsstation 2019 in Betrieb genommen werden.
Das Projekt werde durchgewunken
Zuletzt war bekannt geworden, dass die Bahn im Weiterbau von Stuttgart 21 das kleinere Übel sieht. Der Vorstand räumte aber auch ein, dass er das Projekt mit dem heutigen Kenntnisstand nicht mehr beginnen würde. Aus dem Dokument der Bahn geht der Wirtschaftswoche zufolge hervor, dass sich die Kosten für einen Abbruch des Projekts und einen Weiterbau nur minimal unterscheiden. So brächte die Beendigung des Projekts ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro, der Weiterbau ein Minus von 906 Millionen Euro.
Angesichts der geringen Differenz bleibe dem Aufsichtsrat nur, politisch über das Projekt zu entscheiden. Der Aufsichtsrat werde das Projekt "durchwinken – koste es, was es wolle", zitiert die Zeitung ein Mitglied des Gremiums.
Neu auf Handelsblatt.com:
Gute Entscheidung. Stärkt den Standort Stuttgart in Europa ungemein, weiter so! Den Skeptikern wirds jetzt gezeigt!
Steuergelder verballern ohne Sinn und Verstand..weil Leistung ist ja egal...
Steuergelder verballern ohne Sinn und Verstand..weil Leistung ist ja egal...
zeigts allen, dass Ihr die Stärkeren seid und die unerwarteten Mehrkosten von 5 Mrd. Euro dem Steuerzahler aus der Tasche pressen könnt. Schließlich ist es das bestgeplante Prestigeprojekt der Welt ohne verkehrstechnischen Mehwert, dass mit 5 Jahren Verspätung ans Netz geht, um ein Dauersanierungsprogramm zu werden.
Das Volk hat aber nun mal darüber entschieden und sich für den Umbau des Bahnhofs entschieden, oder etwa nicht?
Dann sind die Grünen für mich richtige Undemokraten, da sie die von der Mehrheit getroffene Entscheidung nicht akzeptieren können und noch immer den Bau verhindern wollen.
das niemand über den Bau des Bahnhofs abgestimmt hat, sondern nur über die Beteiligung der Landesfinanzierung, ist es schon ziemlich seltsam das sie ein Abstimmungsergebnis unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen als Demokratisch ansehen.
Nein, das haben Sie falsch verstanden.
Beim Volksentscheid wurde eine Gesetzesvorlage abgelehnt, verbindlich entschieden wurde demnach nichts.
Damals wurde zudem unter einen verbindlichen Kostdendeckel von 4.5 Mrd abgestimmt. Der Bahnvorstand hat diesen wiederholt bis Ende letzten Jahres als "Sollbruchstelle" bezeichnet.
Nach aktuellen Umfrageergebnissen lehnt die Mehrheit der Baden-Württemberger den Weiterbau ab, nur noch eine Minderheit ist dafür.
Natürlich wurde indirekt der Bahnhof bestätigt, da braucht man sich nicht in sprachlichem Klein-Klein zu ergehen.
Wenn jemand von der grünen , totalen Meinung abweicht, wird er eben entweder angegriffen oder so lange mit Verfahrensfragen bombadiert, bis er aufgibt.
Geht das so weiter, wird sich die neu gegründete "Alternative für Deutschland" freuen
Der moderne Kleinbürger wählt grün, insofern ergibt sich auch die angebliche Affinität zur CDU.
Man mokiert sich nicht mehr über kleine Vorgärten oder Jägerzäune, sondern, wenn die "Proleten nebenan" keine Biomilich trinken, auch wenn sie es sich nicht leisten können.
Quelle: Cicero.de.....die haben recht interessant, die moderne grüne Bewegung analysiert. Lesenswert.
Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende und diffamierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.
das niemand über den Bau des Bahnhofs abgestimmt hat, sondern nur über die Beteiligung der Landesfinanzierung, ist es schon ziemlich seltsam das sie ein Abstimmungsergebnis unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen als Demokratisch ansehen.
Nein, das haben Sie falsch verstanden.
Beim Volksentscheid wurde eine Gesetzesvorlage abgelehnt, verbindlich entschieden wurde demnach nichts.
Damals wurde zudem unter einen verbindlichen Kostdendeckel von 4.5 Mrd abgestimmt. Der Bahnvorstand hat diesen wiederholt bis Ende letzten Jahres als "Sollbruchstelle" bezeichnet.
Nach aktuellen Umfrageergebnissen lehnt die Mehrheit der Baden-Württemberger den Weiterbau ab, nur noch eine Minderheit ist dafür.
Natürlich wurde indirekt der Bahnhof bestätigt, da braucht man sich nicht in sprachlichem Klein-Klein zu ergehen.
