Haushaltsplanungen: Bund plant Neuverschuldung von sieben Milliarden Euro
Die Ministerien haben sich in den Etatverhandlungen für 2014 offenbar geeinigt. Der Haushaltsentwurf sieht die niedrigste Neuverschuldung seit Jahren vor.
© BMF/Hendel
Das Detlev-Rohwedder-Haus: Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 steht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung weitgehend fest und weist die seit Jahren niedrigste Neuverschuldung auf. Demzufolge wird das Kabinett die Eckwerte des Etats womöglich schon an diesem Mittwoch beschließen – eine Woche früher als bislang geplant. Die Beratungen zwischen den Ministerien seien nahezu abgeschlossen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bestätigte die Angaben. Es gebe aber noch Gespräche, die auf der Zielgeraden seien. Anvisiert sei der 20. März gewesen, deshalb habe man noch Zeit.
Die Neuverschuldung wird laut dem Zeitungsbericht bei etwa sieben Milliarden Euro liegen, etwa ein Drittel des bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Wertes. Damit würde die Regierung ihre Zusage einhalten, schon 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also einen um konjunkturelle Einflüsse bereinigten Etat. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz, das strukturelle Etatdefizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, wird der Bund wohl schon 2013 erfüllen.
Die Bundesregierung wollte die Berichte über die Höhe der Neuverschuldung zunächst nicht bestätigen. Die Gespräche befänden sich aber "auf der Endgeraden", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus.
Ein wichtiger Grund für die verbesserte Haushaltslage ist die Euro-Krise. Viele Anleger haben in den letzten Monaten auf der Suche nach einer sicheren Anlage deutsche Staatsanleihen gekauft. Die erhöhte Nachfrage hat dazu geführt, dass die Zinsen für die deutschen Staatspapiere fast nahe Null liegen. Anders gesprochen: Der deutsche Staat zahlt für das Schuldenmachen viel weniger als früher. Schätzungen zufolge spart Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf diese Weise jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Keine Einigung im Streit über Sozialkassen
Einer möglichen Einigung in den Etatverhandlungen widerspricht auch ein Bericht der Leipziger Volkszeitung, nach dem es keine Einigung im Streit über das Heranziehen der Sozialkassen zum Abbau des Defizits gebe. Ein Gespräch zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und Schäuble habe keinen Durchbruch gebracht. Rösler habe vergeblich darauf beharrt, die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung von 29,4 Milliarden Euro im Bereich von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Defizitabbau heranzuziehen.
Schäuble wolle die Rücklage jedoch nicht angreifen und stattdessen den von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr verantworteten Gesundheitsfonds mit seinen Rücklagen von 13,1 Milliarden Euro verwenden. Die Gespräche sollen weitergeführt werden. Eine Einigung ohne Rückgriff auch auf die Rentenkasse sei aber ausgeschlossen, heißt es dem Bericht zufolge in FDP-Kreisen.
Laut der Süddeutschen Zeitung muss der Bund in den Etatplanungen auch verkraften, dass ihm die Deutsche Bundesbank erheblich weniger Gewinn als eingeplant überweisen wird. Für das Geschäftsjahr 2012 werde nur das Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro erreicht und damit deutlich unterhalb der angesetzten 1,5 Milliarden Euro bleiben.
Neu auf Handelsblatt.com:
der Ansätze für 2014
EURO und Konjunktureinbrüche....
Würde der Haushaltsplan aufgestellt werden wie eine Bilanzplanung (Rückstellungen)...es wäre die Insolvenz absehbar....
...
zum Verstecken vor der Realität eigentlich schon patentiert?
„Der Haushaltsentwurf sieht die niedrigste Neuverschuldung seit Jahren vor.“
Man kennt das Spielchen aus dem Bereich
"sprachliche „Bürgerverdummung“
„Der Haushaltsentwurf sieht die höchste Verschuldung der Zeitrechnung vor.“
müsste es lauten.
„Der Haushaltsentwurf sieht die höchste Verschuldung der Zeitrechnung vor.“
müsste es lauten.
Das ist korrekt.
