US-HaushaltsstreitFrist abgelaufen, Einigung verfehlt

Die Haushaltsverhandlungen zwischen Regierung und Republikanern sind so gut wie gescheitert, die Kürzungen sind in Kraft. Eine Gesprächsrunde bleibt den Parteien noch.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © AFP/Getty Images

Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung kaum mehr möglich zu sein. Der Senat lehnte zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien ab. Damit dürften von diesem Freitag an historisch einmalige Zwangskürzungen quer durch alle Ressorts automatisch in Kraft treten.

Sollten die Verhandlungen auch weiterhin ohne Ergebnis verlaufen, stünden dadurch bis Ende des Haushaltsjahres im September Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar an. Nahezu alle Bundesbehörden müssten demnach ihre Budgets um bis zu acht Prozent kürzen. Laut Regierung sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht.

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Am Freitagmorgen wollte sich US-Präsident Barack Obama mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien treffen. Er strebt weitere Steuererhöhungen für Großverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern.

Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Bis zuletzt zeigte sich keine Seite kompromissbereit. US-Medien kritisierten, dass sich viele Abgeordnete bereits ins Wochenende verabschiedet hätten.

"Schwerer Schlag für die Wirtschaft"

Die Demokraten hatten am Donnerstag ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem vor allem Steuern von Besserverdienern erhöht und Militärausgaben gekürzt werden sollten. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand dabei lassen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat.

Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt stünden demnach bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Auswirkungen würden jedoch nicht schlagartig spürbar werden.

"Das ist keine Klippe, das ist Abwärtstaumel", sagte Obama vor Firmenmanagern. Auch wenn die Bürger es nicht gleich merken würden, handele es sich um einen "schweren Schlag für die Wirtschaft". Besonders hart trifft es den Verteidigungsbereich. Das Pentagon muss die Hälfte der Kürzungen tragen.

Die automatischen Kürzungen, in Washington als Sequester bekannt, wurden 2011 vom Kongress beschlossen. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen. Sie können durch andere Sparmaßnahmen ersetzt werden.

Der Sequester ist aber nur ein Teil des gesamten Haushaltsstreits. So muss der Kongress bis zum 27. März einen zeitlich befristeten Budgetplan verlängern, damit der Bund seine Rechnungen weiter bezahlen kann. Und bis zum 19. Mai muss die Schuldengrenze des Landes erhöht werden, da sonst ein Staatsbankrott droht.

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Leserkommentare
  1. „Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“ (Cicero)

    "Wahnsinn bei Individuen ist selten, aber in Gruppen, Nationen und Epochen die Regel."
    (Friedrich Nietzsche)

    Wir werden von Wahnsinnigen regiert, die behaupten, im Interesse der Bevölkerung zu handeln, aber ausschließlich ihren eigenen Erfolg d.h. ihre Macht oder ihren Nutzen im Auge haben.

    9 Leserempfehlungen
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    • Moika
    • 01. März 2013 10:38 Uhr

    Sehen Sie den Sequester doch einfach pragmatisch: Er zwingt die Parteien durch den Druck der Öffentlichkeit zumindest, sich Gedanken über weitere, gangbare Vorgehensweisen zu machen.

    Strömungen innerhalb der republikanischen Partei werden einsehen müssen, daß der pure Egoismus von rund nur zwei Prozent der Bevölkerung kein umsetzbares Parteiprogramm ersetzt - und wenn sie nicht auf sehr lange Zeit von der Macht abgeschnitten werden wollen.

    Die Demokraten werden bei einigen Reformen (wie z.B. bei medical care) nachbessern müssen, um sie effizienter und damit auch kostengünstiger zu machen.

    Ich bin überzeugt, daß bei den Reps so langsam dieses Umdenken einsetzen wird, denn immerhin haben sie die reinen Populistinnen und Scharfmacherinnen Palin und Bachman inzwischen "kaltgestellt". Auch die Paßrückgabe-Aktionen einiger Superreicher, die ihren Reichtum ausschließlich dem amerikanischen System verdanken und nach der Wahl "man will uns berauben" schrien, kam innerhalb der Bevölkerung aber überhaupt nicht gut an.

    Der amerikanische Traum hat nicht nur Risse bekommen, denn ohne die steuerliche Beteiligung des Kapitals an den notwendigsten Strukturreformen wird Amerika schon auf mittlere Sicht keine nennenswerte Zukunft mehr haben. Und das wird das Auseinanderbrechen der gesellschaftlichen Strukturen noch beschleunigen.

    Das ist der Fluch des Binnenmarktes: Verarmen große Teile der Bevölkerung, wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die so nicht mehr zu stoppen ist.

