EU-RettungspaketZyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe ab

Mit großer Mehrheit hat das Parlament in Zypern eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt. Damit ist das Rettungspaket der EU für das Land zunächst gescheitert.

Zyperns Parlament hat die umstrittene Zwangsabgabe für Bankkunden abgelehnt. Damit ist die Voraussetzung für das EU-Rettungspaket nicht erfüllt. Die Abgeordneten debattierten erregt über die geplante Sondersteuer, welche die Euro-Partner für ihre Hilfszusage über zehn Milliarden Euro verlangen. Schon vor Beginn der Plenarsitzung galt als nahezu sicher: Der Plan wird durchfallen.

Das Parlament stimmte mit 36 Stimmen gegen den Gesetzentwurf. Kein einziger Abgeordneter votierte mit Ja. 19 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Disy enthielten sich.

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Die Konservativen forderten während der Sitzung eine Verschiebung der Abstimmung auf Mittwoch, setzten sich damit allerdings nicht durch. Mehrere Abgeordnete sagten, es sei "eine Frage der Ehre, Nein zu sagen". Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden."

Parlamentspräsident Giannakis Omirou sagte, einige versuchten, die EU von einer Solidargemeinschaft in einen Raum der Armut zu verwandeln, zu einem "Europa der kolossalen Unterschiede zwischen Nord und Süd".

Der Chef der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, warf den EU-Partnern vor, sie bestraften die Zyprer, statt anzuerkennen, "dass wir so viel verloren haben wegen des Schuldenschnitts (in Griechenland)". Er fügte hinzu: "Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen." 

Gerüchte über Finanzminister-Rücktritt

Der Plan der Euro-Gruppe sah vor, die Hilfen an das von der Pleite bedrohte Zypern von gut 17 Milliarden auf zehn Milliarden Euro zu drücken. Dazu sollten alle Anleger, die ein Sparkonto bei einer zyprischen Bank haben, einen Beitrag leisten. Nur dann wären Kredite der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) freigegeben worden.

Obwohl die Regierung den ursprünglichen Plan in den letzten Tagen modifizierte und Kleinsparer mit Einlagen von bis zu 20.000 Euro nicht heranzuziehen versprach, gab es keine Mehrheit für die Vorlage.

Für zusätzliche Unruhe sorgten am Nachmittag Berichte, nach denen der zyprische Finanzminister Michalis Sarris zurücktreten wolle. Eine Zeitung berichtete, er habe seinen Rücktritt eingereicht, aber der zyprische Präsident habe ihn nicht akzeptiert. Eine andere Zeitung berichtete, Anastasiades sei unzufrieden mit Sarris und wolle ihn entlassen.

Sarris war auf dem Weg nach Moskau, um dort zu sondieren, ob sich Russland an der Rettung Zyperns beteiligen würde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte scharfe Kritik an dem Plan der Euro-Gruppe und der EZB geübt. Viele Russen haben auf Zypern Milliarden Euro angelegt, eine Zwangsabgabe würde sie teuer zu stehen kommen.

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Leserkommentare
  1. 1. Uiuiui

    ... könnte heute und morgen alles noch spannend werden.

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    Und ich bin scharf darauf zu wissen ob die Russen sich an weiteren "Rettungsaktionen" beteiligen werden,nachdem so vielen russischen Gelder im Namen der EU konfisziert werden müssten.Sicherlich werden die Russkis IHREN Bedingungen ebenfalls diktieren (und nicht Herr Sarris seinen),da Zypern ihnen fast 3 Milliarden Euro schulden...wer zahlt,befiehlt.

    Ich wünsche Herr Sarris einen sehr angenehmen Aufenthalt in Moskau.

    • zozo
    • 19. März 2013 23:01 Uhr

    Ich habe irgendwo gelesen (ZeroHedge) das 5 russische Kampfschiffe nach Syrien unterwegs sind. Es Würde mich gar nicht wundern wenn die ein Zwischenhalt in Zyprus machen würden. Nur mal freundlich "Gruß" sagen.