Solange allerdings jeder Bürger, von arm bis reich, erwartet, daß seine Guthaben und sein Vermögen stetig steigen, so lange muss auch die Verschuldung steigen. Wachstum, Wachstum, Wachstum.
Wenn nicht bei uns selbst, dann eben im Ausland .. wo die Schuldenblase und Überschuldung halt etwas früher zum Problem wird, als hierzulande.
Die zugrundeliegende Problematik ist die gleiche.
Guthaben ja, Schulden nein.
So funktioniert unser Geld aber nicht. Und oben drauf kommt auch noch die Verteilungsproblematik...
Ich warte auf Politiker - und Ökonomen - die mir erklären, wie sie sich eine Wirtschaft vorstellen, wo wir nicht jedes Jahr den Schuldenberg vergrößern, und damit unausweichlich in "System-Resets" reinrennen.
wenn man sagt es sei die niedrigste Neuverschuldung, so gab es schon höhere Neuverschulungen.
Und auch wenn man den tatsächlichen Schuldenstand betrachtet und nicht das Wachstum gibt es schon höhere Schuldenstände.... auch in absoluten Zahlen.
So gesehen ist ihre letzte Aussage schon etwas gewagt.
"Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür - mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien."
http://www.sueddeutsche.d...
So eine Billion hat schon sehr viele Nullen - so wie unsere Bundesregierung.
Sie verschenken das Steuergeld an die Banken. Dafür sind der zweitgrößte Posten im Haushalt die Zinsen, die wir auch noch an die Banken zahlen...
Damit nicht genug - verzichtet doch Europa jedes Jahr auf eine Billion Steuereinnahmen, die von den großen Unternehmen hinterzogen werden.
Wohl gemerkt: 1 Billion / Jahr!
http://www.zdf.de/ZDFzoom...
Dazu noch das gescheiterte Euro-Experiment.
Aber egal - Deutschland ist ja das coolste Land der Welt...
„Der Haushaltsentwurf sieht die höchste Verschuldung der Zeitrechnung vor.“
müsste es lauten.
Das ist korrekt.
Solange allerdings jeder Bürger, von arm bis reich, erwartet, daß seine Guthaben und sein Vermögen stetig steigen, so lange muss auch die Verschuldung steigen. Wachstum, Wachstum, Wachstum.
Wenn nicht bei uns selbst, dann eben im Ausland .. wo die Schuldenblase und Überschuldung halt etwas früher zum Problem wird, als hierzulande.
Die zugrundeliegende Problematik ist die gleiche.
Guthaben ja, Schulden nein.
So funktioniert unser Geld aber nicht. Und oben drauf kommt auch noch die Verteilungsproblematik...
Ich warte auf Politiker - und Ökonomen - die mir erklären, wie sie sich eine Wirtschaft vorstellen, wo wir nicht jedes Jahr den Schuldenberg vergrößern, und damit unausweichlich in "System-Resets" reinrennen.
wenn man sagt es sei die niedrigste Neuverschuldung, so gab es schon höhere Neuverschulungen.
Und auch wenn man den tatsächlichen Schuldenstand betrachtet und nicht das Wachstum gibt es schon höhere Schuldenstände.... auch in absoluten Zahlen.
So gesehen ist ihre letzte Aussage schon etwas gewagt.
"Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür - mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien."
http://www.sueddeutsche.d...
So eine Billion hat schon sehr viele Nullen - so wie unsere Bundesregierung.
Sie verschenken das Steuergeld an die Banken. Dafür sind der zweitgrößte Posten im Haushalt die Zinsen, die wir auch noch an die Banken zahlen...
Damit nicht genug - verzichtet doch Europa jedes Jahr auf eine Billion Steuereinnahmen, die von den großen Unternehmen hinterzogen werden.
Wohl gemerkt: 1 Billion / Jahr!
http://www.zdf.de/ZDFzoom...
Dazu noch das gescheiterte Euro-Experiment.
Aber egal - Deutschland ist ja das coolste Land der Welt...
...nächstes jahr habe ich mir fest vorgenommen nur noch sieben kilo zuzunehmen!
