WährungsunionSchäuble sieht Euro nach Zypern-Rettung gestärkt

Der Euro sei heute sicherer als in den vergangenen Jahren, sagt der Finanzminister. Auf Zypern könnten Großanleger 60 Prozent ihres Vermögens und mehr verlieren.

Der Euro geht nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestärkt aus der Zypern-Krise hervor. Schäuble sagte der Bild-Zeitung, der Euro sei heute stabiler als noch vor drei Jahren. "Die ganzen Turbulenzen haben eben nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt." Das sei Anfang 2012 noch anders gewesen: Damals seien wegen der anstehenden Neuwahlen in Griechenland plötzlich die Zinsen für ganz Südeuropa in die Höhe geschnellt. "Auch die Finanzmärkte haben verstanden: Wir sind besser vorbereitet. Wir haben viel erreicht."

Bis jetzt sei alles viel besser gelaufen, als es Experten vorhergesagt hätten. "Wir werden in den Geschichtsbüchern lesen, dass diese Krise Europa noch stärker zusammengebracht hat", sagte Schäuble. Er wandte sich zugleich gegen Überlegungen, einige Länder aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen. "Wichtiger ist, dass wir stark genug sind, alle im Boot zu halten."

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In dem Rettungspaket für Zypern sieht Schäuble allerdings kein Vorbild für andere kriselnde Euro-Länder. "Zypern ist und bleibt ein spezieller Einzelfall."

Der Minister ging damit auf Gegenkurs zu Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung der Bankkunden an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte – etwa in Spanien oder Italien. "Die Spareinlagen in Europa sind sicher", sagte Schäuble dazu. In Zypern seien die beiden großen Banken faktisch nicht mehr zahlungsfähig gewesen.

Haushaltsexperte sieht Bundestag zu wenig eingebunden

Zypern muss im Gegenzug für internationale Finanzhilfen seinen Bankensektor drastisch umstrukturieren und die zweitgrößte Bank des Landes abwickeln. Aktionäre, Gläubiger und Inhaber großer Bankguthaben werden vermutlich hohe Verluste hinnehmen müssen. Kunden der Bank of Cyprus beispielsweise, die mehr als 100.000 Euro auf ihren Konten haben, könnten oberhalb dieses geschützten Betrags im Extremfall 60 Prozent ihres Vermögens verlieren.

In einem ersten Schritt sollten Vermögende mit 37,5 Prozent ihrer Einlagen oberhalb der 100.000 Euro-Grenze zur Kasse gebeten werden, sagte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris am Samstag in Nikosia. Weitere 22.500 Euro könnten folgen. "Wir werden zusätzlich 22,5 Prozent sozusagen beiseite legen", sagte Sarris im zyprischen Fernsehen (RIK). Falls die Bank of Cyprus noch mehr Geld zur Rettung benötige, werde man auch diese 22,5 Prozent nehmen. Die Sparer sollen für ihre Verluste Aktien der Bank bekommen.

Dadurch sehen sich auch zahlreiche zyprische Unternehmer geschädigt. Große Teile der Spareinlagen würden sich "in Luft auflösen", schimpfte der Hotelier Giannis Sophokleous aus Nikosia. Zahlreiche kleinere Unternehmer hätten bereits Angestellte entlassen. Andere würden neue Arbeitsverträge mit ihren Angestellten aushandeln – mit 30 Prozent weniger Lohn, wie es in Kreisen des Händler- und Kleinunternehmer-Verbandes Zyperns hieß. Viele Betriebe seien bereits ruiniert, berichteten zyprische Medien am Samstag. Offizielle Daten dazu gibt es freilich noch nicht.

Noch schlimmer als für die Kunden der Bank of Cyprus ist die Situation für die Sparer der zweitgrößten Bank, der Laiki Bank (Volksbank). Diese soll gespalten werden. Nur Geldeinlagen bis 100.000 Euro werden gerettet. Diese gehen an die gesunde Bank, die von der Bank of Cyprus übernommen wird. Der Rest geht an eine sogenannte Bad Bank. Die Sparer können nur hoffen, dass sie in der Zukunft einen Teil ihres Geldes zurückbekommen.

