RettungspaketStreit um das "Modell Zypern"

Führende Politiker streiten, ob die Zypern-Rettung Schule machen soll, also Sparer beteiligt werden. Deutschland kämpft derweil gegen "ungerechtfertigte Vorwürfe".

Demonstrationen in Zypern richten sich auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Demonstrationen in Zypern richten sich auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © barbara Laborde/AFP/Getty Images

Politiker der Euro-Zone kämpfen um Vertrauen und den Zusammenhalt der Währungsunion, denn die Kritik am Krisenmanagement und am Rettungspaket für Zypern reißt nicht ab: Befürchtet wird unter anderem, dass Zypern als Modell für andere Staaten dienen könnte. Reiche Sparer werden dort an der Rettung der angeschlagenen Banken beteiligt. Für Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist das vorbildhaft. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach hingegen von einem "künstlichen Modell", das Vorrang vor der Realwirtschaft erhalten habe und nicht als Modell für andere Krisenländer gelten dürfe.

Führende Politiker der Unionsfraktion im Bundestag sprachen sich dagegen aus, das Modell auf andere Staaten zu übertragen. Der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle sagte der Rheinischen Post, er habe dahingehend "größte Bedenken". Ein solches Vorgehen "könnte das Bankensystem in Europa nicht verkraften". Auch der stellvertretende Fraktionschef Michael Meister sagte, Zypern sei ein Spezialfall, da es sich nicht um eine einzelne Bank, sondern um einen übergroßen Bankensektor handele, der umstrukturiert werden müsse.

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Frankreichs Präsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy versuchten ebenfalls, Bedenken aus dem Weg zu räumen: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagten sie, Zypern sei ein außergewöhnlicher und einzigartiger Fall, die Garantie von Bankeinlagen müsse ein unumstößliches Prinzip sein.

Wieder Proteste in Nikosia

Die EU-Finanzminister hatten milliardenschwere Hilfen für Zypern am Montag genehmigt. Teil der Einigung ist, dass vermögende Bankkunden einen Sanierungsbeitrag leisten müssen. Bei Einlagen von mehr als 100.000 Euro bei der marktführenden Bank of Cyprus ist eine Zwangsabgabe von rund einem Drittel vorgesehen. Zugleich soll der Bankensektor des Landes umstrukturiert werden.

Zypern-Chronik

Zwei Dinge wurden Zypern zum Verhängnis: sein Geschäftsmodell und die Nähe zu Griechenland. Wie andere europäische Kleinstaaten – etwa Malta, Luxemburg oder Liechtenstein – förderte das Land den Finanzsektor. Die Regulierer in Brüssel störte das vor der Krise nicht. Steuererleichterungen und hohe Zinsen lockten ausländische Anleger an, vor allem aus Russland. So viel Geld kam ins Land, dass die Bilanzsumme der Banken heute um ein Vielfaches höher ist als die jährliche Wirtschaftsleistung Zyperns. Das System geriet durch den griechischen Schuldenschnitt ins Rutschen. Die zyprischen Banken, die Griechenland viel Geld geliehen hatten, verloren dadurch hohe Summen.

Bankenkrise

Zypern brauchte dringend Geld. Das Problem dabei: Der Staat war hoch verschuldet. Seine Schuldenlast wäre vermutlich untragbar geworden, wenn Europa und der IWF die komplette Finanzlücke einfach durch einen Hilfskredit geschlossen hätten. Zudem zögerten die Geberländer die Rettung hinaus. Nach mehreren Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone wuchs in den Geberländern der innenpolitische Widerstand gegen weitere Hilfe – zumal das kleine Zypern für den Rest Europas ökonomisch viel weniger wichtig schien als beispielsweise Spanien oder Italien. Als man sich schließlich auf Rettung einigte, war klar: Zypern sollte zehn Milliarden Euro erhalten, aber weitere 5,8 Milliarden selbst aufbringen.

Wer zahlt?

Die Frage war, woher die 5,8 Milliarden kommen sollten. Es schien naheliegend, die Eigentümer oder Gläubiger der Geldinstitute an deren Rettung zu beteiligen. Doch Zyperns Banken finanzieren sich kaum durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Banken zu beteiligen heißt in Zypern: Die Anleger müssen zahlen. Dass ursprünglich auch Kleinanleger eine Zwangsabgabe entrichten sollten, war offenbar die Idee des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Dabei sind Guthaben bis 100.000 Euro in der Eurozone eigentlich geschützt. Doch Anastasiades fürchtete, die Großanleger aus Zypern zu vertreiben. Um sie nicht die ganze Last tragen zu lassen, wollte er auch die kleinen Sparer beteiligen. Anastasiades setzte sich durch – vorerst.

