Bahn-Projekt: Kretschmann lockt Bahn mit S21-Alternative
Schicksalstag für S21: Die Bahn entscheidet über Stopp oder Weiterbau. Baden-Württemberg will erstmals über eine Alternative diskutieren – wenn Bund und Bahn einlenken.
© Michael Dalder/Reuters
Der Turm des Stuttgarter Bahnhofs
In den Streit über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 könnte nun doch Bewegung kommen. Unmittelbar vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn – die Kontrolleure votieren für oder gegen die enorme Kostensteigerung von zwei Milliarden Euro und damit über Stopp oder Weiterbau von S21 – hat sich das Land Baden-Württemberg erstmals zu "konstruktiven" Gesprächen über eine Alternative bereit erklärt.
In einem Brief an den Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, Alexander Kirchner, formulierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein entsprechendes Gesprächsangebot. Der Grünen-Politiker knüpfte dies an eine Bedingung: Man werde sich nur an einer solchen Debatte beteiligen, wenn die Verantwortlichen bei der Bahn und im Bund dies selbst und vor allen anderen offiziell auf die Agenda setzen – wenn also die Bauherren selbst von ihrem Ziel eines unterirdischen Bahnhofs mitten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt abrücken.
Für Kretschmanns Koalitionspartner ist dieses Angebot ein "beispielloser Affront". Entsprechend hat sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel geäußert und moniert, dass der Ministerpräsident damit die gemeinsame Linie von Grün-Rot verlässt. Auch Vize-Ministerpräsident Nils Schmid zeigte sich "verwundert" über den Regierungschef. Der Brief sei mit der SPD-Seite nicht abgestimmt gewesen. Schmid bekräftigte die SPD-Linie, wonach das Land keine Ausstiegsdebatte führt und sich an die Volksabstimmung gebunden sieht.
Einig sind sich die Sozialdemokraten darin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Dieser machte sich trotz der immensen Kostensteigerung erneut für den Weiterbau stark – und erneuerte seine Forderung an Land und Stadt, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. "Ich erwarte, dass sie sich nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Die Bahn könne die Mehrkosten nicht allein tragen und müsse die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen. "Der Punkt zur Umkehr ist überschritten."
Kretschmann will nicht mehr zahlen
Dies sieht Kretschmann offensichtlich anders. In seinem Schreiben an Kirchner, aus dem sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Süddeutsche Zeitung zitieren, beteuert der Ministerpräsident, "selbstverständlich" über "diese komplexe Problematik" des "von Ihnen angesprochene Szenarios eines Aus- oder Umstiegs" reden zu wollen. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Land bereit ist, auf Regressforderungen zu verzichten und auch über die Durchführungspflicht der Bahn zu verhandeln.
Damit würde die grün-rote-Landesregierung dem Konzern entgegenkommen – allerdings nur im Fall einer Alternativlösung. Bei der Übernahme eventueller Mehrkosten bleibt Kretschmann hart. Dies müsste allein die Bahn stemmen, Baden-Württemberg werde bei seinem Anteil von 930 Millionen Euro bleiben. Zudem habe er "ernstliche Zweifel, ob das Ende der Kostensteigerung erreicht ist".
Pro S21 – "koste es, was es wolle"
Solche Zweifel dürfte auch so mancher Bahn-Aufsichtsrat haben – und damit letztlich gegen S21 stimmen. Im Einzelnen entscheidet das Kontrollgremium über den Vorschlag des Bahn-Vorstands, den Kostenrahmen von bisher kalkulierten 4,5 Milliarden auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten. Das bisherige Kostenlimit wäre damit um mehr als 40 Prozent überschritten.
Im Grunde stellt sich die Frage, ob der Weiterbau des Projektes für die Bahn günstiger ist der Abbruch. Einem internen Vermerk zufolge unterscheiden sich die Kosten aber nur minimal. So brächte die Beendigung des Projekts ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro, der Weiterbau ein Minus von 906 Millionen Euro. Angesichts der geringen Differenz bleibe dem Aufsichtsrat nur, politisch über das Projekt zu entscheiden, zitierte die Wirtschaftswoche unlängst ein Mitglied des Gremiums. Der Aufsichtsrat werde das Projekt "durchwinken – koste es, was es wolle".
Neu auf Handelsblatt.com:
dann die Steuerzahler zur Kasse bitten
und zum Schluß der böse Bahn und der Bundesregierung die Schuld für die Verteuerungen geben um so Wählerstimmen zu bekommen
... ist aber auch keine Lösung, finde ich. Es hat halt sehr lange gedauert bis das ganze Ausmaß der Planungsfehler und Risiken von 'Murks 21' und die PR-Lügen aufgedeckt wurden. Jetzt ist es immer noch Zeit, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und danach zu handeln.
