EU-GipfelEin ideologischer Streit spaltet Europa

Der erste Gipfel nach der Italien-Wahl: In Brüssel werden die Staatschefs mehr denn je darüber streiten, wie viel Sparen dem Süden hilft. Von Marlies Uken von 

Der Vertreter der Europäischen Kommission wird ungewohnt deutlich. Zypern, das sei mittlerweile der berühmte "weiße Elefant", ein teurer Klotz am Bein Europas. Natürlich sei der Inselstaat "systemrelevant", ein Staatsbankrott in Nikosia würde auch den Rest der EU ins Wanken bringen. Zypern müsse geholfen werden, auch wenn das bedeutet, dass wieder ein Land in Europa von seinen Nachbarn aufgefangen werden müsse. Zwischen 10 und 17 Milliarden Euro an Hilfen sind im Gespräch. Eine hohe Summe für einen kleinen Staat mit rund 800.000 Einwohnern.

Offiziell wird die Rettung des Landes an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel nicht auf der Tagesordnung stehen. Dennoch werden die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Milliardenhilfen für Zypern sprechen, auch deshalb, weil der neue Präsident Nikos Anastasiades zum ersten Mal teilnehmen und dabei erstmals auch die deutsche Bundeskanzlerin treffen wird. Der neue Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat sogar für den Freitagabend die Euro-Finanzminister nach Brüssel beordert, um über das hochverschuldete Land zu beraten. Ob sie eine Entscheidung über die Milliardenhilfen für Zypern treffen, ist noch offen. Nur eins ist klar: Bis Ende März soll der Plan stehen, heißt es in Berlin.

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Unterdessen werden die 27 Staats- und Regierungschefs zwei Tage lang über die Zukunft der EU beraten. Von einem "Zwischengipfel" und einer "Zwischenphase" ist offiziell die Rede. Das klingt nach Fronarbeit und nicht nach einem dramatischen Rettungsgipfel.

Doch es wird auch diesmal Kontroversen geben. Die größte Uneinigkeit besteht weiterhin über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs. Vor allem die Wahl in Italien hat die Frage wieder lauter werden lassen, wie viel Sparen den Krisenstaaten noch gut tut – und welche Gefahren den Demokratien in diesen Ländern drohen. Wenn schon die Haushalte zusammen gekürzt werden: Was kann die Politik kurzfristig gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Griechenland tun? Und was gegen das schwache Wachstum?

Die Gegner von Merkels Sparpolitik werden vortragen, wie durchwachsen die bisherige Bilanz der Krisenpolitik ist. Zwar konnten die Länder im Süden zuletzt Fortschritte vorweisen: Die Lohnstückkosten sinken in den Krisenstaaten, die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Ausland hat sich verbessert. Auch die Leistungsbilanzdefizite in den Südländern gehen zurück – eine Folge der drastischen Lohnkürzungen und Strukturreformen.

Arbeitslosigkeit in der EU auf Höchststand

Insgesamt aber ist die wirtschaftliche Lage schlecht. Laut der Kommission wird Europas Wirtschaft in diesem Jahr nur um 0,1 Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote steigt weiter und erreicht bald zwölf Prozent – ein Rekord. Fast zwei Drittel aller EU-Staaten werden in diesem Jahr das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißen. Zwar stabilisiert sich der öffentliche Schuldenstand derzeit bei rund 95 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch bis zu der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Grenze von 60 Prozent ist es noch weit.

Was also unternehmen? In Brüssel kursieren für die künftige Strategie sperrige Begriffe wie "differenzierte wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung". Es sind Vokabeln, die vor allem die Uneinigkeit in Europa kaschieren. Auf dem Gipfel in dieser Woche sollen sie konkretisiert werden. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie nachsichtig die stabilen Länder mit den Krisenstaaten sein werden: Frankreich etwa wünscht sich von der Kommission mehr Zeit, um seine Defizitziele zu erreichen. Ist es klug, den Pariser Forderungen nachzugeben oder sollte Brüssel stärkeren Druck ausüben?  

