Rettungspaket: "Zypern-Lösung bei Weitem nicht perfekt"
Ist die Zypern-Einigung in letzter Minute ein Erfolg? Mitnichten, sagt Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden, der Fall offenbare das schlechte Krisenmanagement Europas.
© Georges Gobet/AFP/Getty Images
Fahnen mehrerer EU-Staaten
Das überschuldete Zypern ist vorerst gerettet – doch der Fall hat gezeigt, wo das europäische Krisenmanagement im Ernstfall versagt. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte nach der Einigung auf das Rettungspaket im ZDF, es habe ihn "schon gestört, dass wir für jedes Land eine andere Lösung herbeigesucht haben". Die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Zypern-Krise in den einzelnen EU-Ländern hätten "die Situation nicht vereinfacht". Frieden kritisierte damit etwa die Diskussion über Geldwäsche und Guthaben russischer Anleger auf der Mittelmeerinsel.
Die Krise sei noch nicht vorbei und Europa müsse aus dem Fall Zypern lernen, dass es "in der Zukunft etwas schneller, föderaler auch, entscheiden muss", sagte Frieden. Das Rettungspakt für Zypern bezeichnete er als "außergewöhnlich und einzigartig", auch wenn "die Lösung bei Weitem nicht perfekt ist". Aber "eine perfekte Lösung in einer solch schwierigen Situation gibt es nicht".
Die Euro-Finanzminister hatten am frühen Montagmorgen beschlossen, dem Land bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Im Gegenzug soll der Zypern seinen Finanzsektor umstrukturieren. Die Guthaben von Kleinsparern sollen dabei aber verschont bleiben. Laiki, die zweitgrößte Bank des Landes, soll zerschlagen werden. Stark riskikobehaftete Wertpapiere der Bank kommen in eine sogenannte Bad Bank. Die anderen Guthaben sollen an die größte Bank des Landes fließen – die Bank of Cyprus.
In Zypern wurde die Einigung unterschiedlich aufgenommen: Regierungssprecher Christos Stylianides äußerte sich positiv: "Wir haben eine ungeordnete Staatspleite abgewendet, die zu einem Abschied Zyperns von der Euro-Zone geführt hätte – mit unabsehbaren Folgen", sagte er.
Zyperns Präsident Nikos Anastasiades schwieg dagegen. Er hatte bei den Verhandlungen mit Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfond (IWF) und den Euro-Finanzministern nach Auskunft von EU-Diplomaten zwischenzeitlich mit Rücktritt gedroht, falls beide Großbanken des Landes als Gegenleistungen für die Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe geschlossen werden müssten. Nach der Einigung am frühen Morgen verließ Anastasiades das EU-Ratsgebäude kommentarlos.
Er wird am Nachmittag zurückerwartet. Für den Abend (18 Uhr MEZ) hat er eine Rede an die Zyprer angekündigt.
IWF und Bundesregierung begrüßen Lösung
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, bezeichnete das Rettungsprogramm als überzeugend. In Brüssel sei ein "vollständiger und glaubhafter Plan" beschlossen worden, um die wirtschaftlichen Probleme Zyperns anzugehen, sagte Lagarde. Der Rettungsplan beinhalte eine klare Strategie zur Bewältigung des Schuldenproblems, ohne dem zyprischen Steuerzahler eine übermäßige Last aufzubürden. Sie werde die Freigabe der IWF-Hilfen daher in den kommenden Wochen veranlassen, sagte Lagarde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Rettungspaket als tragfähig. Die Lösung sei im Interesse Zyperns sowie der Eurozone. "Das gefundene Ergebnis ist richtig, und es nimmt auch die in die Verantwortung, die die Probleme mit verursacht haben. So muss es auch sein", sagte sie. Sie setze dort an, wo die Probleme entstanden seien: im Bankensektor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer fairen Lösung, trotz der massiven Belastungen für Eigentümer, Gläubiger und Kunden zyprischer Banken. Die Regierung geht unverändert davon aus, dass der Bundestag Mitte April über die Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM abstimmen wird.
Die Kurse in Deutschland und Europa waren nach der Einigung mit Gewinnen in den Handel gestartet. An der Deutschen Börse in Frankfurt am Main lag der Deutsche Aktienindex Dax zu Handelsstart 0,97 Prozent im Plus bei 7.988,27 Punkten. Vor allem Bank-Aktien legten zu.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Vor allem Bank-Aktien legten zu." Ein denkbar schlechtes Omen für den Otto-Normal-Steuerzahler.
