Stuttgarter BahnhofAussteigen, weiterbauen oder umplanen?

Der Aufsichtsrat der Bahn beschließt am Dienstag, wie es mit Stuttgart 21 weitergehen soll. Wir erklären, wer im Hintergrund versucht, die Entscheidung zu beeinflussen.

Demonstration gegen Stuttgart 21

Demonstration gegen Stuttgart 21  |  © Alex Domanski/Reuters

Die Meinungen gehen weit auseinander: Wie soll es mit Stuttgart 21 weitergehen? Aussteigen, weiterbauen, umplanen? An diesem Dienstag kommt in Berlin der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zusammen, um über die Zukunft des umstrittenen Infrastrukturprojekts zu entscheiden. Im Hintergrund versuchen verschiedene Akteure, die Sache in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Bahn-Vorstand
Konzernchef Rüdiger Grube hat an die Aufsichtsräte appelliert, den Finanzrahmen des bislang auf 4,5 Milliarden Euro kalkulierten Projektes auf 6,5 Milliarden Euro zu erweitern. Grube hält unbeirrt an Stuttgart 21 fest. Er vertritt die Ansicht, dass es für einen Ausstieg zu spät sei. "Wir müssten zwei Milliarden Euro abschreiben", sagte Grube kürzlich. Weiterbauen sei günstiger.

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Der Vorstand hat angekündigt, dass der Konzern 1,1 Milliarden Euro der Mehrkosten selbst tragen würde. Den Rest müssten sich das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart teilen. Sollten die nicht dazu bereit sein, will Grube vor Gericht ziehen.

Der Aufsichtsrat
Theoretisch kann jedes Mitglied des Kontrollgremiums frei über das Projekt entscheiden, denn Aufsichtsräte haften für ihre Arbeit persönlich. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Vertreter des Bundes für einen Weiterbau stimmen dürften. Die Bahn ist ein Staatsunternehmen und die Bundesregierung weiterhin für den Bau.

Interessant wird, wie sich die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat verhalten. Sie haben sich am Montag in Berlin getroffen, um ihre Linie abzustimmen. Skeptisch äußert sich Alexander Kirchner, Chef der Bahngewerkschaft EVG und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats. "Es gibt eine ganze Reihe von denkbaren Alternativen", sagte Kirchner kürzlich. Diskutiert wird etwa eine Kombilösung, bei der ein Teil der Schienen unter die Erde gelegt, ein anderer oben belassen werden soll. "Wenn Stadt und Land bereit wären, ihre zugesagten Zuschüsse auch in ein Folgeprojekt einzubringen, wäre möglicherweise die finanzielle Grundlage für eine Alternative gegeben", sagte Kirchner.

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL fordert gar ein klares Ende. "Alles in allem ist es zwingend notwendig, dass die Verantwortlichen endlich den Mut haben, aus dem umstrittenen Projekt auszusteigen", sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Die Mehrkosten für den Weiterbau müssten nämlich letztlich die Beschäftigten der Bahn erarbeiten, kritisierte er. Schon dadurch sei es unverantwortlich für ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmerseite, dem Projekt weiter zuzustimmen.

Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart
Betont gelassen zeigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der es nach wie vor ablehnt, Mehrkosten wenigstens teilweise zu übernehmen. "Die Klagedrohung beeindruckt mich nicht", sagt der Grünen-Politiker. Eine Beteiligung des Landes über 930 Millionen Euro hinaus sei "eine freiwillige Leistung", aus der sich "keine Nachschusspflicht" ergebe.

Leserkommentare
  1. will unbedingt der nachfolgenden Generationen ein rückschrittliches Land hinterlassen. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    10 Leserempfehlungen
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    ihr Kommentar ist ironisch gemeint!

