Rettungspaket: EU-Finanzminister einigen sich auf Hilfe für Zypern
Zypern soll zehn Milliarden Euro Finanzhilfen erhalten – deutlich weniger als von dem Land gefordert. Voraussetzung: Auch Bankkunden müssen sich an den Kosten beteiligen.
© Julien Warnand/dpa
Zyperns Finanzminister Michael Sarris (r.) im Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Griechenland, Ioannis Stournaras (l.), und EU-Währungskommissar Olli Rehn auf dem EU-Gipfel in Brüssel
Die Finanzminister der Euro-Zone haben ein Rettungspaket für Zypern beschlossen. Das Land werde "bis zu zehn Milliarden Euro" erhalten, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach zehnstündigen Verhandlungen. Erstmalig werden dafür Bankkunden an den Kosten beteiligt.
Demnach sollen in- wie ausländische Kunden zyprischer Banken eine Sonderabgabe auf ihre Einlagen leisten. Anleger mit bis zu 100.000 Euro Einlagen sollen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Investoren mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Darüber hinaus gibt es eine Quellensteuer auf Zinsen, die zwischen 20 und 25 Prozent betragen soll.
Die Sonderabgabe werde 5,8 Milliarden Euro erbringen, sagte Dijsselbloem. Im Gegenzug sollen die Anleger "zu hundert Prozent" mit Anteilen der Banken entschädigt werden. Darüber hinaus sieht der Beschluss vor, dass die zyprische Regierung die Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent anheben und Privatisierungen vorantreiben soll.
"Wir bestrafen Zypern nicht"
Zypern hätte ohne frisches Geld Anfang Juni der Staatsbankrott gedroht. Die Beteiligung der Anleger ermöglichte es, die Summe für das zyprische Rettungspaket deutlich zu reduzieren. Zypern hatte ursprünglich um 17 Milliarden Euro Unterstützung gebeten.
"Wir bestrafen Zypern nicht", sagte Dijsselbloem mit Blick auf die Anlegerbeteiligung. Der Kompromiss trage der "sehr besonderen Situation" des zyprischen Bankensektors Rechnung, der im Vergleich zur sonstigen Wirtschaft relativ groß sei. Deshalb sei die Belastung der Bankkundengelder Teil einer gerechten Lastenverteilung. Zyperns Banken haben einen verhältnismäßig hohen Anteil von Einlagen aus dem Ausland, darunter insbesondere auch große Summen aus Russland.
Damit die Anleger ihr Geld nicht noch schnell ins Ausland schaffen, bevor der Beschluss umgesetzt wird, werden Vorkehrungen getroffen. "Die zyprische Regierung hat bereits heute Abend mit der Umsetzung begonnen", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen. Er gehe davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde, bevor die Banken nach einem regulären Feiertag am Montag am Dienstag wieder öffnen.
IWF will sich am Rettungspaket beteiligen
"Wir gehen auf harte Zeiten zu, und die Gürtel werden enger geschnallt", sagte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris. Der Kompromiss ermögliche aber einen "beherrschbaren Schuldenstand" und "verteile die Lasten gerecht zwischen dieser und den künftigen Generationen". Einschnitte bei Löhnen und Renten habe sein Land verhindern können, sagte er. Auch eine für Zypern "katastrophale" Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte habe man in den Verhandlungen vermeiden können, in denen der Internationale Währungsfonds (IWF) eine "sehr harte Position" eingenommen habe.
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie werde den IWF-Gremien nun vorschlagen, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen. Eine Summe nannte sie nicht. Laut Diplomaten steht eine Milliarde Euro im Raum. Der Rest käme aus dem ständigen europäischen Rettungsfonds ESM, der damit erstmals eingreift.
Das Hilfsprogramm, das die zyprische Regierung bereits im Juni beantragt hatte, war umstritten. Mehrere Euro-Länder – darunter Deutschland – hatten von Zypern insbesondere ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche gefordert. Das Land hat inzwischen einer unabhängigen Prüfung zugestimmt. Damit das Paket in Kraft treten kann, muss auch der Bundestag dem Kompromiss noch zustimmen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Die Bankeinlagen (ev Schwartzgelder) werden mit herangezogen und zukünftig eine Quellensteuer erhoben, einer zusätzlichen inneren Prüfung (der Schwartz?Gelder) ist zugestimmt...und der Hilfskredit fliesst nun.
