Volksabstimmung : Die Schweiz entdeckt den Staatskapitalismus

Weniger Gehaltsexzesse, mehr Macht für die Aktionäre: Die Schweiz bekommt das härteste Aktienrecht der Welt. Wie konnte das passieren?

Was ist bloß mit den Schweizern los? Gerade in dem Land, in dem sich die Bürger mehr als anderswo an hohe Vermögen und Gehälter gewöhnt zu haben schienen, stimmt nun eine Mehrheit für eine Initiative, die sich gegen "Abzocke" von Managern und Firmenchefs richtet. Künftig sollen Managern von Schweizer Firmen so lukrative Dinge wie Begrüßungsgelder, Goldene Fallschirme und Prämien bei Firmenkäufen verwehrt sein. Wer trotzdem zugreift, dem droht eine Haftstrafe bis zu drei Jahren. Zugleich sollen die Aktionäre über die Höhe der Gehälter der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates abstimmen. Das Resultat ist bindend.

Auch wenn die Politik erst noch ein Gesetz erlassen muss, ist das Votum schon jetzt ein erheblicher Eingriff in die Marktfreiheit. Die Schweiz bekommt das härteste Aktionärsrecht der Welt. Die Wirtschaftsverbände hatten sich, unter anderem mit einer acht Millionen Franken teuren Werbekampagne, gegen das Ansinnen zur Wehr gesetzt.

Warum fand die Initiative dennoch so viel Zuspruch? Entscheidend war die Stimmungswende, die sich Mitte Februar vollzog. Damals wurde öffentlich, dass sich Daniel Vasella, der Aufsichtsratsvorsitzende des Basler Pharmaunternehmens Novartis, nach seinem Rücktritt sechs Jahre lang 72 Millionen Franken bezahlen lassen wollte – nur damit er nicht bei der Konkurrenz anheuert. Der Manager hätte das Geld also für das Nichtstun bekommen. Die öffentliche Wut war so groß, dass der Aufsichtsrat den Vertrag rückgängig machte. So wollte man wenigstens den Imageschaden für das Unternehmen im Rahmen halten.

Es ging nicht um soziale Gerechtigkeit

Der Abzocker-Initiative aber, die schon damals gute Umfragewerte hatte, gab der Fall Vasella weiter Auftrieb. Ein Sieg bei der Abstimmung schien nun sehr wahrscheinlich. Es ist ein Erfolgsgeheimnis der Schweiz, dass das Land immer dafür gesorgt hat, dass der Gerechtigkeitssinn nicht zu stark verletzt wird. Wer etwas leistet, darf auch viel verdienen. In den vergangenen Jahren aber war die Schere zwischen Normal- und Großverdienern immer weiter aufgegangen. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eine Reaktion darauf.

Wer hingegen glaubt, die Linke habe nun mit ihrer Idee von sozialer Gerechtigkeit triumphiert, der irrt. Der Aufstand kam von rechts, von links gab es lediglich Unterstützung. Der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder, der die Initiative ins Leben gerufen hat, sitzt als Parteiloser im Ständerat, der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments. Dort hat er sich der Fraktion der rechtskonservativen SVP angeschlossen.

Minder geht es auch nicht darum, die Managergehälter zu deckeln. Er will, dass die Aktionäre generell mehr zu sagen haben. Ob diese allerdings darauf drängen werden, dass Spitzenmanager weniger verdienen, darf bezweifelt werden. Wenn ein Chef ihnen einen guten Gewinn verspricht, dürften sie weiterhin ein Interesse daran haben, ihn fürstlich zu entlohnen. Womöglich müssen die Manager künftig lediglich ein bisschen besser argumentieren, wenn sie hohe Gehälter beziehen wollen.

Eine viel weiter reichende Entscheidung müssen die Schweizer im September treffen. Dann haben die Schweizerinnen und Schweizer über die 1:12-Initiative der Jungsozialisten zu befinden. Sie will, dass der Bestverdienende in einer Firma nicht mehr als das Zwölffache desjenigen bekommen darf, der am wenigsten verdient. Heute verdient ein Top-Manager in der Schweiz durchschnittlich 73 Mal mehr als der Mitarbeiter mit dem kleinsten Lohn. Sagen die Schweizerinnen und Schweizer auch hier Ja, hätten sie sich endgültig von Plutokraten zu Staatskapitalisten gemausert.

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Kommentare

100 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Leider liegen Sie daneben...

