US-Haushaltsstreit : Obama gibt Republikanern die Schuld für "dumme" Etatkürzungen

Die Einigung im Haushaltsstreit ist vom Tisch. US-Präsident Obama gibt den Republikanern die Schuld für die "dummen und willkürlichen" Einschnitte, die nun kommen werden.
US-Präsident Barack Obama nach den Verhandlungen mit den Republikanern © Kevin Lamarque/Reuters

In den USA ist auch der letzte Versuch gescheitert, eine Einigung im Haushaltsstreit zu finden. Nun treten um Mitternacht Ortszeit automatische Kürzungen der Staatsausgaben im Volumen von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) in Kraft. Präsident Barack Obama sagte nach einem kurzen Treffen mit den oppositionellen Republikanern, die Folgen würden zwar nicht alle US-Bürger schmerzen, doch die Schmerzen würden spürbar sein. Die "dummen und willkürlichen" Einschnitte werden dem Präsidenten zufolge der gesamten Wirtschaft schaden und ein halbes Prozent Wachstum sowie 750.000 Arbeitsplätze kosten, wenn sie vollständig umgesetzt würden.

"Ich bin kein Diktator", sagte Obama. "Ich kann den Kongress nicht dazu zwingen, das Richtige zu tun." Der Präsident machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Unklar war, ob er die Kürzungen bereits angeordnet hat.

Nachdem Gesetzentwürfe von Obamas Demokraten und den Republikanern zur Abwendung des Spargesetzes vom Sommer 2011 jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten, starteten beide Lager einen letzten Versuch für einen Kompromiss. An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, waren erschienen. 

Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das "Ausgabenproblem" in Washington in den Griff zu bekommen. McConnell hatte zuvor angekündigt, dass die Republikaner keinen "Hinterzimmer-Deal" mit Steuererhöhungen akzeptieren würden.

Die automatischen Einschnitte könnten die US-Konjunktur weiter schwächen. Obama warnte, die Kürzungen werden "einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben". Der republikanische Senator John Cornyn warf den Demokraten allerdings vor, mit den "apokalyptischen Vorhersagen" zu übertreiben. "Sie sagen ein Desaster voraus, das nicht eintreten wird", sagte er. Auch das Weiße Haus hatte am Donnerstag eingeräumt, dass es dauern werde, bis die Auswirkungen der Kürzungen voll zu spüren sein würden.

Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Verstehe ich schon richtig.

Nur, ueberdenken Sie bitte die lose Bemerkung ueber die "Verursacher". Wenn Sie reflexmaessig die "Reichen" benennen vergessen Sie, dass diese gerade erst mit einer kraeftigen Erhoehung der Einkommenssteuer zur Kasse gebeten wurden.
Das groesste Problem und damit die wahren Verursacher sind die Entitlement Programme. Deren Anteil an den Statsausgaben waechst rasant und ungebremst und er lehnt Reformen bei dieser seiner Klientele ab. Das einzige verbleibende Druckmittel der Kongressmehrheit ist daher weitere Steuererhoehungen zu verweigern. Diese waeren uebrigens ebenso wie die immer noch zu kleine Einsparung von 85 Milliarden $ konjunkturbremsend. Allerdings sind beide ohnehin weit von einer Vollbremsung entfernt, obwohl die Karre mit zunehmender Geschwindigeit, wie in den von Ihnen beispielhaft genanntn PIIGS, in Richtung "Wand" faehrt.
MFG