ZypernDas Ende der Rettungsroutine

Die zähen Verhandlungen über Hilfsmilliarden für Zypern zeigen: Die bisherige Krisenstrategie der Europäer stößt an ihre Grenzen. von 

Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  |  © Laurent Dubrule/Reuters

Zügig und routiniert haben die Staatschefs der EU bis zum Donnerstagabend verhandelt. Nun beginnen die Verhandlungen der Finanzminister. Es wird ein zähes Ringen werden um die Frage, zu welchen Bedingungen und wann Zypern Geld aus dem Rettungsfonds ESM erhält. Betrachtet man die beiden Treffen der vergangenen Stunden zusammen, gewinnt man eine Vorstellung davon, wo die Krisenpolitik in Europa im Moment steht.

Nach Griechenland, Irland und Portugal wäre Zypern das vierte Euro-Land, das Geld aus dem gemeinsamen Rettungsfonds bekommt. Bisher hat sich der Inselstaat an den Krediten für die anderen drei Krisenländer beteiligt. Nun braucht er selbst Hilfe. Von bis zu 17 Milliarden Euro ist die Rede. Das ist viel Geld für das kleine Land. Gemessen aber an dem Volumen, das im Rettungsfonds ESM bereit steht, ist das kein unmöglicher Betrag. Die Frage drängt sich daher auf, warum die Verhandlungen so schwer fallen. Immerhin sind mittlerweile neun Monate vergangen, seit Zypern den Antrag auf Finanzhilfe gestellt hat. 

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In der Zwischenzeit wurde in Nikosia ein neuer Präsident gewählt, der alte hatte den Pakt mit der EU nicht unterschreiben wollen. Auch in Deutschland wird gerade Wahlkampf geführt, weshalb die "reichen Russen", die ihr Geld in Zypern angelegt haben, in den vergangenen Wochen zu einiger Berühmtheit gelangt sind – gerade so, als ob nicht auch viele deutsche oder britische Geschäftsleute die günstigen Steuerkonditionen auf der Insel nutzten. Das Problem mit Zypern ist weniger, dass dort Geldwäsche geduldet würde. Das hat bislang niemand nachweisen können, auch nicht der Bundesnachrichtendienst. Problematisch ist das Geschäftsmodell des Landes, das auf Steuerdumping basiert und das von der EU, die sich mit der Harmonisierung von Steuern schwer tut, bislang geduldet wurde. 

All das aber ist bestenfalls ein Teil der Antwort, warum Zypern die EU derart in Atem hält. Hinzu kommt ein anderes Motiv, das über Zypern hinausweist. Der Rettungsschirm ist zwar gespannt, der Rettungsfonds ESM gefüllt, aber Rettungsprogramme politisch durchzusetzen wird immer schwieriger. Selbst wenn es nur kleine Länder sind, die "gerettet" werden müssen.  

Reiches Europa soll sich selbst helfen

Das gilt zum einen für die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Falle Zyperns vermutlich das letzte Mal auch als Kreditgeber auftritt. Zu groß ist der Druck der Nicht-Europäer innerhalb des Währungsfonds geworden, die darauf drängen, dass die vergleichsweise reichen Euro-Länder sich doch künftig selbst helfen sollen. Es gilt aber auch für die Geberländer innerhalb der Euro-Zone, deren Parlamente jedem Hilfsprogramm zustimmen müssen. Auch das fällt immer schwerer, zumal wenn gerade irgendwo Wahlen anstehen wie derzeit in Deutschland. Und schließlich gilt es für die Länder, die Hilfe brauchen, ein Hilfsprogramm aber de facto mit dem vorübergehenden Verlust ihrer politischen Souveränität bezahlen müssen. 

An dieser Stelle schließt sich der Kreis zu der Debatte, die gerade in vielen Ländern der EU geführt wird und die auch die Regierungschefs in Brüssel gestern beschäftigt hat: Wie viele Reformen sind in den Krisenländern möglich? Und wie viel Austerität ist nötig? Mit anderen Worten: Führt die gegenwärtige Krisenpolitik tatsächlich zum Ziel, also zurück zu Wachstum und Beschäftigung?  