Verhindert haben das Projekt 3 Bahnchefs hintereinander; verzögern ist weniger. Verhindert haben sie es, weil es als nicht machbar erkannt wurde. Dann wurde nach vielen Jahren die DB von der CDU massiv gepuscht mit vielen Millionen, z. B. dem Gleisfeldkauf, obwohl die Käufer nichts dafür bekamen. Dann brauchte es Oettinger, der in viele Fettnäpfchen trat, für sein Renommee. 3,1 Mia gefakte Kosten, der BRH errechnete schon 5,3 Mia. Jetzt lässt sich der Schwindel nicht mehr verheimlichen und es kommt die übliche, durch nichts begründete Leier enttäuschte Befürworter. Wenn das Ding sinnvoll planbar und finanzierbar wäre, dann wäre es längst fertig. In diesen Tagen sollte es eingeweiht werden. Da gibt es futuristische Unterlagen dazu, einfach mal googeln. Ist es aber nicht.
Die DB AG hat den Nordflügel am Bahnhof abreißen lassen und konnte erst 2 Jahre später mit dem Bau des unterirdischen Technikgebäudes beginnen. Der Stuttgart Schlossgarten wurde vor weit über einem Jahr abgeholzt, um die Grube für den Bahnhof auszuheben. Seit dem ist nichts mehr passiert, weil die DB AG falsche Planungen vorgelegt hat.
Es gab weder durch die Schlichtung noch durch den Filderdialog irgendwelche Verzögerungen im Bauablauf, da die DB AG gar keine Genehmigungen zum Bauen hatte.
--- Mehrkosten ---
Es gab auch weder durch Schlichtung noch Filderdialog Mehrkosten. In der Schlichtung wurden nur frühzeitig Planungsmängel aufgedeckt, die stellenweise bis heute nicht behoben sind - Bis heute gibt es kein Brandschutzkonzept. Die Stuttgarter Feuerwehr hält das Gebäude an sich für nicht genehmigungsfähig! -
Die DB AG hat beim Filderdialog einen teure Lösung "Filderbahnhof Plus" vorgestellt. Dieser Vorschlag war aber gar nicht zulässig, da nur kostenneutrale Vorschläge erlaubt waren. Die Bürger haben sich auch für ein ganz anderen Vorschlag entschieden als immer dargestellt. Die wollten einen Regionalbahnhof in Stuttgart-Vaihingen und eine einfache Haltestelle am Flughafen. Die Bürger wollten eine günstige Lösung. Die DB AG wollte die Delux-Variante.
die geschätzen 2.000.000.000 mehrkosten wurden von der kretschmannfraktion gnadenlos herbeiverzögert. was das anbelangt habens die grünen (die sozen im schlepptau) echt drauf.
hätte man die grubes, gönners und mappusse in ruhe machen lassen, wäre das ding heute so gut wie fertig, perfekt in funktionalität und design und die geschäftsleute der welt würden ihre deals demnächst gezielt über die achse paris - budapest abwickeln, nur um gelegentlich in den genuss eines kurzaufenthalts im stuttgarter tiefbahnhof zu kommen. stuttgart wäre das neue rotterdam mitteleuropas. nur eben mit tunneln anstelle von wasser.
nee, lieber supergoof - es gibt ein wort für das, was stuttgart 21 im wesenskern ist und das heißt: hybris
der ganze entwurf atmet den geist der jahrtausendwende - new economy - neue märkte - neue kollektive zukunftsdusseligkeit a la toll collect. die ehemals milliardenschweren internetklitschen aus dieser zeit sind heute allerdings zum allergrößten teil abgewickelt und längst vergessen. dass das mit einer realunternehmung der vorliegenden kategorie nicht so ohne weiteres geht, auch wenn es aus mancherlei gründen helle wäre, ist sicher nicht die schuld der aktuellen bw-landesregierung
... ist aber auch keine Lösung, finde ich. Es hat halt sehr lange gedauert bis das ganze Ausmaß der Planungsfehler und Risiken von 'Murks 21' und die PR-Lügen aufgedeckt wurden. Jetzt ist es immer noch Zeit, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und danach zu handeln.