Kompromiss

Die Zyprer gingen gegen den Beschluss auf die Straße – und gaben den Deutschen die Schuld für ihre Einbußen. Das zyprische Parlament lehnte den Vorschlag aus Brüssel ebenfalls ab. Doch die anderen europäischen Länder bestanden auf dem Eigenanteil. Eine Woche lang war unklar, wie Zypern diesen finanzieren wollte. Ein sogenannter Plan B wurde verworfen. Währenddessen wuchs die Unsicherheit im Land. Die Banken blieben geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen sollten verhindern, dass reiche Anleger ihr Geld außer Landes schafften. In anderen Euro-Ländern blieben die Anleger allerdings ruhig. Eine Woche nach dem ersten Beschluss in Brüssel gab es einen neuen Kompromiss. Jetzt werden Kleinanleger doch verschont, die Großen zahlen dafür mehr. Anastasiades hat verloren. Das Geschäftsmodell Zyperns aber ist zerstört.

Am Donnerstag sollen in Zypern die Banken wieder öffnen. Um einer Kapitalflucht vorzubeugen, sind Abhebungen aber auf 100 Euro pro Tag begrenzt. Am Dienstag demonstrierten in der Hauptstadt Nikosia wieder zahlreiche Menschen gegen das Rettungspaket, unter ihnen Schüler und Bankangestellte. Ihr Ärger richtet sich besonders gegen Deutschland, das für den harten Kurs verantwortlich gemacht wird. So wurden deutsche Politiker von Demonstranten mit Nazis verglichen.

Deutschland wehrt sich gegen "ungerechtfertigte Vorwürfe"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte deswegen nun mehr Solidarität mit Deutschland in der Euro-Krise. Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy forderte sie auf, Deutschland "gegen ungerechtfertigte Vorwürfe" zu verteidigen.

Auch Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker zeigte sich besorgt: Er sagte, nun aufkommende Nationalismen und Ressentiments zeigten, "wie fragil die europäische Konstruktion trotz der Erfolge der vergangenen Jahrzehnte ist". Er habe "immer vermutet, dass unter der Oberfläche noch vieles brodelt".

Fatale Signalwirkung für den Euro-Raum

Kritik am Rettungspaket für Zypern kommt auch von Wirtschaftsexperten: Peter Bofinger sagte, die Signalwirkung für den Euro-Raum sei fatal. Er sprach von einem "Aufruf an die Anleger, ihr Geld abzuziehen, sobald sich auch nur die geringsten Probleme bei ihrer Bank zeigen".

Der US-Ökonom Adam Posen prognostizierte in der Welt, dass Spanien oder Irland noch vor dem Jahresende Unterstützung aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank beantragen müssten. Die Wahrscheinlichkeit für einen Antrag eines der beiden Länder bezifferte er auf 80 Prozent.
 

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Leserkommentare
  1. Woran erkennt man das Etablieren einer Diktatur? Es gibt Leute, die nehmen an, eine Diktatur würde gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes mit drakonischen Maßnahmen aufgezwungen. Dies mag vereinzelt zutreffen, entspricht aber nicht der geschichtlichen Erfahrung bzw. Tradition Europas.

    Vielmehr zeichnet sich ihr Etablieren in der Regel dadurch aus, dass die Diktatur dem mehrheitlichen Willen des Volkes entspricht und das Sozial- Gerechtigkeits- und Moralempfinden des Volkes propagandistisch für ihre Zwecke und Machtausführung nutzt. Die Diktatur versteht sich zunächst als Stimme des Volkes.

    Eine rechtsstaatliche Demokratie kann durchaus die gleichen Zielkoordinaten haben. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Diktatur die Abschaffung des Rechtsstaats-Prinzips betreibt, internationale und nationale rechtsstaatliche Prinzipien ihren Machtinteressen unterordnet, das Gleichheitsgebot aufhebt und willkürlich handelt.

    Im Falle Zypern haben die EU bzw. die Mitglieder der Eurogruppe die rechtsstaatlichen Prinzipien etc. eindrucksvoll und nachhaltig, auch zum Zwecke des Machterhalts, über Bord geworfen und die Euro-EU ist somit in den historischen Kreis europäischer Diktaturen eingetreten.

    Dabei spielt es, wie bereits ausgeführt, keine Rolle, ob die Haltung mehrheitlich von der Euro-Bevölkerung oder ihren Parlamenten gutgeheißen oder abgelehnt wird. Auch sogenannte Volksdiktaturen sind Diktaturen.

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    "Im Falle Zypern haben die EU bzw. die Mitglieder der Eurogruppe die rechtsstaatlichen Prinzipien etc. eindrucksvoll und nachhaltig, auch zum Zwecke des Machterhalts, über Bord geworfen"

    Können sie mir das bitte erklären?

    koennen und Zypern gleich mit. Die Wiohlhabenden haetten Mittel und Wege gefunden ihre Schaeflein ins trockene zu bringen, alle anderen haetten alles verloren.

