ver.di-Chef Bsirske: "Das ist eine neue Qualität von Kampfansage"
Die Gewerkschaften stehen im Einzelhandel vor einem Großkonflikt, sagt ver.di-Chef Frank Bsirske im Interview. Im Öffentlichen Dienst gebe es in Kürze eine Einigung.
© Barbara Sax/AFP/Getty Images

ver.di-Chef Frank Bsirske (Archiv)
Frage: Herr Bsirske, was sind die Lehrer wert?
Frank Bsirske: Sie sind es allemal wert, anständig bezahlt zu werden. Deshalb wollen wir die Ära der einseitigen Festlegung von Eingruppierungen beenden. Die Arbeitgeberseite legt nach eigenem Gutdünken fest, welcher Gehaltsgruppe die angestellten Lehrkräfte angehören. Im Osten werden die Lehrerinnen und Lehrer eine Gruppe niedriger eingestuft als im Westen und in Sachsen sogar zwei Gruppen niedriger. Das ist zutiefst ungerecht.
Frage: In der vergangenen Tarifrunde haben Sie die Lehrereingruppierung nicht regeln können. Warum sollte es diesmal klappen?
Bsirske: Bereits im September und November vergangenen Jahres hat es Warnstreiks in Sachsen mit einigen zehntausend Lehrkräften gegen. Und in diesen Tagen protestieren bundesweit Lehrer gegen diese Ungerechtigkeit. Solche Aktionen registrieren die Arbeitgeber, zumal es in dieser Woche noch einmal eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks gibt.
führt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit ihrer Gründung im Jahr 2001. Zuvor war er Chef der ÖTV, einer der fünf Organisationen, die sich zu Verdi fusionierten. Bsirske, in Helmstedt geboren, studierte Politikwissenschaften und arbeitete unter anderem als Personalreferent in Hannover. Er ist Verhandlungsführer der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Am Donnerstag kommen die Gespräche für die Beschäftigten der Bundesländer in die heiße Phase. Es geht um 6,5 Prozent mehr Geld und eine einheitliche Eingruppierung der Lehrer.
Frage: Es wird also in jedem Fall einen Tarif geben mit einer Regelung für die Lehrer?
Bsirske: Die Lehrkräfte haben sich in Bewegung gesetzt und uns und den Arbeitgebern mit ihren Warnstreiks gezeigt, was sie von diesen Tarifverhandlungen erwarten. Deshalb erwarte ich am kommenden Donnerstag auch ein Angebot, das die Lehrereingruppierung einbezieht.
Frage: Wenn die Lehrer nach den Vorstellungen der Gewerkschaften eingruppiert werden, macht das ungefähr ein Prozent zusätzlicher Kosten aus. Dieses Prozent können sie aber nur einmal ausgeben, es fehlt also bei der Tariferhöhung für den gesamten öffentlichen Dienst.
Bsirske: Nach unseren Berechnungen macht das im Durchschnitt 0,67 Prozent aus. Aber klar: Das ist kein vernachlässigbares Volumen. Selbstverständlich wollen die Arbeitgeber das verrechnen. Also müssen wir schauen, wie man die Schritte, die zusätzliche Kosten auslösen, strecken kann.
Frage: Die sächsische Landesregierung sträubt sich gegen eine Lösung für die Lehrer. Wird Sachsen deshalb ausgegliedert und nach dem Tarifabschluss separat verhandelt?
Bsirske: Eine Öffnungsklausel für Sachsen wäre denkbar. Ich glaube aber, dass die Tarifgemeinschaft der Länder eine Gesamtlösung bevorzugt. Wir werden sehen, wie sich die Arbeitgeberseite aufstellt.
Frage: Wie ist denn überhaupt die Aufstellung, nachdem mit dem Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn zum ersten Mal seit langem wieder ein Sozialdemokrat die Verhandlungen auf der Seite der Arbeitgeber führt?
Bsirske: In keinem Punkt haben wir in zwei Verhandlungsrunden Bewegung bei den Arbeitgebern festgestellt. Das ist nicht akzeptabel, weshalb es ja auch die Reaktion der Lehrer und anderer Beschäftigter gibt. Je mehr Menschen sich an Warnstreiks beteiligen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir Ende der Woche in den Verhandlungen weiterkommen.
Frage: Bullerjahn ist also nicht anders als sein CDU-Vorgänger Möllring?
Bsirske: Er verfolgt die Interessen der Arbeitgeber ebenso konsequent wie sein Vorgänger. Unterm Strich ist mir ein starker Verhandlungspartner lieber als ein schwacher.




Ich glaube noch nicht an eine kurzfristige Einigung im öffentlichen Dienst. Die Landesregierungen haben in den letzten Jahren gemerkt, dass es relativ einfach ist, den Landesbediensteten Geld wegzunehmen und das dann lieber für andere Prestige-Angelegenheiten zu verbraten.
Und das "Totschlag"-Argument nach dem Motto: "Wir haben doch kein Geld ..." lässt sich eben immer ziemlich gut verkaufen.
Eigentlich wäre es sogar wünschenswert, wenn es in den nächsten Wochen zu flächendeckenden Streiks käme, denn dann würden die Menschen mal wieder erleben, was so alles nicht klappt, wenn der öffentliche Dienst streikt.