    ,die sich danach wieder mit dem Iphone in die gute Stuttgarter Halbhöhenlage chauffieren ließ. Ein bisschen jugendlicher Aktionismus muss erlaubt sein.
    Schön ist, wie jetzt die Kleinigkeiten der Formulierungen der Abstimmung diskutiert werden.
    Selbst Boris Palmer muss konstatieren, dass es eine Abstimmung über den Bau des Bahnhofs gewesen ist. Zumindest habe ich es damals so gesehen und für den Bahnhof gestimmt, wie die Mehrheit meiner studentischen Bekannten
    Das Ding wird gebaut...
    Ruhe jetzt im Saal (Zitat von Demokrat Palmer)

    S21 ist in einem Maße dysfunktional und irrational, dass die Unterstützer sich die Fragen gefallen lassen müssen, "wes Brot sie essen"? Bestimmte Kreise schmerzen die diffundierenden Immobiliengewinne offenbar so stark, dass sie ihre Truppen mobiliseren, um Stimmung für das "Unsinnsprojekt des Jahrhunderts" zu machen. Wenn in zwei oder drei Jahren der Bau wegen Finanzierungsproblemen oder Baumängeln eingestellt werden muss, ist niemand je dafür gewesen. Nur Stuttgart steht dann mit der wohl teuersten und idiotischsten Ruine der Baugeschichte da. Schilda läßt grüßen!

    Ist schon komisch. Rentner sollen nicht demonstrieren, Studenten auch nicht, die Jugend auch nicht, Schüler auch nicht (sind ja eh Jugendliche), Beamte auch nicht, da frag ich mich schon, wer darf denn überhaupt demonstrieren?

    Die Bänker müssen nicht auf die Straße gehen, um die Demokratie zu kippen, und die Bauarbeiter, Zuckerbäcker und Betriebswirte haben keine Zeit. Da können wir das mit der Demokratie doch eigentlich auch sein lassen, oder? (Was wollen die ollen Rentner auch wählen, frag ich Sie.)

    Hätte nicht gedacht, dass es so oberflächliche Kommentatoren bei der ZEIT gibt, die ihre Klischees anhand eines Fotos pflegen.

    Man darf annehmen, man trifft Sie auf einer Demo? Denn anscheinend sind Sie nicht alt.

    Darf man fragen wogegen oder wofür?

    wie sie sich freuen werden die Jungen, wenn Sie Milliarde um Milliarde die dieses Projekt verschlingen wird, bezahlen dürfen. Hätten sie doch besser auf die "Alten" gehört. Mir sind weise Alte lieber als altkluge Junge die nicht über den Tellerrand schauen können.

    Bei Ihren Ansichten von Rück- und Fortschritt möchte ich am liebsten per Zeitkapsel zurück in die 80er. Zur Not auch in die 60er. Nur um nicht mit Typen wie Ihnen alt zu werden. Brrrr.

    ...nur ein Land mit einem etwas älteren oder kleineren Bahnhof der gut genug funktioniert und ganz wichtig...ein Land mit 6,5 Milliarden Euro mehr.

  2. Was für ein Quatsch! Natürlich wird's die geben. Und dann?
    off topic: Sprüche wie diese führen zu einer Wahlbeteiligung, wie hierzulande üblich.

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    Irritierend und zugleich systematisch ist, dass es heißt "darf" anstatt "wird es nicht geben". Ramsauer sagt auch, man müsse jetzt noch das Beste aus dem Projektstand herausholen.

    Wir befinden uns also direkt vor dem Point of no Return. Sollte die nächste Bauphase eintreten, wird der Abriss erheblich teurer als die bereits getätigte Investition. Die Projektfinanzierung muss jetzt abschließend bis zur Übergabe wasserdicht gemacht werden, die Bahn fordert zusätzliche Versprechen seitens S und BW ein. Dazu sind sie durch die aktuelle Haltung von Land und Stadt sowie die Volksabstimmung quasi aufgefordert, weil sie selbst genau wissen welches Risiko- und Kostenpotenzial in dem Projekt steckt und sie Zahlen haben. "Die Mehrkosten müssen geteilt werden!" ist die Maxime, egal wie hoch diese ausfallen.