Wenn jemand von der grünen , totalen Meinung abweicht, wird er eben entweder angegriffen oder so lange mit Verfahrensfragen bombadiert, bis er aufgibt.
Geht das so weiter, wird sich die neu gegründete "Alternative für Deutschland" freuen
Der moderne Kleinbürger wählt grün, insofern ergibt sich auch die angebliche Affinität zur CDU.
Man mokiert sich nicht mehr über kleine Vorgärten oder Jägerzäune, sondern, wenn die "Proleten nebenan" keine Biomilich trinken, auch wenn sie es sich nicht leisten können.
Quelle: Cicero.de.....die haben recht interessant, die moderne grüne Bewegung analysiert. Lesenswert.
Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende und diffamierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.
aber erst dann, wenn sich die Entscheidungsträger dazu verpflichten, jeden Cent Mehrkosten über der jetzigen Schätzung, aus eigener Tasche zu bezahlen.
Appell unterzeichnen! "Stuttgart 21 stoppen!"
https://www.campact.de/st...
das niemand über den Bau des Bahnhofs abgestimmt hat, sondern nur über die Beteiligung der Landesfinanzierung, ist es schon ziemlich seltsam das sie ein Abstimmungsergebnis unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen als Demokratisch ansehen.
Bahnhof verstanden...und viele meiner Bekannten auch.
Wobei die meisten gar nicht hingegangen sind, um das Quorum zu verfehlen oder so..ES hieß ,wer den Bahnhof will, geht nicht hin.
Insofern fühlte ich mich betrogen, würde der Bahnhof nicht gebaut.
Schon mal darüber nachgedacht? Oder geht dsa nicht ins Grüne HIrn herein?
Die Maßstäbe, die man an Andere anlegt, sollte man sich nicht selbst vorenthalten
....da gebe ich dem Kommentar von Guenni1 recht. Der Bürger wurde bei der Abstimmung mutwillig getäuscht. Obwohl die Bahn bereits wusste, dass der Kostenrahmen nicht gehalten werden kann hat sie 4,5 Mrd. angesetzt und darüber wurde dann abgestimmt. Jetzt spricht die Bahn von 6,8 Mrd. Euro. Und in zwei Jahren spricht man vielleicht von 9,0 Mrd. oder mehr!
Was bitte ist denn hier demokratisch?
Bahnhof verstanden...und viele meiner Bekannten auch.
Wobei die meisten gar nicht hingegangen sind, um das Quorum zu verfehlen oder so..ES hieß ,wer den Bahnhof will, geht nicht hin.
Insofern fühlte ich mich betrogen, würde der Bahnhof nicht gebaut.
Schon mal darüber nachgedacht? Oder geht dsa nicht ins Grüne HIrn herein?
Die Maßstäbe, die man an Andere anlegt, sollte man sich nicht selbst vorenthalten
....da gebe ich dem Kommentar von Guenni1 recht. Der Bürger wurde bei der Abstimmung mutwillig getäuscht. Obwohl die Bahn bereits wusste, dass der Kostenrahmen nicht gehalten werden kann hat sie 4,5 Mrd. angesetzt und darüber wurde dann abgestimmt. Jetzt spricht die Bahn von 6,8 Mrd. Euro. Und in zwei Jahren spricht man vielleicht von 9,0 Mrd. oder mehr!
Was bitte ist denn hier demokratisch?
Nein, das haben Sie falsch verstanden.
Beim Volksentscheid wurde eine Gesetzesvorlage abgelehnt, verbindlich entschieden wurde demnach nichts.
Damals wurde zudem unter einen verbindlichen Kostdendeckel von 4.5 Mrd abgestimmt. Der Bahnvorstand hat diesen wiederholt bis Ende letzten Jahres als "Sollbruchstelle" bezeichnet.
Nach aktuellen Umfrageergebnissen lehnt die Mehrheit der Baden-Württemberger den Weiterbau ab, nur noch eine Minderheit ist dafür.
bis das Ergebnis passt?
Als Beobachter von Außen hatte ich den Eindruck, dass über den Bahnhof hinsichtlich der Kosten, der Verkehrsinfrastruktur und technischen Bewältigung alles gesagt worden ist. Schließlich diskutiert man dieses Projekt schon seit über 10 Jahren und hat unzählige Gutachten in Auftrag gegeben.
Aber vielleicht sind Großprojekte in einer Demokratie, die jede Minderheit Gehör verschafft, einfach nicht durchsetzbar.
bis das Ergebnis passt?
Als Beobachter von Außen hatte ich den Eindruck, dass über den Bahnhof hinsichtlich der Kosten, der Verkehrsinfrastruktur und technischen Bewältigung alles gesagt worden ist. Schließlich diskutiert man dieses Projekt schon seit über 10 Jahren und hat unzählige Gutachten in Auftrag gegeben.