Verhindert haben das Projekt 3 Bahnchefs hintereinander; verzögern ist weniger. Verhindert haben sie es, weil es als nicht machbar erkannt wurde. Dann wurde nach vielen Jahren die DB von der CDU massiv gepuscht mit vielen Millionen, z. B. dem Gleisfeldkauf, obwohl die Käufer nichts dafür bekamen. Dann brauchte es Oettinger, der in viele Fettnäpfchen trat, für sein Renommee. 3,1 Mia gefakte Kosten, der BRH errechnete schon 5,3 Mia. Jetzt lässt sich der Schwindel nicht mehr verheimlichen und es kommt die übliche, durch nichts begründete Leier enttäuschte Befürworter. Wenn das Ding sinnvoll planbar und finanzierbar wäre, dann wäre es längst fertig. In diesen Tagen sollte es eingeweiht werden. Da gibt es futuristische Unterlagen dazu, einfach mal googeln. Ist es aber nicht.
Die DB AG hat den Nordflügel am Bahnhof abreißen lassen und konnte erst 2 Jahre später mit dem Bau des unterirdischen Technikgebäudes beginnen. Der Stuttgart Schlossgarten wurde vor weit über einem Jahr abgeholzt, um die Grube für den Bahnhof auszuheben. Seit dem ist nichts mehr passiert, weil die DB AG falsche Planungen vorgelegt hat.
Es gab weder durch die Schlichtung noch durch den Filderdialog irgendwelche Verzögerungen im Bauablauf, da die DB AG gar keine Genehmigungen zum Bauen hatte.
--- Mehrkosten ---
Es gab auch weder durch Schlichtung noch Filderdialog Mehrkosten. In der Schlichtung wurden nur frühzeitig Planungsmängel aufgedeckt, die stellenweise bis heute nicht behoben sind - Bis heute gibt es kein Brandschutzkonzept. Die Stuttgarter Feuerwehr hält das Gebäude an sich für nicht genehmigungsfähig! -
Die DB AG hat beim Filderdialog einen teure Lösung "Filderbahnhof Plus" vorgestellt. Dieser Vorschlag war aber gar nicht zulässig, da nur kostenneutrale Vorschläge erlaubt waren. Die Bürger haben sich auch für ein ganz anderen Vorschlag entschieden als immer dargestellt. Die wollten einen Regionalbahnhof in Stuttgart-Vaihingen und eine einfache Haltestelle am Flughafen. Die Bürger wollten eine günstige Lösung. Die DB AG wollte die Delux-Variante.
die geschätzen 2.000.000.000 mehrkosten wurden von der kretschmannfraktion gnadenlos herbeiverzögert. was das anbelangt habens die grünen (die sozen im schlepptau) echt drauf.
hätte man die grubes, gönners und mappusse in ruhe machen lassen, wäre das ding heute so gut wie fertig, perfekt in funktionalität und design und die geschäftsleute der welt würden ihre deals demnächst gezielt über die achse paris - budapest abwickeln, nur um gelegentlich in den genuss eines kurzaufenthalts im stuttgarter tiefbahnhof zu kommen. stuttgart wäre das neue rotterdam mitteleuropas. nur eben mit tunneln anstelle von wasser.
nee, lieber supergoof - es gibt ein wort für das, was stuttgart 21 im wesenskern ist und das heißt: hybris
der ganze entwurf atmet den geist der jahrtausendwende - new economy - neue märkte - neue kollektive zukunftsdusseligkeit a la toll collect. die ehemals milliardenschweren internetklitschen aus dieser zeit sind heute allerdings zum allergrößten teil abgewickelt und längst vergessen. dass das mit einer realunternehmung der vorliegenden kategorie nicht so ohne weiteres geht, auch wenn es aus mancherlei gründen helle wäre, ist sicher nicht die schuld der aktuellen bw-landesregierung
Es wurde auch höchste Zeit, dass von Seiten der Landesregierung und von Seiten der Stadt (auch OB Kuhn hat laut Stuttgarter Zeitung einen solchen Brief an den Aufsichtsrat geschickt) etwas Bewegung in die Sache gebracht wird. Dass bei der Bahn so eine Art Angststarre eingetreten ist, war ja kaum noch zu übersehen.
sieht denn die Alternative aus? Optisch und finanziell? Es ist ja doch etwas kurzsichtig, für oder gegen S21 zu stimmen, wenn die Kosten der Alternative nicht vorliegen. Die könnte ja noch teurer werden, oder?
Dass Alternativen noch teurer als die bisherigen Planungen werden, ist kaum vorstellbar. S-21 ist so ziemlich die technisch aufwändigste Lösung, die man im Stuttgarter Talkessel unterbringen kann: sämtliche Zulaufgleise im Tunnel, dazu weitere Tunnel um einen sog. "Ringverkehr" herzustellen.