Nimmt man die Welt, wie Angela Merkel sie sieht, dann befindet sich die europäische Krisenpolitik gerade in einer "wichtigen Zwischenphase". Soll heißen, Länder wie Portugal oder Spanien, in Ansätzen auch Italien, haben zwar die richtigen Maßnahmen ergriffen, brauchen aber Zeit, bevor Erfolge, sprich Arbeitsplätze, sichtbar werden. Geduld ist aus Merkels Sicht daher die wichtigste Krisentugend.

Nimmt man hingegen die Welt, wie sie viele Menschen in Spanien, Portugal oder Griechenland sehen, dann befinden sich diese Länder gerade in einer ungebremsten Abwärtsspirale. Ihre Geduld geht gerade zu Ende. Immer lauter werden daher die Rufe nach einem Ende der "Austeritätspolitik". Nur was würde das bedeuten, ein Ende der Austerität?

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/mo.

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    Bei Fragen, die nichts mit dem Artikelthema zu tun haben, können sich Kommentatoren gerne an community@zeit.de wenden. Die Anfragen werden schnellstmöglich beantwortet. Danke, die Redaktion/fk.

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    Wie bereits angemerkt, Fragen oder Kritik an community@zeit.de werden schnellstmöglich beantwortet. Je nach E-Mailaufkommen und abhängig vom Eingangsdatum der E-Mail kann dies gelegentlich ein bis zwei Tage dauern. Danke, die Redaktion/fk.

  2. Immer zuerst verweigern, um sich den Wählern gegenüber "eisern" zu zeigen, und dann nachher jedesmal umkippen, weil die Situation angeblich alternativlos gewesen sei. So werden die Wähler doppelt hinters Licht geführt.

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    Nun, mittlerweile haben sogar schon ausländische Medien berichtet, dass sich gerade eine "Alternative für Deutschland" formiert. Nur die ZEIT hat die jüngste Entwicklung offenbar verschlafen..

    --> https://www.alternativefuer.de/

    • Bashu
    • 15. März 2013 19:49 Uhr

    Die Deutschen sehen zu gern die Eiserne Lady in der machthungrigen und leider auch prinzipienlosen Merkel.

    Auch wenn ich ihren pragmatischen Politikstil sehr mag: Sie äugt immer ununterbrochen auf die nächste Landeswahl und vertagt Problemfälle so lange wie möglich. Die Politik die dabei rauskommt ist zweit- oder drittklassig.

    Noch reitet sie aber auf der Konjunkturwelle die uns Hartz-IV beschert hat und so lange ist die Welt noch gut (für alle außer Hartz IV Empfänger und Zeitarbeiter).

    • zimra1
    • 19. März 2013 11:18 Uhr

    das ist nicht eben eine schlechte Kanzlerin. Da ist die meist beliebteste Kanzlerin, die wir je hatten, sagen die Umfragen. Ist Sie denn nicht unser perfektes Spiegelbild.
    Wie würde jeder von uns in so einer Situation handeln. Gut sie Repräsentiert unsere Regierung wir nicht.

    Von Ihr erwartet man klare Worte, mit denen sie sich um Kopf und Kragen reden würde, ließe sie welche heraus.

  3. Vielleicht sollte man aufhören den Bankern ihre Boni zu vergolden und sich den Protesten und Menschen auf den Straßen Spaniens und Griechenland zuwenden. Ein korrupter BANKENAPPARATUS wird bei moderatem, nachhaltigem Wirtschaften NICHT MEHR BENÖTIGT!

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    Genau! Die Realwirtschaft braucht keine Banken, die trotz der Rettungsgelder keine vernünftigen Kredite vergeben, sondern nur noch Boni an ihre Führungskräfte.. Und wenn man sie nicht mehr braucht, sind sie auch nicht mehr systemrelevant. Dann sollen sie die Verbindlichkeiten bei den Sparern zurückzahlen und verschwinden.

