Spareinlagen"Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt"

Eine Meldung und ihre Geschichte: Wie die Nachricht von der Sparer-Garantie Angela Merkels entstand. von 

Es ist eines der bekanntesten Bilder aus der Zeit der Finanzkrise: Im Oktober 2008 traten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor die Presse, um die Deutschen zu beruhigen. Kurz zuvor hatte die Investmentbank Lehman Brothers Bankrott angemeldet und die Finanzmärkte ins Chaos gestürzt. Einige Berater der Bundesregierung fürchteten, dass es in Deutschland zu einem Bank run kommen könnte, also zu einem unkontrollierten Ansturm der Sparer auf ihre Bankkonten. Merkel und Steinbrück sprachen deshalb ein weit reichendes Versprechen in die Fernsehkameras: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind."

Es war ein dramatischer Wendepunkt in der Krise, der sich an diesem Montag wiederholt hat – zumindest wenn man der Nachrichtenlage Glauben schenkt. Tatsächlich meldeten am Nachmittag fast alle Agenturen, Merkel habe wie vor fünf Jahren den Bestand der deutschen Spareinlagen garantiert. Die Nachricht passte insofern in den Tag, als dass zu diesem Zeitpunkt der Rettungsplan der Euro-Finanzminister für Zypern weltweit eine Debatte darüber ausgelöst hatte, wie sicher die Sparkonten noch vor dem Zugriff des Staates sind. Sorgt sich also die Bundesregierung vor einem Sturm auf die deutschen Bankkonten wie einst 2008?

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Dem ist freilich nicht so. In Wahrheit hatte auch nicht Merkel selbst ihr Versprechen erneuert, sondern lediglich ihr Sprecher Steffen Seibert – und das auch nur auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz. Dort hatte ein Journalist gefragt: "Mich würde interessieren, ob Frau Merkel zu ihrer Zusage in Sachen deutsche Spareinlagen vom 05.10.2008 steht, dass sie sich unbegrenzt und unbefristet keine Sorgen machen müssen?" Seibert antwortete hierauf das einzig in dieser Situation Mögliche, nämlich:  "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt."

So kam schließlich die Meldung zustande, Merkel garantiere die Spareinlagen der Deutschen, was so klang, als habe die Kanzlerin aktiv die Offensive gesucht, weil im Hintergrund bereits die Bürger die Konten räumten. Und so kam auch die Titelzeile der Bild-Zeitung zustande, die fragte: "Müssen wir Angst um unser Erspartes haben?"

Klar ist aber auch: Die deutsche Seite hat offenbar die Verunsicherung unterschätzt, die die Beteiligung der Sparer in Zypern um den Globus schicken würde. Der Bundesregierung wird daran gelegen sein, dass die Angst an den Märkten sich bald legt – auch in Deutschland. Wenn die triviale Bemerkung, dass eine Garantie eine Garantie ist, dabei hilft: okay.

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Leserkommentare
  1. Heute hat der Regierungssprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, im Zusammenhang mit der „Merkel-Garantie“ (Oktober 2008 Krise Hypo Real Estate) verkündet: „Es ist das Merkmal einer Garantie sei, dass sie gilt“. Nun fragt man sich was ist das wert. Antwort :Nichts!

    Merkel-Garantie nicht einklagbar. Nachzulesen in der Dt. Bundestag Drucksache 16 / 10519, Frage 35.

    Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin N. Kessler auf die Frage des Abgeordneten Ströbele nach der Schutzwirkung der "Merkel-Garantie" :

    "Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5. Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten" (Zitat Ende )

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    von dem, was er uns mitteilt.

    • Otto2
    • 19. März 2013 12:26 Uhr

    Jeder der die Versprechungen, Prognosen, Stellungnahmen von Frau Merkel oder den Finanzministern in ihren Regierungen im Internet seit 2008 recherchiert, wird finden, dass viele Positionen, die sie als unverrückbar verkündet hat, den Bach hinuntergeschwommen sind.
    Noch eine Bemerkung zu Zypern: Jetzt wird gestritten, wer wen dazu gezwungen hat, Sparer, die weniger als 100.000 Euro bei Banken haben, zur Kasse zu bitten. Fakt ist, dass alle (!) Finanzminister dem Plan zugestimmt haben. Das Dümmste, was man heutzutage tun kann! Die 100.000-Euro-Garantie gilt also nicht mehr (Ich weiß, man kann auf Kleingedrucktes verweisen. Die 100.000-Garantie gilt nur bei Bankenpleiten und nicht bei Staatspleiten). Die Sache ist aber viel zu sensibel, um sich solcher Versicherungstricks zu bedienen. Wieder Merkel-Murks.

  2. haben wir vielleicht eine neue Regierung die sich sicherlich nicht an Aussagen der alten hält die nicht fixiert sind.

    Klare Ansage aller Parteien noch vor der Wahl erwünscht und bitte mit der Mehrheit im Bundestag abgestimmt und verbindlich gemacht wäre jetzt mehr als fällig. Wo bleibt denn da die opositionelle Nachfrage danach?

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  3. "Stell Dir vor Du schießt einen von fünf auf einem Ast sitzenden Vögel ab. Wie viele Vögel bleiben wohl danach auf dem Ast?"

    Mit dieser rhetorischen Frage versuchen Kommentatoren, das zu erfassen, was momentan in und um Zypern vorgeht. Tatsächlich werden die fünf Vögel selbst dann nicht mehr auf dem Ast sitzen, wenn der Schütze nicht getroffen hat. Diese Argumentationskette findet sich in zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema Bankenrettung in Zypern."
    http://www.heise.de/tp/bl...

