Energiegipfel: Länder lehnen Altmaiers Strompreisbremse ab
Wie können die steigenden Strompreise eingedämmt werden? Bund und Länder sind sich weiter uneins. Die wichtigsten Themen wurden auf dem Energiegipfel vertagt.
© Stephanie Pilick/dpa
Umweltminister Peter Altmaier, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt
Bund und Länder haben sich auf dem Energiegipfel nicht auf konkrete Maßnahmen gegen rasch steigende Strompreise einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Gespräche würden nun von Kanzleramtschef Ronald Pofalla bis Mai weiter geführt, um noch eine Lösung zu finden. "Ob es gelingt, werden wir sehen", sagte sie.
Der Vorschlag der Länder, die Stromsteuer zu senken, fand keine Zustimmung. Auch Merkel sprach sich dagegen aus. "Ich habe meiner Skepsis hier Ausdruck verliehen", sagte sie. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird es nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode geben. Dieser "große Aufgabenschritt" sei notwendig, solle aber erst nach der Wahl in Angriff genommen werden.
Einig waren sich Bund und Länder, die staatliche Förderung bestehender Ökostromanlagen nicht rückwirkend zu kürzen. Außerdem sollen Planfeststellungsverfahren für den Bau länderübergreifender großer Stromtrassen auf die Bundesnetzagentur übertragen werden. Diese Einigung empfinde sie als "großen Fortschritt", sagte Merkel.
Energiewirtschaft kritisiert Vertagung
In der Industrie stieß die Vertagung der wichtigsten Fragen auf Kritik: "Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, Hildegard Müller. BDI-Chef Ulrich Grillo sprach von einer verpassten Chance: "Dieses Spiel auf Zeit gefährdet fahrlässig Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze."
Ursprünglich wollten Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September versuchen, bei der rasch steigenden Ökostrom-Umlage gegenzusteuern. Das war das erklärte Ziel von Umweltminister Altmaier, der die Strompreisbremse durchsetzen wollte. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für die Industrie und Vergütungen für die Ökostrom-Branche nachträglich gekürzt werden.
Die rot-grün regierten Länder wehren sich gegen den Plan der Bundesregierung. Sie befürchten, dass die geplante Strompreisbremse den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen könnte. Sie wollen stattdessen die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Dies bedeutet ihren Berechnungen zufolge eine Entlastung von 1,6 Milliarden Euro. Diese käme Verbrauchern, aber auch Unternehmen zugute. Die Belastung für den Bundeshaushalt, in den die Einnahmen aus der Steuer fließen, halten sie für zumutbar.
Neu auf Handelsblatt.com:
... und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als eine Energiewende herbeizureden anstatt zu handeln.
Um den Euro wäre es zwar nicht schade, aber bei der sog. Energiewende kommen am Ende sowieso nur Preissteigerungen und Verdienstmöglichkeiten für wenige heraus. Dezentrale Lösungen werden hingegen ignoriert. Es wäre ja auch schlimm, wenn sich ein ECHTER Markt herauskristallisieren würde.
... und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als eine Energiewende herbeizureden anstatt zu handeln.
Kommt es Ihnen nicht bekannt vor?
Vor 65 Jahren hat man auch an eine andere Wende bis zu letzt geglaubt und diese auch propagiert und auch da hat man Wunderwaffen präsentiert (in diesem Fall Wundertechnik) die diese ermöglichen sollte.
... und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als eine Energiewende herbeizureden anstatt zu handeln.
Kommt es Ihnen nicht bekannt vor?
Vor 65 Jahren hat man auch an eine andere Wende bis zu letzt geglaubt und diese auch propagiert und auch da hat man Wunderwaffen präsentiert (in diesem Fall Wundertechnik) die diese ermöglichen sollte.
...die Stromsteuer wieder abschaffen und dafür den Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeitragssätzen für das produzierende Gewerbe wieder einführen.
Die bezahlen keine oder fast keine Stromsteuer, dafür der Normalverbraucher umso mehr.
Warum immer das Rad neu erfinden....
..."den damaligen Arbeitgeberanteil" sollte es heissen, der Arbeitgeber zahlt ja immer noch, nur eben weniger als vorher - so fair muss man schon sein :-)
..."den damaligen Arbeitgeberanteil" sollte es heissen, der Arbeitgeber zahlt ja immer noch, nur eben weniger als vorher - so fair muss man schon sein :-)
..."den damaligen Arbeitgeberanteil" sollte es heissen, der Arbeitgeber zahlt ja immer noch, nur eben weniger als vorher - so fair muss man schon sein :-)
http://neusprech.org/gipfel/
"Konferenz" ist den Potentaten wohl nicht mehr modern genug.Nur doof, dass diese "Gipfel" in gar nichts gipfeln.
