Stuttgarter Bahnhof : Aussteigen, weiterbauen oder umplanen?

Der Aufsichtsrat der Bahn beschließt am Dienstag, wie es mit Stuttgart 21 weitergehen soll. Wir erklären, wer im Hintergrund versucht, die Entscheidung zu beeinflussen.
Demonstration gegen Stuttgart 21 © Alex Domanski/Reuters

Die Meinungen gehen weit auseinander: Wie soll es mit Stuttgart 21 weitergehen? Aussteigen, weiterbauen, umplanen? An diesem Dienstag kommt in Berlin der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zusammen, um über die Zukunft des umstrittenen Infrastrukturprojekts zu entscheiden. Im Hintergrund versuchen verschiedene Akteure, die Sache in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Bahn-Vorstand
Konzernchef Rüdiger Grube hat an die Aufsichtsräte appelliert, den Finanzrahmen des bislang auf 4,5 Milliarden Euro kalkulierten Projektes auf 6,5 Milliarden Euro zu erweitern. Grube hält unbeirrt an Stuttgart 21 fest. Er vertritt die Ansicht, dass es für einen Ausstieg zu spät sei. "Wir müssten zwei Milliarden Euro abschreiben", sagte Grube kürzlich. Weiterbauen sei günstiger.

Der Vorstand hat angekündigt, dass der Konzern 1,1 Milliarden Euro der Mehrkosten selbst tragen würde. Den Rest müssten sich das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart teilen. Sollten die nicht dazu bereit sein, will Grube vor Gericht ziehen.

Der Aufsichtsrat
Theoretisch kann jedes Mitglied des Kontrollgremiums frei über das Projekt entscheiden, denn Aufsichtsräte haften für ihre Arbeit persönlich. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Vertreter des Bundes für einen Weiterbau stimmen dürften. Die Bahn ist ein Staatsunternehmen und die Bundesregierung weiterhin für den Bau.

Interessant wird, wie sich die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat verhalten. Sie haben sich am Montag in Berlin getroffen, um ihre Linie abzustimmen. Skeptisch äußert sich Alexander Kirchner, Chef der Bahngewerkschaft EVG und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats. "Es gibt eine ganze Reihe von denkbaren Alternativen", sagte Kirchner kürzlich. Diskutiert wird etwa eine Kombilösung, bei der ein Teil der Schienen unter die Erde gelegt, ein anderer oben belassen werden soll. "Wenn Stadt und Land bereit wären, ihre zugesagten Zuschüsse auch in ein Folgeprojekt einzubringen, wäre möglicherweise die finanzielle Grundlage für eine Alternative gegeben", sagte Kirchner.

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL fordert gar ein klares Ende. "Alles in allem ist es zwingend notwendig, dass die Verantwortlichen endlich den Mut haben, aus dem umstrittenen Projekt auszusteigen", sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Die Mehrkosten für den Weiterbau müssten nämlich letztlich die Beschäftigten der Bahn erarbeiten, kritisierte er. Schon dadurch sei es unverantwortlich für ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmerseite, dem Projekt weiter zuzustimmen.

Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart
Betont gelassen zeigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der es nach wie vor ablehnt, Mehrkosten wenigstens teilweise zu übernehmen. "Die Klagedrohung beeindruckt mich nicht", sagt der Grünen-Politiker. Eine Beteiligung des Landes über 930 Millionen Euro hinaus sei "eine freiwillige Leistung", aus der sich "keine Nachschusspflicht" ergebe.

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Kommentare

90 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Dann wäre

ja der erwartete Nutzen größer als die Kosten. Und damit wären die Kosten vertretbar.
Unter Kosten und Nutzen fallen hierbei auch die Dinge, die nicht in Form von Geld anfallen und auch die Risiken finanzieller und anderer Art, usw.

Das Problem beginnt ja erst dann wenn die Kosten größer als der Nutzen wird.

Unsere Steuergelder sind nicht zum sinnlos Ausgeben da. Wenn der Staat Geld investiert muss es unter dem Strich Sinn ergeben. Daher kann man von privaten Partnern eine realistische Kalkulation erarten. Und wie gesagt: Einfach nicht mehr Geld zuschieben wird für den entsprechenden Druck bei zukünftigen Projekten sorgen.

verstehe ich nicht

Ihr kommentar ist unvollständig. Dazu gehört dann noch: 1. Abschaffung der Rentenzuschüsse durch den Staat. Abschaffung der Sozialausgaben (Hartz4, Wohngeld o.ä.) sofortige Auflösung der staatl. Einrichtungen usw. dann wird richtig gespart. Das sparen nur an einer Gruppe festzumachen ist dann doch etwas einseitig. Im übrigen - stellen Sie ihr Sparkonzept doch mal bei einer Berufsfeuerwehr in Ihrer Nähe vor ....