Ursprünglich war bei meinem Diätprogramm geplant, nur 100Kg zuzunehmen. Jetzt, nach weiteren Planungsschritten werden es sage und schreibe nur 10 kg Zunahme werden. Somit habe ich mein Gewicht um 90 % mindern können.
>> nächstes jahr habe ich mir fest vorgenommen nur noch sieben kilo zuzunehmen! <<
... offenbar völlig den Ernst der Lage. Finde ich gut :-)
Wenn kleine Kinder einen anschwindeln, ist das manchmal ganz niedlich. Von Schäuble lässt sich das so leider nicht sagen. Diese Regierung ist nur mit sehr viel Humor zu ertragen.
Ursprünglich war bei meinem Diätprogramm geplant, nur 100Kg zuzunehmen. Jetzt, nach weiteren Planungsschritten werden es sage und schreibe nur 10 kg Zunahme werden. Somit habe ich mein Gewicht um 90 % mindern können.
>> nächstes jahr habe ich mir fest vorgenommen nur noch sieben kilo zuzunehmen! <<
... offenbar völlig den Ernst der Lage. Finde ich gut :-)
Wenn kleine Kinder einen anschwindeln, ist das manchmal ganz niedlich. Von Schäuble lässt sich das so leider nicht sagen. Diese Regierung ist nur mit sehr viel Humor zu ertragen.
"Ein wichtiger Grund für die verbesserte Haushaltslage ist die Euro-Krise...
Die erhöhte Nachfrage hat dazu geführt, dass die Zinsen für die deutschen Staatspapiere fast nahe Null liegen...Schätzungen zufolge spart Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf diese Weise jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag."
soweit so gut.
fuer eine korrekte bewertung isd "euro-krise" ist es aber erforderlich die andere seite der medaille zu betrachten, also die bareinlagen des bundes beim esm und anderer hilfsgelder die extra bereit gestellt werden mussten und werden (zb banken-glaeubiger bailout spanien) dagegen zu rechnen.
noch fairer waere es solche ideologischen einzelbetrachtungen des haushaltsentwurfs wie "schaeuble spart wegen euro-krise" ganz wegzulassen.
Staatliche Haushaltsplanung ist eine reine Manipulationsveranstaltung. Wo sind die Rücklagen für die ESM-Bürgschaften, die jeder Unternehmer in seiner Bilanz auszuweisen hätte? Alle Rettungsmaßnahmen zusammen würden Rückstellungen von ca. 40 Mrd. Euro für 2014 bedeuten. Nur für 2014! Und wir retten ja noch fleißig weiter. Eben wurde bekannt, dass Protugal und Irland neue Gelder benötigen, die nun durch Tricks am Bundestag vorbei bewilligt werden sollen. Wann fällt unseren Politikern eigentlich auf, dass die Zeiger auf Rien ne va plus stehen?
Ursprünglich war bei meinem Diätprogramm geplant, nur 100Kg zuzunehmen. Jetzt, nach weiteren Planungsschritten werden es sage und schreibe nur 10 kg Zunahme werden. Somit habe ich mein Gewicht um 90 % mindern können.
Liest sich sehr witzig. Soll es ein Erfolg sein, den Schuldenberg "nur" um 7 Mrd. Euro zu erhöhen? Weil der Schuldenberg langsamer wächst als im Vorjahr?
Wenn der Kontostand bei meiner Bank schon ein Stück weit über der Kreditlinie liegt und ich verspreche dem Bankberater meines Vertrauens in diesem Jahr weniger Schulden zu machen als im Vorjahr, dann wird er mir dringend empfehlen, die Schulden abzubauen, denn Kredite aufzunehmen, um die Zinsen zu bezahlen, ist auch kein Weg aus der Finanzmisere. Er wird die Kreditlinie nicht anheben.
Die Ministerien sollten so viel einsparen, dass keine neue Schulden aufgenommen werden müssen. Wenn dieser Haushaltsentwurf von einer Kommune vorgelegt würde, käme sie (in NRW) unter die Aufsicht des Regierungspräsidenten.
Aber, wer kann schon die Bundesregierung bremsen? Vielleicht der Wähler im Herbst.
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