HaushaltskürzungenObama verordnet den USA Zwangssparen

Allen Warnungen des US-Präsidenten zum Trotz: Die Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern sind gescheitert. Obama hat die Etatkürzungen in Kraft gesetzt.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama hat die befürchteten automatischen Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt, nachdem die Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern gescheitert sind. Per Verordnung hat Obama Einschnitte angeordnet, die quer durch alle Ressorts gehen und einen Umfang von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr haben. Der US-Präsident kommt mit diesem Schritt seiner Pflicht nach, ein Spargesetz vom Sommer 2011 umzusetzen.

Besonders betroffen ist das Budget des Verteidigungsministeriums, das 46 Milliarden Dollar sparen muss. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen." Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien".

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Die Rating-Agentur Standard and Poor's teilte mit, die Einschnitte hätten "eingeschränkte Auswirkungen", solange sie nicht zu lange andauerten.

"Der Schmerz wird real sein"

Durch die Maßnahme könnten 750.000 Stellen verlorengehen, sagte Obama. Auch sonst könnten sich die Einsparungen deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten Tausende Lehrerstellen wegfallen. Der Großteil der Einschnitte wird in den kommenden sieben Monaten spürbar werden. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein", sagte Obama.

Der Präsident hatte am Freitag ein weiteres Mal versucht, die Republikaner zum Einlenken zu bewegen, nachdem Gesetzentwürfe der beiden Parteien zur Abwendung der Maßnahme jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten. Doch die Abgeordneten ließen sich nicht zu einer Lösung im Haushaltsstreit zwingen. Die Demokraten von Präsident Obama fordern Steuererhöhungen. Das lehnen die Republikaner ab und plädieren stattdessen für stärkere Ausgabenkürzungen.

Obama gibt Republikanern die Schuld

Obama machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Etatverhandlungen verantwortlich.

An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das Ausgabenproblem in Washington in den Griff zu bekommen. McConnell sagte, die Republikaner würden keinen "Hinterzimmer-Deal" mit Steuererhöhungen akzeptieren.

Kongress kann Kürzungen jederzeit stoppen

Der Kongress kann die Maßnahmen jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen. Die Hoffnungen auf eine Einigung richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

An den Börsen wurden die drohenden Einsparungen eher gelassen aufgenommen, Dow Jones und Nasdaq legten leicht zu.

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Leserkommentare
    • scoty
    • 02. März 2013 9:39 Uhr

    „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“

  1. ...da tritt ein Gesetz in Kraft...

    10 Leserempfehlungen
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    Obama hat ALLES versucht dieses Zwangssparen zu verhindern und jetzt verordnet er es?

    Totaller Unsinn, komplett falsche Überschrift.

  2. Schließlich haben die doch Sparmaßnahmen gefordert, während Obama Steuererhöhungen durchsetzen wollte. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass die Republikaner solche immensen Einschnitte, wie sie hier geschildert werden, haben wollten. Es bleibt also spannend, ob sich die Parteien auf Kompromisse einlassen wollen.

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    Die Demokraten haben ihre Steuererhöhungen an Sylvester bekommen, und nun die Republikaner ihre Ausgabenkürzungen. In den USA wird bereits das Ende der Fiskalkriege ausgerufen, ein "fiscal peace through political exhaustion," wie es in der New York Times heißt.
    Dies bedeutet wohl zugleich, dass die nun in Kraft tretenden Kürzungen noch längere Zeit auch in Kraft bleiben werden. Es sei denn, der ökonomische Fallout zwingt die Republikaner dazu, ihre Position zu überdenken.

    <em>Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass die Republikaner solche immensen Einschnitte, wie sie hier geschildert werden, haben wollten.</em>

    Es gibt nach wie vor eine einflussreiche neoliberale Fraktion innerhalb der Republikaner, die den Staat garnicht klein genug haben können. Staatsstrukturen zu schrumpfen ist das erklärte Ziel. Damit die Kumpels vom Golfplatz mit ihren Milliarden diese Machtstrukturen privatwirtschaftlich übernehmen können.