Aber vielleicht sind Großprojekte in einer Demokratie, die jede Minderheit Gehör verschafft, einfach nicht durchsetzbar.
Hallo,
endlich wieder mal eine Infrastruktur-Projekt in Deutschland, dass noch dazu mal demokratisch von der Bevölkerung abgesegnet wurde. Jetzt versuchen "die Gegner" alles um die Risiken und damit Kosten in die Höhe zu treiben.
Anderswo steigen die Kosten noch viel stärker - siehe Rettungsschirme und Co.
MfG
MehrDemokratie
Heidelberg hat einen Durchgangbahnhof mit neun Gleisen, der laut Wikipedia von etwa 40 000 Fahrgästen täglich frequentiert wird. Der Tiefbahnhof S21 soll acht Gleise haben, für ca. 300 000 Fahrgäste täglich. Wenn man diese banale Tatsache kennt, ist die Behauptung, S21 sei ein "Ausbau der Verkehrsinfrastruktur", nur noch als Beleidigung des Verstandes zu empfinden.
Gestern ist dieser Artikel erschienen: http://www.stuttgarter-ze...
Vor ein paar Tagen der hier: http://www.stuttgarter-ze...
S21 ist ein Rückbau des Stuttgarter Bahnknotens, wird mindestens sechsmal so viel kosten wie der neue Berliner Hauptbahnhof und ist brandgefährlich für die Fahrgäste.
Und für den Verkehr tut's auch der alte Kopfbahnhof. Aussage des EBA-Chefs:
"Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, sondern vorrangig um ein städtebauliches Projekt. Denn auch ein oberirdischer Kopfbahnhof kann die verkehrliche Funktionen für den Eisenbahnknoten Stuttgart erfüllen"
http://www.kontextwochenz...
Kein denkender Mensch würde ein Projekt initiieren oder jeder rational handelnde Mensch würde es abbrechen, wenn die Kosten die Vorteile deutlich überwiegen. Die Vorteile von S21 für die Bevölkerung sind lächerlich gegenüber den Einschränkungen und Kosten. Der Grund dafür ist so naheliegend wie einfach: S21 war nie ein Infrastruktur-Projekt, sondern war immer, euphemistisch umschrieben, ein Städtebau-Projekt, realistisch gesehen, ein Projekt von Maklern und (auch kommunalen) Spekulanten. Wer S21 als demokratisch zustande gekommen bezeichnet, versteht unter Demokratie das Abnicken geschönter und getürkter Anträge. Keines der Versprechungen der ursprünglichen Projektbeschreibung, kein Kostenvoranschlag wurde eingehalten: Lug und Betrug, Schwindel und populistische Manipulation wohin man nur schaut.
Heidelberg hat einen Durchgangbahnhof mit neun Gleisen, der laut Wikipedia von etwa 40 000 Fahrgästen täglich frequentiert wird. Der Tiefbahnhof S21 soll acht Gleise haben, für ca. 300 000 Fahrgäste täglich. Wenn man diese banale Tatsache kennt, ist die Behauptung, S21 sei ein "Ausbau der Verkehrsinfrastruktur", nur noch als Beleidigung des Verstandes zu empfinden.
Gestern ist dieser Artikel erschienen: http://www.stuttgarter-ze...
Vor ein paar Tagen der hier: http://www.stuttgarter-ze...
S21 ist ein Rückbau des Stuttgarter Bahnknotens, wird mindestens sechsmal so viel kosten wie der neue Berliner Hauptbahnhof und ist brandgefährlich für die Fahrgäste.
Und für den Verkehr tut's auch der alte Kopfbahnhof. Aussage des EBA-Chefs:
"Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, sondern vorrangig um ein städtebauliches Projekt. Denn auch ein oberirdischer Kopfbahnhof kann die verkehrliche Funktionen für den Eisenbahnknoten Stuttgart erfüllen"
http://www.kontextwochenz...
Kein denkender Mensch würde ein Projekt initiieren oder jeder rational handelnde Mensch würde es abbrechen, wenn die Kosten die Vorteile deutlich überwiegen. Die Vorteile von S21 für die Bevölkerung sind lächerlich gegenüber den Einschränkungen und Kosten. Der Grund dafür ist so naheliegend wie einfach: S21 war nie ein Infrastruktur-Projekt, sondern war immer, euphemistisch umschrieben, ein Städtebau-Projekt, realistisch gesehen, ein Projekt von Maklern und (auch kommunalen) Spekulanten. Wer S21 als demokratisch zustande gekommen bezeichnet, versteht unter Demokratie das Abnicken geschönter und getürkter Anträge. Keines der Versprechungen der ursprünglichen Projektbeschreibung, kein Kostenvoranschlag wurde eingehalten: Lug und Betrug, Schwindel und populistische Manipulation wohin man nur schaut.
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