EU musste helfen (unter Bedingungen), schliesslich sind wir sowohl eine "Wohlstands"- als auch "Not"-Gemeinschaft. Daran sollte man auch zukünftig nicht zweifeln!
für wen? Für Geldwäscher, für Kriminelle und für einen offensichtlich unfähigen zypriotischen Staat? Nein!!! Dafür bin ich nicht bereit, Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Und das die deutsche Regierung dem zugestimmt hat, erachte ich für falsch; es ist ein falsches Signal an all diejenigen, die die EU mißbrauchen nur für ihre eigene Vorteile und die Steuerbürger in anderen Ländern ausplündern. So wird es nie ein vereintes Europa geben!!!!!
ist eher eine Prüfung für mich; auch glaube ich an den Weihnachtsmann.
Es wäre mir sehr geholfen, wenn Ihre bittere Ironie auch als solche unverkennbar wäre – oder täusche ich mich?
Grundsätzlich darf ich das aktuelle Buch Wolfgang Streecks empfehlen:
http://www.ksta.de/politi...
Zypern's Wohlstand entstand durch eben dieses Finanzparadies, es zu verkleinern würde Wohlstand kosten, dass dies dort geschieht bezweifel ich.
Wozu auch, es gibt ja immer unsere Umfaller des Jahres, die alles durchwinken.
Cypern hat rund 1,2 Millionen Einwohner. (Wikipedia). Nach Cypern fliessen etwa 10 MILLIARDEN Euro. Wem wird da wirklich geholfen?
Auf Zypern gibt es Kupfer und Asbest, ... große Marmorgebiete und Pyritminen ... in etwa 4.500 Metern unter dem Meeresboden ... Erdgasfeld mit einem Umfang von, nach ersten Schätzungen, 255 Milliarden Kubikmeter (Wikipedia)
Auf eine solche "Notgemeinschaft" kann man wohl locker verzichten. Wer hat sich da "verzockt" und: ist, wenn das Erdgasfeld (2018) rentiert, eine Rückzahlung an die geschädigten SPARER gedacht?
Schwarz, lieber Freund, SCHWARZ!
Sie haben die Dimensionen dieses Rettungspaketes nicht begriffen!
Im Euro-Europa waren Bankeinlagen bis 100.000€ abgesichert.
Nun sagt man all diesen Sparern, dass man sie erst einmal um 7,5% enteignet, damit ihr Geld weiter sicher ist.
Damit wird in Europa jegliche Garantie auf Bankguthaben wertlos.
Sobald ein Staat in Bailout Verhandlungen eintritt, müssen die Sparer um Enteignung fürchten.
Ein erneuter Rechtsbruch der Eurokraten!
für wen? Für Geldwäscher, für Kriminelle und für einen offensichtlich unfähigen zypriotischen Staat? Nein!!! Dafür bin ich nicht bereit, Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Und das die deutsche Regierung dem zugestimmt hat, erachte ich für falsch; es ist ein falsches Signal an all diejenigen, die die EU mißbrauchen nur für ihre eigene Vorteile und die Steuerbürger in anderen Ländern ausplündern. So wird es nie ein vereintes Europa geben!!!!!
ist eher eine Prüfung für mich; auch glaube ich an den Weihnachtsmann.
Es wäre mir sehr geholfen, wenn Ihre bittere Ironie auch als solche unverkennbar wäre – oder täusche ich mich?
Grundsätzlich darf ich das aktuelle Buch Wolfgang Streecks empfehlen:
http://www.ksta.de/politi...
Zypern's Wohlstand entstand durch eben dieses Finanzparadies, es zu verkleinern würde Wohlstand kosten, dass dies dort geschieht bezweifel ich.
Wozu auch, es gibt ja immer unsere Umfaller des Jahres, die alles durchwinken.
Cypern hat rund 1,2 Millionen Einwohner. (Wikipedia). Nach Cypern fliessen etwa 10 MILLIARDEN Euro. Wem wird da wirklich geholfen?
Auf Zypern gibt es Kupfer und Asbest, ... große Marmorgebiete und Pyritminen ... in etwa 4.500 Metern unter dem Meeresboden ... Erdgasfeld mit einem Umfang von, nach ersten Schätzungen, 255 Milliarden Kubikmeter (Wikipedia)
Auf eine solche "Notgemeinschaft" kann man wohl locker verzichten. Wer hat sich da "verzockt" und: ist, wenn das Erdgasfeld (2018) rentiert, eine Rückzahlung an die geschädigten SPARER gedacht?
Schwarz, lieber Freund, SCHWARZ!