Leserkommentare
  1. Heute tritt der Berufsclown Grillino gegen Angela Jauch an um sich den Hauptgewinn zu sichern. In seinem Zylinder hat er den "Hungernde-Bevölkerung-Joker" dabei. Erste Frage: Wieviel Italiener haben sich aus Hunger und Verzweiflung seit der Eurokrise schon selbst verrannt. Mehr oder weniger als in Griechenland?

    3 Leserempfehlungen
  2. Dieser Streit ist reine Ideologie. Wie wäre es mit gesundem Menschenverstand?

    Wenn man nur noch Schulden hat (Deutschland betrifft das genauso wie die "Südländer") kann man nur sparen und abtragen oder per Insolvenz etc. noch einmal von vorn beginnen.
    Ersteres wäre meiner Meinung nach immer noch möglich, wenn es denn wirklich gewollt wäre (die Einschnitte wären sicher enorm), aber das wird wohl nichts mehr.

    Dieses Alibisparen hilft niemandem, man schindet nur Zeit.

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    • gooder
    • 14. März 2013 18:42 Uhr

    Sie meinen einen Schuldenerlass? Es gab mal einen deutschne Banker,der sich seinerzeit für einen teilweisen Schuldenerlass bzw. Forderungsverzicht für total überschuldete Länder wie damals in den 80er z. B. Mexiko stark gemacht hatte, er erntete jedoch damals bei seinen Bankerkollegen aus dem angelsächsischen Raum Wut und Ablehnung. Bei einem einschlägigen Treffen in Washington fürchtete er sogar einmal um sein Leben, wie er seiner Frau berichtet haben soll. Am 30.11. 1989 sollten seine Befürchtungen wahr werden, als sein Auto von einer Bombe zerrissen wurde.Der Fall gilt bis heute als ungeklärt, obwohl man ihm schnell ein RAF-Etikett anklebte, eine hypothetische dritte RAF-Generation habe zugeschlagen. Der Name des deutschen Bankers war Alfred Herrhausen.
    In einer Talkshow wurde Josef Ackemann gefragt, warum er sich nicht für eine Umschuldung, bzw.für einen Schuldenerlass Griechenlands stark gemacht habe. Die Antwort von Ackermann:" Ich glaube, es wäre mir gegangen wie Herrn Herrhausen.“

    • tz25
    • 14. März 2013 19:27 Uhr

    Dieses Alibisparen hilft niemandem, man schindet nur Zeit.

    Und darum scheint es meinem dafür halten auch zu gehen.
    Es sind noch einiges an Tafelsilber gegen wertloses Papier einzutauschen aber vor allen Dingen,
    sind die „Goldgruben“ noch nicht sicher in den eigenen Händen.
    Wasser – Luft - Energie – Straßen/Bahn-netze - ...

    Thema Fracking !!
    >>http://julius-hensel.com---offener-brief-zum-thema-fracking-an-das-regierungsprasidium-kassel/

    http://tinyurl.com/d9hg853

    Wasser Privatisierung!!
    >>http://julius-hensel.com/---deutscher-bundestag-wasser-ist-kein-menschenrecht/

    http://tinyurl.com/cwbv4a3

    *die Schizophrenie *
    dass sie selbst daheim hart spart. ….Er sieht die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren vor. In Brüssel kann die Kanzlerin mit der Botschaft auftreten, dass Sparen durchaus möglich ist.
    Eine Schuldengrenze im Grundgesetz ist nicht das Papier wert auf der sie steht

    http://tinyurl.com/d5vqppy Ifo Institut der Prof.Sinn

    da wird sich ein BVerfGE noch mit befassen müssen, wenn es nicht demnächst ins Altpapier geschickt wird!!

    Diese Summen sind nicht Rückzahlbar,
    sollen auch gar nicht,
    das ist ein abschöpfen der Arbeitsleistung von Millionen Menschen, Zinssklaven,
    die für den Zinseszins aufkommen müssen – aus dem Nichts heraus!

  3. "Zypern retten ... Zypern helfen ..."

    Gerettet werden Investoren. Nicht mehr und nicht weniger.

