MarkenrechtRichter lehnt Monopol für Lindt-Goldhasen ab

Der Schweizer Schokolandenhersteller unterliegt im Rechtsstreit um den Goldhasen: Auch andere Hersteller dürfen in Goldfolie eingewickelte Schokoladenhasen verkaufen.

Lindt-Goldhasen vor der Fabrik des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli AG in Kilchberg. (Archivbild)

Lindt-Goldhasen vor der Fabrik des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli AG in Kilchberg. (Archivbild)  |  © Arnd Wiegmann/Reuters

Der über ein Jahrzehnt währende Rechtsstreit um den wahren Gold-Schokoladenhasen ist beendet: Nicht nur die Schweizer Firma Lindt darf in Goldfolie eingewickelte Schokoladenhasen verkaufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine Beschwerde von Lindt gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main ab. Das Frankfurter Urteil ist damit rechtskräftig.

Lindt hatte seinen in Goldfolie eingewickelten sitzenden Goldhasen mit rotem Halsband, Schleife und Glöckchen im Jahr 2000 in der EU und ein Jahr später in Deutschland als Marke eintragen lassen. Gestützt auf seine Markenrechte ging Lindt gegen mehrere Wettbewerber vor, insbesondere gegen den österreichischen Hersteller Hauswirth und gegen die deutsche Firma Riegelein. Sowohl der BGH als auch der Europäische Gerichtshof hatten sich schon mehrfach mit dem Hasenstreit befasst.

Anzeige

Zuletzt hatte im Oktober 2011 das OLG Frankfurt die Gefahr einer Verwechslung des Lindt-Goldhasen und eines goldenen Riegelein-Hasen verneint. Zur Begründung hatte das OLG ausgeführt, ein Hase könne nun einmal nur stehen, sitzen oder liegen. Der Riegelein-Schokohase unterscheidet sich vom Lindt-Schokohasen durch einen dunkleren Goldton und eine aufgemalte braune Schleife.

Die Beschwerde von Lindt gegen das Urteil des OLG, lehnte der BGH ohne nähere Begründung ab. "Wir sind sehr, sehr enttäuscht, müssen die Entscheidung aber akzeptieren", sagte eine Lindt-Sprecherin. In Deutschland sei dieser Streit nun beendet.

Kein Goldhase in Österreich

Riegelein-Anwalt Daniel Terheggen sagte, der Richterspruch sei ein "Präszedenzfall des Markenrechts". Der Geschäftsführende Gesellschafter der Confiserie, Peter Riegelein, sagte: "Die Gerechtigkeit hat in diesem Fall gesiegt." Lindt sei keineswegs der Erfinder des Goldhasen, vielmehr handele es sich dabei um eine altbewährte Form, die bereits seit den 1950er Jahren von zahlreichen Herstellern genutzt werde.

In Österreich hatte sich Lindt bei dem Rechtsstreit mit dem Familienunternehmen Hauswirth vor einem Jahr durchgesetzt. Dort entschied der Oberste Gerichtshof in Wien, dass das österreichische Unternehmen seinen goldverpackten Hasen wegen Verwechslungsgefahr mit dem Lindt-Hasen nicht mehr verkaufen dürfe.

Lindt argumentiert, dass man solch eine starke Marke schützen müsse. Der Hase mit dem roten Band wird weltweit in mehr als 60 Länder verkauft. Allein für dieses Osterfest wurden 150 Millionen Exemplare produziert.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Lefty
    • 28. März 2013 18:08 Uhr

    Niemand kann für sich selbst Farben schützen,auch nicht für Osterhasen.Dafür wurde nun ganze Justiz gebraucht.,welch Geldverschwendung!
    Dass in Wien die Uhren anders gehen ist allgemein bekannt.