Alternativen sind zahlreiche angedacht und wollen meist den bereits bestehenden Kopfbahnhof erhalten. Denn der funktioniert bestens, ist barrierefrei, leistungsfähig, auf brandschutztechnisch aktuellem Stand und braucht lediglich neue Schwellen sowie ein neues Dach. Da bekommt man für wenige hundert Millionen eine Menge.
Stuttgart vom IC und ICE-Netz abkoppeln und nur noch Nahverkehrszüge dahin fahren lassen, die sowieso in Stuttgart enden.
Der levitierende Bahnhof L21 befindet sich geostationär in einer Höhe von 21 Metern über den Köpfen Stuttgarts . So wird nochmals mehr kostbare Grundstücksfläche im Herzen der Stadt frei, außerdem wurden dem BER bereits exklusive Anflugrechte vertraglich zugesichert. Der Schlagschatten des schwebenden Gebäudes wird ja nach Sonnenstand auf die Stadtgebiete Hallschlag, Feuerbach-Ost oder Nordbahnhof fallen und ist damit vernachlässigbar. Die Anbindung ans Schienennetz wird unter die Stadt über Tunnel, später über eine Rampe dem Düsseldorfer Tausendfüßler ähnlich, angedacht. Allerdings gibt es bei diesem Punkt noch planerische Unklarheiten beim Brandschutz und Fluchtwege.
Dass Alternativen noch teurer als die bisherigen Planungen werden, ist kaum vorstellbar. S-21 ist so ziemlich die technisch aufwändigste Lösung, die man im Stuttgarter Talkessel unterbringen kann: sämtliche Zulaufgleise im Tunnel, dazu weitere Tunnel um einen sog. "Ringverkehr" herzustellen.
Alternativen sind zahlreiche angedacht und wollen meist den bereits bestehenden Kopfbahnhof erhalten. Denn der funktioniert bestens, ist barrierefrei, leistungsfähig, auf brandschutztechnisch aktuellem Stand und braucht lediglich neue Schwellen sowie ein neues Dach. Da bekommt man für wenige hundert Millionen eine Menge.
Stuttgart vom IC und ICE-Netz abkoppeln und nur noch Nahverkehrszüge dahin fahren lassen, die sowieso in Stuttgart enden.
Der levitierende Bahnhof L21 befindet sich geostationär in einer Höhe von 21 Metern über den Köpfen Stuttgarts . So wird nochmals mehr kostbare Grundstücksfläche im Herzen der Stadt frei, außerdem wurden dem BER bereits exklusive Anflugrechte vertraglich zugesichert. Der Schlagschatten des schwebenden Gebäudes wird ja nach Sonnenstand auf die Stadtgebiete Hallschlag, Feuerbach-Ost oder Nordbahnhof fallen und ist damit vernachlässigbar. Die Anbindung ans Schienennetz wird unter die Stadt über Tunnel, später über eine Rampe dem Düsseldorfer Tausendfüßler ähnlich, angedacht. Allerdings gibt es bei diesem Punkt noch planerische Unklarheiten beim Brandschutz und Fluchtwege.
vorhandenen Strecken und Bahnhöfe einsetzen. Es kann nicht sein das wegen einer Aussage Merkels, die das Projekt zur Chefsache erklärt hatte, Unsummen Steuergelder verbuddelt werden die Wirtschaftlich kaum noch zu vertreten sind.
Eine Modernisierung des Bahnhofs kann immer noch in Angriff genommen werden wenn denn die Angaben zur Finanzierung durch die Bahn stimmen. Das war ja bislang noch nie der Fall.
Die Bahn gehört dem Bund, der Bund das sind Wir Steuerzahler. Die Bahn gehört nicht dem Bahn Vorstand und auch nicht einigen "Größenwahnsinnigen" Politikern.
"Die Bahn sollte ihre Mittel für den Erhalt der vorhandenen Strecken und Bahnhöfe einsetzen."
Diese Mittel (Geld) werden nur durch höhere Kreditaufnahme "Frei"!
"Die Bahn sollte ihre Mittel für den Erhalt der vorhandenen Strecken und Bahnhöfe einsetzen."
Diese Mittel (Geld) werden nur durch höhere Kreditaufnahme "Frei"!
die Premiumdemokraten, die derzeit an der Macht sind und sich ständig für Bürgerbeteiligung einsetzen, sollten des Volkes Stimme erhören und den Banhof bauen.
(bitte jetzt keine kleinkarierten Auslegungen der sprachlichen Feinheiten der Formulierungen; nicht jeder ist verbeamteter Germanistikprof und kann sich über so etwas den Kopf zerbrechen)
Die Abstimmung war klar über den Bau des Banhofes. Vielerorts wurde absichtlich das Quorum ,als Bekenntniss zum Bahnhof verfehlt.
