Budgetplanung bis 2020EU-Parlament schmettert Haushaltsplan ab

Die Parlamentarier in Straßburg haben sich gegen die EU-Kommission gestellt: Die Finanzplanung ist abgelehnt. Die Volksvertreter fordern neue Verhandlungen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mit großer Mehrheit den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. 506 der insgesamt 690 Parlamentarier votierten dafür, dass die Staaten neu darüber verhandeln. In einer Entschließung fordern sie die Staats- und Regierungschefs auf, die Finanzplanung zu ändern.

Die Regierungen hatten sich am 8. Februar in langwierigen Gesprächen auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. 

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Die Finanzplanung begrenzt die Ausgaben der EU in den sieben kommenden Jahren auf 908 Milliarden Euro. Vielen Abgeordneten ist das zu niedrig.

Nun wird voraussichtlich bis zum Sommer erneut verhandelt: Das Parlament verlangt unter anderem eine Option, die Planung nach dreieinhalb Jahren noch einmal zu ändern. Die Abgeordneten wollen, dass die EU 16 Milliarden Euro Verbindlichkeiten noch in diesem Jahr begleicht. Und sie wollen Geld zwischen mehreren Haushaltsjahren verschieben können.  

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Leserkommentare
  1. Könnten sie diese Budgetierung für ihre Leserschaft einmal offenlegen und journalistisch durchleuchten?

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  2. was unsere Kanzlerin dazu sagt. Frau Dr. Merkel war ja so zufrieden mit dem Kompromiss.... ich würde ja vorschlagen, das Parlament macht den Haushaltsvorschlag selbst und gibt das dann an die Regierungschefs weiter.... mal sehen ob die das besser können.

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    Dass die EU nicht gerade effizient und sparsam mit den Millarden umgeht ist anscheinend noch nicht überall angekommen.

    Und dass die Länder eine Schuldenbremse haben wohl auch nicht.

    Naja, aber die Hauptsache die Herrschaften in Brüssel sind gut versorgt.

  4. An die Abgeordneten des Europaparlaments: Gut gemacht, sie haben richtig entschieden! Die Forderung nach Neuverhandlungen ist mehr als berechtigt.

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    daß die Gummiköppe da nur mehr Geld wollen ?

  5. Ja da haben sie es beschlossen, und damit sie weiterhin dort beschliessen können und nicht im ebenfalls komplett ausstaffiertem Parlament in Brüssel braucht es 250 Milliönchen pro Jahr obendrauf, in 10 Jahren halt schlaffe 2,5 Milliardchen. Ist ja auch langweilig immer nur im gleichen Parlamentsaal zu tagen, oder gibt es da etwa noch andere Gründe?
    Und ich will gar nicht daran denken was da noch so an Milliardchen rausgeschleudert werden, von denen sie, unsere europäischen Volkvertreter, uns sicher nichts erzählen möchten.
    Aber die Deutschen sind froh; man nimmt ihnen auch dafür 50% vom Bruttolohn ab, von dem was übrig bleibt noch einmal ca. 20% u.a. mit der Mehrwertsteuer.
    Und freut Euch weiter: Grüne und SPD haben wieder Steuererhöhungen angekündigt!
    Da ist also noch Luft drin für für unser Europa bis zum Endsieg, und ich denke bis 80% Abgaben werden es bald sein müssen um das alles zu bezahlen, was in den letzten 30 Jahren angerichtet wurde, nicht nur von Brüssel, äh, Strassburg.

    12 Leserempfehlungen
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    c"...a. 20% u.a. mit der Mehrwertsteuer."

    Was hat das mit der EU zu tun?
    Die hohe Mehrwertsteuer haben wir der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten zu vedanken (in Zusammenarbeit mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück),
    schon vergessen?

    http://www.spiegel.de/pol...

    • Dende
    • 13. März 2013 14:57 Uhr

    Ihre Kritik ist meiner Meinung nach so alt wie unsinnig. Die Parlamentarier fordern seit Jahren, dass Brüssel ständiger und einziger Sitz des Europäischen Parlaments ist.
    Diese Forderung ist fraktions- und länderübergreifend und wird dennoch nicht erfüllt - Warum?
    Eine Änderung des Sitzes des Parlaments (und aller anderen europäischen Institutionen) ist nur durch einstimmigen Beschluss des Rats der EU (d.h. die Versammlung der Mitgliedsstaaten) möglich. Und dort stimmt mind. 1 Mitglied dagegen, welches ist das wohl?!

    Was diese angebliche Gier der Parlamentarier nach mehr Geld angeht: Bei einem 7jährigen Finanzrahmen von 1 Bio Euro sind das im Jahr durchschnittlich Ausgaben von 143 Mrd Euro. Die Ausgaben der BRD umfasst ca. 300 Mrd Euro, also mehr als das Doppelte. Man kann natürlich zurecht über die Verteilung der Gelder auf einzelne Haushaltsposten streiten, aber dass es generell zuviel ist angesichts der Aufgaben halte ich für fraglich.

    "Aber die Deutschen sind froh; man nimmt ihnen auch dafür 50% vom Bruttolohn ab, von dem was übrig bleibt noch einmal ca. 20% u.a. mit der Mehrwertsteuer."

    Zur Besteuerung der Löhne:
    lange Jahre lag der Spitzensteuersatz jenseits der 50%-Grenze, der Eingangssteuersatz bei ca 20-25%
    Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 bzw 45% (250k €ur und mehr), während der Eingangssteuersatz bei 14% liegt. Was davon ist Ihnen lieber?

    Alle anderen Abgaben sind Sozialabgaben, z.B. an unser Gesundheitssystem oder an die Rentenkassen. Von diesen Abgaben profitieren Sie (wahrscheinlich) auch irgendwann, es sei denn sie werden nie krank und werden mit etwas in die 60 auf der Straße überfahren. Trotzdem ist die Abgabe zur Finanzierung der Renten wesentlich sinnvoller, als wenn man das ganze Arbeitsleben lang für die eigene Rente anlegen müsste, und dann auch noch die Inflation dazu kommt.

    Nun stellt sich die Frage, warum Sie sich so aufregen. Verdienen Sie viel, und wollen nichts für den sozialen Frieden tun oder verdienen Sie wenig und erkennen nicht, wie sozial der Staat trotzdem mit Ihnen noch umgeht?

    Was die EU anbelangt: ich hoffe, dass EU-weit irgendwann Steuersätze für die meisten Bereiche vereinheitlicht werden, sodass es sich nicht mehr lohnt, z.B. zum Tanken das Ausland zu besuchen. Ebenso wäre eine gemeinsame Politik an vielen Stellen sinnvoller als das Kleinklein der Staaten. Vor allem wäre dann nicht ständig Wahlkampf

  6. c"...a. 20% u.a. mit der Mehrwertsteuer."

    Was hat das mit der EU zu tun?
    Die hohe Mehrwertsteuer haben wir der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten zu vedanken (in Zusammenarbeit mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück),
    schon vergessen?

    http://www.spiegel.de/pol...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "In Strassburg!"
  7. "Vielen Abgeordneten ist das zu niedrig."
    Bei der Menge an zu bedienenden Lobbies auch kein Wunder. Das Steuergeld muss schließlich unters (Klientel-) Volk gebracht werden!

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  8. daß die Gummiköppe da nur mehr Geld wollen ?

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    Antwort auf "Gut gemacht!"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Euro | Geld | Gespräch | Parlament | Regierung | Regierungschef
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