    Eine Leserempfehlung
  1. Ich wundere mich gerade darüber das Lindt diesen Rechtsstreit verloren hat, aber doch (so glaube ich) erst letztes Jahr ihren in Goldfolie eingewickelten Bären zurücknehmen, bzw. eine Strafe zahlen, da er scheinbar zu sehr dem Bären der Marke Haribo glich. So gesehen macht ja Haribo nichts anderes als das was Lindt haben wollte.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sprachliche Strukturierung Ihres Kommentars. Sonst vermag zumindest ich nicht Ihre Ausführungen zu folgen.

  2. sprachliche Strukturierung Ihres Kommentars. Sonst vermag zumindest ich nicht Ihre Ausführungen zu folgen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Seltsam"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was ist daran nicht zu verstehen? Lindt musste erst letztes Jahr eine Strafe an Haribo zahlen, da ein Produkt, ein in Goldfolie gewickelter Schokoladenbär, zu sehr dem Goldbären von Haribo glich. Deswegen verstehe ich jetzt nicht, warum Lindt, die eigentlich genau das gleiche fordern, damit scheitern, Haribo aber nicht?
    Vielleicht lesen sie einen Kommentar das nächste mal zumindest ein zweites mal, da ich, das stimmt, ein Wort vergessen habe, aber so wie ich es nochmals gelesen habe, den Inhalt ohne Probleme wiedergeben konnte.

  3. Ein "sitzender Hase in Goldfolie mit rotem Band und Glöckchen" ließe sich ohne weiteres patentieren, doch hat Lindt dies offenbar nie getan.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • dth
    • 28. März 2013 20:10 Uhr

    Welches technische Problem löst denn die Verpackung in Goldfolie mit Glöckchen? Urheber- und Markenrecht sind hier schon richtig, aber wenn der andere Hase nicht ähnlich genug ist, ist er es halt nicht.

  4. Ja, scheinbar verwirrend - gegen Haribo hat Lindt noch mit seiner Version vom Goldbären verloren - allerdings vorm Landgericht. Die Revision läuft.
    Begründet wurde das Urteil unter anderem damit, das sowohl der (Schoko) Lindt-Teddy als auch der Goldbär von Haribo (welcher ja nur auf der Packung abgebildet ist) eine rote Schleife tragen. Vielleicht spart sich Lindt ja nun die Revision, vielleicht muss LIndt aber doch die Farbe der Schleife wechseln...

    Insgesamt finde ich hier wird das Gesetz zum Schutz einer "Marke" missbraucht! Das Markenrecht sollte dazu da sein um Namen und Logo zu schützen, deswegen kann der "Markenschutz" auch unbegrenzt verlängert werden. Aber er sollte nicht dazu missbraucht werden um sich Exklusivrechte zur Herstellung eines allgemeinen Produktes zu sichern. Dafür gibt es den Patent- und Gebrauchsmusterschutz. Der gilt nicht ewig, dies ist aber auch ganz im Sinne des Verbrauchers!

    3 Leserempfehlungen
    • dth
    • 28. März 2013 20:10 Uhr
    6. Patent

    Welches technische Problem löst denn die Verpackung in Goldfolie mit Glöckchen? Urheber- und Markenrecht sind hier schon richtig, aber wenn der andere Hase nicht ähnlich genug ist, ist er es halt nicht.

  5. jetzt fehlt nur noch das sich eine Firma den Weihnachtsmann mit rotem Mantel und weißen Bart schützen lassen will.

    4 Leserempfehlungen
  6. Es geht hier halt darum, wie weit darf der Markenschutz gehen, darf eine Firma ein äußeres Design, was sich einfach aus praktischen Gründen/ Zwängen so ergibt sehr grob "beschreiben" als erster als Marke eintragen und damit Exklusivrechte an einer ganzen Produktgruppe erwerben oder nicht.

    Der Streit zwischen Apple und Samsung um den Tablet-PC, dessen minimalististes Design auch kaum riesige Varianten übriglässt ist ja ähnlich gelagert.

    Da gibt es halt nur noch Detailunterschiede, aber nur diese können eben geschützt werden, mehr nicht. Hier hat der BGH mal richtungsweisend entschieden!

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service