Sie haben die Dimensionen dieses Rettungspaketes nicht begriffen!
Im Euro-Europa waren Bankeinlagen bis 100.000€ abgesichert.
Nun sagt man all diesen Sparern, dass man sie erst einmal um 7,5% enteignet, damit ihr Geld weiter sicher ist.
Damit wird in Europa jegliche Garantie auf Bankguthaben wertlos.
Sobald ein Staat in Bailout Verhandlungen eintritt, müssen die Sparer um Enteignung fürchten.
Ein erneuter Rechtsbruch der Eurokraten!
Ist das nicht Diskriminierung weil es auf Zypern viele russische Kunden gibt?
[...]
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls
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Na das ist doch fein. Zypern bekommt 10 Mrd. € Kredit und darf Steueroase bleiben. Gemessen an den Aussagen im Vorfeld müsste die SPD im Bundestag dagegen stimmen. Aber die werden mit Sicherheit noch umfallen, wie immer.
Das Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne wird diesmal besonders interessant. Denn sie hatten für ihre eventuelle Zustimmung nachvollziehbare Forderungen gestellt (Schlagworte wie Steuerdumping, Geldwäsche, Überdimensionierte Banken). Zwar ist davon auszugehen, dass sie auch diesmal wieder zustimmen werden. Die Abstimmung über das Zypernpaket im Bundestag könnte jedoch dazu führen, dass im inner circle der SPD -Wahlkampfmannschaft ein Streit über die richtige Wahlkampftaktik in Sachen Euro-Rettung ausbrechen wird. Zwar gilt auch Merkel beim Wählervolk als Umfallerin in der Handhabung von Euro-Rettungspaketen. Ihr wird jedoch zugutegehalten, dass sie erst einmal längere Zeit für die Interessen der Geberländer streitet und dann erst ´erschöpft´ zustimmt. Dieses Image (erst einmal eine Zeitlang für Steuerzahler-Interessen zu kämpfen) muss sich die SPD erst noch erwerben. Es wird möglicherweise ausschlaggebend sein für das Wahlkampfziel 30% plus X.
Das Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne wird diesmal besonders interessant. Denn sie hatten für ihre eventuelle Zustimmung nachvollziehbare Forderungen gestellt (Schlagworte wie Steuerdumping, Geldwäsche, Überdimensionierte Banken). Zwar ist davon auszugehen, dass sie auch diesmal wieder zustimmen werden. Die Abstimmung über das Zypernpaket im Bundestag könnte jedoch dazu führen, dass im inner circle der SPD -Wahlkampfmannschaft ein Streit über die richtige Wahlkampftaktik in Sachen Euro-Rettung ausbrechen wird. Zwar gilt auch Merkel beim Wählervolk als Umfallerin in der Handhabung von Euro-Rettungspaketen. Ihr wird jedoch zugutegehalten, dass sie erst einmal längere Zeit für die Interessen der Geberländer streitet und dann erst ´erschöpft´ zustimmt. Dieses Image (erst einmal eine Zeitlang für Steuerzahler-Interessen zu kämpfen) muss sich die SPD erst noch erwerben. Es wird möglicherweise ausschlaggebend sein für das Wahlkampfziel 30% plus X.
also auch hier "amtlich" und mal wieder bewiesen dass unserer Kanzlerin und unser Finanzministers Worte eine Halbwertszeit höchstens von Iod haben, wahrscheinlich eher von Berylllium.
Und damit zeigen sie, was von ihrer Glaubwürdigkeit auch in anderen Fragen zu halten ist.
Und dabei geht es niochtmal um Hilfe ja oder nein.
Es geht einfach um EHRLICHKEIT in der Kommunikation, auch denen gegenüber, denen Verantwortung zuallererst geschuldet ist: den Bürgern dieses Staates!
Frau Merkel, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ein "Einknicken" in Stuttgart z.B. ein schlechtes Signal an Ihre Kollegen auf dem internationalen Parkett darstellen könnte - solche Signale setzen Sie auch ohne S21.
Ich hoffe nur sehr, dass wir Bürger das nicht bin in den September vergessen.
SIE liefert doch die besten voraussetzungen, wo ist das problem ?
SIE liefert doch die besten voraussetzungen, wo ist das problem ?
„Der Kompromiss trage der "sehr besonderen Situation" des zyprischen Bankensektors Rechnung Mehrere“ liest sich harmlos. Tatsächlich erhält Zypern ca. zweidrittel der gesamten Jahreswirtschaftsleistung dieses Landes!
