BankenunionEuropaparlament bekommt mehr Einfluss auf Bankenaufsicht

Der Europäische Rat und Europäisches Parlament haben sich über Details zur Bankenunion verständigt. Den Parlamentariern gelang es, einige Zugeständnisse auszuhandeln.

Die neue Bankenaufsicht für die Euro-Zone hat eine wichtige Hürde genommen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich auf die gesetzliche Grundlage dazu. Das teilte die irische Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Die Volksvertreter setzten durch, dass sich die neue Kontrollbehörde stärker gegenüber dem Parlament rechtfertigen muss. Auch solle es bei der Berufung der Führungspositionen im Aufsichtsgremium eine größere Rolle spielen.  

Anzeige

Eine Bankenaufsicht hatten die EU-Finanzminister bereits im Dezember beschlossen. Die Verhandlungen mit den Europa-Parlamentariern gab es, weil diese Gesetze beschließen müssen, die für das Vorhaben notwendig sind.

Die Aufsicht soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Sie soll die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen. Der Großteil der rund 6.000 Institute wird weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert.    

Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten.   

Die Euro-Bankenaufsicht war außerdem die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt unterstützen kann. Die Aufsicht ist als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion gedacht.

Mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten erhält das Vorhaben einer europäischen Bankenunion allerdings einen schweren Rückschlag, sagten Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung
    • Chali
    • 19. März 2013 16:57 Uhr

    "Den Parlamentariern gelang es, einige Zugeständnisse auszuhandeln. "

    Ist ja doll, dass die Gesetzgebende Versammlung "Einiges" "aushandeln" konnte ... Hat die Obrigkeit dann doch noch "Zugeständnisse" gemacht.

    "Eurpa" wird schon beherrscht von einem merkwürdigen Verständnis von Demokratie. In der Schule habe ich den Begiff anders gelent

    6 Leserempfehlungen
  2. Es ist sowieso absurd, dass eine Zentralbank die Bankenaufsicht übernehmen soll. So etwas gehört in die Hände einer unabhängigen Behörde, nicht aber in die von Notenbankern. Die Institution, die den Privatbanken Geld leiht, soll diese auch gleichzeitig überwachen. Interessenkonflikte sind da vorprogrammiert. Es wäre besser gewesen, man hätte die European Banking Authority (EBA) in London gestärkt.

    3 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 19. März 2013 17:50 Uhr

    Danke für den Artikle aber in dem Bereich werde ich nichts mehr glauben, was ich nicht durch seber lesen einigermassen verifiziert habe. Man bekommt nämlich nicht alle und schon gar nicht die Ausnahmereglungen mit.

    Stimmt es z.B., dass nach europäischem Recht sogar die Dispokonten mit einer Zwangsabgabe gemäß Zypern belastet werden können? Und es wird er Eindruck erweckt, bei Zypern sei was Besonderes eingeführt worden. Dabei ist alles längst geregelt. Wohl auch das Verbot eines Geldtransfers ins Ausland, wenn es notwendig ist. Merkwürdigerweise in Griechenland kein Thema. Vielleicht mal bei uns, wenn es nötig wird?.

    Eine Leserempfehlung
  3. .. wenn auch nur ein kleiner Schritt, aber immerhin - die Richtung stimmt.

    @Exponentialfunktion
    Wieso grade in London? Die Briten, bzw. Ihre Vertreter sind doch bislang gegen jegliche Kontrolle und Einschränkungen im Finanzsektor ..

    Eine Leserempfehlung
  4. Grundsätzlich positiv: Eine notwendige bessere Bankenaufsicht auf EU-Ebene und mehr parlamentarische Kontrolle.
    Sicher, es kommt auf die Details an, die kenne ich nicht. Und auf die Umsetzung. Das gilt aber immer. Ich halte es für eine gute Nachricht.

  5. Jetzt wird auch noch die Bankenaufsicht der politischen Willkür unterworfen. Reicht es nicht, dass man mit der EZB den Bock zum Gärtner macht? Indem man ausgerechnet denjenigen beauftragt, eine Bank notfalls in die Insolvenz zu schicken, der durch die dann notwendige Abschreibung der Refinanzierungskredite selbst die Lasten deren Insolvenz zu tragen hätte. Die Eurozone ist ein Tollhaus ohne gleichen.

    5 Leserempfehlungen
  6. 8. [...]

    "Europaparlament bekommt mehr Einfluss auf Bankenaufsicht2

    das ist keine Farce,sondern der pure Wahnsinn!
    der Bundestag kann eh schon nichts anderes mehr tun,als ,freundlich ausgedrückt" "Vorgaben" aus Brüssel abzunicken,das istder direkte Weg in die Diktatur,mal sehen wie lange es dauert,bis man das endlich kapiert,dass wenn Europa,dann demokratisch, [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/sam

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLNE, dpa, AFP, Reuters, rav
  • Schlagworte Europäische Zentralbank | Bankenaufsicht | Europaparlament | Bank | Euro-Zone | Twitter
Service