    Diese Fraktion verhindert seit Jahren, dass die Steuererleichterungen für Spitzenverdiener udn Millionäre zurückgenommen werden. Diese Fraktion hat das Ziel, den demokratisch gewählten Teil der Machtstruktur möglichst klein zu halten.

  3. es muss gespart werden. Eine Wirtschaft auf "Gelddruckmaschinenmechanismen" aufzubauen, die fehlende Einnahmen immer wieder und wieder durch Kreditzuflüsse ersetzt ... kann auf Dauer einfach nicht funktionieren.

    Natürlich sind die Lasten unterschiedlich verteilt. Republikaner werden versuchen eine Art "Geschichtsfälschung" zu betreiben und die Ursachen der Misere den Demokraten anzuhängen. Es wird aber auf Dauer nicht funktionieren "Superreiche" vor höheren Steuern zu schützen. Die USA haben momentan eine "Einsichtsgrippe". Viele Gruppen wollen abgeschirmt in Wohlfühlgegenden sehr gut leben, aber nichts für die Probleme der Anderen vor den "virtuellen Mauern" zahlen. Das Schidzofrene ist, dass dieses Klientel sich "nationalen Floskeln" bedient, aber eigentlich nichts zur Nation beiträgt: Verlotterte Infrastruktur, schlechte Schulen, fehlende bezahlbare Gesundheitssysteme für breitere Schichten, fehlende Arbeitsplätze (da Handel für das eigene Klientel gewinnorientierter ist, als das mühsame industrielle Erwirtschaften mit Investitionsvorleistungen).

    Reformiert sich die USA hier nicht, fährt sie intern vor die Wand. Da nützt auch das "Einigeln" weniger Profiteure nicht oder eine "Realitätsverklärung", wie es einige Gruppen in der "Ignoranz der Evolutionsgeschichte" leben. Staatl. Verantwortung für ein Land sieht anders aus.

    Aber die US-Bürger müssen selbst drauf kommen. Das dauert. Aber es kommt. Nur wird das Aufwachen ... je länger es dauert ... schmerzhafter werden.

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    "Ein schwarz-gelbes Bubenstück war daher im Herbst 2012 die Verstümmelung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, dessen Entwurf seit September den Bundesministerien vorlag.

    So wurde dort zum Beispiel die Verdoppelung des Privatvermögens in den letzten Jahren von 4,5 auf 9 Billionen Euro nicht nur beim Namen genannt, sondern auch enthüllt, dass der Löwenanteil daran zu den obersten fünf bis zehn Prozent der Sozialhierarchie gewandert war.

    Dieser und weitere brisante Punkte fielen aber dem Kürzungseifer des internen Kartells zum Opfer – eine massive Intervention, die dem Staatsbürger fundamental wichtige Informationen kaltblütig vorenthält. Wo ist das Aufbegehren der empörten Öffentlichkeit geblieben?"
    http://www.zeit.de/2013/07/Essay-Bundesregierung-Armuts-und-Reichtumsber...

    "In den letzten zehn Jahren ist der Reallohn um zwei Prozent gefallen, zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung hingegen (etwa 35 Millionen Menschen) besaß im Jahr 2007 mit 103 Milliarden Euro nur 1,4 Prozent des Gesamtvermögens und damit weniger als die zehn reichsten Deutschen im selben Jahr, nämlich 113,7 Milliarden Euro."
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=12373

    Was würde passieren, wenn man diesen 10 Typen 90% von ihrem Vermögen nimmt?

    Die 10 wären immer noch unvorstellbar reich, aber man hätte rund 102 Milliarden Euro wieder in den Wirtschaftskreislauf gebracht. Ohne Schulden zu machen!

    • Moika
    • 02. März 2013 12:09 Uhr

    Ich gebe Ihnen in weiten Teilen recht. Obama kann es nicht hinnehmen, daß die "Reichen" für ihre Vermögen und auch daraus resultierenden Einkommen weniger Steuern bezahlen, als ein kleiner Unternehmer mit einem Jahreseinkommen von $ 200.000.

