Haushaltskürzungen : Obama verordnet den USA Zwangssparen

Allen Warnungen des US-Präsidenten zum Trotz: Die Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern sind gescheitert. Obama hat die Etatkürzungen in Kraft gesetzt.
US-Präsident Barack Obama © Saul Loeb/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama hat die befürchteten automatischen Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt, nachdem die Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern gescheitert sind. Per Verordnung hat Obama Einschnitte angeordnet, die quer durch alle Ressorts gehen und einen Umfang von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr haben. Der US-Präsident kommt mit diesem Schritt seiner Pflicht nach, ein Spargesetz vom Sommer 2011 umzusetzen.

Besonders betroffen ist das Budget des Verteidigungsministeriums, das 46 Milliarden Dollar sparen muss. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen." Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Die Rating-Agentur Standard and Poor's teilte mit, die Einschnitte hätten "eingeschränkte Auswirkungen", solange sie nicht zu lange andauerten.

"Der Schmerz wird real sein"

Durch die Maßnahme könnten 750.000 Stellen verlorengehen, sagte Obama. Auch sonst könnten sich die Einsparungen deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten Tausende Lehrerstellen wegfallen. Der Großteil der Einschnitte wird in den kommenden sieben Monaten spürbar werden. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein", sagte Obama.

Der Präsident hatte am Freitag ein weiteres Mal versucht, die Republikaner zum Einlenken zu bewegen, nachdem Gesetzentwürfe der beiden Parteien zur Abwendung der Maßnahme jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten. Doch die Abgeordneten ließen sich nicht zu einer Lösung im Haushaltsstreit zwingen. Die Demokraten von Präsident Obama fordern Steuererhöhungen. Das lehnen die Republikaner ab und plädieren stattdessen für stärkere Ausgabenkürzungen.

Obama gibt Republikanern die Schuld

Obama machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Etatverhandlungen verantwortlich.

An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das Ausgabenproblem in Washington in den Griff zu bekommen. McConnell sagte, die Republikaner würden keinen "Hinterzimmer-Deal" mit Steuererhöhungen akzeptieren.

Kongress kann Kürzungen jederzeit stoppen

Der Kongress kann die Maßnahmen jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen. Die Hoffnungen auf eine Einigung richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

An den Börsen wurden die drohenden Einsparungen eher gelassen aufgenommen, Dow Jones und Nasdaq legten leicht zu.

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Spielt dieses Gesetz nicht den Republikanern in die Hand?

Schließlich haben die doch Sparmaßnahmen gefordert, während Obama Steuererhöhungen durchsetzen wollte. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass die Republikaner solche immensen Einschnitte, wie sie hier geschildert werden, haben wollten. Es bleibt also spannend, ob sich die Parteien auf Kompromisse einlassen wollen.

Gleichstand

Die Demokraten haben ihre Steuererhöhungen an Sylvester bekommen, und nun die Republikaner ihre Ausgabenkürzungen. In den USA wird bereits das Ende der Fiskalkriege ausgerufen, ein "fiscal peace through political exhaustion," wie es in der New York Times heißt.
Dies bedeutet wohl zugleich, dass die nun in Kraft tretenden Kürzungen noch längere Zeit auch in Kraft bleiben werden. Es sei denn, der ökonomische Fallout zwingt die Republikaner dazu, ihre Position zu überdenken.

Aber ohne Kredite keine Investition

Eine Kommune, die keine Schulde hat, ist eine Kommune, in der sich nichts bewegt.

Sicher haben Sie Recht, die Möglichkeit zur Aufnahme von Schulden muss reformiert, rationalisiert und am besten aus den Händen der Populisten genommen werden.

Aber wenn Sie per Verfassung die Aufnahme von Krediten verbieten, hat keine öffentliche Körperschaft, egal auf welcher Ebene, mehr die Mittel, zu investieren.

Und Stagnation ist gleichbedeutend mit Verfall.