    Es würde mich auch nicht wundern wenn plötzlich die Erdgasleitung von Russland technische Probleme zeigen sollte, die die Lieferung "momentan" stoppen müsste.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk

    3 Leserempfehlungen
    • Ron777
    • 19. März 2013 17:41 Uhr

    "Wir haben unsere eigenen Pläne", sagte der zypriotische Präsident heute. Was er damit meint, lässt er offen und fügt einen weiteren rätselhaften Satz an: "Ich muss sagen, es wird etwas sein, was die Troika oder unsere Freunde in der Euro-Gruppe nicht erwarten."

    Russlands staateigener Energiekonzern Gazprom hat angeboten, die zypriotischen Banken zu rekapitalisieren, wenn der Inselstaat seine Explorationsrechte für die großen Gasvorkommen an der Südküste abgibt.

    Sollten die Zyprioten auf diesen Vorschlag eingehen, werden sie den Euro verlassen und als lachende Gewinner als erste diese Unglückswährung hinter sich lassen.

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    • Chali
    • 19. März 2013 17:46 Uhr

    ... egal, welcher Nationalität.

    Die maroden Zypern-Banken erhalten ja schon eine Weile von der EZB Milliarden über Milliarden, auch von Draghi's Druckmaschine.

    Dafür ist die EU dann doch gut...

    Das ist ein beschämendes Geschachere auf allen Seiten.

    • scoty
    • 19. März 2013 17:52 Uhr

    das Zypern aus der EU austritt und andere Wege einschlagen wird.
    Russland und Israel sind bestimmt ganz heiß darauf ihre Stützpunkte dort einzurichten und die Energieversorgung gen Europa zu bestimmen.

    ein russischer in diesem Fall oder wie nannte man so etwas früher?

    dass Nordzypern und die Türkei ebenfalls Ansprüche auf die Gasfelder erheben...

    Allerdings glaube auch ich, dass es hinter verschlossenen Türen bereits Zugeständnisse der Russen gegeben hat, andernfalls würde die Regierungspartei nicht so selbstbewusst gegenüber der EU auftreten. Spätestens am Donnerstag sind wir wohl schlauer.

    ...das Angebot von Gazprom nicht ernsthaft zu prüfen. Das sieht mir nach einem fairen Deal aus. Und vorallem muss man keine Knebelverträge mit dem IWF unterzeichen, die den neoliberalen Ausverkauf auf Jahre erzwingen.

    Wer mit dem IWF Geschäfte macht, ist wirklich selber schuld. Da sollte man sogar den Bankrott vorziehen. Das die EZB jetzt hand in hand mit diesem Verein agiert ist wirklich besorgniserregend.

    ....Erdgas .... Gazprom ?

    Wenn man in der Situation von Zypern ist, sollte man keine Verträge schliessen. Gazprom wird sich einen schönen Knebelvertrag ausdenken, der Zypern für die nächsten 30 Jahre an die Kette legt. Der Austritt aus dem Euro wir da auch nichts nützen, schliesslich bleiben die Schulden ja die Gleichen, so daß zukünftige zypriotische Schuldverschreibungen ihren Gegenwert in Sandflöhen und Palmenratten wert sind.
    Alles in Allem....???!!!

    die zpyrische Umwelt und CO2-Bilanz bedeuten würde, ist dabei wohl absolut nichtig, dem wird anscheinend nicht mal ein Fünkchen Gedanke gewidmet. Das muss ja erst die nächste Generation (und die folgenden) ausbaden, Hauptsache man kann sich JETZT, HEUTE irgendwie weiterhin die Scheinchen in die Tasche stecken.
    Und ganz davon abgesehen: Das Land ruiniert sich doch komplett, wenn es seine eigenen natürlichen Ressourcen an ausländische Firmen verschachert, sieht man ja auch an einigen afrikanischen Staaten, wohin das führt (bzw. nicht führt).

    *Thx*, auch im Namen derer Kinder und Kindeskinder.