Die Realität widerlegt Ihre Einschätzung, dass emotionalisierte Wähler spontan auf den "Fall Vasella" mit der Annahme der Volksinitiative reagiert hätten. Erfolg dieser Abstimmung war eben nicht dieser "singuläre Skandal", sondern die öffentlich gewordenen unzähligen Skandale der vergangenen Jahre. Konkret war es so, dass die Chancen für die Abstimmung bereits im vergangenen Jahr sehr gut standen (sie dürfen selber recherchieren). Eine Umfrage vom 13.01.2013 zeigt, dass auch dort bereits 54& der Wähler die Initiative angenommen hätten:
http://www.handelszeitung...
Ihr "singulärer Fall" um Vasellas trat jedoch erst am 24.01.2013 auf, knapp 2 Wochen nach der Umfrage:
http://www.tagesanzeiger....
Allerdings wurden durch diesen Fall die Wähler nochmals in Ihrer Einschätzung bestätigt.

Die Fakten widerlegen Ihre wohl nur aus grundsätzlicher Überzeugung begründete Ansicht, dass der "Volkszorn" durch die Medien einfach anzufeuern sei und die Bevölkerung besser von der Politik fern gehalten werden sollte.

Zudem, wenn Sie Fakten recherchieren hätten wollen, wäre Ihnen sicher aufgefallen, dass Minder mit seiner Initiative ein Budget von 200.000 SFR zur Verfügung standen, die Economie-Suissse als Lobbyverband der Wirtschaft hingegen 8 Millionen SFR in den Abstimmungskampf investierte.

Warum man seine Argumente überhaupt mal woher...

...ziehen sollte, bevor man anderen Leuten implizit Unkenntnis der Sachlage unterstellt:

> Die Umfrageergebnisse waren schon vor Bekanntwerden der Tatsache
> ähnlich hoch wie beim Urnengang selbst

Ja nee, is' klar:
Umfrageergebnsise Mitte Januar: ca. 54% pro.
http://www.blick.ch/news/...

Bekanntwerden der Vasella-Geschichte: Mitte Februar.
https://de.wikipedia.org/...

Abstimmungsergebnis jetzt, Anfang März: fast 68% pro.

Also rund 14% (!) Stimmenzuwachs in < 4 Wochen.

Aber klar, das hat alles nix mit der Vasella-Geschichte zu tun...

Jau, Chef...

Zum Thema "Einfluss der Vasella-Geschichte" darf ich Sie anstelle einer direkten Antwort auf meine Vor-Kommentar (#46) verweisen.

Im Übrigen:

> Zudem, wenn Sie Fakten recherchieren hätten wollen, wäre Ihnen
> sicher aufgefallen, dass Minder mit seiner Initiative ein Budget
> von 200.000 SFR zur Verfügung standen, die Economie-Suissse als
> Lobbyverband der Wirtschaft hingegen 8 Millionen SFR in den
> Abstimmungskampf investierte.

Das ist mir erstens bekannt, wurde zweitens hier im Artikel von Herrn Teuwsen erwähnt und drittens habe ich auch nichts Gegenteiliges geschrieben.

Wie wäre es denn, wenn Sie Kommentare auch wirklich lesen würden, ehe Sie mit Unterstellungen gegen die betreffenden Kommentatoren um die Ecke kommen? Das wäre nämlich wirklich allerliebst.

Danke schon mal im Voraus.

Warum arumentieren Sie mit Populismus?

Jeder sieht das anders. Was der Eine für Populismus hält ist für den Anderen eine Tatsache. Was denn nun. Das dieses Argument gerne gegen einen Volksendscheid angeführt wird, weil es so schön einfach ist und sich so hochtrabend anhört, ist mittlerweile allgemein bekannt und bringt uns in der Sache, "Demokratie", keinen deut weiter. Oder finden Sie die Art und Weise, wie die Eurokrise gemanagt wird demokratisch? Da werden über unsere Köpfe hinweg Dinge beschlossen, die auch noch unabwendbar sind, wie ESM, dies soll so in Ordnung sein? Nein, für mich nicht!!!

Ich geh mal drauf ein...

"Was der Eine für Populismus hält ist für den Anderen eine Tatsache."

In der Politik gibt es auch keine Tatsachen, sondern nur Hinweise, die jeder eben anders interpretiert. Eine mögliche (grob vereinfachte und deshalb nicht zutreffende) Interpretationsform ist Populismus.
Trotzdem würde ich behaupten, dass z.B. bei der Interpretation eines Gedichts oder Kunstwerks Deutsch- und Kunstlehrer besser, sinnvoller und stringenter argumentieren und abschneiden als dies andere Berufsgruppen tun, die sich nicht bereits während ihres Lebens eingehend mit der Thematik beschäftigt haben. Natürlich gibt es einzelne Leute, die besser als mancher Kunstlehrer Kunstwerke verstehen, aber bei 100 zufällig ausgesuchten Leuten liegen wohl die Kunstlehrer öfters richtig.
Und genauso würde ich mich bei politischen Themen eher auf Politiker als auf andere Leute verlassen.

