MehrkostenübernahmeBahn-Klage bei Stuttgart 21 kommt frühestens 2016

Stadt, Land, Bahn: Es bleibt unklar, wer die Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen wird. Bahnchef Grube will zur Not Klage einreichen – allerdings frühestens in drei Jahren.

Im Streit um die Übernahme von Mehrkosten bei dem Projekt Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart kommen, könnten die Voraussetzungen "frühestens 2016 oder 2017" erreicht sein, sagte Grube der Stuttgarter Zeitung Sonntag Aktuell.

"Ich will keine härtere Gangart einschlagen und will keinen Streit, aber ich kann als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auch nichts verschenken", sagte Grube. Der unterirdische Bahnhof soll nun bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und damit etwa zwei Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant.

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Die Bahn will einen Teil der Mehrkosten selbst übernehmen, weitere Risiken will sie mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart teilen. Stadt und Land lehnen das ab. Die Bahn will deshalb vor Gericht gegen sie für eine weitere Kostenübernahme klagen. Die Projekt-Gegner fordern ein Ende des Bauvorhabens.

"Phase der Unsicherheit ist vorbei"

Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens zugestimmt und so den Weiterbau ermöglicht hatte, sei die Phase der Unsicherheit vorbei, sagte Grube. Jetzt hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit mit den Projektpartnern. "Wir reichen allen Projektpartnern in Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit", sagte er. "Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben."

Grube habe sich vorgenommen, das Vertrauen der Bürger Stück für Stück zurückzugewinnen. "Damit die Bürger wieder sagen: Wir glauben der Bahn. Das ist mein Anspruch, mein Ziel."

Indirekt warnte er davor, Stuttgart 21 zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Ich habe den Parteien keine Empfehlungen für ihre Wahlkämpfe zu geben", sagte er. Unnötige Verzögerungen verteuerten aber das Projekt. "Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann doch kein politisches Ziel sein." Bei der politischen Aufladung des Projekts sei das "erträgliche Maß mit Sicherheit überschritten".

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Leserkommentare
  1. Für irgendwas muss auch die Bahn verantwortlich sein bei dem Desaster.
    Nun, erst Mal Mehrkosten auflaufen lassen und dann auf Beteiligung der "Partner" klagen, dass hört sich nicht wie eine plausible Strategie an.

    Diese Klage ist ein Popanz und Ausdruck der Verzweiflung. Dazu wird es nie kommen.

    15 Leserempfehlungen
  2. .....sollte sich darauf einstellen, dass das Projekt genauso chaotisch weiterlaufen wird wie vorher.

    Das erste, was ich als Unternehmer in diesem Projekt tun würde, wäre, den schnellsten Weg zum Notausgang zu suchen.

    Dabei geht es nicht nur um die Projektphase. Die Risiken, die mit diesem Bahnhof nach dem derzeitigen Stand der Dinge für die Betriebsphase entstehen, sind genauso unterirdisch wie der Bahnhof selbst. Und die damit einhergehnden Klagen, werden alles toppen, was Grube sich gerade vornimmt.

    Stuttgart wurde mit diesem Projekt zum Schilda des 21. Jahrhunderts. Und das ist leider kein Märchen.

    via ZEIT ONLINE plus App

    27 Leserempfehlungen
  3. des lgnpcks geht weiter.

    Three Laws of Robotics – auf schwäbisch > http://commonman.de/wp/?p...

    OBEN BLEIBEN!

    2 Leserempfehlungen
  4. Grube will also ,dass die Menschen der bahn wieder vertrauen. Gleichzeitig will er die Klage erst einreichen, wenn die CDU wieder an der "MACHT" ist... so hofft er zumindest. 2016 könnte ja wieder ein willfähriger mappus oder hauk das sagen im Land haben. Da klagt es sich besser. Da sind die Innstanzen wieder auf Kurs getrimmt. Ein toller ehrlicher Anfang Herr Grube,

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    gemerkelt?..... das wird wohl Nix, noch eine Fehlplanung....

  5. Entweder Grube traut sich nicht, was aufgrund der diversen Rechtsgutachten nicht einmal die dümmste Entscheidung ist oder er rechnet damit, daß in drei Jahren in Stuttgart rot-grün nicht mehr regiert und eine neue Landesregierung bereitwillig die Kosten übernimmt, ohne verklagt zu werden.

    Das könnte nach hinten losgehen, denn in drei Jahren ist möglicherweise ein derartiges Maß an Kostenexplosion bekannt, daß auch die Schwarzen reihenweise abwinken, wenn es um den Weiterbau von Stuttgart 21 geht.

    Kretschmann wäre gut beraten, würde er selbst Klage einreichen, damit dies Grube-Drohung nicht zur Hängepartie wird.

    22 Leserempfehlungen
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    • Hokan
    • 10. März 2013 12:24 Uhr

    Danke, Matthias Becker. Sie haben die Lage mit wenigen Sätzen skizziert. Hier will die Bahnführung ihr Konzept mit der endgültigen Schaffung von irreversiblen Fakten durchsetzen, bevor sie Verantwortung und irgendjemand die Lasten und Folgelasten dafür übernehmen muss. Eine im wahrsten Sinne des Wortes Strategie der Verantwortungslosigkeit. Verantworliches Handeln sieht anders aus - ganz anders.

  6. Einfach weitermachen, der point of return ist eh überschritten, und irgendwer wird's schon zahlen? Und das nennt man dann Vertrauensbildung?

    Das ist nur noch Bürgerverarsche ind Reinstform.

    18 Leserempfehlungen
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    Es gibt bei diesem Projekt keinen Point of No Return. Der bisherige Bahnhof muss bis zur vollständigen Fertigstellung des Tiefbahnhofs funktionstüchtig bleiben. Daher kann S-21 jederzeit, auch wenn die Tunnels bereits gebohrt sind, ohne verkehrstechnische Verluste aufgegeben werden.

    Finanziell betrachtet sieht das nicht viel anders aus. Eine Aufgabe des Projekts würde erst kurz vor dessen Fertigstellung unwirtschaftlich.

    Ein Ausstieg aus dem Projekt ist wirtschaftlicher als ein Weiterbau, solange die Ausstiegskosten zu dem Zeitpunkt plus Kosten für ein Alternativprojekt geringer sind, als das was noch bezahlt werden muß, um den Bau fertigzustellen. Was bis dahin bereits verpulvert wurde, darf man gar nicht einrechnen. Der Point of no return dürfte somit irgendwann zwischen 2021 und 2022 liegen.

  7. 7. Klar.

    Erstmal bauen. Dann die Wahlen abwarten. Und mit etwas Glück die Kosten einklagen.

    Doof ist er ja nicht, der Herr Grube.

    6 Leserempfehlungen
  8. 8. Genau.

    Zuerst muss das Geld, das nicht da ist, ausgegeben werden. Alles weitere kann man später klären.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Aktiengesellschaft | Bahn | Bahnhof | Bundestagswahlkampf | Euro | Gericht
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