In den Streit über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 könnte nun doch Bewegung kommen. Unmittelbar vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn – die Kontrolleure votieren für oder gegen die enorme Kostensteigerung von zwei Milliarden Euro und damit über Stopp oder Weiterbau von S21 – hat sich das Land Baden-Württemberg erstmals zu "konstruktiven" Gesprächen über eine Alternative bereit erklärt.

In einem Brief an den Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, Alexander Kirchner, formulierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein entsprechendes Gesprächsangebot. Der Grünen-Politiker knüpfte dies an eine Bedingung: Man werde sich nur an einer solchen Debatte beteiligen, wenn die Verantwortlichen bei der Bahn und im Bund dies selbst und vor allen anderen offiziell auf die Agenda setzen – wenn also die Bauherren selbst von ihrem Ziel eines unterirdischen Bahnhofs mitten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt abrücken.

Für Kretschmanns Koalitionspartner ist dieses Angebot ein "beispielloser Affront". Entsprechend hat sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel geäußert und moniert, dass der Ministerpräsident damit die gemeinsame Linie von Grün-Rot verlässt. Auch Vize-Ministerpräsident Nils Schmid zeigte sich "verwundert" über den Regierungschef. Der Brief sei mit der SPD-Seite nicht abgestimmt gewesen. Schmid bekräftigte die SPD-Linie, wonach das Land keine Ausstiegsdebatte führt und sich an die Volksabstimmung gebunden sieht.

Einig sind sich die Sozialdemokraten darin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Dieser machte sich trotz der immensen Kostensteigerung erneut für den Weiterbau stark – und erneuerte seine Forderung an Land und Stadt, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. "Ich erwarte, dass sie sich nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Die Bahn könne die Mehrkosten nicht allein tragen und müsse die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen. "Der Punkt zur Umkehr ist überschritten."

Kretschmann will nicht mehr zahlen

Dies sieht Kretschmann offensichtlich anders. In seinem Schreiben an Kirchner, aus dem sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Süddeutsche Zeitung zitieren, beteuert der Ministerpräsident, "selbstverständlich" über "diese komplexe Problematik" des "von Ihnen angesprochene Szenarios eines Aus- oder Um­stiegs" reden zu wollen. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Land bereit ist, auf Regressforderungen zu verzichten und auch über die Durchführungspflicht der Bahn zu verhandeln.

Damit würde die grün-rote-Landesregierung dem Konzern entgegenkommen – allerdings nur im Fall einer Alternativlösung. Bei der Übernahme eventueller Mehrkosten bleibt Kretschmann hart. Dies müsste allein die Bahn stemmen, Baden-Württemberg werde bei seinem Anteil von 930 Millionen Euro bleiben. Zudem habe er "ernstliche Zweifel, ob das Ende der Kostensteigerung erreicht ist".

Pro S21 – "koste es, was es wolle"

Solche Zweifel dürfte auch so mancher Bahn-Aufsichtsrat haben – und damit letztlich gegen S21 stimmen. Im Einzelnen entscheidet das Kontrollgremium über den Vorschlag des Bahn-Vorstands, den Kostenrahmen von bisher kalkulierten 4,5 Milliarden auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten. Das bisherige Kostenlimit wäre damit um mehr als 40 Prozent überschritten.

Im Grunde stellt sich die Frage, ob der Weiterbau des Projektes für die Bahn günstiger ist der Abbruch. Einem internen Vermerk zufolge unterscheiden sich die Kosten aber nur minimal. So brächte die Beendigung des Projekts ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro, der Weiterbau ein Minus von 906 Millionen Euro. Angesichts der geringen Differenz bleibe dem Aufsichtsrat nur, politisch über das Projekt zu entscheiden, zitierte die Wirtschaftswoche unlängst ein Mitglied des Gremiums. Der Aufsichtsrat werde das Projekt "durchwinken – koste es, was es wolle".