Die EZB wäre möglicherweise ins Straucheln gekommen - eine Staatspleite Zyperns hätte mehr als 1/3 des Eigenkapitals der EZB aufgefressen:
http://www.deutsche-mitte...
Insofern ist es gut, dass Zypern gerettet wurde. Und das ohne Beteiligung des Parlamentes in Nikosia, wie C. Lagarde und Wolfgang Schäuble mit deutlich erkennbarem Stolz einer Meinung sind:
http://www.welt.de/wirtsc...
na, wenn Z nun endlich gerettet ist können ja all Beteiligten munter so weitermachen. Auf zur nächsten Runde im gleichen Karusell.
Was mir fehlt sind:
- endlich politische Grundsatzentscheidungen, die den Selbstbedienungsladen "Finanzindustrie" in die Schranken weisen
und noch viel mehr:
- kritische Medien!
Vollkommen enttäuscht - auch von der "Zeit" - bin ich, dass sich kein Printmedium nachhaltig für die Neuordnung der Finanzindustrie stark macht. Keiner bleibt am Ball, wenn es um die Verfolgung der Verbrechen um den LIBOR Zins geht (ist längst vergesssen). Und keiner - auch nicht die "Zeit" nimmt Notiz z.B. von der Kritischen Rede unseres Altbundespräsidenten, Herrn Horst Köhler aus Jan. d.J.
Da muss Herr Köhler der linken Wagenknecht recht geben, wenn diese zu den Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren will.
Man lese Köhlers Vortrag: http://www.nachdenkseiten...
Weder Zeit, noch Spiegel, noch Süddeutsche ganz zu schweigen von dem speichelleckenden Handelsblatt oder der FAZwürdigt Köhlers Ausführungen auch nur der Erwähnung.
Eine kritsche Presse sieht anders aus!
Die EZB wäre möglicherweise ins Straucheln gekommen - eine Staatspleite Zyperns hätte mehr als 1/3 des Eigenkapitals der EZB aufgefressen:
http://www.deutsche-mitte...
Insofern ist es gut, dass Zypern gerettet wurde. Und das ohne Beteiligung des Parlamentes in Nikosia, wie C. Lagarde und Wolfgang Schäuble mit deutlich erkennbarem Stolz einer Meinung sind:
http://www.welt.de/wirtsc...
na, wenn Z nun endlich gerettet ist können ja all Beteiligten munter so weitermachen. Auf zur nächsten Runde im gleichen Karusell.
Was mir fehlt sind:
- endlich politische Grundsatzentscheidungen, die den Selbstbedienungsladen "Finanzindustrie" in die Schranken weisen
und noch viel mehr:
- kritische Medien!
Vollkommen enttäuscht - auch von der "Zeit" - bin ich, dass sich kein Printmedium nachhaltig für die Neuordnung der Finanzindustrie stark macht. Keiner bleibt am Ball, wenn es um die Verfolgung der Verbrechen um den LIBOR Zins geht (ist längst vergesssen). Und keiner - auch nicht die "Zeit" nimmt Notiz z.B. von der Kritischen Rede unseres Altbundespräsidenten, Herrn Horst Köhler aus Jan. d.J.
Da muss Herr Köhler der linken Wagenknecht recht geben, wenn diese zu den Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren will.
Man lese Köhlers Vortrag: http://www.nachdenkseiten...
Weder Zeit, noch Spiegel, noch Süddeutsche ganz zu schweigen von dem speichelleckenden Handelsblatt oder der FAZwürdigt Köhlers Ausführungen auch nur der Erwähnung.
Eine kritsche Presse sieht anders aus!
Wenn es jetzt politisch so gewollt ist, dass diejenigen, die finanzielle Risiken eingegangen sind, die negativen Folgen dieser Risiken nicht tragen müssen, sondern auf die Steuerzahler abschieben können, ist das nicht "perfekt", sondern Zerstörung von Wirtschaft überhaupt.
".Wenn es jetzt politisch so gewollt ist, dass diejenigen, die finanzielle Risiken eingegangen sind, die negativen Folgen dieser Risiken nicht tragen müssen, sondern auf die Steuerzahler abschieben können, ist das nicht "perfekt", sondern Zerstörung von Wirtschaft überhaupt."
