VolksabstimmungDie Schweiz entdeckt den Staatskapitalismus

Weniger Gehaltsexzesse, mehr Macht für die Aktionäre: Die Schweiz bekommt das härteste Aktienrecht der Welt. Wie konnte das passieren? von 

Was ist bloß mit den Schweizern los? Gerade in dem Land, in dem sich die Bürger mehr als anderswo an hohe Vermögen und Gehälter gewöhnt zu haben schienen, stimmt nun eine Mehrheit für eine Initiative, die sich gegen "Abzocke" von Managern und Firmenchefs richtet. Künftig sollen Managern von Schweizer Firmen so lukrative Dinge wie Begrüßungsgelder, Goldene Fallschirme und Prämien bei Firmenkäufen verwehrt sein. Wer trotzdem zugreift, dem droht eine Haftstrafe bis zu drei Jahren. Zugleich sollen die Aktionäre über die Höhe der Gehälter der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates abstimmen. Das Resultat ist bindend.

Auch wenn die Politik erst noch ein Gesetz erlassen muss, ist das Votum schon jetzt ein erheblicher Eingriff in die Marktfreiheit. Die Schweiz bekommt das härteste Aktionärsrecht der Welt. Die Wirtschaftsverbände hatten sich, unter anderem mit einer acht Millionen Franken teuren Werbekampagne, gegen das Ansinnen zur Wehr gesetzt.

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Warum fand die Initiative dennoch so viel Zuspruch? Entscheidend war die Stimmungswende, die sich Mitte Februar vollzog. Damals wurde öffentlich, dass sich Daniel Vasella, der Aufsichtsratsvorsitzende des Basler Pharmaunternehmens Novartis, nach seinem Rücktritt sechs Jahre lang 72 Millionen Franken bezahlen lassen wollte – nur damit er nicht bei der Konkurrenz anheuert. Der Manager hätte das Geld also für das Nichtstun bekommen. Die öffentliche Wut war so groß, dass der Aufsichtsrat den Vertrag rückgängig machte. So wollte man wenigstens den Imageschaden für das Unternehmen im Rahmen halten.

Es ging nicht um soziale Gerechtigkeit

Der Abzocker-Initiative aber, die schon damals gute Umfragewerte hatte, gab der Fall Vasella weiter Auftrieb. Ein Sieg bei der Abstimmung schien nun sehr wahrscheinlich. Es ist ein Erfolgsgeheimnis der Schweiz, dass das Land immer dafür gesorgt hat, dass der Gerechtigkeitssinn nicht zu stark verletzt wird. Wer etwas leistet, darf auch viel verdienen. In den vergangenen Jahren aber war die Schere zwischen Normal- und Großverdienern immer weiter aufgegangen. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eine Reaktion darauf.

Wer hingegen glaubt, die Linke habe nun mit ihrer Idee von sozialer Gerechtigkeit triumphiert, der irrt. Der Aufstand kam von rechts, von links gab es lediglich Unterstützung. Der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder, der die Initiative ins Leben gerufen hat, sitzt als Parteiloser im Ständerat, der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments. Dort hat er sich der Fraktion der rechtskonservativen SVP angeschlossen.

Minder geht es auch nicht darum, die Managergehälter zu deckeln. Er will, dass die Aktionäre generell mehr zu sagen haben. Ob diese allerdings darauf drängen werden, dass Spitzenmanager weniger verdienen, darf bezweifelt werden. Wenn ein Chef ihnen einen guten Gewinn verspricht, dürften sie weiterhin ein Interesse daran haben, ihn fürstlich zu entlohnen. Womöglich müssen die Manager künftig lediglich ein bisschen besser argumentieren, wenn sie hohe Gehälter beziehen wollen.

Eine viel weiter reichende Entscheidung müssen die Schweizer im September treffen. Dann haben die Schweizerinnen und Schweizer über die 1:12-Initiative der Jungsozialisten zu befinden. Sie will, dass der Bestverdienende in einer Firma nicht mehr als das Zwölffache desjenigen bekommen darf, der am wenigsten verdient. Heute verdient ein Top-Manager in der Schweiz durchschnittlich 73 Mal mehr als der Mitarbeiter mit dem kleinsten Lohn. Sagen die Schweizerinnen und Schweizer auch hier Ja, hätten sie sich endgültig von Plutokraten zu Staatskapitalisten gemausert.