Die naturgegebene Strenge der Zumutbarkeit, die sogar seit dem 01.01.2005 mit dem Zweiten Sozialgesetzbuch ihren normativen Ausdruck gefunden hat, endet erwiesenermaßen nicht in der Prekarität gleich welcher Arbeitsverhältnisse, wie Dörre als Angehöriger der Jenaer Universität unlängst in einem von der Zeitschrift WSI-Mitteilungen veröffentlichten und von der Hans-Böckler-Stiftung herausgegebenen Essay behauptet. Macht sich der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Bsirske, dessen ungeachtet besagten und offenkundigen Fehlschluss zu eigen, nimmt es nicht Wunder, wenn sich die Vertreter der Arbeitgeber anlässlich der diesjährigen Tarifverhandlungen äußerst abweisend zeigen und die dadurch allein vorgeblichen Warnstreiks sich lediglich in Krawall erschöpfen müssen.
Wirklich?
Wirklich?
Wirklich?
Zweifelsfrei sind die nicht zuletzt von mir verfassten Kommentare beliebiges Objekt sadistischer Projektionen seitens Dritter zu dem Zweck, meine Person dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland frontal zuwider herabzuwürdigen. Meinerseits entfällt insofern systematisch, auf ein solchermaßen verdinglichtes Verständnis der sozialen Welt je antworten zu können.
Zweifelsfrei sind die nicht zuletzt von mir verfassten Kommentare beliebiges Objekt sadistischer Projektionen seitens Dritter zu dem Zweck, meine Person dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland frontal zuwider herabzuwürdigen. Meinerseits entfällt insofern systematisch, auf ein solchermaßen verdinglichtes Verständnis der sozialen Welt je antworten zu können.
Zweifelsfrei sind die nicht zuletzt von mir verfassten Kommentare beliebiges Objekt sadistischer Projektionen seitens Dritter zu dem Zweck, meine Person dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland frontal zuwider herabzuwürdigen. Meinerseits entfällt insofern systematisch, auf ein solchermaßen verdinglichtes Verständnis der sozialen Welt je antworten zu können.
Ungeachtet Ihrer Ausfürhungen möchte ich darauf hinweisen, dass der Privatmensch ans Grundgesetz nicht gebunden ist. Eine von mir durchaus bedauerte Herabwürdigung Ihrer Kommentare ist somit erlaubt, wenn strafrechtliche Grenzen nicht überschritten werden.
Ungeachtet Ihrer Ausfürhungen möchte ich darauf hinweisen, dass der Privatmensch ans Grundgesetz nicht gebunden ist. Eine von mir durchaus bedauerte Herabwürdigung Ihrer Kommentare ist somit erlaubt, wenn strafrechtliche Grenzen nicht überschritten werden.
Ungeachtet Ihrer Ausfürhungen möchte ich darauf hinweisen, dass der Privatmensch ans Grundgesetz nicht gebunden ist. Eine von mir durchaus bedauerte Herabwürdigung Ihrer Kommentare ist somit erlaubt, wenn strafrechtliche Grenzen nicht überschritten werden.
Damit hätte man eine Basis geschaffen auf denen alle gleich aufbauen können.
Außerdem müsste man die Unternehmen dazu bringen, wieder im Arbeitgeberverband mit zu wirken. Ich habe ja nichts dagegen, wenn man für kleinste Unternehmen Ausnahmen macht, aber warum sich ein 100 Mann Betrieb einfach so aus dem Tarif verabschieden kann, erschließt sich mir nicht.
Damit öffnet man doch der Lohndrückerei Tür und Tor. Und was das Ganze noch schlimmer macht ist, das so gut wie alle, die nur über Lohndruck arbeiten, jegliche Innovation vermissen lassen.
Leider zählt die Qualität bei den Einkäufern heute nichts mehr, denn die können das ja größtenteils sowieso überhaupt nicht mehr beurteilen, weil es eben keine Facheinkäufer mehr sind.
Wie wir damit dauerhaft auf dem Weltmarkt bestehen sollen, ist mir ein Rätsel.
Mich wuerde einmal interessieren, wie der Zugehoerige der 10% Topverdienden Einkommensgruppe es rechtfertigt, dass offensichtlich alle Landesbediensteten auf 0.67-1% Lohnzuwachs zugunsten von Lehrern verzichten sollen? Ich will nicht verhehlen, dass es eine grobe Ungerechtigkeit zwischen verbeamteten und angestellten Landesbeschaeftigten, auch Lehrern, gibt, aber warum ein Universitaetspfoertner oder Sekretaerin jetzt implizit Lehrer subventionieren soll ist mir nicht klar. So schlecht verdienen Lehrer eher nicht, die Verbeamteten verdienen im weltweiten Vergleich spitenmaessig. Und wenn ich lese das Herr Birske die Rentenproblematik anspricht scheint er sich wohl nicht zu erinnern, dass diese durch den alten Gewerkschaftsfuehrer Riester hervorgerufen worden ist. Aber Gewerkschaften sind eben so demokratisch organiziert, dass man Leute wie Birske auch nie vom Thron stossen kann, ausser er verscherzt es sich bei ein paar anderen hochrangigen Funktionaeren. Einfach ein toller Arbeitnehmervertreter, der sich von seinen Mitgliedern mit einem 6-stelligen Betrag jaehrlich kompensieren laesst.
Ich war viele Jahre Mitglied in der ÖTV und später Verdi. Aber nachdem ich gemerkt habe wie ich verarscht werde ( Einmalzahlungen, ein ganzes Jahr keine Verhandlungen, Angestellte der Länder sind nun 2. Klasse usw) bin ich ausgetreten.
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