Das Problem liegt meiner Ansicht nach nicht darin, dass der Staat Kredite aufnimmt, sondern in der große Menge und in der Unvernunft, mit der Schulden gemacht werden.
Werden in einem begrenzten Rahmen Schulden für Projekte gemacht, für die es einen realistischen Rückzahlungsplan gibt, so ist das völlig in Ordnung.

Aber insgesamt ist das ziemlich egal, denn das Wachstum zb der Deutschen Staatsschulden allein durch Zinsen ist inzwischen so schnell, dass es keine realistische Möglichkeit gibt, dieses jemals einzuholen geschweige denn die Schulden zu tilgen. Ein paar Milliarden mehr machen da auch nichts mehr groß...

Irgendwann wird dann die Uhr auf Null gedreht. Ich hoffe, dass dies noch ein wenig dauert....

Aber dafür brauchts Geld

Ich stimme Ihenen zu, soviel Staat wie nötig, sowenig wie möglich. Aber auch für Sicherheit, Bildung und Infrastruktur brauchts Geld.

Das Problem mit dem Volksentscheid ist, dass dies voraussetzen würde, dass jeder stimmberechtigte Bürger sich informiert und eine rationale Entscheidung trifft. Das geht vor den Baum. Selbst ein politisch interessierter Mensch kann sich nicht so umfassend informieren, dass er zu jeder Kreditaufnahme eine fundierte Wahlentscheidung treffen kann.

Auf der anderen Seite zeigt sich natürlich, dass ein Parteiensystem auch nicht das Optimum darstellt. Ich denke, die Mischung würde es machen: Eine kritische Öffentlichkeit und eine parlamentarische Demokratie zusammen.

Hohe Verschuldungen stammen aus falschen Entscheidungen. Die würde allerdings auch die breite Masse treffen. Wenn zu einer Volksabstimmung über die Höhe des Steuersatzes aufgerufen wird, dann werden sehr viele natürlich ihren vermeintlichen Vorteil sehen und für niedriege Steuern stimmen.
Dass das katastrophal sein kann, denn Steuern haben ja ihren Sinn, ist zweitrangig, weil komplexer.

Auch die Menschen sind nur Menschen und reproduzieren im kleinen, was "die Politiker" im großen vormachen.

Von daher sehe ich direkte Demokratie nichts als ein Patentrezept

Wenn ich Sie richtig verstanden habe

läuft das auf Gelddrucken hinaus. Und das funktioniert nicht, wäre ja quasi das staatliche Pendant zu wertlosen Papieren, die ja die Krise ausgelöst hatten.

Auch ein Staat kann nicht aus Nichts Geld (in welcher Form auch immer) machen. Jedenfalls nicht lange, wenn er das tut, wird die Währung in kürzester Zeit nichts mehr wert sein.

Wie soll diesem Effekt verfassungsrechtlich entgegengewirkt werden? Wir konnten sehr schön beobachten, was passiert, wenn nur der gemeinsame Glaube an Papier diesem Wert verleiht. Wenn nichts dahinter steht, ist das ganze eine extrem gefährliche Angelegenheit, die sehr schnell zusammenbricht.

Es wird mir unheimlich,

wenn Sie dem Staat alle potentiellen Problemlösungen auftragen. Da landen wir schnell in der totalen Planwirtschaft. Die Versuchung für die Entscheidungsträger wird darüber hinaus dann unwiderstehlich, Probleme zu erfinden, nur um die eigenen Machtkompetenzen zu erweitern. Ein Beispiel ist die systematisch gepflegte Klimawandelhysterie.
Gesundheit und Umwelt bedürfen einer gewissen staatlichen Regulierung. Ansonsten kann man diese Bereiche der Privat- und Versicherungswirtschaft überlassen, außer z.B. die kommunalen Kläranlagen, die Teil der gemeinschaftlich genutzten Infrastruktur sind, für die die öffentliche Hand natürlich zuständig ist. (Wenn ich aber z.B. in die Homepage des BMU schaue, dann wird mir klar, dass hier viel zu viel Geld in der Hand von Dilettanten oder Lobbyisten ist, wenn z.B. der wichtigste Nährstoff allen Lebens, das CO2, zum Schadstoff erklärt wird oder das Milliardengrab und Umverteilungsinstrument EEG (von unten nach oben) gefeiert wird.)
Bankenrettung, Geldschöpfung durch Kreditaufnahme und hunderte weiterer Aktivitäten, die sich der Staat anmaßt, sind absolut keine staatlichen Aufgaben. Wer Risiken eingeht, muss diese auch selber tragen. Was sich die meisten Regierungen seit Jahrzehnten herausnehmen ist Geldverschwendung im eigenen Interesse zu Lasten künftiger Generationen, die nie gefragt wurden oder werden, deren Vermögenswerte aber systematisch vernichtet werden.