  2. Ich muss sagen hätte ich gewusst, dass der Militärhaushalt um die Hälfte gekürzt wird, hätte ich der Fiskalklippe sofort volle Zustimmung erteilt.

    Aber auch ohne ist es glaub ich besser, wenn Amerika anfängt sich über seine Reichen zu finanzieren anstatt über Schulden.

    Darüberhinaus schliesse ich mich dem 1.ten Beitrag an. Vielleicht fängt die Amerikanische Regierung ja mal an die eigene Verfassung ernster zu nehmen.

    Das Regime Amerika bleibt durch den (wahrscheinlich vergleichsweise billigen) imperialistischen Drohneneinsatz und seine selektiven Menschenrechte (man hat keine wenn man Feind Amerikas ist) aber humanitär gesehen immer noch unhaltbar.

    3 Leserempfehlungen
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    ...wird nicht um die Hälfte gekürzt, bei ihm werden lediglich die Hälfte der 85 Mrd.USD eingespart. Diese knapp 42 Mrd. USD stellen trotzdem nur 8% des Etats dar.

  3. Die werden mit den Einsparungen überleben. Gleichzeitig werden die USA aber massiv Geld verdienen (Energieexporte). In 10 Jahren wird es den USA so gut gehen wie keinem anderen Land. Das wird ein richtiges gesund-schrumpfen. Man kann nur neidisch über den großen Teich blicken.

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    Sie diese Überzeugung her?

    "Die werden mit den Einsparungen überleben. Gleichzeitig werden die USA aber massiv Geld verdienen (Energieexporte). In 10 Jahren wird es den USA so gut gehen wie keinem anderen Land."

    Habe ich irgendetwas überlesen?

    mfg

    K-F

    sind ein Einwanderungsland!

    Sie müssen es nicht bei neidischen Blicken bewenden lassen.

    Gute Reise!

    • Vibert
    • 01. März 2013 9:53 Uhr

    Ultraliberaler was?!
    So abgrundtief zynisch kann nur so einer sein.
    "Gesund"schrumpfung?!
    Auf Kosten von wem wohl?
    Verwerflich Ihr Kommentar.

    @ no-clue
    Jawoll fracking bis zum Anschlag und ein paar Jahre später dürfen die USA anfangen, Trinkwasser zu importieren.
    Mein Neid hält sich in Grenzen.

  4. Schlimm, was dort jetzt in den USA läuft. Es war doch zu erwarten, dass sich die Republikaner dagegen stellen, egal was Obama vorschlägt.
    In einigen Jahren heißt es dann aber, dass er den Staat in den Bankrott getrieben hat und niemand wird sich daran erinnern, dass die Republikaner dafür gesorgt haben.

    Was glaubt Ihr, was passiert, wenn wir eine große Koalition hier in Dtl. bekommen. Das endet in der gleichen Katastrophe.
    Obama tut mir leid und man sieht eindeutig, dass Politiker nichts mehr zu sagen haben und kaum noch etwas ändern können.
    Traurig und beängstigend!

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    Warum tut Dir Obama leid? Er hat diese Geister doch selbst gerufen.

  5. 5. Obama

    Warum tut Dir Obama leid? Er hat diese Geister doch selbst gerufen.

    4 Leserempfehlungen
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    ...ob ein Politiker immer alles richtig entscheidet, ist es doch deprimierend, wenn man bestimmte Vorschläge oder Gesetze nicht durchsetzen kann. Also, mich würde das total frustrieren. Ich glaube jedenfalls, dass Obama das so nicht wollte wie es momentan läuft.
    Wie soll denn irgendetwas in der Politik beschlossen werden, wenn Parteien prinzipiell immer dagegen stimmen, was die jeweils andere Partei vorschlägt? Und immer nur Kuhhandel machen wie CSU und FDP ist auch nicht das Mittel der Wahl, oder.

  6. 85 Milliarden sind kein großer Einschnitt. Meine verfassungswidrige Regierung gibt jährlich mehr $3.000.000.000.000 aus. Also 85 Milliarden aus mehr als 3000 Milliarden sind weniger als 3% unseres Spendierens.