Kritik an mangelnder Einbeziehung des Bundestags

Die Euro-Gruppe hatte sich am 24. März auf die Eckpunkte der Zypern-Hilfe geeinigt. Nach Ansicht des Unionshaushaltsexperten Klaus-Peter Willsch (CDU) war der Bundestag bei der Abstimmung über die Rettung nicht ausreichend eingebunden. Das Parlament müsse zweimal über den Plan abstimmen und nicht, wie nun vorgesehen, nur einmal. "Die nur einmalige Beteiligung des Parlaments ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte er. Das zweistufige Verfahren sei im Gesetz zum Euro-Rettungsfonds ESM klar festgeschrieben.

Nach der Entscheidung der Euro-Gruppe hatten Bundesregierung und Opposition vor Ostern auf eine Sondersitzung zur Zypern-Rettung verzichtet. Der Bundestag stimmt voraussichtlich in der dritten Aprilwoche ab. Es wird eine breite Mehrheit aus Regierungskoalition, SPD und Grünen erwartet.

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Leserkommentare
  1. ...der EURO gerettet, wird, worden ist, es ihm besser geht, er alternativlos ist etc.
    Ich hätte soviele davon das ich den nächsten Pleitekanditaten alleine ausbailen könnte - es sei denn Frankreich ist an der Reihe...

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  2. "In dem Rettungspaket für Zypern sieht Schäuble allerdings kein Vorbild für andere kriselnde Euro-Länder. "Zypern ist und bleibt ein spezieller Einzelfall."

    Aha.
    Und was sagte EZB-Ratsmitglied Klaas Knot gerade vorgestern bezüglich der "Blaupausen-Aussage" von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem?
    "...an Dijsselbloems Bemerkungen sei "wenig falsch". (...) Nach Worten Knots befindet sich Dijsselbloem damit im Einklang mit Überlegungen, die in Europa schon seit längerem auf dem Tisch seien. "Diese Herangehensweise wird Bestandteil einer europäischen Abwicklungspolitik", sagte Knot."
    http://www.boerse-express...

    Pardon, aber den Worten von Herrn Schäuble ist - nicht nur in dieser Sache - einfach nicht zu glauben.

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  3. wer den Worten von Herrn Schäuble glaubt ist, mit Verlaub, selber schuld. Man kennt ihn seit Jahrzehnten und sollte verstanden haben, dass grundsätzlich das Gegenteil von dem wahr ist, was er sagt.

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  4. ...mit Verlaub Herr Schäuble, erinnern Sie sich noch ? Sie haben für Kohl gelogen und betrogen. Jetzt machen Sie es für Merkel. Wenn mein Sohn mich fragt, dann sage ich immer, werde nicht so wie Schäuble und damit ist alles gesagt. Herr Schäuble 22.September 2013, Herr Steinbrück wird Bundesfinanzminister, Sie gehen dann nach Hause und das ist gut für Deutschland !

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    rainer 2405, Satire sollten Sie als solche auch kenntlich machen. :-)

    • gquell
    • 30. März 2013 18:41 Uhr

    Herr Schäuble ist in meinen Augen absolut unglaubwürdig.
    Und Herr Steinbrück als Finanzminister wäre eine zusätzliche Katastrophe, denn dem haben wir ja schließlich die Entfesselung der Kapitalmärkte mit zu verdanken.

  5. Ich kann nur für mich persönlich sprechen, aber bei Griechenland liess mich die Sache noch einigermassen kalt. Zypern hat mein Interesse geweckt und einiges Unbehagen hat sich breit gemacht. Man sollte einfach mal nachgucken, wie Schäuble es mit seinen eigenen Ersparnissen handhabt, um zu sehen, ob er nicht insgeheim anders denkt als spricht.