    Diese "Gerechtigkeitslücke" zu schließen ist ja sein eingentliches Anliegen, daß von den Reps bisher aber erfolgreich torpediert worden ist. Gelingt das nicht, wird diese Gesellschaft schneller zerfallen, als wir heute glauben.

    • siar1
    • 02. März 2013 10:18 Uhr

    schrittweise miterleben, wie es ist, wenn der Staat sich verabschiedet.
    Es ist zwar ein kleiner Einschnitt, doch mit massiven Auswirkungen auf viele Menschen.

    2 Leserempfehlungen
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    Die meisten US-Amerikaner wären froh, wenn sich der Staat verabschieden würde. Die haben das Gefühl, dass der Staat sich zu sehr einmischt in ihre Belange.Wer im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nichts aus seinem Leben macht, ist selbst schuld. Erfolgsstreben und Leistungsdruck werden den Menschen hier bereits von klein auf beim Mannschaftssport und vielen Wettkämpfen eingetrichtert. Also vorwärts und ran an die Arbeit! Alles ist möglich, jeder darf sich immer wieder neu erfinden und sein Glück selbst in die Hand nehmen und gestalten. Nichts ist schlimmer als auf der Stelle zu treten oder gar zu scheitern. Doch auch Misserfolg ist für den stets zuversichtlichen US-Amerikaner noch kein Grund aufzugeben: Nicht der ist ein Verlierer, der hinfällt, sondern der, der liegenbleibt.
    In Deutschland ist dann der Staat schuld, in den USA steht man auf und kämpft weiter. Keep moving! Keep smiling!

  4. In der ZEIT („ Mehr Arbeitslose, mehr Arme, vielleicht eine Weltwirtschaftskrise“ http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/fiskalklippe-usa-konsequenzen) und anderen deutschen Medien wurde bereits eine Staatspleite und Weltwirtschaftskrise an die Wand gemalt, wenn sich die Parteien nicht einigen und Ausgabenkürzungsautomatik einsetzt. So mögen es die Leser: Eine Mischung aus High Noon und USA schießt sich selbst ins Knie.

    Doch, ein Schelm der Böses dabei denkt, nach dem Ablauf der Einigungsfrist sieht die Sache nicht mehr sooo dramatisch aus und die Börse geht anstatt in den Keller in Richtung Decke. „Der Kongress kann die Maßnahmen jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen.“ Ach ja, jetzt lässt man sogar Wahrheiten aus dem Sack, die man vorher größtenteils verschwieg.
    Fast alle Indikatoren weisen im Moment darauf hin, dass es mit der US-Wirtschaft wieder aufwärts geht und was passiert an der Wallstreet, deren Börsen-Kurse sich im Allzeithoch tummeln?: „Die trotz eines Spitzentreffens im Weißen Haus gescheiterten Bemühungen um eine Lösung des Haushaltsstreits belasteten kaum. Die Anleger hätten seitens der Politik nichts anderes erwartet, hieß es aus dem Handel.“

    Zwangssparen in den USA? Deutsche mögen vielleicht bei dem Wort Zwang schon ihr Haupt beugen und zur Selbstgeißelung in den Keller gehen, in den Staaten ist Zwang in Sachen Ökonomie allerdings kein Thema.

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  5. Die meisten US-Amerikaner wären froh, wenn sich der Staat verabschieden würde. Die haben das Gefühl, dass der Staat sich zu sehr einmischt in ihre Belange.Wer im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nichts aus seinem Leben macht, ist selbst schuld. Erfolgsstreben und Leistungsdruck werden den Menschen hier bereits von klein auf beim Mannschaftssport und vielen Wettkämpfen eingetrichtert. Also vorwärts und ran an die Arbeit! Alles ist möglich, jeder darf sich immer wieder neu erfinden und sein Glück selbst in die Hand nehmen und gestalten. Nichts ist schlimmer als auf der Stelle zu treten oder gar zu scheitern. Doch auch Misserfolg ist für den stets zuversichtlichen US-Amerikaner noch kein Grund aufzugeben: Nicht der ist ein Verlierer, der hinfällt, sondern der, der liegenbleibt.
    In Deutschland ist dann der Staat schuld, in den USA steht man auf und kämpft weiter. Keep moving! Keep smiling!