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Leserkommentare
  1. Hmm....sowas hätte ich für Deutschland auch gerne.... vielleicht kann man ja mal einen Volksentscheid über die Einführung durchführen....oh, wait! :-/

    18 Leserempfehlungen
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    • Lefty
    • 04. März 2013 14:17 Uhr

    Glückwunsch den Schweizern. [...]
    Vom Staatskapitalismus ist die Schweiz Welten entfernt.

    Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich mit differenzierten Kommentaren. Danke, die Redaktion/sam

    ...dieser aktuelle Fall ist eigentlich nur ein weiterer(!) guter Grund, solche Volksabstimmungen bei uns gerade *nicht* einzuführen.

    Wie Peer Teuwsen schon zu Recht anmerkt: Ein wesentlicher Grund des Erfolgs dieser Initiative war ein einzelner, singulärer Skandal um einen einzelnen Mann (Vasella). Vorsicht, nicht falsch verstehen bitte: Damit meine ich nicht, dass es sonst keine raffgierigen und extremst überbezahlten Manager gäbe. Nur hat das zuvor in die Menschen in der Schweiz nur bedingt interessiert.

    Dann kam diese eine Story auf, zack!, und der Volkszorn war geweckt.
    Das allein zeigt schon, wie unglaublich abhängig solche Volksentscheide von momentanen Stimmungen sein können.

    Stimmungen, die nicht nur durch die Boulevardmedien aufgeheizt, einseitig verzerrt oder sonstwie beeinflusst werden, sondern auch z.B. durch - wie im aktuellen Fall - millionenschwere Kampagnen einer bestimmten Lobby. Im aktuellen Fall hat das der Lobby nichts genutzt... aber das dürfte eher die Ausnahme sein, die die Regel bestätigt.

    Kurzum:

    Ich habe auch nicht gerade unbeschränktes Vertrauen in unser deutsches System der repräsentativen Demokartie.

    Dennoch vertraue ich im Zweifel - trotz allem - eher den rund 600 Bundestagsabgeordneten, die in aller Regel immerhin über einen gewissen Bildungs- und Kenntnisstand, eine wenigstens regelmäßig anzunehmende Erfahrung und professionelle Mitarbeiter verfügen, als einem von BILD, RTL2 und entsprechenden Kampagnen aufgepeitschten Volk.

  2. 2. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    5 Leserempfehlungen
  3. Nach all den Jahren der Krise müssten inzwischen eigentlich alle politischen Strömungen erkannt haben, dass der Kapitalismus Schattenseiten hat, die gebändigt werden müssen.

    Und dabei ist es völlig unerheblich, ob linke Forderungen jetzt auch schon von konservativen Kräften gefordert werden. Das beweist nur die Tatsache, dass die Linken dahingehend von Anfang an Recht gehabt haben. Hätte man auf sie gehört, hätte man sich einiges an Ärger ersparen können. Auch der Fall Frank Schirrmacher ist so eine späte Einsicht.

    Die Schweizer sind Pragmatiker, die dazu noch mit einem sehr demokratischen System ausgestattet sind. Bei den Deutschen habe ich so meine Zweifel, ob sich die Pragmatiker durchsetzen werden. Denn es gibt kaum ein Land, in dem das Gesagte und das Handeln der politischen Kräfte soweit auseinanderdriften.

    Politisch haben wir das besser System direkt vor der Haustür: Skandinavien. Stattdessen richten wir unsere Blicke zu im Todeskrampf zuckenden Staaten wie den USA oder GB, die jawohl jedem eine Warnung sein sollten wie schlecht neoliberale Politik funktioniert.

    43 Leserempfehlungen
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    Tatsache ist, dass die Schweizer wirklich Pragmatiker sind. Richtig ist auch, dass sie bereit sind, überdurchschnittliche, persönliche Leistungen auch überdurchschnittlich zu bezahlen. Was nicht akzeptiert wird, sind Exzesse. Bei den meisten Schweizern schlägt aber das Herz nicht links. Das primäre Ziel der Minder-Initiative, das Recht der Aktionäre zu stärken, ist alles andere als links. Im Gegenteil. Man stellt auch fest, dass die Welt, mehr als 23 Jahre nach dem Fall der Mauer, wieder eine bi-polare geworden ist. Einerseits das kleine Europa, dessen Bewohner soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben und ein (zu) grosses Delta zwischen den sozialen Schichten als verwerflich deklarieren. Andererseits die angeslsächsische und asiatische Welt, in welcher der dezidierte, individuelle Wunsch, reich zu werden, nicht als anrüchig gilt. Es wird sich zeigen, welches Modell zukunftsfähig ist.