...
Jede neue politische Entscheidung, die bei jedem neuen Fall neue politische Vereinbarungen zwischen austauschbaren Entscheidungsträger fordert, dabei langfristig die rechte der anderen verletzt und für die Verfehlungen anderen bürgen zwingt ist ein Rechtsbruch von der historischen doktrinären Bedeutung.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren zur Debatte. Danke, die Redaktion/sam
".Wenn es jetzt politisch so gewollt ist, dass diejenigen, die finanzielle Risiken eingegangen sind, die negativen Folgen dieser Risiken nicht tragen müssen, sondern auf die Steuerzahler abschieben können, ist das nicht "perfekt", sondern Zerstörung von Wirtschaft überhaupt."
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Jede neue politische Entscheidung, die bei jedem neuen Fall neue politische Vereinbarungen zwischen austauschbaren Entscheidungsträger fordert, dabei langfristig die rechte der anderen verletzt und für die Verfehlungen anderen bürgen zwingt ist ein Rechtsbruch von der historischen doktrinären Bedeutung.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren zur Debatte. Danke, die Redaktion/sam
Gerettet? Vielleicht, aber zu einem hohen Preis. Der Vertrauensverlust und die entstandenen Spannungen in der Europäischen Union werden nachwirken. Es rächt sich nun, dass keine Regel und kein Verfahren existiert, dass die unterschiedlichen Befindlichkeiten und Temperamente sowie die verschiedenen Mentalitäten neutralisiert bzw. kompensiert.
Dieser Zypriotische Mummenschanz realitätsferner Machos und Zocker mag zwar der dort üblichen Lebensart entsprechen und die feige entfachte Hysterie gegen die EU und die Kanzlerin wird bald verraucht sein. Fest steht, dass die Aufgeregtheit erheblichen Schaden angerichtet hat und dass es ein Armutszeugnis der Kommunikationspolitik ist, das niemand in der Deutschen Regierung hier ein Konzept hatte. Im Gegenteil, der oppositionelle Herr Gabriel lieferte den Griechen sogar noch polemische Vorlagen.
mit dolchen Leuten in ein Boot setzen!
"Dieser Zypriotische Mummenschanz realitätsferner Machos und Zocker mag zwar der dort üblichen Lebensart entsprechen und die feige entfachte Hysterie gegen die EU und die Kanzlerin wird bald verraucht sein. "
Wer hat das denn beschlossen?
mit dolchen Leuten in ein Boot setzen!
"Dieser Zypriotische Mummenschanz realitätsferner Machos und Zocker mag zwar der dort üblichen Lebensart entsprechen und die feige entfachte Hysterie gegen die EU und die Kanzlerin wird bald verraucht sein. "
Wer hat das denn beschlossen?
dass die eigenen Banken in Schieflage geraten könnten und die Eu dann die Finanz- und Steueroase nicht anstandslos rettet? Immerhin rangiert Luxemburg doch auf der grauen Liste der OECD. Da steht womöglich mal wieder eine Menge Schwarzgeld auf dem Spiel.
Luxemburg hatte 2011 gerade mal 18% Staatsverschuldung (letze Zahlen von Eurostat), vor der Ausbruch der Finanzkrise rangierte dieser Wert jahrelang stabil um die 6%. Der massive Anstieg von 6% auf 18% enstand, da Luxemburg einige Banken retten musste. Finanzminister Luc Frieden hat aber bereits vorgegeben, dass die Staatsverschuldung wieder in Richtung des Vorkrisenwerts gedrückt wird.
Der luxemburger Finanzsektor ist zudem überhaupt nicht mit dem zypriotischen zu vergleichen. Zypern konzentrierte sich hauptsächlich auf das Anlocken von ausländischen Ersparnissen die dann zum großen Teil in griechische Staatsanleihen anegelegt wurden.
Luxemburgs Finanzsektor ist da viel breiter aufgestellt; von Banken, über Investmentbanking, Hedge Funds, Versicherungsgesellschaften, Rentenfonds, ...
Zudem sind fast alle Banken Ableger großer ausländischer Mutterhäuser wie z.B. Deutsche Bank, Société Générale, Crédit Agricole, ING .... Ein großer Unterschied zu Zypern wo lokale Banken das Risiko alleine trugen und zudem sehr schlechte Investmentstrategien verfolgten.