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    ... um sich als Politiker ganz nach oben arbeiten zu können.

    Da darf uns ja nichts mehr wundern, wenn wir bei Herzversagen die unstudierten Scharlatane an die Sache lassen.

    Der EURO wurde falsch konstruiert, die Maßnahmen, um ih stabil zu halten, wurden reihenweise und massenfach gebrochen und gebeugt...

    ... und nun reden die EURO- und Finanzheinis wie Junkies nach dem Schuss, alles sei auf einem guten Weg. Klar, der Turbokapitalismus und Renditeradikalismus sind auf einem guten Weg, die EURO-Länder auszurauben.

    • Marula
    • 30. März 2013 18:08 Uhr

    ""Wir werden in den Geschichtsbüchern lesen, dass diese Krise Europa noch stärker zusammengebracht hat", sagte Schäuble."
    Bei allem Respekt, aber da belügt sich wohl jemand selbst und sitzt im Elfenbeinturm.
    Wir alle wissen, dass Europa heute in Frankfurt regiert wird, von der EZB. Mit Demokratie hat das nur noch wenig zu tun. Mit den ursprünglichen Vorstellungen vom Euro, die Waigel und Kohl den Bürgern verkauft haben, hat das Ganze auch nichts mehr zu tun.
    Europa ist weiter auseinander gedriftet, wirtschaftlich und politisch. Nicht einmal die deutsch-französische Freundschaft gibt es mehr und Großbritannien will austreten. In Südeuropa wird Deutschland beschimpft, als hätte es die letzten 60 Jahre nicht gegeben. Wahlkämpfe werden bestritten, indem man politische Gegner als Merkels Handlanger verunglimpft.
    Wenn solche Geschichtsbücher je geschrieben werden, müsste sich aber alles noch mal völlig ins Gegenteil verkehren.

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    dass der €uro der alternativlose Garant für das friedliche Zusammenwachsen Europas sei, der gehört aus dem politischen Verkehr gezogen.

    Helmut Kohls "Jahrhundertereignis" - der EURO, mit dem er 1998 den Deutschen Bundestag in derart rauschhafte Zustände geredet hat, dass anschließend 632 von 672 Abgeordneten für die Einführung stimmten, ist schmählich gescheitert.
    Nichts von den verlogenen Versprechungen hat sich erfüllt, wie z.B.:

    "...Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers ...
    Der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko...!"

    Der € ist eine politische Falschgeburt par excellence. Uns Deutschen wurde dieses währungspolitische Konstrukt diskussions- und alternativlos übergestülpt. Niemand hat uns befragt , ob wir überhaupt EUROzone werden wollen.

    Die Wurzel seines Übels liegt im Versagen der gesamten auf hemmungsloses Schuldenmachen programmierte europäische politische Klasse, die durch entsprechende Deregulierungpolitik des Bankensystems nach NewYorker und Londoner Vorbild die völlige Entgleisung und das Missmangagement erst so richtig beförderte. (In Deutschland geschah das zuletzt hauptverantwortlich unter Bundesfinanzminister Steinbrück)
    Damit haben sich die Nationalstaaten, Deutschland zuvörderst, zugleich zum Schuldenmachen den Tisch decken wollen.

    Das ist die wahre Geschichte!

  6. Ich kann mir nicht vorstellen das die einzige Partei die wir in Der Opposition haben ( Die Linke ) auf eine Sonderstitzung vor Ostern versichtet hat. Sie meinen sicherlich das Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, und deren Block Parteien SPD und Grüne auf so eine Sitzung verzichtet haben, denn es geht ja nur um Das Steuergeld Der Bürger. Der September kommt immer näher was Ich Wählen werde ist schon gewiss.

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  7. rainer 2405, Satire sollten Sie als solche auch kenntlich machen. :-)

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    Antwort auf "Regierung Kohl..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ff
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Euro | CDU | Bundesregierung | Grüne | SPD
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