    Nebenan wird kein Staatsbankrott bedroht, wenn unsere Regierung keine Erhöhung der Schuldgrenze genehmigt, sondern Obama wird sich entscheiden müssen, welche Programme zu finanzieren. Es wäre ja mir obertraurig, wenn unsere Wohlfahrtsnassauer weniger von ihrem von anderen geraubten Geld erhalten könnten. Eine Katastrophe wäre es, wenn die ältere Generation, die meine Generation mit ihrem verdorbenen Social Security bankrott macht, ihre Checks später bekommen müssten. Alle zwei Wochen bekomme ich ein Teil meines Lohns nicht, weil die gierigen Senioren es angeblich brauchen. Sie sind Millionäre mit Renten und ich bin ein armer Student, aber ich sollte ihnen MEIN Geld geben? Das Lächerlichste ist, dass ich das Geld nie wieder zurück erhalten werde. Social Security ist zum Bankrott verdammt.

    Es gibt keine Hoffnung für Amerika. Die USA werden zusammenbrechen genauso wie es der sowjetischen Union vorgekommen ist. Wir haben es mit unserem selbstsüchtigen Gier, Sozialismus, und absichtlichem Unwissenheit verdient.

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    Zitat: "Wir haben es mit unserem selbstsüchtigen Gier, Sozialismus, und absichtlichem Unwissenheit verdient."

    USA und Sozialismus?!? Habe ich da irgendetwas verpasst???

    • H.v.T.
    • 01. März 2013 8:37 Uhr

    Ihre Denkungsart ist mir so fremd.

    Eine Frage: Hat nicht die ältere Generation ´Social Security´ durch Eigenleistung aufgebaut ?

    Aber in einem gebe ich Ihnen Recht, die USA hat den Untergang als Weltmacht verdient; jedenfalls so, wie sie jetzt ist.

    • Xarx
    • 01. März 2013 10:11 Uhr

    Wenn sie behaupten, dass die USA sozialistisch ist haben sie offensichtlich keinerlei Ahnung von der Materie...

    • KHans
    • 01. März 2013 10:54 Uhr

    Aus meiner mitteleuropäischen Perspektive, die von einer gelingenden sozialpolitischen Tradition vor allem zwischen 1945 und 1991 geprägt ist, kann ich nicht nachvollziehen, warum soziale Ausgleichssysteme innerhalb einer vereinigten Bürger-Gemeinschaft mit extremen Katastrophenphantasien wie "sozialistisch" "bankrott" und "Diebstahl" belegt werden.

    Ebenfalls kann ich ich nicht verstehen, warum ein offenbar junger Student offenbar nicht anerkennen kann, daß alte Menschen, die es auch in den kinderreichen USA gibt, in eine schwächere und somit schutzbedürftige Position geraten, nachdem sie mit ihrer Arbeitsleistung ein leben lang dem Land gedient haben. Der junge Student wird auch einmal alt sein. Er hofft offenbar, selbst der Zauberer seines Wohlstands im Alter sein zu können. Bleiben Sie noch ein Weilchen bei uns. Studieren sie die schönen Reste unseres Systems.

    Aus der Aufklärung geprägte Vernunft sagt mir, daß Wohlstand der auf der Armut anderer fußt, nie zu Würde und Anstand führen kann, nie zu Frieden und Wohlbefinden führen kann, sondern mit extrem illusionären Selbsterhöhungen dem Übel auf der Welt Kathedralen baut.

    Das Potential der USA ist ungleich größer als unseres. Nutzen die USA dies? Nein, sie spalten sich gegenseitig. Das verstehe Einer.

  7. ...ob ein Politiker immer alles richtig entscheidet, ist es doch deprimierend, wenn man bestimmte Vorschläge oder Gesetze nicht durchsetzen kann. Also, mich würde das total frustrieren. Ich glaube jedenfalls, dass Obama das so nicht wollte wie es momentan läuft.
    Wie soll denn irgendetwas in der Politik beschlossen werden, wenn Parteien prinzipiell immer dagegen stimmen, was die jeweils andere Partei vorschlägt? Und immer nur Kuhhandel machen wie CSU und FDP ist auch nicht das Mittel der Wahl, oder.

    Antwort auf "Obama"
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    Wie gesagt, Obama hat die Geister selbst gerufen! Er hat gepokert - um eine Atombombe. Jetzt geht die hoch, aber Obama selbst hat sie auf den Spieltisch gebracht. Es gibt nicht EINEN Grund, dass Dir Obama leid tun sollte.

  8. 8. Moment

    Wie gesagt, Obama hat die Geister selbst gerufen! Er hat gepokert - um eine Atombombe. Jetzt geht die hoch, aber Obama selbst hat sie auf den Spieltisch gebracht. Es gibt nicht EINEN Grund, dass Dir Obama leid tun sollte.

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    Antwort auf "Unabhängig davon...."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Barack Obama | Abgeordnetenhaus | Dollar | Pentagon | Steuer | US-Medien
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