    6,8 Mrd. oder realistischere 9 Mrd. €. Wäre dann egal.

  3. ihr Kommentar ist ironisch gemeint!

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    • output
    • 04. März 2013 20:22 Uhr

    Es gibt in diesem Land immer noch eine Reihe von Leuten die S21 befürworten. Sie werden dafür ihre guten Gründe haben. Vermutlich ziehen sie Nutzen daraus. Und wer den hat, soll bitte schön auch zahlen.

    Die Allgemeinheit hat jedenfalls keinen Nutzen aus S21. Das hat die Schlichtung mit Heiner Geissler überdeutlich gezeigt. Zu dem damaligen Kostenstand werden jetzt noch mal nolens volens 2 Miarden oben drauf gepackt. Wie diese Zusatzkosten entstanden bleibt ein Geheimnis.

    Jetzt das Land BW oder die Stadt Stuttgart auf Mehrkosten zu verklagen heißt doch nichts anderes, dass die betroffenen Steuerbürger etwas mehr bezahlen sollen, als der Rest der Republik. Scheitert hingegen die Klage, werden die Mehrkosten von allen getragen. Was für eine Schizophrenie!

    Wenn es also Leute gibt, die S21 befürworten, werden sie guten Gründe haben und hoffentlich auch das nötige Kleingeld.
    Wer bestellt, bezahlt.

  4. Projekte wie der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder eben Stuttgart 21 sind teur und peinlichee ärgernisse.

    Wenn man sich alleine die Kostenentwicklung von S21 ansieht, ist das schon ein kleiner Skandal. Dabei tritt in meinen Augen die Frage ob das Projekt noch verwirklicht werden soll oder nicht, in den Hintergrund.

    Viel wichtiger wäre es darüber zu diskutieren, was man tun kann, um solche peinlichen Fehlschläge in Zukunft zu vermeiden.

    Speziell bei S21 wurden häufig argumentiert, das das Projekt nur verwirklicht wird, wenn die Kosten den Punkt X nicht überschreiten. Haben die Kosten den Punkt X überschritten, wurde X einfach verschoben.
    Das Spiel wurde im grunde solange gespielt, bis es aufeinmal hieß, das es jetzt im Grunde schon zu spät für alternativen sei.

    Diese Entwicklung ist in meinen Augen hoch bedenklich. Schon hier muß angesetzt werden. Ausschreibungen in anderen Ländern, wie z.B. in England laufen wesentlich effizienter und kostengünstiger ab. (siehe London/Olypia).

    Natürlich ist es auch wichtig zu klären wie die Zukunft für S21 aussieht. Aber vorher sollten wir uns die Frage stellen wie zukünftige Pleiten dieser Art vermieden werden können.
    Keiner fühlt sich politisch für die Fehlschläge S21, Elbphilharmonie und BER verantwortlich.

    Wie kann das sein? Wenn wir jetzt S21 neuplanen/abändern, wer sagt uns das alles nicht wieder in einem ähnlichen Drama enden wird und wieder keiner die Verantwortung trägt?

    MfG

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    • dth
    • 04. März 2013 19:47 Uhr

    Projekte wie Stuttgart 21 sind so nur möglich, weil Verträge und Kostenkalkulationen geheim gehalten werden und so verschleiert werden kann, wer wann wohl falsche Angaben gemacht hat.
    Wenn sich da etwas ändern soll, sind Gesetze notwendig, die bei öffentlichen Projekten zu sehr viel mehr Transparenz zwingen. Mit dem Planungsstand und den realistischen Kostenberechnungen wäre das Projekt niemals so weit gekommen.

