US-Präsident Barack Obama hat die befürchteten automatischen Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt, nachdem die Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern gescheitert sind. Per Verordnung hat Obama Einschnitte angeordnet, die quer durch alle Ressorts gehen und einen Umfang von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr haben. Der US-Präsident kommt mit diesem Schritt seiner Pflicht nach, ein Spargesetz vom Sommer 2011 umzusetzen.

Besonders betroffen ist das Budget des Verteidigungsministeriums, das 46 Milliarden Dollar sparen muss. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen." Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Die Rating-Agentur Standard and Poor's teilte mit, die Einschnitte hätten "eingeschränkte Auswirkungen", solange sie nicht zu lange andauerten.

"Der Schmerz wird real sein"

Durch die Maßnahme könnten 750.000 Stellen verlorengehen, sagte Obama. Auch sonst könnten sich die Einsparungen deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten Tausende Lehrerstellen wegfallen. Der Großteil der Einschnitte wird in den kommenden sieben Monaten spürbar werden. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein", sagte Obama.

Der Präsident hatte am Freitag ein weiteres Mal versucht, die Republikaner zum Einlenken zu bewegen, nachdem Gesetzentwürfe der beiden Parteien zur Abwendung der Maßnahme jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten. Doch die Abgeordneten ließen sich nicht zu einer Lösung im Haushaltsstreit zwingen. Die Demokraten von Präsident Obama fordern Steuererhöhungen. Das lehnen die Republikaner ab und plädieren stattdessen für stärkere Ausgabenkürzungen.

Obama gibt Republikanern die Schuld

Obama machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Etatverhandlungen verantwortlich.

An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das Ausgabenproblem in Washington in den Griff zu bekommen. McConnell sagte, die Republikaner würden keinen "Hinterzimmer-Deal" mit Steuererhöhungen akzeptieren.

Kongress kann Kürzungen jederzeit stoppen

Der Kongress kann die Maßnahmen jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen. Die Hoffnungen auf eine Einigung richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

An den Börsen wurden die drohenden Einsparungen eher gelassen aufgenommen, Dow Jones und Nasdaq legten leicht zu.