EnergiegipfelSuche nach dem Strompreis-Kompromiss

Der Energiegipfel soll erreichen, dass die Stromrechnungen nicht weiter steigen. Streit herrscht, ob dafür die Steuer oder die EEG-Umlage gesenkt werden soll.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten über Maßnahmen gegen die rasch steigenden Strompreise. Am sogenannten Energiegipfel unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel nehmen auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teil. Angesichts der bestehenden Differenzen gilt eine Einigung als ungewiss.

Altmaier und Rösler hatten einen Plan vorgelegt, nach dem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begrenzt werden soll. So soll ein weiterer Anstieg des Strompreises verhindert werden. Vorgesehen ist, dass Betreiber von Windparks und Solaranlagen weniger Geld bekommen sollen.

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SPD und Grüne wehren sich gegen den Plan von der schwarz-gelben Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg befürchtet, dass die geplante Strompreisbremse den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen könnte. Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen sagte: "Es geht darum, das Schlimmste zu verhindern. Das heißt für mich, zu verhindern, dass der Ausbau der Erneuerbaren eingebremst wird, worauf es Schwarz-Gelb offenbar anzulegen scheint."

Auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist gegen den Altmaier-Rösler-Plan. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin von der SPD forderte in der Rheinischen Post: "Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen." Allein deren Verringerung um ein Viertel bringe schon 1,6 Milliarden Euro, "also eine wirkliche Entlastung".

Rheinland-Pfalz und Saarland rechnen mit Einigung

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hält einen Kompromiss trotz der Differenzen für möglich – dringt aber auf Bewegung des Bundes. "In der Vergangenheit ist es bislang gelungen, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung Vereinbarungen zur Energiewende zu treffen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die SPD-Politikerin sieht den Bund am Zug, die Länder hätten Vorschläge zur Begrenzung der Strompreisentwicklung vorgelegt.

Saarlands Energieminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine schnelle Einigung. "Es wäre ein wichtiges Signal an die Bürger, aber auch an die Wirtschaft, wenn die Politik noch vor der Bundestagswahl zu einem gemeinsamen Ergebnis käme", sagte er. "Für die Akzeptanz der Energiewende müssen wir erreichen, dass der Strompreisanstieg gedämpft wird." Das könne vor allem mit einer Senkung der Stromsteuer wirksam erreicht werden. "Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung."

Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden

Bundeswirtschaftsminister Rösler setzt beim Energiegipfel mit den Ländern auch auf eine gemeinsame Lösung für den Ausbau der Stromnetze. Hier habe es in den vergangenen Monaten auf Bundesseite erhebliche Fortschritte gegeben. "Den Ausbau können wir weiter beschleunigen, wenn die Länder bei den neuen übergreifenden Trassen die Planung auf den Bund übertragen", sagte Rösler.

Bund und Länder seien sich im Grundsatz bereits einig, diese Aufgabe bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. "Ich hoffe deshalb, dass die Länder beim Energiegipfel hier ein klares Signal aussenden." Rösler will die Planungs- und Bauzeiten für Höchstspannungsleitungen von zehn auf vier Jahre verkürzen.
Rabatte für die EEG-Umlage sollen wegfallen.

Rabatte für Strom-Großverbraucher sollen wegfallen

Thema bei dem Gipfel werden auch die Rabatte sein, die Strom-Großverbraucher bei der EEG-Umlage bekommen. Nach einem Bericht der taz will Altmaier auch einen mit Rösler abgestimmten Vorschlag vorlegen, um die Ausnahmen für die Industrie um insgesamt 700 Millionen Euro zu reduzieren. Demnach sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie sowie Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen von der Ökostromumlage mehr gelten.

Alle Betriebe, die bislang eine verringerte Umlage gezahlt haben, sollen künftig doppelt so viel entrichten wie bisher. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) allerdings setzte sich für neue Ausnahmen ein: In einem Schreiben habe er appelliert, den elektrisch betriebenen Schienenverkehr auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage zu befreien, um seine Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, schreibt die Rheinische Post.

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Leserkommentare
  1. ändert nichts am Fehlkonstrukt. Sie bringt eine zeitlich befristete Entlastung, verschiebt, verdeckt aber die Grundprobleme.

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    teurer Strom nur, um die heren Ziele einer grünaffinen gehobenen Mittelschicht zu befriedigen - auf Kosten aller ( auch Unwilliger ), grenzt ja fast an Tugenddiktatur.
    Galant kommt dann imemr der Einwand die "Verhälttnisse " so verändern zu wollen, dass auch die Krankenschwester zur Energiewende finanziell beitragen kann.
    Dann müssten aber auch Ausgaben für Pensionen , von denen das grüne Klientel ja nicht zu knapp abhängt , in den Fokus gerrückt werden.
    Und sofort geht der Aufstand los.
    Tragisch, dass alle nur an sich denken und diejenigen , die die Moralkeule am härtesten schwingen , tuen es am meisten

    über z.B. die Strombörse.