So wird aus einer durch und durch korrupten Regierung, die sich mit ihrem Geschäftsmodell russischen Geldwäschern andient und die Grundlagen des internationalen Steuer- und Wirtschaftsrechts fortlaufend ignoriert, eine fast schon „ehrenwerte Gesellschaft“. Man kann nur wieder auf den Bericht des BND hinweisen, „dass eine europäische Rettungsaktion für Zyperns Banken vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde.“
Dieser Lackmustest politischer Glaubwürdigkeit fällt wie befürchtet aus und wird dem Führungspersonal von EU und Bund den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten.
Ich bin gespannt darauf, wie unser Finanzminister der Krankenschwester, dem VW-Arbeiter und dem Büroangestellten im Wahlkampf erklären wird, dass er eher das Sponsoring russischer Oligarchen unterstützt als die überfälligen Kitaplätze bereitzustellen.
Der Weg, der dazu führt das reiche Russen von diesen Aktionen profitieren, während hier Geld für Kita`s fehlt , geht um viele Ecken und ist für den Wahlkampf hier zu abstrakt. Hier braucht man dies nicht zu erklären, weil kaum einer den Zusammenhang wirklich wahrnimmt. Und da gibt es ja noch einige andere Zusammenhänge in Bezug auf andere Staaten. Das führte ja immer dazu, das hier die Leut`ganz pauschal auf die ganze Bevölkerung anderer EU Staaten schimpfte.
... Einkommens Sicherungsgesetz (Schröpfung von Rentnern und Kleinsparer) durch nicht vom Volk gewählte Eurokraten ! "Defkon 4" ; demnächst auch in Deutschland. (PS: "Defkon 0 = totale Enteignung der werktätigen Bevölkerung)
Der Weg, der dazu führt das reiche Russen von diesen Aktionen profitieren, während hier Geld für Kita`s fehlt , geht um viele Ecken und ist für den Wahlkampf hier zu abstrakt. Hier braucht man dies nicht zu erklären, weil kaum einer den Zusammenhang wirklich wahrnimmt. Und da gibt es ja noch einige andere Zusammenhänge in Bezug auf andere Staaten. Das führte ja immer dazu, das hier die Leut`ganz pauschal auf die ganze Bevölkerung anderer EU Staaten schimpfte.
... Einkommens Sicherungsgesetz (Schröpfung von Rentnern und Kleinsparer) durch nicht vom Volk gewählte Eurokraten ! "Defkon 4" ; demnächst auch in Deutschland. (PS: "Defkon 0 = totale Enteignung der werktätigen Bevölkerung)
SPD und Grüne werden- wie üblich - zustimmen. Aufgrund der bevorstehenden Wahlen werden sie vielleicht etwas lauter lamentieren, aber am Ende die Hand heben.
Und für wen ist Merkel wieder umgefallen, bzw. dem deutschen Steuerzahler zum x. mal in den Rücken gefallen?
Staatsgeheimnis Bankenrettung
"Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich.
Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen.
Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren."
http://www.arte.tv/de/729...
Bitte ergänzen Sie.
Wenn die Fassade bröckelt ...
a) knickt die SPD wieder einmal ein und hilft der Kanzlerin
b) zeigen sich die wahren Leistungen von Frau Merkel
c) ist es Zeit für einen Neuanfang (spätestens am 22.09.2013)
d) ist das alternativlos
Bitte ergänzen Sie.
Wenn die Fassade bröckelt ...
a) knickt die SPD wieder einmal ein und hilft der Kanzlerin
b) zeigen sich die wahren Leistungen von Frau Merkel
c) ist es Zeit für einen Neuanfang (spätestens am 22.09.2013)
d) ist das alternativlos
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls
Griechenland wird auch Zypern nicht geholfen sondern den Reichen und den Banken.
Kleine Sparer werden abgezockt und gut laufende staatliche Stellen sollen privatisiert werden.Lohndumping und Zerstörung von Sozialsystemen sind auf dem Vormarsch.
sind eben "systemrelevant" und müssen "gerettet" werden - bis zum Untergang ,wie ihn Beppe Grillo für Italien prophezeit.
s. dazu das ZEIT- Interview vom 7.3.2013:
http://www.zeit.de/2013/1...
sind eben "systemrelevant" und müssen "gerettet" werden - bis zum Untergang ,wie ihn Beppe Grillo für Italien prophezeit.
s. dazu das ZEIT- Interview vom 7.3.2013:
http://www.zeit.de/2013/1...
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