US-Präsident Barack Obama © AFP/Getty Images

Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung kaum mehr möglich zu sein. Der Senat lehnte zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien ab. Damit dürften von diesem Freitag an historisch einmalige Zwangskürzungen quer durch alle Ressorts automatisch in Kraft treten.

Sollten die Verhandlungen auch weiterhin ohne Ergebnis verlaufen, stünden dadurch bis Ende des Haushaltsjahres im September Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar an. Nahezu alle Bundesbehörden müssten demnach ihre Budgets um bis zu acht Prozent kürzen. Laut Regierung sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht.

Am Freitagmorgen wollte sich US-Präsident Barack Obama mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien treffen. Er strebt weitere Steuererhöhungen für Großverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern.

Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Bis zuletzt zeigte sich keine Seite kompromissbereit. US-Medien kritisierten, dass sich viele Abgeordnete bereits ins Wochenende verabschiedet hätten.

"Schwerer Schlag für die Wirtschaft"

Die Demokraten hatten am Donnerstag ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem vor allem Steuern von Besserverdienern erhöht und Militärausgaben gekürzt werden sollten. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand dabei lassen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat.

Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt stünden demnach bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Auswirkungen würden jedoch nicht schlagartig spürbar werden.

"Das ist keine Klippe, das ist Abwärtstaumel", sagte Obama vor Firmenmanagern. Auch wenn die Bürger es nicht gleich merken würden, handele es sich um einen "schweren Schlag für die Wirtschaft". Besonders hart trifft es den Verteidigungsbereich. Das Pentagon muss die Hälfte der Kürzungen tragen.

Die automatischen Kürzungen, in Washington als Sequester bekannt, wurden 2011 vom Kongress beschlossen. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen. Sie können durch andere Sparmaßnahmen ersetzt werden.

Der Sequester ist aber nur ein Teil des gesamten Haushaltsstreits. So muss der Kongress bis zum 27. März einen zeitlich befristeten Budgetplan verlängern, damit der Bund seine Rechnungen weiter bezahlen kann. Und bis zum 19. Mai muss die Schuldengrenze des Landes erhöht werden, da sonst ein Staatsbankrott droht.