Luxemburg hatte 2011 gerade mal 18% Staatsverschuldung (letze Zahlen von Eurostat), vor der Ausbruch der Finanzkrise rangierte dieser Wert jahrelang stabil um die 6%. Der massive Anstieg von 6% auf 18% enstand, da Luxemburg einige Banken retten musste. Finanzminister Luc Frieden hat aber bereits vorgegeben, dass die Staatsverschuldung wieder in Richtung des Vorkrisenwerts gedrückt wird.
Der luxemburger Finanzsektor ist zudem überhaupt nicht mit dem zypriotischen zu vergleichen. Zypern konzentrierte sich hauptsächlich auf das Anlocken von ausländischen Ersparnissen die dann zum großen Teil in griechische Staatsanleihen anegelegt wurden.
Luxemburgs Finanzsektor ist da viel breiter aufgestellt; von Banken, über Investmentbanking, Hedge Funds, Versicherungsgesellschaften, Rentenfonds, ...
Zudem sind fast alle Banken Ableger großer ausländischer Mutterhäuser wie z.B. Deutsche Bank, Société Générale, Crédit Agricole, ING .... Ein großer Unterschied zu Zypern wo lokale Banken das Risiko alleine trugen und zudem sehr schlechte Investmentstrategien verfolgten.
für die deutsche Bundesregierung. Mit ihrem Ansinnen, alle Kontenbesitzer zur Kasse zu bitten, ist sie erst mal in Europa gescheitert. Aber es bleiben ja noch die eigenen Sparer und niemand soll später sagen, die Regierung hätte mit ihrer Absicht, im Falle einer sogenannten Notsituation (beliebig dehnbar) alle deutschen Sparer teil zu enteignen, hinterm Berg gehalten.
Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, CDU, ließ am 23.3. im Bundestag und in der Phoenix-Runde ( http://www.phoenix.de/con... Minute 7.58 )
wissen, dass auch in Deutschland der Staat in einer „Notsituation“ jederzeit auf Bankkonten zugreifen und mit einer einmaligen Abgabe belegen könnte. Wohlgemerkt: Auch auf Konten unter 100.000 Euro. Das hätte mit der Einlagensicherungsgarantie nichts zu tun und wirke wie eine Steuer.
Gleichzeitig wies Barthle darauf hin, dass andere Parteien ähnliche Vermögensabgaben, sogar in höherem Ausmaße in ihrem Wahlprogramm vorsehen. Dem CDU-Sprecher war offensichtlich nicht bekannt, dass die in Wahlprogrammen anderer Parteien angekündigten Vermögenssteuern, wie bisher alle Steuererhebungsmaßnahmen, vorher einen parlamentarischen Entscheidungs- und Genehmigungsprozess durchlaufen. Somit offenbarte der CDU-Sprecher nicht nur die Bereitschaft der Regierung, über Nacht Teile der Konten aller Bankkunden zu konfiszieren, sondern er ließ auch im Raum stehen, dass die parlamentarische Zustimmung für Steuergesetze grundsätzlich obsolet ist.
Verzichten Sie bitte auf überzogene Polemik und bemühen Sie sich um differenzierte und argumentative Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.
Verzichten Sie bitte auf überzogene Polemik und bemühen Sie sich um differenzierte und argumentative Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.
"eine perfekte Lösung in einer solch schwierigen Situation gibt es nicht"
Natürlich gibt es die: wenn schon Marktwirtschaft, dann bitte auch konsequent.
Die Einlagensicherung haften lassen bis zur zuvor vertraglich zugesicherten Grenze. Darüber hinaus müssen Sparer und Investoren selbst für Verluste haften, so wie sie halt anfallen. Die Zinsen hat man vorher ja auch eingesackt, ohne sich darüber zu beschweren.
Das einzige, was die Marktteilnehmer lernen, wenn die Verluste durch andere getragen oder mindestens mitgetragen werden, während die Gewinne einzig in die eigenen Taschen fliessen, ist doch, daß es ein tragfähiges Geschäftsmodell ist - halt zu Lasten Dritter.
Seit 2005 läuft das nun so. Bloß weil das Kind schon lange in den Brunnen gefallen ist, ist das doch kein Grund, es dort jetzt verrecken zu lassen?
Was soll das außerdem für eine "Lösung" sein, einem überschuldeten Kreditnehmer (Zypern) mit zusätzlichen Krediten "auszuhelfen"?!
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