  4. gefährlich für meine Kinder und deren Kinder zu werden. Der katastrophale Kollisionskurs dieser Frau treibt den gesamten Kontinent in den Ruin und muss schläunigst gestoppt werden.

    Kein Mitleid mit den Griechen oder Spaniern auf den Straßen.
    Kein ehriches Wort zu der Afghanistan und Irakkatastrophen.
    Kein Wort zu Guantanamo, Drohnenmorden, Entführung und Folter der USA.
    unumkehrbare Verschuldung über Generatioen hinaus der Privathaushalte und Verkauf der Unabhängikeit und Freiheit an einen EU-Apparat.
    Drangsalierung und Hetze gegen andere Länder wie Syrien, Libyen und Mali.

    Deutschland ist in ähnlich gefährlichen gewässern wie 1930 und ich wünsche mir ein klares NEIN der SPD gegen obige kranke unmenschliche Politik.

    38 Leserempfehlungen
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    Also genau dieser Haushalts- und Sparpolitik und der Gemeinschaftsverschuldung.

    Ich will Sie nicht desillusionieren, aber ein wenig informieren kann man sich schon.

    Bin gespannt, was Rot-Grün jetzt machen, nachdem sie vollmundig angekündigt haben kein Steuergeld an Zypern geben zu wollen.

    hat am 23. März 1933 gegen das von Reichskanzler Adolf Hitler vorgelegte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" gestimmt. Darauf wollte ich hinaus. Mitdenken schadet auch nicht.

    • doof
    • 15. März 2013 18:26 Uhr

    heute folgendermassen geäussert:

    "Führende Grünen-Politiker haben mit Äußerungen zu den Hartz-Reformen bis hinein in die SPD-Spitze Irritationen und Verärgerung ausgelöst. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnten strikt die Forderung der Grünen ab, im Fall eines Regierungswechsels im September Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose auszusetzen, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Ein solcher Schritt sei Steuer- und Beitragszahlern, insbesondere denen mit kleinem Einkommen, nicht zuzumuten und entwerte den Rang der Arbeit."
    http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-veraergert-ueber-gruene-hartz-pla...

    Für mich ist das (mal wieder) Zeichen genug, dass da nicht(s) mehr kommt.

    • ivigza
    • 19. März 2013 1:48 Uhr

    Nun treibt der Kriegsgeist in der Luft Europas. Deutschland ist noch mal daran schuldig,

  5. 5. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Wir wünschen uns differenzierte Kommentare und Kommentare, in denen Thesen argumentativ ausgeführt werden. Danke, die Redaktion/fk.

  6. Also genau dieser Haushalts- und Sparpolitik und der Gemeinschaftsverschuldung.

    Ich will Sie nicht desillusionieren, aber ein wenig informieren kann man sich schon.

    Bin gespannt, was Rot-Grün jetzt machen, nachdem sie vollmundig angekündigt haben kein Steuergeld an Zypern geben zu wollen.

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  7. Unsere Regierung weigert sich in der Öffentlichkeit, Zypern automatisch zu retten?

    Das ist das beste Zeichen, dass die Zusagen längst alternativlos gemacht sind.

    Aber nichts ist mehr alternativlos:
    wa2013.de

    13 Leserempfehlungen
  8. 8. [...]

    Bei Fragen, die nichts mit dem Artikelthema zu tun haben, können sich Kommentatoren gerne an community@zeit.de wenden. Die Anfragen werden schnellstmöglich beantwortet. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "[...]"
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    Wir haben Sie bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie Kritik oder Fragen gerne an community@zeit.de richten können. Sofern diese in sachlichem Tonfall geäußert werden, werden alle Fragen oder kritischen Äußerungen beantwortet. Dies kann aber, wie ebenfalls bereits erklärt, aus verschiedenen Gründen nicht immer sofort erfolgen. Die Redaktion/fk.

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