Stromintensive Betriebe werden geschont.
Auch der Verbraucher, der keine Alufolie kauft, wird zur Kasse gebeten.
Vermutlich wieder ein (Un-)Sinnbild der verschrobenen Wachstumspolitik, zugunsten irgendwelcher Zahlen.
Oder ist es einfach nur die Macht der Lobbyisten, und die Angst vor ihnen?
Mir soll mal jemand erklären, was würde denn passieren, wenn man da was verändert? Welche Macht haben die Lobbyisten denn eigentlich auf die Politik?
Wenn wir das wüssten, ich weiss es nicht, dann käme wahrscheinlich wieder nur Unsinn bei heraus.
Es ist nicht mehr zu verstehen. Es muss sich um Wahnsinn handeln.
aber Lobbyisten haben Geld und halten Poestchen fur Politiker bereit und darauf mag man als Politiker nicht verzichten und deshalb wird eben nicht das gemacht, was das Beste fuer alle waere, sondern was eine kleine Minderheit will. Bestes Bsp. ist doch die im Artikel genannte Hildegard Mueller (CDU), die bis 2008 oder so eine Ikone von Angela war. Staatsministerin, was heute der Poffalla macht, wenn ich mich richtig erinnere.
aber Lobbyisten haben Geld und halten Poestchen fur Politiker bereit und darauf mag man als Politiker nicht verzichten und deshalb wird eben nicht das gemacht, was das Beste fuer alle waere, sondern was eine kleine Minderheit will. Bestes Bsp. ist doch die im Artikel genannte Hildegard Mueller (CDU), die bis 2008 oder so eine Ikone von Angela war. Staatsministerin, was heute der Poffalla macht, wenn ich mich richtig erinnere.
sind alle schnell gemeinsam dabei, siehe ARD, ZDF Steuern. Geht es darum Fehler wieder zu richten, wird politisch geblockt. Die sogenannte Energiewände ist schon lange gescheitert, trotzdem verfolgen Grüne und Rote diese bis zum bitteren Ende. Man fragt sich, wie es dann wohl aussehen wird.
Ich würde lieber mehr Geld für Energie ausgeben, als für die ARD Oma- Tanzparaden am Samstag Abend. Aber man hat sich eben entschieden beides abzuschöpfen. Durch die ENEV bin ich gezwungen PV aufs Dach zu schrauben. Der Denkmalschutz erhöht die Anforderungen. Einspeisen darf ich nicht, den Strom selbst verbrauchen geht auch nicht, oder nur in geringen Mengen und völlig unwirtschaftlich. Zudem steigen die Energiepreise. Ich zahle einfach erst einmal 10.000 Euro für die Energiewände, damit ich überhaupt bauen darf.
Macht verzinst ca. 14500 Euro auf 15 Jahre.
Will damit sagen, dass mich so ein Gipfel einfach 14500 Euro kostet. Die Energiewände kann mit dem produzierten Strom einfach nichts anfangen, er wird verpuffen.
Was bin ich auf meine Politiker stolz.
Mit der Abschaffung der GEZ Gebühren, würde ich diese 20 Euro im Monat doch dann über haben für die Gewinne der Konzerne bzw,. Bezahlung der Netze und CO-. Man könnte Pay-tv draus machen für die wohlhabenden 40% CDU Wähler.
Weil für mich sowieso die ÖR nur eine Meinungsbildung bedeuten, die von der jeweiligen persönlichen Wahlentscheidung der Intendanten, Moderatoren und sonstigen Publizisten gelenkt ist. Wer das nicht einsieht, muss wohl die selben Parteien wählen.
Würde man diversen Unfug der Obrigkeit sein lassen, auch der Bürokratie, hätten wir auch wieder mehr Geld in den Kassen.
... und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als eine Energiewende herbeizureden anstatt zu handeln.
Kommt es Ihnen nicht bekannt vor?
Vor 65 Jahren hat man auch an eine andere Wende bis zu letzt geglaubt und diese auch propagiert und auch da hat man Wunderwaffen präsentiert (in diesem Fall Wundertechnik) die diese ermöglichen sollte.
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