"Da werden über unsere Köpfe hinweg Dinge beschlossen, die auch noch unabwendbar sind, wie ESM, dies soll so in Ordnung sein? Nein, für mich nicht!"

Dann erzählen Sie mir doch mal, wieviele Berichte/Analysen/Research-Paper von der EZB, Finanzmathematikern, Bank-Analysten etc. Sie zu diesem Thema studiert und gelesen haben.
Politiker in den entsprechenden Ressorts und Ausschüssen tun dies (hoffentlich) hauptberuflich und haben dadurch viel mehr Wissen, Erfahrung und einen besseren Überblick um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Auf der Basis von 10 Zeitungsartikeln würde ich mir das nicht zutrauen.

Volle Zustimmung

Und denken sie an den Volksentschied in Hamburg, wo eine Minderheit von Standesdünkel getriebenen Eltern eine durchaus sinnvolle Initiative zur Bildungsreform gestoppt worden haben, obwohl dies in erster Linie den ärmeren Schichten geholfen hätte. Ausgerechnet diese sind aber nicht zur Wahl gegangen. [...]

Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen angemessenen Tonfall. Danke, die Redaktion/sam

Zukunftsfähige Modelle...?

Einerseits das kleine Europa, dessen Bewohner soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben und ein (zu) grosses Delta zwischen den sozialen Schichten als verwerflich deklarieren. Andererseits die angeslsächsische und asiatische Welt, in welcher der dezidierte, individuelle Wunsch, reich zu werden, nicht als anrüchig gilt. Es wird sich zeigen, welches Modell zukunftsfähig ist.

Ich teile Ihre Einschätzung von europäischer vs. angelsächsischer und asiatischer Welt nicht.

Sie stellen es so dar, als wäre es anrüchig, hierzulande reich zu werden, und unterliegen dem sowie appelieren an - bewußt oder unbewußt - den Reflex, welcher aus naheliegenden Gründen von neoliberalen Leitmedien, nein, von neoliberaler Leitkultur allen Bürgern der westlichen Welt eingeimpft wird: wehe vor dem Kommunismus! Und Trickle-Down: je besser es "denen da oben geht", desto besser geht es allen.

Niemand hat etwas dagegen, wenn jemand wohlhabend wird.
Aus eigenem Antrieb, aus eigener Leistung.

Was allerdings weder akzeptiert wird, noch irgendwie zu rechtfertigen ist, ist Reichtum ohne Leistung .. das ganze am besten in absurdem Ausmaß, bei gleichzeitiger Verelendung des unmittelbaren Umfelds (Stichwort: relative Armut).

Unser Finanzsystem unterstützt darüber hinaus system-immanent permanent die Aufweitung der Wohlstandsschere, welche in ebenso steigenden sozialen Spannungen mündet.

Dieser Zustand ist und war zu keinem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte "zukunftsfähig" (~stabil).

Ja reich werden. . ..

. . ... durch "eigene Leistung". Zwei Beispiele: Herr Würth und die Gebrüder Albrecht. Passen die in dieses Schema? Und zu den USA und Asien. Ein Beispiel: Bei einer Feier von, na ja, Neu-Reichen ;-) bezahlen die für eine Flasche Sekt so 3000 Dollar. Wenn die aus eigener Leistung reich wurden, ist dieses Selbstverständniss und der Lebensstil in Ordnung? Oder gehört der zu den Exsessen? Während die ganz armen Menschen in Hong Kong in kleinen Käfigen schlafen, wie Hunde. Was ich aufzeigen will: Nur eigene Leistung rechtfertigt vielleicht nicht, die Situation ist doch komplizierter. Das neue Gesetz in der Schweiz trägt dazu bei, das der wohlhabende Schweizer dies auch bleibt und nicht andere die Kohle abgreifen können.

Ist nicht ein hartes Aktionärsrecht das Gegenteil von STAMOKAP?

Hätte ich doch so gedacht. Schliesslich sind das doch die Eigentümer, nicht wahr?

Wer wollte denn etwas dagegen haben, dass die Rechte der Eigentümer gestärkt werden?

Und "Marktfreiheit" verstehe ich doch auch nicht! Mehr Markt, wo alle Teilnehmer vollständig informiert sind, geht doch gar nicht?

Der Markt ist doch die Börse, nicht wahr?
Da werden doch jetzt die Anleger aus aller Welt hinströmen, um Aktien zu kaufen! Die Wettbewebsfähigkeit wird doch entscheidend erhöht?