Der über ein Jahrzehnt währende Rechtsstreit um den wahren Gold-Schokoladenhasen ist beendet: Nicht nur die Schweizer Firma Lindt darf in Goldfolie eingewickelte Schokoladenhasen verkaufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine Beschwerde von Lindt gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main ab. Das Frankfurter Urteil ist damit rechtskräftig.

Lindt hatte seinen in Goldfolie eingewickelten sitzenden Goldhasen mit rotem Halsband, Schleife und Glöckchen im Jahr 2000 in der EU und ein Jahr später in Deutschland als Marke eintragen lassen. Gestützt auf seine Markenrechte ging Lindt gegen mehrere Wettbewerber vor, insbesondere gegen den österreichischen Hersteller Hauswirth und gegen die deutsche Firma Riegelein. Sowohl der BGH als auch der Europäische Gerichtshof hatten sich schon mehrfach mit dem Hasenstreit befasst.

Zuletzt hatte im Oktober 2011 das OLG Frankfurt die Gefahr einer Verwechslung des Lindt-Goldhasen und eines goldenen Riegelein-Hasen verneint. Zur Begründung hatte das OLG ausgeführt, ein Hase könne nun einmal nur stehen, sitzen oder liegen. Der Riegelein-Schokohase unterscheidet sich vom Lindt-Schokohasen durch einen dunkleren Goldton und eine aufgemalte braune Schleife.

Die Beschwerde von Lindt gegen das Urteil des OLG, lehnte der BGH ohne nähere Begründung ab. "Wir sind sehr, sehr enttäuscht, müssen die Entscheidung aber akzeptieren", sagte eine Lindt-Sprecherin. In Deutschland sei dieser Streit nun beendet.

Kein Goldhase in Österreich

Riegelein-Anwalt Daniel Terheggen sagte, der Richterspruch sei ein "Präszedenzfall des Markenrechts". Der Geschäftsführende Gesellschafter der Confiserie, Peter Riegelein, sagte: "Die Gerechtigkeit hat in diesem Fall gesiegt." Lindt sei keineswegs der Erfinder des Goldhasen, vielmehr handele es sich dabei um eine altbewährte Form, die bereits seit den 1950er Jahren von zahlreichen Herstellern genutzt werde.

In Österreich hatte sich Lindt bei dem Rechtsstreit mit dem Familienunternehmen Hauswirth vor einem Jahr durchgesetzt. Dort entschied der Oberste Gerichtshof in Wien, dass das österreichische Unternehmen seinen goldverpackten Hasen wegen Verwechslungsgefahr mit dem Lindt-Hasen nicht mehr verkaufen dürfe.

Lindt argumentiert, dass man solch eine starke Marke schützen müsse. Der Hase mit dem roten Band wird weltweit in mehr als 60 Länder verkauft. Allein für dieses Osterfest wurden 150 Millionen Exemplare produziert.