Tarifkampf: Gewerkschaften warnen vor langen Streiks im öffentlichen Dienst

"Schluss mit lustig", drohen die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst. Sie verlangen von den Arbeitgebern ein konkretes Lohnangebot. Sonst wollen sie streiken.

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Mitarbeiter der Stadtreinigung Leipzig bei einem Warnstreik in dieser Woche

Vor dem Start der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder machen die Gewerkschaften Druck. "Wenn uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen, droht schon um Ostern herum ein unbefristeter Arbeitskampf", sagte der Verhandlungsführer der Beamtenbundes, Willi Russ. Dieses Szenario sei zwar nicht das Ziel. Aber dass die Gewerkschafter Streiks organisieren können, hätten sie in den vergangenen Tagen von Schwerin bis Nürnberg gezeigt.

In den vergangenen zweieinhalb Wochen hatte es bundesweit zahlreiche Warnstreiks und Proteste gegeben. Russ und ver.di-Chef Frank Bsirske verlangten ein konkretes Angebot der Arbeitgeber auf dem Treffen in Potsdam.

Für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder fordern die Gewerkschaften unter anderem ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent, außerdem eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Sicherung des Urlaubsanspruchs. Als besonders schwieriger Verhandlungspunkt gilt die Forderung, dass für die etwa 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

Gewerkschaft fordert konkretes Angebot

Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hat bisher noch kein Angebot vorgelegt. Deshalb hatten die Gewerkschaften nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar zu Warnstreiks aufgerufen. Daran beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben insgesamt rund 155.000 Landesbeschäftigte. Ihren Höhepunkt hatten die Proteste am Mittwoch erreicht.

Die Verhandlungen sind bis Freitag angesetzt. Russ sagte: "Heute müssen die Arbeitgeber Schluss machen mit der üblichen Tarifrhetorik der leeren Kassen und endlich ein konkretes Angebot auf den Tisch legen, über das wir ernsthaft reden können." Dann sei eine Einigung am Verhandlungstisch möglich. Sollte die Arbeitgeberseite aber weiter auf stur schalten, "ist Schluss mit lustig".

Auch der Verhandlungsführer für die gesamte Gewerkschaftsseite, Bsirske, drohte mit weiteren Protesten. "Wir wollen ein Ergebnis am Verhandlungstisch erreichen", sagte er. "Aber wenn sich die Arbeitgeber verweigern, können wir bei den Warnstreiks auch noch nachlegen."