  5. ,die sich danach wieder mit dem Iphone in die gute Stuttgarter Halbhöhenlage chauffieren ließ. Ein bisschen jugendlicher Aktionismus muss erlaubt sein.
    Schön ist, wie jetzt die Kleinigkeiten der Formulierungen der Abstimmung diskutiert werden.
    Selbst Boris Palmer muss konstatieren, dass es eine Abstimmung über den Bau des Bahnhofs gewesen ist. Zumindest habe ich es damals so gesehen und für den Bahnhof gestimmt, wie die Mehrheit meiner studentischen Bekannten
    Das Ding wird gebaut...
    Ruhe jetzt im Saal (Zitat von Demokrat Palmer)

    3 Leserempfehlungen
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    Theoretisch vielleicht top, praktisch null Erfahrung. Sieht man so einige, die einem theoretisch, technischem Traum hinterherhängen, aber den Gesamtnutzen vergessen haben.

    Kürzlich behauptete selbst die Bahn, mittlerweile mit negativen Renditen zu rechnen. Die genauen Zahlen möchte ich auch lieber nicht sehen.
    Absehbar war das allerdings, aus dem Planungsstand während der Schlichtung und aus den Erfahrungen mit den vielen Tunnels in Stuttgart.

    Wenn die Herren Studenten dann später ihr eigenes Geld verdienen, möchte ich sehen, wie das Geld auf Sparkonten gehortet wird, die negative Zinsen bringen. Da wird ganz schnell Realismus eintreten.

    • n14
    • 04. März 2013 19:42 Uhr

    ständig in Frage gestellt wird, ist eigentlich schon unfassbar. Ein Land wird absolut handlungsunfähig, wenn einmal getroffene Entscheidungen bis in alle Ewigkeit wieder und wieder neu diskutiert und in Frage gestellt werden. Was wäre, wenn ab jetzt bei jedem Projekt nur noch diskutiert anstatt gemacht werden würde? Das wäre das totale Chaos. Wohin soll das führen?

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    das würde dem Steuerzahler Mrd., an Kosten sparen.

    • Demo4
    • 04. März 2013 21:07 Uhr

    "Ein Land wird absolut handlungsunfähig, wenn einmal getroffene Entscheidungen bis in alle Ewigkeit wieder und wieder neu diskutiert und in Frage gestellt werden. Was wäre, wenn ab jetzt bei jedem Projekt nur noch diskutiert anstatt gemacht werden würde? Das wäre das totale Chaos. Wohin soll das führen?"

    aber echt, wieso nur wird alle 4 Jahre gewählt, die eine Partei führt Reichensteuer und Atomaustieg ein, die andere nimmt sie wieder zurück usw.,
    echt handlungsunfähig, wir wählen nun CDU und damit basta für mindestens 20 Jahre oder was wäre angenehm?

    übrigens hat die CDU bei Atomaustieg-Austieg mal eben Verträge geschlossen die nun mal wieder unbeendbar sind, Entschädigungen kosten usw., genau wie bei Stuttgart 21 die Kosten schon vertraglich feststehen sollen obwohl noch nichts gebaut ist,
    schöne endgültige Politik, Steuergeld der Bürger kann man ja sorglos einzelnen Bürgern versprechen

    jede Entscheidung muss immer wieder geprüft werden, gerade jetzt wenn noch umkehrbar,
    eher heißt die Folge, dass so umstrittende Bauten gar nicht erst kommen wenn nicht anfangs 2/3 Mehrheit oder noch mehr,

    übrigens sagen die Vorstände (Millionengehalt) heute, dass die Gegner (Ehrenamt) damals recht hatten,

    wieso sollte irgendjemand annehmen, dass nicht in 3 Jahren bei dann 10 Mrd. Kosten genau dasselbe zum Stand Anfang 2013 zu sagen ist?
    70 Mio. Unterschied bei Weiterbauen/ Abbruch?
    absolut lächerlich, daraus werden viele Milliarden

    ...hat von seiner ersten Idee 1947 bis zu seiner voraussichtlichen Fertigstellung 2017 siebzig Jahre Zeit gebraucht, und führt nicht mitten unter einer Großstadt hindurch in schwierigstem geologischen Terrain und unter tausenden Wohnhäusern, wie das in Stuttgart der Fall ist, wie sich längst herausgestellt hat ist es sinnvoller, ein großes Infrastrukturprojekt unter umfassender Beteiligung aller Betroffenen öffentlich darzustellen, statt im Geheimen zu kungeln, einzig darauf sind die beklagten Verzögerungen (und Fehlplanungen) zurückzuführen.

