Zypern : Das Ende der Rettungsroutine

Die zähen Verhandlungen über Hilfsmilliarden für Zypern zeigen: Die bisherige Krisenstrategie der Europäer stößt an ihre Grenzen.
Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © Laurent Dubrule/Reuters

Zügig und routiniert haben die Staatschefs der EU bis zum Donnerstagabend verhandelt. Nun beginnen die Verhandlungen der Finanzminister. Es wird ein zähes Ringen werden um die Frage, zu welchen Bedingungen und wann Zypern Geld aus dem Rettungsfonds ESM erhält. Betrachtet man die beiden Treffen der vergangenen Stunden zusammen, gewinnt man eine Vorstellung davon, wo die Krisenpolitik in Europa im Moment steht.

Nach Griechenland, Irland und Portugal wäre Zypern das vierte Euro-Land, das Geld aus dem gemeinsamen Rettungsfonds bekommt. Bisher hat sich der Inselstaat an den Krediten für die anderen drei Krisenländer beteiligt. Nun braucht er selbst Hilfe. Von bis zu 17 Milliarden Euro ist die Rede. Das ist viel Geld für das kleine Land. Gemessen aber an dem Volumen, das im Rettungsfonds ESM bereit steht, ist das kein unmöglicher Betrag. Die Frage drängt sich daher auf, warum die Verhandlungen so schwer fallen. Immerhin sind mittlerweile neun Monate vergangen, seit Zypern den Antrag auf Finanzhilfe gestellt hat. 

In der Zwischenzeit wurde in Nikosia ein neuer Präsident gewählt, der alte hatte den Pakt mit der EU nicht unterschreiben wollen. Auch in Deutschland wird gerade Wahlkampf geführt, weshalb die "reichen Russen", die ihr Geld in Zypern angelegt haben, in den vergangenen Wochen zu einiger Berühmtheit gelangt sind – gerade so, als ob nicht auch viele deutsche oder britische Geschäftsleute die günstigen Steuerkonditionen auf der Insel nutzten. Das Problem mit Zypern ist weniger, dass dort Geldwäsche geduldet würde. Das hat bislang niemand nachweisen können, auch nicht der Bundesnachrichtendienst. Problematisch ist das Geschäftsmodell des Landes, das auf Steuerdumping basiert und das von der EU, die sich mit der Harmonisierung von Steuern schwer tut, bislang geduldet wurde. 

All das aber ist bestenfalls ein Teil der Antwort, warum Zypern die EU derart in Atem hält. Hinzu kommt ein anderes Motiv, das über Zypern hinausweist. Der Rettungsschirm ist zwar gespannt, der Rettungsfonds ESM gefüllt, aber Rettungsprogramme politisch durchzusetzen wird immer schwieriger. Selbst wenn es nur kleine Länder sind, die "gerettet" werden müssen.  

Reiches Europa soll sich selbst helfen

Das gilt zum einen für die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Falle Zyperns vermutlich das letzte Mal auch als Kreditgeber auftritt. Zu groß ist der Druck der Nicht-Europäer innerhalb des Währungsfonds geworden, die darauf drängen, dass die vergleichsweise reichen Euro-Länder sich doch künftig selbst helfen sollen. Es gilt aber auch für die Geberländer innerhalb der Euro-Zone, deren Parlamente jedem Hilfsprogramm zustimmen müssen. Auch das fällt immer schwerer, zumal wenn gerade irgendwo Wahlen anstehen wie derzeit in Deutschland. Und schließlich gilt es für die Länder, die Hilfe brauchen, ein Hilfsprogramm aber de facto mit dem vorübergehenden Verlust ihrer politischen Souveränität bezahlen müssen. 

An dieser Stelle schließt sich der Kreis zu der Debatte, die gerade in vielen Ländern der EU geführt wird und die auch die Regierungschefs in Brüssel gestern beschäftigt hat: Wie viele Reformen sind in den Krisenländern möglich? Und wie viel Austerität ist nötig? Mit anderen Worten: Führt die gegenwärtige Krisenpolitik tatsächlich zum Ziel, also zurück zu Wachstum und Beschäftigung?  

Nimmt man die Welt, wie Angela Merkel sie sieht, dann befindet sich die europäische Krisenpolitik gerade in einer "wichtigen Zwischenphase". Soll heißen, Länder wie Portugal oder Spanien, in Ansätzen auch Italien, haben zwar die richtigen Maßnahmen ergriffen, brauchen aber Zeit, bevor Erfolge, sprich Arbeitsplätze, sichtbar werden. Geduld ist aus Merkels Sicht daher die wichtigste Krisentugend.

Nimmt man hingegen die Welt, wie sie viele Menschen in Spanien, Portugal oder Griechenland sehen, dann befinden sich diese Länder gerade in einer ungebremsten Abwärtsspirale. Ihre Geduld geht gerade zu Ende. Immer lauter werden daher die Rufe nach einem Ende der "Austeritätspolitik". Nur was würde das bedeuten, ein Ende der Austerität?

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Kommentare

96 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Aber ich bitte Sie,

das ist nicht eben eine schlechte Kanzlerin. Da ist die meist beliebteste Kanzlerin, die wir je hatten, sagen die Umfragen. Ist Sie denn nicht unser perfektes Spiegelbild.
Wie würde jeder von uns in so einer Situation handeln. Gut sie Repräsentiert unsere Regierung wir nicht.

Von Ihr erwartet man klare Worte, mit denen sie sich um Kopf und Kragen reden würde, ließe sie welche heraus.