    Merkel hat alle Versprechen gebrochen, jede rote Linie überschritten. Punkt.

    Deshalb:

    "In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden."

    Das fordert die Alternative für Deutschland.

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    ...hätten in die Insolvenz gehört, bitter für die Angestellten zwar, aber wie lange soll man Banken ohne Geschäftsmodell noch durchfüttern, macht man bei Opel et. al. schließlich auch nicht.

    In der Euro-Zone gibt es eine hausgemachte Schuldenkrise. Hinzu kommt eine lang anhaltende Finanzmarkkrise, die viele Banken und Staaten geschwächt bzw. an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Krisen in Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, Slowenien und nun Zypern gefährden die Euro-Zone insgesamt und lähmen die wirtschaftlichen Selbstheilungsprozesse. Dass nun weitere Laster und Untugenden in Umlauf gebracht werden, sprich nicht mehr die Eigentümer der Banken für ihre Fehler haften, sondern die Bankkunden, ist pures Gift für die Heilung. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben wieder einmal nicht das erforderliche Fingerspitzengefühl bewiesen und einen Flurschaden angerichtet, der vielleicht nicht mehr gutzumachen ist.

    • Ghede
    • 18. März 2013 19:07 Uhr

    Der Kontext der Garantie damals im Jahr 2008 war allerdings ein wenig anders. Damals ging es um die Versicherung, dass notfalls der Staat die Anleger im Fall einer Bankenpleite schützen würde. Ich glaube zwar nicht, dass das explizit gesagt wurde, aber natürlich ging es genau darum.

    Und heute? Da geht es nicht um die Pleite einer Bank, sondern um den Zugriff auf Konten durch den Staat. Eine Garantie, die das ausschließt, gab es nie - und gibt es auch heute nicht, denn Herr Seibert hat lediglich die Garantie von damals zementiert, wenn man das so nennen kann.

    Ich glaube ungeachtet dessen ohnehin nicht, dass besagte triviale Bemerkung, eine Garantie sei eine Garantie tatsächlich irgendetwas nützt. Im Gegenteil dürfte die Aussage des Regierungssprechers vor allem die zynische Ader der Bürger zum Vorschein kommen lassen.

    4 Leserempfehlungen
  4. "In Zypern und anderswo im Euro-Raum sind Einlagen bis zu 100.000 Euro versichert. Wenn jetzt der Staat ankommt und sagt: Ätsch Bätsch, wir knüpfen euch das Geld mit einem cleveren Trick ab, und zwar durch eine Vermögensteuer, dann ist das Vertrauen weg. Formaljuristisch völlig korrekt wird so aus einer Einlagensicherung ein Einlagendiebstahl. "

    http://www.spiegel.de/wir...

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  5. ...war zu jenem Zeitpunkt alternativlos". Jetzt zählt, dass JEDER EU-Bürger einen kleinen Beitrag leistet.

    (Vorschlag für Rede der Oberfinazchefkanzlerin und Königin der EU,Merkel am 1.April 2013)

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  6. mein Geld auszugeben. Dazu haben sie kein Recht. Selbst wenn es eine demokratische Abstimmung ist. Insofern darf auch keiner Verlangen, dass ich eine Partei wähle, die in Staaten, die sich als Fass ohne Boden erweisen, meine Steuergelder rein pumpt. Und schon gar nicht, wenn der Lohn dann noch der Undank ist.

    Zypern, beschließt eure Agenda 2010! Wir sind da schon durch.

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    "Zypern, beschließt eure Agenda 2010! Wir sind da schon durch."

    Was hat das zyprische Sozialsystem und der dortige Arbeitsmarkt mit der jetzigen Situation zu tun? Genau, gar nichts.
    Dass die zyprischen Banken heute in Schieflage sind, ist eine direkte Folge der Finanzkrise UND, durch die enge Verflechtung des Landes mit der griechischen Wirtschaft, eine Folge der wirtschaftlich absolut kontraproduktiven Austeritätsprogramme in Griechenland. Vor der Krise, in 2008, lag die Staatsverschuldung Zyperns bei rund 48% des BIP, 2011 bei 65,8%. http://www.indexmundi.com... Zum Vergleich, unsere Schuldenquote lag 2011 bei ca. 82% vom BIP.

    Die Staatsschulden Zyperns sind also ganz offensichtlich nicht das Problem und erst Recht nicht die Ausgaben im Sozialsektor. Diese könnten aber durchaus zum Problem werden, wenn man z.B. die von Ihnen geforderten Reformen aus der neoliberalen Giftküche durchsetzt und so, wie in den anderen Ländern gesehen, eine tiefgehende wirtschaftliche Rezession provoziert, die zu Unternehmenspleiten und massiv steigender Arbeitslosigkeit führt und so die Staatsausgaben erhöht während die Steuereinahmen massiv wegbrechen.

    Mir ist wirklich nicht klar, inwiefern eine Agenda 2010 für Zypern jetzt helfen könnte. Vielmehr befürchte ich, dass Sie die Krise in Europa und speziell in Zypern nicht einmal im Ansatz verstanden haben. Aber da sind Sie in unserem schönen Lande leider nicht der einzige.

  7. ...hätten in die Insolvenz gehört, bitter für die Angestellten zwar, aber wie lange soll man Banken ohne Geschäftsmodell noch durchfüttern, macht man bei Opel et. al. schließlich auch nicht.

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    Antwort auf "Das war's"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Finanzkrise | Finanzmarkt | Zypern
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