US-HaushaltsstreitObama gibt Republikanern die Schuld für "dumme" Etatkürzungen

Die Einigung im Haushaltsstreit ist vom Tisch. US-Präsident Obama gibt den Republikanern die Schuld für die "dummen und willkürlichen" Einschnitte, die nun kommen werden.

US-Präsident Barack Obama nach den Verhandlungen mit den Republikanern

US-Präsident Barack Obama nach den Verhandlungen mit den Republikanern  |  © Kevin Lamarque/Reuters

In den USA ist auch der letzte Versuch gescheitert, eine Einigung im Haushaltsstreit zu finden. Nun treten um Mitternacht Ortszeit automatische Kürzungen der Staatsausgaben im Volumen von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) in Kraft. Präsident Barack Obama sagte nach einem kurzen Treffen mit den oppositionellen Republikanern, die Folgen würden zwar nicht alle US-Bürger schmerzen, doch die Schmerzen würden spürbar sein. Die "dummen und willkürlichen" Einschnitte werden dem Präsidenten zufolge der gesamten Wirtschaft schaden und ein halbes Prozent Wachstum sowie 750.000 Arbeitsplätze kosten, wenn sie vollständig umgesetzt würden.

"Ich bin kein Diktator", sagte Obama. "Ich kann den Kongress nicht dazu zwingen, das Richtige zu tun." Der Präsident machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Unklar war, ob er die Kürzungen bereits angeordnet hat.

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Nachdem Gesetzentwürfe von Obamas Demokraten und den Republikanern zur Abwendung des Spargesetzes vom Sommer 2011 jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten, starteten beide Lager einen letzten Versuch für einen Kompromiss. An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, waren erschienen. 

Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das "Ausgabenproblem" in Washington in den Griff zu bekommen. McConnell hatte zuvor angekündigt, dass die Republikaner keinen "Hinterzimmer-Deal" mit Steuererhöhungen akzeptieren würden.

Die automatischen Einschnitte könnten die US-Konjunktur weiter schwächen. Obama warnte, die Kürzungen werden "einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben". Der republikanische Senator John Cornyn warf den Demokraten allerdings vor, mit den "apokalyptischen Vorhersagen" zu übertreiben. "Sie sagen ein Desaster voraus, das nicht eintreten wird", sagte er. Auch das Weiße Haus hatte am Donnerstag eingeräumt, dass es dauern werde, bis die Auswirkungen der Kürzungen voll zu spüren sein würden.

Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

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Leserkommentare
  1. irgendwann musste es (= die schuldenkrise) ja auch in den USA eskalieren. man kann doch eine volkswirtschaft nicht permanent nur über schulden finanzieren.

    sie haben zwar viele menschen/konsumenten, rohstoffe und boomen jetzt auch noch dank fracking!

    aber: das kann doch nicht der boden für maßlosigkeit sein?! ?!

    => weise war, wer diesen automatismus eingebaut hat.

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    dass er selbst diesen Automatismus im Sommer 2011 vorgeschlagen hat und danach das von beiden Parteien unterstuetzte Gesetz unterschrieben hat. Jetzt will er es nicht mehr gewesen sein und versucht den Republikanern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ob das "weise" ist oder etwas anderes sollte jeder Leser selbst entscheiden.Im uebrigen ist das immer noch keine Kuerzung im Vergleich zu den Ausgaben des Vorjahres sondern ein Ausgabenwachstum von 15 billion $. Es muesste noch sehr viel mehr getan werden aber das ueberlaesst er seinem Nachfolger.

  2. schwächen." Ja sowas. Warum sollten in den USA andere Gesetze als in Europa gelten, frage ich mich da ganz willkürlich. Vielleicht sollte sich Obama mal eine Lehrstunde bei Frau Merkel geben lassen, die selbiges ja "Kraft Ihrer Wassersuppe" in Europa durchsetzt.

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  3. 3. Obama?

    "Ich bin kein Diktator", sagte Obama. "Ich kann den Kongress nicht dazu zwingen, das Richtige zu tun."

    Gut zu hören! Rein rechtlich kann er nämlich eben genau das, wenn er den nationalen Notstand ausruft.

  4. dass er selbst diesen Automatismus im Sommer 2011 vorgeschlagen hat und danach das von beiden Parteien unterstuetzte Gesetz unterschrieben hat. Jetzt will er es nicht mehr gewesen sein und versucht den Republikanern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ob das "weise" ist oder etwas anderes sollte jeder Leser selbst entscheiden.Im uebrigen ist das immer noch keine Kuerzung im Vergleich zu den Ausgaben des Vorjahres sondern ein Ausgabenwachstum von 15 billion $. Es muesste noch sehr viel mehr getan werden aber das ueberlaesst er seinem Nachfolger.

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    denn Obama beschwert sich ja nicht über dieses Gesetz, sondern über die Tatsache das er das anwenden muss, weil die Republikaner mal wieder erfolgreich verhindert haben, das die Verursacher und Nutznießer dieser Situation sich an diesen Kosten beteiligen müssen.