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    Noch nie hat jemand überzeugend dargelegt, weshalb Griechenland, Portugal, Irland -und jetzt Zypern "gerettet" werden müssen, ansonsten der Euro-Raum zusammen krachen würde. Was passiert denn, wenn kranke, infizierte Glieder amputiert werden? Der Körper gesundet. Wenn der Euro-Raum wegen des Austritts von Mini-Volkswirtschaften wie der griechischen oder der zypriotischen zusammen bricht, dann ist doch etwas sehr faul im Staate Dänemark (das sich freilich weise aus dem Euro-Schlamassel heraus hält).

    Missbrauch der Sprache = Missbrauch der Macht!

    Y.

    • persef
    • 15. März 2013 9:52 Uhr

    Wenn Zypern nicht gerettet wird, dann wird es wohl aus dem Euro Verbund austreten und einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich zukünftig andere Mitglieder berufen können. Zwei Szenarien können sich daraus ergeben:

    1. Das Druckmittel wird genutzt, um sich Geld aus dem System herauszupressen, entweder in Form von bedingungslosen ESM Krediten, oder in Form der Notenpresse. Voraussetzung dafür ist der politische Wille, die Zone zusammenzuhalten. Im Endeffekt müssten die reichen und stabilitätsorientierten Länder nachgeben. Der Euro würde zur Weichwährung, der ESM zum Festgeldkonto.

    1b. Falls die Regierungen der stabilitätsorientierten Länder Option 1 zulassen werden die Bürger früher oder später entsprechend wählen und dem Spuk ein Ende bereiten.

    2. Variante(1) funktioniert nicht und Euro-Mitglieder treten aus. Sobald nach Zypern das erste grosse Land rausgeht, dann gehen alle. Die Konsequenz kann man an den Nachverhandlungen zum ESM sehen. Zunächst bekam nur Griechenland Lockerungen der Bedingungen, aber als das durch war wollten auch Portugal und Spanien ihr eigenes Süppchen kochen: Sie suchen ihren Vorteil und der liegt nunmal eindeutig in einer eigenen abgewerteten Währung.

    2b. Falls die Regierungen Beton im Kopf haben und #1&#2 nicht favorisieren werden die Wähler sich entsprechend entscheiden.

    Meine Vermutung: In 18 Monaten ist der (heutige) Euro tot.

  4. Man benötigt keine Kristallkugel um zu wissen, wie dieser "Streit" ausgehen wird: Die zypriotische Kleptokratie bekommt natürlich ebenso ihre Milliarden hinterher geworfen wie die griechische. Der völlig bankrotte Teil Europas institutionalisiert seine Unlust zu Strukturreformen und Sparmassnahmen und arbeitet auf Inflation und dgl. hin, und der nur halb bankrotte Rest des Kontinentes wird jeden Unsinn brav mitmachen. Schulden, kriminelle Dummheit und soziopathisches Verhalten sind ja "systemrelevant" in Europa wie wir alle wissen.

    Angela Merkel gibt den sparenden Schwan, und wirft nach ihrer berühmten 180° Standard-Drehung elegant mit beiden Händen wieder ein Rettungspaket nach dem nächsten in Richtung der schwarzen Finanzlöcher. Nach der Wahl bekommt der deutsche Steuerzahler eine richtig gesalzene Rechnung - die erste von vielen - präsentiert und irgend wann kracht die Euro-Müllhalde unter dem Gewicht ihrer Probleme zusammen.

    Die Scheinauseinandersetzung könnte man sich eigentlich sparen.

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  5. ... die neuesten Neusprech-Kreationen des Ministeriums für Wahrheit:

    "Die Bundesregierung spricht von "wachstumsfreundlicher Konsolidierung", betont aber das Sparen. "Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Regelsystem", betont ein Regierungsvertreter."

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  6. zu solider Haushaltsführung für schlichtweg nicht gegeben. Die politischen Kasten der Südländer und leider auch Frankreichs sind gewohnt, mit Schuldenmachen durchzukommen. Warum sollten sie einsehen, daß es so nicht weiter geht? Lieber wollen sie die arbeit- und sparsamen Nachbarn im Norden zu "Solidarität" aufrufen. Dann geht das gute Leben weiter und man wird auch wiedergewählt.

    Keine HIlfe mehr. Sollen sie doch versuchen, sich Geld zu leihen. Und zwar nicht vom EU-"Partner".

