Die Bundesregierung und die Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten über Maßnahmen gegen die rasch steigenden Strompreise. Am sogenannten Energiegipfel unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel nehmen auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teil. Angesichts der bestehenden Differenzen gilt eine Einigung als ungewiss.

Altmaier und Rösler hatten einen Plan vorgelegt, nach dem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begrenzt werden soll. So soll ein weiterer Anstieg des Strompreises verhindert werden. Vorgesehen ist, dass Betreiber von Windparks und Solaranlagen weniger Geld bekommen sollen.

SPD und Grüne wehren sich gegen den Plan von der schwarz-gelben Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg befürchtet, dass die geplante Strompreisbremse den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen könnte. Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen sagte: "Es geht darum, das Schlimmste zu verhindern. Das heißt für mich, zu verhindern, dass der Ausbau der Erneuerbaren eingebremst wird, worauf es Schwarz-Gelb offenbar anzulegen scheint."

Auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist gegen den Altmaier-Rösler-Plan. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin von der SPD forderte in der Rheinischen Post: "Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen." Allein deren Verringerung um ein Viertel bringe schon 1,6 Milliarden Euro, "also eine wirkliche Entlastung".

Rheinland-Pfalz und Saarland rechnen mit Einigung

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hält einen Kompromiss trotz der Differenzen für möglich – dringt aber auf Bewegung des Bundes. "In der Vergangenheit ist es bislang gelungen, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung Vereinbarungen zur Energiewende zu treffen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die SPD-Politikerin sieht den Bund am Zug, die Länder hätten Vorschläge zur Begrenzung der Strompreisentwicklung vorgelegt.

Saarlands Energieminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine schnelle Einigung. "Es wäre ein wichtiges Signal an die Bürger, aber auch an die Wirtschaft, wenn die Politik noch vor der Bundestagswahl zu einem gemeinsamen Ergebnis käme", sagte er. "Für die Akzeptanz der Energiewende müssen wir erreichen, dass der Strompreisanstieg gedämpft wird." Das könne vor allem mit einer Senkung der Stromsteuer wirksam erreicht werden. "Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung."

Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden

Bundeswirtschaftsminister Rösler setzt beim Energiegipfel mit den Ländern auch auf eine gemeinsame Lösung für den Ausbau der Stromnetze. Hier habe es in den vergangenen Monaten auf Bundesseite erhebliche Fortschritte gegeben. "Den Ausbau können wir weiter beschleunigen, wenn die Länder bei den neuen übergreifenden Trassen die Planung auf den Bund übertragen", sagte Rösler.

Bund und Länder seien sich im Grundsatz bereits einig, diese Aufgabe bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. "Ich hoffe deshalb, dass die Länder beim Energiegipfel hier ein klares Signal aussenden." Rösler will die Planungs- und Bauzeiten für Höchstspannungsleitungen von zehn auf vier Jahre verkürzen.
Rabatte für die EEG-Umlage sollen wegfallen.

Rabatte für Strom-Großverbraucher sollen wegfallen

Thema bei dem Gipfel werden auch die Rabatte sein, die Strom-Großverbraucher bei der EEG-Umlage bekommen. Nach einem Bericht der taz will Altmaier auch einen mit Rösler abgestimmten Vorschlag vorlegen, um die Ausnahmen für die Industrie um insgesamt 700 Millionen Euro zu reduzieren. Demnach sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie sowie Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen von der Ökostromumlage mehr gelten.

Alle Betriebe, die bislang eine verringerte Umlage gezahlt haben, sollen künftig doppelt so viel entrichten wie bisher. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) allerdings setzte sich für neue Ausnahmen ein: In einem Schreiben habe er appelliert, den elektrisch betriebenen Schienenverkehr auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage zu befreien, um seine Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, schreibt die Rheinische Post.