    • Chali
    • 04. März 2013 14:11 Uhr

    Keine Ahnung, was das sein soll. (Mal Frau Wagenknecht fragen.)

    Aber bei wikipedia habe ich nichts gefunden?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Staatskapitalismus

    Oder meinen Sie von wegen "Trotzkisten", weil also die der Millionen-Kampagne trotzig widerstanden haben?

    6 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 04. März 2013 14:31 Uhr

    Hätte ich doch so gedacht. Schliesslich sind das doch die Eigentümer, nicht wahr?

    Wer wollte denn etwas dagegen haben, dass die Rechte der Eigentümer gestärkt werden?

    Und "Marktfreiheit" verstehe ich doch auch nicht! Mehr Markt, wo alle Teilnehmer vollständig informiert sind, geht doch gar nicht?

    Der Markt ist doch die Börse, nicht wahr?
    Da werden doch jetzt die Anleger aus aller Welt hinströmen, um Aktien zu kaufen! Die Wettbewebsfähigkeit wird doch entscheidend erhöht?

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie, dass der Kommentarbereich der Diskussion des konkreten Artikelthemas vorbehalten ist. Danke, die Redaktion/sam

    • Lefty
    • 04. März 2013 14:17 Uhr

    Glückwunsch den Schweizern. [...]
    Vom Staatskapitalismus ist die Schweiz Welten entfernt.

    Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich mit differenzierten Kommentaren. Danke, die Redaktion/sam

    7 Leserempfehlungen
    • Dr.No
    • 04. März 2013 14:17 Uhr

    Herr Winterkorn ist sicher jeden Cent wert. Aber wie viel Geld ist der Erfinder des Penicillins wert? Wieviel der russische Ingenieur, der sich im September 1983 in einer enormen Stresssituation entschied, nach einem Alarm nicht die russischen Interkontinentalraketen loszuschicken? Wieviel sind die Ingenieure wert, die die chilenischen Bergleute gerettet haben? Eine Bezahlung, die linear mit dem Nutzen für die Gesellschaft ansteigt, führt ab einem bestimmten Punkt zu absurden Vergütungen. Tatsächliche Leistungsträger sind so vernünftig, sie niemals einzufordern. Eine Begrenzung, wie sie Frau Kipping fordert, ist sinnvoll. Allerdings wäre es geschickter, hohe Einkommen sehr stark zu besteuern. Herr Winterkorn wäre sicher mit einem Zehntel seines jetzigen Einkommens sehr zufrieden - er könnte sich immer noch seine teuren Uhren kaufen - aber er wäre unzufrieden, wenn er das gleiche verdienen würde, wie z.B. der wesentlich weniger erfolgreiche Chef von Opel.

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    Schon vor 47 Jahren war der Ausspruch ein Wirtschaftsprofessors an der Uni folgender: Ist der Dirigent der Wiener Philharmoniker wirklich 120.000 Schilling wert, wenn seine Musiker nur 1200 Schilling für das Konzert bekommen. Nein, denn er kann zwar dirigieren aber nie allein 80 Leute im Orchester ersetzen.

  5. lassen sich nun gerne alles von oben vorschreiben. Entspricht leider der Mentalität, Eigenständigkeit, und Selbstbestimmung sind hierzulande fast schon Revolutionär! Man lässt sich in allen Belangen bevormunden, derjenige der es nicht zulässt eckt aufs gröbste an! Das Aktionärsrecht stärken entspricht der Logik der Mitbestimmung! Die zur Abstimmung vorgesehene Gehaltsdeckelung hingegen wird abgelehnt werden, da sie die individuelle Entscheidungsfreiheit einschränkt!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Die Linke | Franken | Gehalt | Jusos | Schweiz | Volksabstimmung
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