Bankenunion : Europaparlament bekommt mehr Einfluss auf Bankenaufsicht

Der Europäische Rat und Europäisches Parlament haben sich über Details zur Bankenunion verständigt. Den Parlamentariern gelang es, einige Zugeständnisse auszuhandeln.

Die neue Bankenaufsicht für die Euro-Zone hat eine wichtige Hürde genommen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich auf die gesetzliche Grundlage dazu. Das teilte die irische Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Die Volksvertreter setzten durch, dass sich die neue Kontrollbehörde stärker gegenüber dem Parlament rechtfertigen muss. Auch solle es bei der Berufung der Führungspositionen im Aufsichtsgremium eine größere Rolle spielen.  

Eine Bankenaufsicht hatten die EU-Finanzminister bereits im Dezember beschlossen. Die Verhandlungen mit den Europa-Parlamentariern gab es, weil diese Gesetze beschließen müssen, die für das Vorhaben notwendig sind.

Die Aufsicht soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Sie soll die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen. Der Großteil der rund 6.000 Institute wird weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert.    

Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten.   

Die Euro-Bankenaufsicht war außerdem die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt unterstützen kann. Die Aufsicht ist als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion gedacht.

Mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten erhält das Vorhaben einer europäischen Bankenunion allerdings einen schweren Rückschlag, sagten Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten.

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