    Die Entscheidungen, die in den ganzen Krisendebatten getroffen werden, werden von der Troika getroffen. Die Troika besteht aus der Europäischen Kommission, der europäischen Zentralbank sowie dem IMF. Bei den agierenden Personen dieser Institutionen handelt es sich nicht um gewählte sondern ernannte Personen. Im Fall der EU-Kommission und der EZB ernannt durch den europäischen Rat, bestehend aus den Regierungschefs der Mitgliedsländer. Wir (die Wähler) haben ausschließlich Einfluss auf die Wahl unserer eigenen Regierung, nicht jedoch die der anderen 26 Mitgliedsländer. Somit kann der EU-Rat nicht als durch den europäischen Bürger legitimiert gelten. Ebenso verhält es sich bei dem IMF, nur in einer anderen Größenordnung (mehr Mitgliedsländer, unter anderem auch die sogenannten Schurkenstaaten Iran und Syrien, ja, auch deren Interessen werden somit zu einem bestimmten Prozentsatz berücksichtigt). Wenn man dies also noch als Demokratie bezeichnen wollen, muss man den Begriff Demokratie schon deutlich weiter fassen.

    • zozo
    • 27. März 2013 11:39 Uhr

    "Können sie mir das bitte erklären?"

    zum Beispiel, das die EU Texte klar sagen, das keine Begrenzung auf Geldflüsse geben kann, das aber jetzt in Zypern eingestellt ist.

    Das heißt, das das Geld unbegrenzt durch die EU fließen muss, außer wenn die EU es anders bestimmt.

    Oder mit anderen Worte, es gibt kein Rechtsstaat mehr, die EU bestimmt das Recht wie und wann es den Machthabern passt.

  2. Die Nachhaltigkeit der Diktatur-Implementierung kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Machthaber den Fall Zypern nicht als Sonderfall betrachten. Indikatoren weisen darauf hin, dass bereits die Kapitalflucht aus Staaten des Euroraums begonnen hat.

    12 Leserempfehlungen
  3. Da engagiert sich Frau Merkel soooo. Und schickt Otto Rehagel zum Trikot-Verteilen nach Griechland.

    Da ist eine Studio wie diese ... " http://www.spiegel.de/wir... " oder eine Headline wie hier "Streit um das "Modell Zypern" ... doch nur ärgerlich oder ?

    Aber vielleicht ist alles doch ganz anders ? Und die Menschen hier in Deutschland haben das verstanden und schenken Frau Merkel noch bessere Umfragewerte.
    Oder sollte da vielleicht doch der Trickteufel am Werk sein ?

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  4. Gut so!

    Bisher traf die Krise nämlich nur die Angestellten und Arbeiter, die ihre Jobs verloren. Wenn die Anleger jetzt endlich auch mal mitzittern müssen, dann werden sie vielleicht das nächste Mal zweimal nachdenken ob sie Finanz"produkte" (Als würde dort was produziert!) mit Riesenzinsen weiter vor Investitionen in echte Firmen mit realen Jobs bevorzugen.

    Und wenn das Weltweit so ist - Großartig! Dann gibt es auch keine "Kapitalflucht", denn wo sollen sie hinfliehen?

    Es muss die Banker und Anleger genauso im Portemonnaie schmerzen, sonst bewegt sich nichts.

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    Es spricht überhaupt nichts dagegen, auch in einem rechtsstaatlichen System Anleger und Kontoinhaber an der sogenannten Krisenbewältigung zu beteiligen. Nur, dann muss man das vorher in einem Gesetzblatt ankündigen. Alles andere ist Willkür. Z.B. ein Bankkunde, der einen geliehen Baukredit z.B. von 300.000 für ein paar Tage auf einem Konto zwischenlagert, muss wissen dass ihm ein Teil des Geldes jederzeit abgenommen werden kann.

    • MaxS2
    • 27. März 2013 10:08 Uhr

    Sie stellen Sich das vielleicht so vor, als ob es bei der Kapitalflucht nur um irgendwelche Bonzen mit Zinskonten gehe. So einfach ist das aber nicht!

    Kapitalflucht bedeutet auch, dass in einem Land weniger investiert wird, was für die Gesellschaft mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand bedeutet. Das Modell Sowjetunion lässt dann grüßen.

    • Chali
    • 27. März 2013 10:40 Uhr

    "Bisher traf die Krise nämlich nur die Angestellten und Arbeiter, die ihre Jobs verloren. "

    Ich fürchte, Sie haben die Schönheit der ganzen Konstruktion nicht verstanden, sondern konzentrieren sich auf einen Einzeleffekt.

    Sie hätten dann recht, wenn die BoC Pleite gegangen wäre.

    Ist sie aber nicht.