Weniger Geld in der Hand von Politikern würde uns allen gut tun!

hallo aglatzle

(entschuldigung übrigens für die verhunzung ihres nicks im letzten beitrag. war keine absicht)

die von mir gewählten ergänzungen waren rein hypothetische. sie sollten nur illustrieren, dass der von ihnen zusammengestellte aufgabenkatalog nicht so verbindlich ist, wie er sich anhört. bzw. dass es über die mutmasslichen aufgaben des staates unter den jeweiligen bürgern ganz unterschiedliche auffassungen gibt die immer wieder aufs neue verhandelt werden. manche leute halten auch ein staatliches engagement in den bereichen bildung oder polizeiarbeit für ziemlich überflüssig. haben die nun bloß eine andere meinung oder - gemessen an ihrer aussage - schlicht unrecht? wer will das entscheiden?

auf staatlicher ebene hat interessanterweise derjenige recht, dem es gelingt, meinung zu "Recht" zu machen. der "staat" ist das, was menschen aus ihm machen. wie sie sich ihn zurecht bzw. zu Recht verhandeln. ein markt im anderen gewande. und eigentlich wäre es ziemlich ungewöhnlich, wenn die entwicklungen auf diesem staatsmarkt nicht auf irgendeine weise die kräfteverhältnisse widerspiegeln würden, die auf den ökonomischen märkten herrschen. oder?

problemerfindung ist übrigens auch unverzichtbarer bestandteil unserer wirtschaftsordnung. da heißt das bloß innovationszwang und wird werbestrategisch so gut flankiert, dass wir oft gar nicht merken, wieviele probleme wir eigentlich gar nicht zu haben bräuchten, wenn die wirtschaft nicht so dringend wachsen müsste

Hallo townsyndrom

Ihre Argumente kann ich nachvollziehen. Ihr Bericht liest sich aber wie der eines externen Beobachters.

Aber Sie und ich sind keine neutralen Beobachter, sondern Teil des Ganzen. Aus meiner Sicht gibt es gute, nachvollziehbare, objektive Gründe, sich gegen die realen Machtverhältnisse aufzulehnen, wenn sie zulassen, dass Politiker in die Taschen meiner Kinder greifen, denen nie eingefallen wäre, diese jemals zu wählen. Bei einer solchen Konstellation ist es für mich klar, auf wessen Seite ich stehe. Und für mich ist es auch klar, dass ich Kräfteverhältnisse nicht einfach achselzuckend hinnehme, sondern auf legale Weise versuche, sie meinen Vorstellungen anzugleichen. Wenn im konkreten Fall die Zahlungsunfähigkeit von Staaten einen Neuanfang erfordert, wäre es dumm, aus den Fehlern der Vergangenheit nicht zu lernen und der Politik weiterhin die finanziellen Entscheidungsspielräume zu lassen, die zum Chaos führten.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass Problemlösung ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung ist. Da gehört auch die Problemfindung dazu. Nur wenn diese gänzlich an objektiv messbarer Realität oder an den menschlichen Bedürfnissen und Wünschen oder auch an der Fähigkeit der nie schlafenden Konkurrenz, dieselben preiswerter oder besser zu befriedigen, vorbeischrammt (was in Planwirtschaften die Regel ist, - und das EEG z.B. ist Planwirtschaft pur), dann kann das die wirtschaftliche Existenz kosten mit fatalen Folgen für alle Beteiligten.