US-Haushaltsstreit : Frist abgelaufen, Einigung verfehlt

Die Haushaltsverhandlungen zwischen Regierung und Republikanern sind so gut wie gescheitert, die Kürzungen sind in Kraft. Eine Gesprächsrunde bleibt den Parteien noch.
US-Präsident Barack Obama © AFP/Getty Images

Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung kaum mehr möglich zu sein. Der Senat lehnte zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien ab. Damit dürften von diesem Freitag an historisch einmalige Zwangskürzungen quer durch alle Ressorts automatisch in Kraft treten.

Sollten die Verhandlungen auch weiterhin ohne Ergebnis verlaufen, stünden dadurch bis Ende des Haushaltsjahres im September Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar an. Nahezu alle Bundesbehörden müssten demnach ihre Budgets um bis zu acht Prozent kürzen. Laut Regierung sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht.

Am Freitagmorgen wollte sich US-Präsident Barack Obama mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien treffen. Er strebt weitere Steuererhöhungen für Großverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern.

Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Bis zuletzt zeigte sich keine Seite kompromissbereit. US-Medien kritisierten, dass sich viele Abgeordnete bereits ins Wochenende verabschiedet hätten.

"Schwerer Schlag für die Wirtschaft"

Die Demokraten hatten am Donnerstag ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem vor allem Steuern von Besserverdienern erhöht und Militärausgaben gekürzt werden sollten. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand dabei lassen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat.

Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt stünden demnach bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Auswirkungen würden jedoch nicht schlagartig spürbar werden.

"Das ist keine Klippe, das ist Abwärtstaumel", sagte Obama vor Firmenmanagern. Auch wenn die Bürger es nicht gleich merken würden, handele es sich um einen "schweren Schlag für die Wirtschaft". Besonders hart trifft es den Verteidigungsbereich. Das Pentagon muss die Hälfte der Kürzungen tragen.

Die automatischen Kürzungen, in Washington als Sequester bekannt, wurden 2011 vom Kongress beschlossen. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen. Sie können durch andere Sparmaßnahmen ersetzt werden.

Der Sequester ist aber nur ein Teil des gesamten Haushaltsstreits. So muss der Kongress bis zum 27. März einen zeitlich befristeten Budgetplan verlängern, damit der Bund seine Rechnungen weiter bezahlen kann. Und bis zum 19. Mai muss die Schuldengrenze des Landes erhöht werden, da sonst ein Staatsbankrott droht.

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Wäre ja auch zu schön gewesen....

Doch wenn die Hälfte der 85 Milliarden aus dem Militärhaushalt kommt könnte man dann nicht 16% der Verminderung des Militärhaushaltes alle 85% Millarden abdecken?

Und könnte man dann nicht mit 32% 85 Millarden mehr ausgeben..

Aber Imperialismus und eine Armee zum Erpressen von Zugeständnissen sind offensichtlich wichtiger.

@fullmetalbiochist: Danke für die Aufklärung und Richtigstellung!

Wunderbar

Na im Grunde ist die Situation doch wunderbar: Die "Schuldenbombe" sollte lediglich der Abschreckung dienen, sie wurde so gebaut, dass jeder Angst haben muss. Jetzt geht das Ding völlig unerwartet hoch und Ausgaben werden überall gekürzt, es tut jedem und allen weh - keine gemauschelten Interessen, keine Verschiebungen in Richtung wenig populärer Behörden etc. Ein erster Schritt, um Ausgaben wirklich zu senken.

Im zweiten Schritt werden die USA Dank Fracking in kürze auf Energieimporte verzichten können, danach verdienen die endlos Geld. Diese beiden Faktoren zusammen werden am Ende aus meiner Sicht Hand in Hand dafür Sorge tragen, dass es den USA richtig gut gehen wird.

Antwort auf H.V.T.

Sie haben ja die Ausgaben anderen ausgegeben, aber sie haben die verdorbenen Politiker gewählt, die ihre Investition verschwanden. Warum sollte ich gezwungen werden, mein Geld andern zu geben, wenn ich es nicht will? Sie haben z.B. Bush gewählt. Er hat Billionen ihres Geldes auf wertlose Kriege und Medicare Reform weggeworfen. Ich habe keine Verantwortlichkeit darauf. Danach entschieden sie sich für Obama, die ihr Social Security noch rasanter verschleuderte. Ich war Kind! Warum sollte ich Sklave meiner Großeltern sein müssen?

Am Anfang war unser Social Security fehlerhaft aber noch viel besser als das derzeitige Monster. Z.B. durfte man sich entscheiden, ob man daran teilnehmen würde. Heutzutage ist es eine jetzige Art von Zwangsarbeit. Zum Beginn nimmt die Regierung nur 1% des Einkommens von den Freiwilligen, um das Programm zu finanzieren. Jetzt beraubt die Regierung die Gezwungenen ungefähr 7,6%. Ursprünglich waren die Social Security Investitionen steuerlich absetzbar. Nun muss man weitere Steuer darauf bezahlen.

Es ist wirklich eine Frage der Freiheit. Hast du oder hat irgendjemand das Recht, jemanden anders zu etwas zu zwingen? Wenn ja, wie unterscheidet man sich von den Sklavenbesitzern oder den Sowjetischen? Nebenan, wovon erhält man das Recht, die Rechte von seinen Mitbürgern zu bestimmen? Es ist mir klar. Ich habe das Gott gesegnete Recht, die Frucht meiner eigenen Arbeit zu behalten. Ich habe kein Recht, ein raubender Diktator zu sein.

@ Amerikaner92

Wir sind vollständig unterschiedlich sozialisiert worden.

Ich in einem sozial verantwortlichen westdeutschen System, namentlich ´Rheinischer Kapitalismus´, Sie in einer zutiefst us-amerikanischen Vorstellung von Freiheit.

Das ist ein grundsätzlicher Bruch im Verständnis von Freiheit.

Wie schon geschrieben, Ihre Denkungsart ist mir fremd, geht sogar völlig an meiner Vision eines zukünftigen Zusammenlebens vorbei.

http://www.basicincomeini...

Es wird Ihnen vermutlich ein Grauen sein.

Dennoch danke für Ihre Erwiderung.

http://de.wikipedia.org/w...

Unabhängig davon....

...ob ein Politiker immer alles richtig entscheidet, ist es doch deprimierend, wenn man bestimmte Vorschläge oder Gesetze nicht durchsetzen kann. Also, mich würde das total frustrieren. Ich glaube jedenfalls, dass Obama das so nicht wollte wie es momentan läuft.
Wie soll denn irgendetwas in der Politik beschlossen werden, wenn Parteien prinzipiell immer dagegen stimmen, was die jeweils andere Partei vorschlägt? Und immer nur Kuhhandel machen wie CSU und FDP ist auch nicht das Mittel der Wahl, oder.