    Die wurde nämlich zunächst vom zyprischen Staat "gerettet", weshalb sich die Verschuldung des zyprischen Staats von vormals 50% BIP drastisch vergrösserte. Und diese Schulden hat (auf den ersten Blick) "der Staat" immer noch, auf Deutsch also: seine Bürger. Ganz deutlich: " ... die Angestellten und Arbeiter, die ihre Jobs verloren. "- Und die müssen diesie auch zurückzahlen. Trotz Arbeitslosigkeit.

    dass die sogenannten "Grossanleger" auch unsere Rentengelder angelegt haben, oder ? Wenn die Grossanleger einen Teil ihres Geldes verlieren - dann verlieren Sie und ich in der gleichen Minute mit ! Da bin ICH nicht scharf drauf .....

  5. zumindest noch den Anschein einer Demokratie zu geben, müssen dringlichst die Eigentümer und Aktionäre der entsprechenden Banken an der Rettung stark beteiligt werden.

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  6. Ein Ausländer, der auf einer zyprischen Bank mehr als 100.000Euro aufbewahrt, ist nicht ein typischer Sparer, wahrscheinlich eher ein Investor, jemand der die Zinsausbeute seiner Anlage optimiert.

    Diese tollen Zinsen zahlten die zyprischen Banken großzügig, versemmelten aber ander Dinge und alle anderen denen dieses Verhalten geschadet hat sollen dafür einstehen - aber nicht die "Sparer". Ich denke das hört sich so doof an wie es ist.

    Das zyprische Modell ist gut. Liechtenstein steht der Angstschweiß auf der Stirn. Deutsches Schwarzgelder wohin jetzt?

    So laut wie die Branche aufschreit, so richtig ist die Art des Umgangs mit den Banken.

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  7. "Im Falle Zypern haben die EU bzw. die Mitglieder der Eurogruppe die rechtsstaatlichen Prinzipien etc. eindrucksvoll und nachhaltig, auch zum Zwecke des Machterhalts, über Bord geworfen"

    Können sie mir das bitte erklären?

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    Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, CDU, ließ am 23.3. im Bundestag und in der Phoenix-Runde ( http://www.phoenix.de/con... Minute 7.58 )
    wissen, dass auch in Deutschland der Staat in einer „Notsituation“ jederzeit auf Bankkonten zugreifen und mit einer einmaligen Abgabe belegen könnte. Wohlgemerkt: Auch auf Konten unter 100.000 Euro. Das hätte mit der Einlagensicherungsgarantie nichts zu tun und wirke wie eine Steuer.
    Gleichzeitig wies Barthle darauf hin, dass andere Parteien ähnliche Vermögensabgaben, sogar in höherem Ausmaße in ihrem Wahlprogramm vorsehen. Dem CDU-Sprecher war offensichtlich nicht bekannt, dass die in Wahlprogrammen anderer Parteien angekündigten Vermögenssteuern, wie bisher alle Steuererhebungsmaßnahmen, vorher einen parlamentarischen Entscheidungs- und Genehmigungsprozess durchlaufen. Somit offenbarte der CDU-Sprecher nicht nur die Bereitschaft der Regierung, über Nacht Teile der Konten aller Bankkunden zu konfiszieren, sondern er ließ auch im Raum stehen, dass die parlamentarische Zustimmung für Steuergesetze grundsätzlich obsolet ist.

    Merkel hat ihrem Sprecher bisher nicht widersprochen.

  8. Die Politik macht es den Bürgern nicht leicht. Mal wird der EURO gerettet, dann eine Staatsschuldenkrise bearbeitet, mal eine oder mehrere Privatbanken vor der Insolvenz bewahrt, und anschließend der Bankensektor einer Volkswirtschaft umstrukuriert. Bezahlt wird das alles wahlweise gar nicht - es sind angeblich nur Bürgschaften, an denen man noch verdienen kann, oder durch Schuldenschnitte oder Zwangsabgaben oder Inflationsgefahr oder Rezession oder oder oder. Wie kann man da erwarten, dass der Bürger noch folgen kann? Wenn Juncker zu Recht bemerkt, es brodele unter der Oberfläche, muss man das genauer betrachten: An der Oberfläche, und damit sind die ordentlichen Institutionen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten samt ihrer Amtsträger gemeint, ist noch alles in Ordnung. Die "offizielle EU" feiert sich sogar wegen ihres Krisenmanagements. Nur unter der Oberfläche sieht es nicht so gut aus, und mit unter der Oberfläche sind dummerweise alle Bürger der EU gemeint. Hier brodelt es nicht nur, sondern hier drohen reale Gefahren. Es reicht nicht aus zu managen, man muss Politik für die Bürger und vor allem mit ihnen machen. Daran fehlt es, auch und gerade in Deutschland, und daran kann alles scheitern.

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