    Je günstiger der Strom verkauft wird (vor allem Öko Strom) desto mehr muss der Verbraucher Ausgleich zahlen.

    Da muss angesetzt werden, alles andere ist Verarsche!

    Auch darum:
    hier mitzeichnen!!!
    http://www.avaaz.org/de/d...

    • zfat99
    • 21. März 2013 9:00 Uhr

    ... wird weniger verbraucht.

    via ZEIT ONLINE plus App

    2 Leserempfehlungen
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    ... können den höheren Preis problemlos bezahlen.

    weil bei dem EEG für den produzierten Strom bezahlt werden muss, nicht für den verbrauchten. Die Höhe der EEG-Umlage errechnete sich aus der Differenz des Marktpreises zu der garantierten Vergütung.

  2. teurer Strom nur, um die heren Ziele einer grünaffinen gehobenen Mittelschicht zu befriedigen - auf Kosten aller ( auch Unwilliger ), grenzt ja fast an Tugenddiktatur.
    Galant kommt dann imemr der Einwand die "Verhälttnisse " so verändern zu wollen, dass auch die Krankenschwester zur Energiewende finanziell beitragen kann.
    Dann müssten aber auch Ausgaben für Pensionen , von denen das grüne Klientel ja nicht zu knapp abhängt , in den Fokus gerrückt werden.
    Und sofort geht der Aufstand los.
    Tragisch, dass alle nur an sich denken und diejenigen , die die Moralkeule am härtesten schwingen , tuen es am meisten

    2 Leserempfehlungen
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    Sry, klingt als würden Sie in erster Linie an sich denken.

  3. er ist so passend in diesem KOntext, dass er zitiert werden muss....

    Spanned , die Passagen des Alternierens zwischen manisch-paranoiden Schnellschüssen , wie der Energiewende und den unwichtigen Kleinigkeiten in der Politik...oder der Hinweis über die Wählerschaft..wirklich erhellend
    http://www.wiwo.de/politi...

  4. Sry, klingt als würden Sie in erster Linie an sich denken.

    2 Leserempfehlungen
  5. benötigen eigentlich keinen Gipfel.

    Auf was sind denn die Strompreiserhöhungen /EEG Erhöhungen zurückzuführen?

    -Sonderregelungen für alle möglichen Unternehmen
    -Exorbitante Erhöhungen für Off-Shore Strom
    -Zulagen für schon bezahlte Infrastrukturmaßnahmen
    -Ignorieren der veränderten Situation an der Strombörse und die dadurch steigende Abgabe
    -allgemeine Steuerbelastung
    -keine Verrechnung mit den Arbeitsmarkt Effekten
    -Gewinnmaximierung der großen Energieunternehmen

    All das hat unsere Regierung vorangetrieben. Natürlich bedarf es jetzt eines Gipfels damit man die gröbsten Fehler etwas korrigiert und der dümmliche Bürger ihren Helden zujubelt kann, weil sie doch für einen niedrigeren Strompreis sorgen.

    Das ist typisch schwarz/gelbe Politik und leider werden wieder viele darauf hereinfallen.

    6 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    steht erstmal noch was aus: Die sog. Offshore- Haftungsumlage wird erst noch kommen.

    Und damit wieder evtl. andere "Entlastungen" konterkarrieren.

    Und es steht noch was aus: "Kapazitätsabgabe" oder irgendetwas in der Art, damit nämlich die Stromversorger Spitzenlastkraftwerke vorhalten, auch wenn sie im Normalfall nicht gewinnbringend betreibbar wären.

    Ich denke, Strompreisbremse hin oder her, der Gesamtpreis wird sich bei ca. 0,40ct einpegeln. Noch vor 2020.

    daran ändern auch Streichungen von Industrievorteilen nichts, da kommen nur Größenordnungen von 1-2ct/kWh zusammen.

    Dazu noch die passende Quelle:
    http://www.wirtschaftundg...

  6. „Die Senkung der Stromsteuer ändert nichts am Fehlkonstrukt. Sie bringt eine zeitlich befristete Entlastung, verschiebt, verdeckt aber die Grundprobleme.“ - Deswegen haben diese zwei Artisten diesen Eiertanz auch ausgedacht…
    „Wenn Strom teuer ist, wird weniger verbraucht.“ - Deshalb muss man den Strompreis so hoch treiben, dass es überhaupt keinen Verbrauch geben soll…

    2 Leserempfehlungen
  7. 8. [..]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

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    haben sie auch Argumente die nachvollziehbar sind?

    Die Energiewende, so wie sie am Anfang gedacht war, hatte ihren Sinn und Zweck und sollte nicht nur eine zentralisierte Energieversorgung in eine dezentrale wandeln, sondern auch den fehlenden Wettbewerb antreiben.

    Aber was soll´s, sie sind sicher der Meinung die Preise wären ohne das EEG anders. Nur, wenn ich mir die Gas und die Benzinpreise so anschaue, wage ich das zu bezweifeln.

    Ignoranz war schon immer der Feind der Realität.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundesregierung | SPD | Angela Merkel | CDU | CSU
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