EU-Gipfel : Ein ideologischer Streit spaltet Europa

Der erste Gipfel nach der Italien-Wahl: In Brüssel werden die Staatschefs mehr denn je darüber streiten, wie viel Sparen dem Süden hilft. Von Marlies Uken

Der Vertreter der Europäischen Kommission wird ungewohnt deutlich. Zypern, das sei mittlerweile der berühmte "weiße Elefant", ein teurer Klotz am Bein Europas. Natürlich sei der Inselstaat "systemrelevant", ein Staatsbankrott in Nikosia würde auch den Rest der EU ins Wanken bringen. Zypern müsse geholfen werden, auch wenn das bedeutet, dass wieder ein Land in Europa von seinen Nachbarn aufgefangen werden müsse. Zwischen 10 und 17 Milliarden Euro an Hilfen sind im Gespräch. Eine hohe Summe für einen kleinen Staat mit rund 800.000 Einwohnern.

Offiziell wird die Rettung des Landes an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel nicht auf der Tagesordnung stehen. Dennoch werden die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Milliardenhilfen für Zypern sprechen, auch deshalb, weil der neue Präsident Nikos Anastasiades zum ersten Mal teilnehmen und dabei erstmals auch die deutsche Bundeskanzlerin treffen wird. Der neue Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat sogar für den Freitagabend die Euro-Finanzminister nach Brüssel beordert, um über das hochverschuldete Land zu beraten. Ob sie eine Entscheidung über die Milliardenhilfen für Zypern treffen, ist noch offen. Nur eins ist klar: Bis Ende März soll der Plan stehen, heißt es in Berlin.

Unterdessen werden die 27 Staats- und Regierungschefs zwei Tage lang über die Zukunft der EU beraten. Von einem "Zwischengipfel" und einer "Zwischenphase" ist offiziell die Rede. Das klingt nach Fronarbeit und nicht nach einem dramatischen Rettungsgipfel.

Doch es wird auch diesmal Kontroversen geben. Die größte Uneinigkeit besteht weiterhin über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs. Vor allem die Wahl in Italien hat die Frage wieder lauter werden lassen, wie viel Sparen den Krisenstaaten noch gut tut – und welche Gefahren den Demokratien in diesen Ländern drohen. Wenn schon die Haushalte zusammen gekürzt werden: Was kann die Politik kurzfristig gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Griechenland tun? Und was gegen das schwache Wachstum?

Die Gegner von Merkels Sparpolitik werden vortragen, wie durchwachsen die bisherige Bilanz der Krisenpolitik ist. Zwar konnten die Länder im Süden zuletzt Fortschritte vorweisen: Die Lohnstückkosten sinken in den Krisenstaaten, die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Ausland hat sich verbessert. Auch die Leistungsbilanzdefizite in den Südländern gehen zurück – eine Folge der drastischen Lohnkürzungen und Strukturreformen.

Arbeitslosigkeit in der EU auf Höchststand

Insgesamt aber ist die wirtschaftliche Lage schlecht. Laut der Kommission wird Europas Wirtschaft in diesem Jahr nur um 0,1 Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote steigt weiter und erreicht bald zwölf Prozent – ein Rekord. Fast zwei Drittel aller EU-Staaten werden in diesem Jahr das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißen. Zwar stabilisiert sich der öffentliche Schuldenstand derzeit bei rund 95 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch bis zu der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Grenze von 60 Prozent ist es noch weit.

Was also unternehmen? In Brüssel kursieren für die künftige Strategie sperrige Begriffe wie "differenzierte wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung". Es sind Vokabeln, die vor allem die Uneinigkeit in Europa kaschieren. Auf dem Gipfel in dieser Woche sollen sie konkretisiert werden. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie nachsichtig die stabilen Länder mit den Krisenstaaten sein werden: Frankreich etwa wünscht sich von der Kommission mehr Zeit, um seine Defizitziele zu erreichen. Ist es klug, den Pariser Forderungen nachzugeben oder sollte Brüssel stärkeren Druck ausüben?  

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Zypernrettung "MUSS" sein

Wenn Zypern nicht gerettet wird, dann wird es wohl aus dem Euro Verbund austreten und einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich zukünftig andere Mitglieder berufen können. Zwei Szenarien können sich daraus ergeben:

1. Das Druckmittel wird genutzt, um sich Geld aus dem System herauszupressen, entweder in Form von bedingungslosen ESM Krediten, oder in Form der Notenpresse. Voraussetzung dafür ist der politische Wille, die Zone zusammenzuhalten. Im Endeffekt müssten die reichen und stabilitätsorientierten Länder nachgeben. Der Euro würde zur Weichwährung, der ESM zum Festgeldkonto.

1b. Falls die Regierungen der stabilitätsorientierten Länder Option 1 zulassen werden die Bürger früher oder später entsprechend wählen und dem Spuk ein Ende bereiten.

2. Variante(1) funktioniert nicht und Euro-Mitglieder treten aus. Sobald nach Zypern das erste grosse Land rausgeht, dann gehen alle. Die Konsequenz kann man an den Nachverhandlungen zum ESM sehen. Zunächst bekam nur Griechenland Lockerungen der Bedingungen, aber als das durch war wollten auch Portugal und Spanien ihr eigenes Süppchen kochen: Sie suchen ihren Vorteil und der liegt nunmal eindeutig in einer eigenen abgewerteten Währung.

2b. Falls die Regierungen Beton im Kopf haben und #1&#2 nicht favorisieren werden die Wähler sich entsprechend entscheiden.

Meine Vermutung: In 18 Monaten ist der (heutige) Euro tot.