    Übrigens entsprechen die 15 Milliarden Dollar (wir sind hier in Deutschland also sollten wir auch die deutschen Begriffe verwenden) noch nicht einmal der Höhe der Inflation. Also weswegen regen sie sich auf oder glauben sie tatsächlich das es Wirtschaftsfördernd ist wenn man knallhart den Geldhahn zudreht. (Müsste doch an den Beispielen Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland etc. deutlich werden das dies nicht funktioniert)

    So ein Quatsch.

    Es war ein Kompromissvorschlag von Obama, das schon, aber die massiven Budgetkürzungen waren ein Zugeständnis Obamas, um sich die Zustimmung der TeaParty zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zu erkaufen. Ohne diese Anhebung wären bereits im Sommer 2011 die Lichter in den USA ausgegangen, und das gleiche Spiel droht schon wieder in zwei Monaten.

    Obama brachte mit der Fiskalklippe immerhin das Kunststück fertig, im heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf den Fundamentalisten der TeaParty die Zustimmung zu höheren Schulden abzuringen.

  5. Und ist dringend notwendig!
    Kein Land kann sich über ein Jahrzehnt 1 Billionen neue Staatsschulden pro Jahr leisten.
    Und die USA liegt zur Zeit weit darüber!
    Ob nun Steuererhöhungen oder Kürzungen.
    Die USA kommen damit der Realität einen Schritt Näher!

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  6. denn Obama beschwert sich ja nicht über dieses Gesetz, sondern über die Tatsache das er das anwenden muss, weil die Republikaner mal wieder erfolgreich verhindert haben, das die Verursacher und Nutznießer dieser Situation sich an diesen Kosten beteiligen müssen.

    Übrigens entsprechen die 15 Milliarden Dollar (wir sind hier in Deutschland also sollten wir auch die deutschen Begriffe verwenden) noch nicht einmal der Höhe der Inflation. Also weswegen regen sie sich auf oder glauben sie tatsächlich das es Wirtschaftsfördernd ist wenn man knallhart den Geldhahn zudreht. (Müsste doch an den Beispielen Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland etc. deutlich werden das dies nicht funktioniert)

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    Nur, ueberdenken Sie bitte die lose Bemerkung ueber die "Verursacher". Wenn Sie reflexmaessig die "Reichen" benennen vergessen Sie, dass diese gerade erst mit einer kraeftigen Erhoehung der Einkommenssteuer zur Kasse gebeten wurden.
    Das groesste Problem und damit die wahren Verursacher sind die Entitlement Programme. Deren Anteil an den Statsausgaben waechst rasant und ungebremst und er lehnt Reformen bei dieser seiner Klientele ab. Das einzige verbleibende Druckmittel der Kongressmehrheit ist daher weitere Steuererhoehungen zu verweigern. Diese waeren uebrigens ebenso wie die immer noch zu kleine Einsparung von 85 Milliarden $ konjunkturbremsend. Allerdings sind beide ohnehin weit von einer Vollbremsung entfernt, obwohl die Karre mit zunehmender Geschwindigeit, wie in den von Ihnen beispielhaft genanntn PIIGS, in Richtung "Wand" faehrt.
    MFG

  7. So ein Quatsch.

    Es war ein Kompromissvorschlag von Obama, das schon, aber die massiven Budgetkürzungen waren ein Zugeständnis Obamas, um sich die Zustimmung der TeaParty zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zu erkaufen. Ohne diese Anhebung wären bereits im Sommer 2011 die Lichter in den USA ausgegangen, und das gleiche Spiel droht schon wieder in zwei Monaten.

    Obama brachte mit der Fiskalklippe immerhin das Kunststück fertig, im heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf den Fundamentalisten der TeaParty die Zustimmung zu höheren Schulden abzuringen.

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  8. Trotz 85 Milliarden Einsparungen im Haushalt, trotz Sorgen um Europa und China, stiegen heute die Aktien an der Wall Street erneut an, denn die US-Wirtschaftsdaten bessern sich laufend. Man kann eben nicht gleichzeitig argumentieren, dass die Einsparungen sowieso nichts einbringen und dass sie eine Katastrophe verursachen werden. Wenn sie wirklich nichts einbringen, dann verursachen sie natürlich auch keine Katastrophe. Was sind schließlich 85 Milliarden für ein US-BIP von 15 Billionen -- so viel wie alle 27 EU-Staaten zusammen genommen.

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    Es sind immerhin 0,6% (0,15% pro Quartal), die den USA ungünstigstenfalls 2013 beim Wirtschaftswachstum fehlen werden.

    Das ist nicht dramatisch, aber schon durchaus beachtlich. In schlechten Zeiten kann dies den Unterschied zwischen Stagnation und Rezession (oder Wachstum und Stagnation) ausmachen.

    Zumal die Gefahr langfristig negativer Folgeeffekte besteht, wenn, exemplarisch gesprochen, Bildungsprogramme für Unterprivilegierte oder die Finanzierung von Forschern auslaufen. Es wird da ja mit dem Rasenmäher gekürzt, und nicht notwendigerweise dort, wo man vielleicht tatsächlich Speck über die Jahre angesetzt hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Nancy Pelosi | Happening | Harry Reid | Barack Obama | Präsident
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