    Eine Leserempfehlung
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    "Alles ist möglich, jeder darf sich immer wieder neu erfinden und sein Glück selbst in die Hand nehmen und gestalten."

    ... ist ausgeträumt.
    Es steht Ihnen frei, diesem Märchen auch weiter anzuhängen, aber mit der Realität hat das ganze nichts mehr zu tun.

  6. "Ein schwarz-gelbes Bubenstück war daher im Herbst 2012 die Verstümmelung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, dessen Entwurf seit September den Bundesministerien vorlag.

    So wurde dort zum Beispiel die Verdoppelung des Privatvermögens in den letzten Jahren von 4,5 auf 9 Billionen Euro nicht nur beim Namen genannt, sondern auch enthüllt, dass der Löwenanteil daran zu den obersten fünf bis zehn Prozent der Sozialhierarchie gewandert war.

    Dieser und weitere brisante Punkte fielen aber dem Kürzungseifer des internen Kartells zum Opfer – eine massive Intervention, die dem Staatsbürger fundamental wichtige Informationen kaltblütig vorenthält. Wo ist das Aufbegehren der empörten Öffentlichkeit geblieben?"
    http://www.zeit.de/2013/07/Essay-Bundesregierung-Armuts-und-Reichtumsber...

    "In den letzten zehn Jahren ist der Reallohn um zwei Prozent gefallen, zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung hingegen (etwa 35 Millionen Menschen) besaß im Jahr 2007 mit 103 Milliarden Euro nur 1,4 Prozent des Gesamtvermögens und damit weniger als die zehn reichsten Deutschen im selben Jahr, nämlich 113,7 Milliarden Euro."
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=12373

    Was würde passieren, wenn man diesen 10 Typen 90% von ihrem Vermögen nimmt?

    Die 10 wären immer noch unvorstellbar reich, aber man hätte rund 102 Milliarden Euro wieder in den Wirtschaftskreislauf gebracht. Ohne Schulden zu machen!

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    Antwort auf "So oder so ...."
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    Nicht der Haushalt muss gekürzt werden, sondern die irrsinnig hohen Vermögen von einigen wenigen müssen gekürzt werden.

    Dann sinken auf der anderen Seite auch im gleichen Maß die Schulden. So funktioniert das Schuldgeldsystem.

    @ geschafft: "Was würde passieren, wenn man diesen 10 Typen 90% von ihrem Vermögen nimmt?
    Die 10 wären immer noch unvorstellbar reich, aber man hätte rund 102 Milliarden Euro wieder in den Wirtschaftskreislauf gebracht. Ohne Schulden zu machen!"

    Nein, es würde die reichere Hälfte der Bevölkerung ihr Geld so schnell wie möglich ins sichere Ausland schaffen und würde auf keinen Fall ihr Geld investieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Die Wirtschaft, das Steueraufkommen und damit auch die Staatsausgaben würden schrumpfen. (Hugo Chavez hat das erst kürzlich vorexerziert.) Weiterhin wäre die ärmere Hälfte der Bevölkerung nach dem Verbrauch des Geschenks immer noch so arm wie vorher, denn bekanntlich ist der Anteil der Bevölkerung, der mit Geld umgehen und dieses vermehren kann, ziemlich klein.

    Leider gehört zu dieser großen Masse derjenigen, die nicht rechnen können, auch die Mehrzahl der Politiker. Grillo hat recht: Jede Aktiengesellschaft, die so wirtschaftet wie der Staat, wäre pleite und wenn ihr jemand sein Geld (in Form von Staatsanleihen) anvertraut, trägt er eben das volle Risiko.

    Nicht im Superreichtum einiger weniger, sondern in der Möglichkeit der Politik, auf Kosten künftiger Wähler und Generationen Schulden für Wahlgeschenke aufnehmen zu können um die Wahrscheinlichkeit der Wiederwahl zu erhöhen, liegt das nur durch ein konstitutionelles Verbot der Kreditaufnahme durch den Staat korrigierbare Grundübel aller "freiheitlich demokratischen" Systeme.

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