Man würde sich freuen, wenn die Grünen nicht nur Basisdemokratie akzeptieren, die ihren Meinungen entspricht.
Bei der Amnestie von Straftätern durch Sckerl könnte man es glauben
Auch wenn es noch so oft wiederholt wird, war die Abstimmung nicht über den Weiterbau, sondern über den sofortigen Ausstieg des Landes BaWü aus der Kostenbeteiligung.
Die Alternative gegen den Ausstieg war außerdem an die Kostendeckelung geknüpft, die jetzt längst Makulatur ist.
Die Abstimmung war über den Weiterbau und wurde sicherlich von 80 Prozent der Stimmberechtigten so interpretiert.
Wenn im Nachhinein einfach die Konditionen der Abstimmung geändert werden, ist das der direkte Weg in den Fachismus gleich welcher (grüner?) Prägung.
Hoffen wir, dass die Kultur hier nicht völlig untergeht.
Ich habe damals für einen Weiterbau gestimmt. Falls es von der Achse Kraft-Kretsche intendiert ist den Weiterbau der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben und sie somit zu schwächen, wünsche ich den beiden selbsterklärten Parallelpräsidenten aus dem Brat auch eine solch gütige Opposition.
Dazu auch Palmers damaliges Gebrüll..Ruhe jetzt im Saal
Auch wenn es noch so oft wiederholt wird, war die Abstimmung nicht über den Weiterbau, sondern über den sofortigen Ausstieg des Landes BaWü aus der Kostenbeteiligung.
Die Alternative gegen den Ausstieg war außerdem an die Kostendeckelung geknüpft, die jetzt längst Makulatur ist.
Die Abstimmung war über den Weiterbau und wurde sicherlich von 80 Prozent der Stimmberechtigten so interpretiert.
Wenn im Nachhinein einfach die Konditionen der Abstimmung geändert werden, ist das der direkte Weg in den Fachismus gleich welcher (grüner?) Prägung.
Hoffen wir, dass die Kultur hier nicht völlig untergeht.
Ich habe damals für einen Weiterbau gestimmt. Falls es von der Achse Kraft-Kretsche intendiert ist den Weiterbau der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben und sie somit zu schwächen, wünsche ich den beiden selbsterklärten Parallelpräsidenten aus dem Brat auch eine solch gütige Opposition.
Dazu auch Palmers damaliges Gebrüll..Ruhe jetzt im Saal
... ist aber auch keine Lösung, finde ich. Es hat halt sehr lange gedauert bis das ganze Ausmaß der Planungsfehler und Risiken von 'Murks 21' und die PR-Lügen aufgedeckt wurden. Jetzt ist es immer noch Zeit, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und danach zu handeln.
hat Kretschmann denn in petto?
Das "sowohl als auch" aus der Geissler-Schlichtung oder gar einen Luftschiffhafen der in der Höhe keinen stört?
Butter bei die Fische statt schöner hohler Worte bitte.
Millionen Differenz ist nur ein geringer UNterschied? Mag ja sein. Ob das diejenigen, die sich für 300€ vor dem Amt ausziehen müssen auch so sehen würden? Oder die Sozialarbeiter und Schulen in sog enannten Problemvierteln, denen es an allem fehlt?
In Zukunft sollten, allein wegen des Geldes, solche INfrastrukturprojekte nur dann in Frage kommen, wenn ein bedeutender Vortschritt für Stadt und Region dabei herauskommen und die Bürger sich ebenso dafür entscheiden.
Diese 77 Millionen machen kaum mehr als ein einziges Prozent der (derzeitigen) Projektkosten aus. Äusserst unwahrscheinlich, dass Mehrkosten in dieser Höhe vermieden werden können. Deswegen ist eigentlich schon jetzt klar, dass das Projekt auch nach dieser Vergleichsrechnung unwirtschaftlich ist. Davon, dass die Ausstiegskosten nachweislich zu hoch angesetzt sind, mal abgesehen.
Diese 77 Millionen machen kaum mehr als ein einziges Prozent der (derzeitigen) Projektkosten aus. Äusserst unwahrscheinlich, dass Mehrkosten in dieser Höhe vermieden werden können. Deswegen ist eigentlich schon jetzt klar, dass das Projekt auch nach dieser Vergleichsrechnung unwirtschaftlich ist. Davon, dass die Ausstiegskosten nachweislich zu hoch angesetzt sind, mal abgesehen.
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