    • mat123
    • 04. März 2013 21:30 Uhr

    ... werden die getroffenen Entscheidungen nicht. Im Gegenteil, die Landesregierung und der Stuttgarter OB halten am Finanzierungsrahmen fest.

    Neuerdings sind es die BahnhofsBEFÜRWORTER, die sich daran stören...

    Nehmen wir mal an, Sie sind nicht reich, aber verdienen ganz ordentlich und hätten sich für 450.000 ein Haus gekauft, schlüsselfertig. Die Finanzierung steht, Sie haben das Geld zusammen. Die Baubgrube ist noch nicht vollständig ausgehoben, da kommt der Bauunternehmer und sagt Ihnen, daß das Haus wohl eher bis 680.000 kosten wird. Ein befreundeter Architekt, der sich Pläne und Grundstück angesehen hat, meint, daß werde eher bis 800.000 kosten und ein Bekannter meint, er kenne den Bauunternehmer und ihn würde es nicht überraschen, wenn Ihr Haus letzlich über 1 Million kosten würde. Was machen Sie? Gelassen weiterbauen? Ihre Familie, die besorgt das Projekt "Hausbau" mit Ihnen diskutieren will, mit den Worten, "unfaßbar, daß Ihr das in Frage stellt, wo kommen wir dahin, einmal entschiedene Projekte nur noch zu diskutieren zu wollen und nicht endlich zu machen" abwimmeln?

    ...Schlechtem hinterherwerfen, ist aber auch keine Lösung !
    Öffentliche Ausschreibung gehen über den Preis und sollten von beiden Seiten gehalten werden.
    Eine Bahnhaltestelle im Wert von (vorraussichtlich!) 6,5 Milliarden ? Wer hätte das schon bewilligt ?

  6. In dieser ganzen Angelegenheit müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die daran beteiligt waren, ein ganzes Bundesland gegeneinander aufzuhetzen!

    Befürworter und Gegner lieferten und liefern sich richtige Schlammschlachten und auch innerhalb der Bevölkerung wird nicht immer sachlich und friedlich argumentiert.

    Da es hier eine ganze Reihe einflussreicher Protagonisten und Entscheidungsträger zu geben scheint, die die Bevölkerung hier wissentlich mit Lügen und Falschbehauptungen desinformiert hat, sollte hier auch endlich politisch aufgeräumt werden.

    Es ist und bleibt bemerkenswert, dass keine Rücktrittforderungen gegen die Herren Bahnvorstände Grube und Kefer laut werden. Wie war das noch mit "Bestes gerechnetes Projekt aller Zeiten..., Risikopuffer..., keine Nachzahlungen..." Nach allen Erfahrungen in der Vergangenheit (zu Guttenberg, Wulff, Schavan, BER) muss man sich sehr wundern, dass die Presse hier so seelenruhig bleibt und keinen Rücktritt fordert.

    Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, wie man nun Entscheidungsträger der Bahn vom Land BW und der Stadt Stuttgart weitere Zahlungen fordern, wenn man sich an die Versprechen der Bahn im Schlichtungsverfahren erinnert.

    24 Leserempfehlungen
  7. wäre eine mögliche interpretation.

    -lebenserfahrung für notwendige oder überflüssige projekte, -sparsamer umgang mit der ressoucre geld -anlog der 'schwäbische hausfrau' (O-Ton der frau bundeskanzlerin)-

    wären weitere ansätze?!

    3 Leserempfehlungen

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