Bund und Länder haben sich auf dem Energiegipfel nicht auf konkrete Maßnahmen gegen rasch steigende Strompreise einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Gespräche würden nun von Kanzleramtschef Ronald Pofalla bis Mai weiter geführt, um noch eine Lösung zu finden. "Ob es gelingt, werden wir sehen", sagte sie.

Der Vorschlag der Länder, die Stromsteuer zu senken, fand keine Zustimmung. Auch Merkel sprach sich dagegen aus. "Ich habe meiner Skepsis hier Ausdruck verliehen", sagte sie. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird es nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode geben. Dieser "große Aufgabenschritt" sei notwendig, solle aber erst nach der Wahl in Angriff genommen werden.

Einig waren sich Bund und Länder, die staatliche Förderung bestehender Ökostromanlagen nicht rückwirkend zu kürzen. Außerdem sollen Planfeststellungsverfahren für den Bau länderübergreifender großer Stromtrassen auf die Bundesnetzagentur übertragen werden. Diese Einigung empfinde sie als "großen Fortschritt", sagte Merkel.

Energiewirtschaft kritisiert Vertagung

In der Industrie stieß die Vertagung der wichtigsten Fragen auf Kritik: "Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, Hildegard Müller. BDI-Chef Ulrich Grillo sprach von einer verpassten Chance: "Dieses Spiel auf Zeit gefährdet fahrlässig Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze."

Ursprünglich wollten Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September versuchen, bei der rasch steigenden Ökostrom-Umlage gegenzusteuern. Das war das erklärte Ziel von Umweltminister Altmaier, der die Strompreisbremse durchsetzen wollte. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für die Industrie und Vergütungen für die Ökostrom-Branche nachträglich gekürzt werden.

Die rot-grün regierten Länder wehren sich gegen den Plan der Bundesregierung. Sie befürchten, dass die geplante Strompreisbremse den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen könnte. Sie wollen stattdessen die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Dies bedeutet ihren Berechnungen zufolge eine Entlastung von 1,6 Milliarden Euro. Diese käme Verbrauchern, aber auch Unternehmen zugute. Die Belastung für den Bundeshaushalt, in den die Einnahmen aus der Steuer fließen, halten sie für zumutbar.