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    "Sollen sie doch versuchen, sich Geld zu leihen. Und zwar nicht vom EU-"Partner"." Eigentlich verbietet das die Bail-out-Klausel im Maastricht-Vertrag, aber die mutierte inzwischen ohnehin schon zu einer Art Phantom.

    Eigentlich wurden nicht nur diejenigen vertragsbrüchig, die sich nicht an die vertraglich vereinbarte ordentliche Haushaltsführung hielten (also die "Verschwender" und "Schmarotzer"), sondern auch die Helfer in der Not verhielten sich nicht dem Vertrag entsprechend, weil sie gegen die Bail-out-Klausel verstießen und sollten deshalb zur Rechenschaft gezogen werden.

    Nun, Deutschland hat ja nun im Herbst die Gelegenheit, die vertragsbrüchige "Retterin Europas" entsprechend abzustrafen, denn sie rettet und bürgt auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland.

    • Otto2
    • 14. März 2013 21:37 Uhr

    Es wird Sie sicher nicht kränken, wenn ich der Meinung bin, dass der echte Genscher es vorgezogen hätte, etwas sachlicher zu schreiben und damit meine ich nicht nur Ihre Wortwahl.

    Immerhin muss man eingestehen, dass das Verhalten italienischer, französischer, spanischer, griechischer und portugiesischer Politiker (und Wähler) ökonomisch vernünftig ist. Warum sparen, wenn's ein anderer bezahlt.
    Wobei nicht übersehen werden darf, dass die Transfermilliarden nicht den Menschen in den betreffenden Ländern zugute kommen, sondern direkt wieder weiterüberwiesen werden. An die Banken, deren Teilhaber und Kunden mit den Steuermilliarden letztendlich gerettet werden.
    Ich werde die Alternative für Deutschland wählen. Es darf nicht so weitergehen.

    • Nest
    • 14. März 2013 22:47 Uhr

    ..ist grob unfair, aber leider Stand der Debatte.
    Spanien hatte bis zur Bankenkrise einen Haushaltsüberschuss.
    In Deutschland hingegen war dies in den fünfziger Jahren zuletzt der Fall.

    Knackpunkt der Eurokrise sind die auseinandergleaufenen Inflationsraten der einzelnen Volkswirtschaften, sie sind Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit und manifestieren, aufgrund der Einheitswährung, die Außenhandelsungleichgewichte.
    Um dem vorzubeugen, hat die EU eine Zielvorgabe für die Inflation von 2% gemacht. Von der weicht D am stärksten ab, verweigert sich aber einer Anpassung.
    Grafik:
    http://www.nachdenkseiten...

  7. das wirtschaften auf Kosten von Umwelt, Ausbeutung und Niedriglohnarbeitern hat hoffentlich bald seinen Zenit erreicht.

    Die Staaten versuchen auf Pump ein System zu stützen das jeder mit gesunden Menschenverstand schon lange nciht mehr versteht.

    Die Frage ist verstehen es Die Politiker in Süd Nord Ost oder West überhaupt noch.

    Oder ist alles nur naoch ein Spielball im Mechanismus der Computergestützen Börsenrankings.

    Europa ist eine großartige Idee noch nie hatten soviele Menschen grenzenlose Zukunft sinnstiftend da zu leben oder zu arbeiten wo er will.

    Auf der Suche nach Gerechtigkeit, Ökologie und Wahrheit findet man sich in diesen Zeiten wieder in einer Trabantenstadt wo man keinen Ausgang findet sondern nur sich darüber wundern kann, wie wir es schaffen immer noch keinen menschlichen Fortschritt erreichen uns aus diesem Labyrinth aus Zahlen, Gesetzen, Bürokratie Geldevermehrung zu befreien um

    endlich in einer besseren Welt zu leben.

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  8. Dieser Artikel hat wunderbar um das Wesentliche herumgeschrieben, damit der zu manipulierende Leser auch bloß nicht auf falsche Gedanken kommt.

    "Die Südländer sparen nicht" , gehen auch nicht insolvent und treten auch nicht aus dem Euro aus bedeutet: Deutschland zahlt erstmal für die Südländer (über welche Umwege auch immer). Alles Weitere ist ungewiss.

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