Bund und Länder haben sich auf dem Energiegipfel nicht auf konkrete Maßnahmen gegen rasch steigende Strompreise einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Gespräche würden nun von Kanzleramtschef Ronald Pofalla bis Mai weiter geführt, um noch eine Lösung zu finden. "Ob es gelingt, werden wir sehen", sagte sie.
Der Vorschlag der Länder, die Stromsteuer zu senken, fand keine Zustimmung. Auch Merkel sprach sich dagegen aus. "Ich habe meiner Skepsis hier Ausdruck verliehen", sagte sie. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird es nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode geben. Dieser "große Aufgabenschritt" sei notwendig, solle aber erst nach der Wahl in Angriff genommen werden.
Einig waren sich Bund und Länder, die staatliche Förderung bestehender Ökostromanlagen nicht rückwirkend zu kürzen. Außerdem sollen Planfeststellungsverfahren für den Bau länderübergreifender großer Stromtrassen auf die Bundesnetzagentur übertragen werden. Diese Einigung empfinde sie als "großen Fortschritt", sagte Merkel.
Energiewirtschaft kritisiert Vertagung
In der Industrie stieß die Vertagung der wichtigsten Fragen auf Kritik: "Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, Hildegard Müller. BDI-Chef Ulrich Grillo sprach von einer verpassten Chance: "Dieses Spiel auf Zeit gefährdet fahrlässig Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze."
Ursprünglich wollten Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September versuchen, bei der rasch steigenden Ökostrom-Umlage gegenzusteuern. Das war das erklärte Ziel von Umweltminister Altmaier, der die Strompreisbremse durchsetzen wollte. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für die Industrie und Vergütungen für die Ökostrom-Branche nachträglich gekürzt werden.
Die rot-grün regierten Länder wehren sich gegen den Plan der Bundesregierung. Sie befürchten, dass die geplante Strompreisbremse den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen könnte. Sie wollen stattdessen die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Dies bedeutet ihren Berechnungen zufolge eine Entlastung von 1,6 Milliarden Euro. Diese käme Verbrauchern, aber auch Unternehmen zugute. Die Belastung für den Bundeshaushalt, in den die Einnahmen aus der Steuer fließen, halten sie für zumutbar.
Kommentare
Das Land, der Euro und das Volksvermögen gehen den Bach runter,
... und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als eine Energiewende herbeizureden anstatt zu handeln.
Um den Euro wäre es zwar nicht schade, aber bei der sog. Energiewende kommen am Ende sowieso nur Preissteigerungen und Verdienstmöglichkeiten für wenige heraus. Dezentrale Lösungen werden hingegen ignoriert. Es wäre ja auch schlimm, wenn sich ein ECHTER Markt herauskristallisieren würde.
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... und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als eine Energiewende herbeizureden anstatt zu handeln.
Kommt es Ihnen nicht bekannt vor?
Vor 65 Jahren hat man auch an eine andere Wende bis zu letzt geglaubt und diese auch propagiert und auch da hat man Wunderwaffen präsentiert (in diesem Fall Wundertechnik) die diese ermöglichen sollte.
Recht haben sie, die Länder...
...die Stromsteuer wieder abschaffen und dafür den Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeitragssätzen für das produzierende Gewerbe wieder einführen.
Die bezahlen keine oder fast keine Stromsteuer, dafür der Normalverbraucher umso mehr.
Warum immer das Rad neu erfinden....
Ups, zufrüh abgeschickt...
..."den damaligen Arbeitgeberanteil" sollte es heissen, der Arbeitgeber zahlt ja immer noch, nur eben weniger als vorher - so fair muss man schon sein :-)
"Gipfel"
http://neusprech.org/gipfel/
"Konferenz" ist den Potentaten wohl nicht mehr modern genug.Nur doof, dass diese "Gipfel" in gar nichts gipfeln.
Unsinnige Vereinbarungen
Stromintensive Betriebe werden geschont.
Auch der Verbraucher, der keine Alufolie kauft, wird zur Kasse gebeten.
Vermutlich wieder ein (Un-)Sinnbild der verschrobenen Wachstumspolitik, zugunsten irgendwelcher Zahlen.
Oder ist es einfach nur die Macht der Lobbyisten, und die Angst vor ihnen?
Mir soll mal jemand erklären, was würde denn passieren, wenn man da was verändert? Welche Macht haben die Lobbyisten denn eigentlich auf die Politik?
Wenn wir das wüssten, ich weiss es nicht, dann käme wahrscheinlich wieder nur Unsinn bei heraus.
Es ist nicht mehr zu verstehen. Es muss sich um Wahnsinn handeln.
Lobby hat an sich keine Macht
aber Lobbyisten haben Geld und halten Poestchen fur Politiker bereit und darauf mag man als Politiker nicht verzichten und deshalb wird eben nicht das gemacht, was das Beste fuer alle waere, sondern was eine kleine Minderheit will. Bestes Bsp. ist doch die im Artikel genannte Hildegard Mueller (CDU), die bis 2008 oder so eine Ikone von Angela war. Staatsministerin, was heute der Poffalla macht, wenn ich mich richtig erinnere.