    • dacapo
    • 19. März 2013 21:49 Uhr

    Was ist eine Unglückswährung? Wie auch immer eine Währung in Zypern im Umlauf sein wird, würde, das Unheil wäre nicht ausgemerzt, so wie es auch in Griechenland nicht ausgemerzt wäre. Das Unheil besteht darin, dass es dort, in Zypern wie auch Griechenland, so viel Kapital gibt, das einem die Augen aus dem Kopf springen würde. Es wird, wurde gehortet, unversteuert, mittlerweile verlegt. Das russische Geld der Ölbonzen und sonstigen Rohstoffbarone liegt jetzt noch in Zypern, sehr wahrscheinlich unversteuert, weil man sich ja die russischen Milliardäre warmhalten wollte. Nur, in Zypern rollt dieser Rubel nicht, kann nicht rollen, weil er dort nur zwischengelagert wird für internationale Investitionen. Nichts würde sich ändern, außer das eine Staatspleite zu anderen Zeiten entstehen würde, unabhängig eben von den EU-Schwierigkeiten. Eines steht fest, Zypern war (noch) nicht der richtige Partner für die EU, so wie auch Griechenland seinerzeit (noch) nicht der richtige Partner war. Was nicht heißen soll, dass alle aktuelle finanzielle EU-Politik richtig läuft. Denn dafür sind nicht die richtigen Leute am Hebel, zu nationalistisch, somit kontraproduktiv.

    wohl eher nicht. die russen werden ohne rücksich auf verluste das erdgas fördern, ihr knowhow und arbeiter importieren und sobald das gas weg ist, sich wieder verziehen. wurde oft genug von erdöl/erdgasfirmen vorexerziert, zypern wird keine ausnahme sein. aber gut, das betrifft dann wahrscheinlich erst die nächste generation, so weit denkt die politik ohnehin nicht - und der rest der bevölkerung zum grosteil auch nicht. lieber ein paar hunder euro mehr am konto, aber dafür eine weggeworfene zukunft.... wirklich guter tausch.

    • Chali
    • 19. März 2013 17:42 Uhr

    Mer noch als an der " Rettung" (?) "des Landes" (??) zweifele ich ja an den "Rettern".

    Sind das wohl die "Retter der Oligarchen"? (Retter nur der nicht-russischen Oligarchen, natürlich.)

    Ja, die Isländer ... Pfiffige Leue, das. Ich hoffe, die haben es schön warm.

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    Ich sehe es ähnlich wie Sie, auch wenn man Island und Zypern nicht unmittelbar vergleichen kann (Island hatte nicht den Euro und verfügt über beträchtliche Bodenschätze (Energie) und Aluminiumverarbeitung, ist also relativ autark). Gemeinsam haben aber beide Länder, dass sie durch eine vollkommen aufgeblähte Finanzindustrie in den Ruin gerissen wurden. Die Isländer haben bekanntlich den IWF "rausgeschmissen" und die Gläubiger enteignet und die Zyprier, wir werden es sehen .....

    • hareck
    • 19. März 2013 17:42 Uhr

    sind Testläufe, die wir genau beobachten sollten.

    Falls die Euro-Krankheit sich weiter verbreitet, kann man sich daraufhin ausmalen, was in Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland (in dieser Reihenfolge) passieren könnte.

    Ich hoffe, alle Seiten sind kompromissbereit, dann könnte es glimpflich ausgehen. Wenn nicht, werden alle verlieren.

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    stirbt zum schluss. das argument ist den deutschen liebste kind, um unangenehmen entscheidungen mit wichtigen veränderungen zu entgehen.

    entscheidungen die schon seit 2008 aufgeschoben werden, genau mit diesem argument. das sind jetzt 5 jahre seit der krise. wie lange soll noch gehofft anstatt gehandelt werden?

    solange fr. merkel das politische zepter schwingt, dürfen wir weiter hoffen.

    5."Falls die Euro-Krankheit sich weiter verbreitet,...Ich hoffe, alle Seiten sind kompromissbereit, dann könnte es glimpflich ausgehen...."

    Ich finde den Vergleich mit einer Krankheit sehr gut!das würde jedoch wiederum bedeuten,dass man Fachleute(Ärzte) befragt und sich die bereits Erkrankten anschaut,wenn man dies nun tun würde,wüßte man/frau,dass es sich um eine tödliche Krankheit handelt und dass es nicht glimpflich ausgehen wird und dass in solchen Sachen auch das Hoffen vergebens sein wird.

    • scoty
    • 19. März 2013 17:43 Uhr

    und so wie sich die Abgeordneten jetzt gerade dazu äußern wird die Abstimmung klar abgelehnt.

    Lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt und schuld sind die anderen EU-Partner.

    20 Leserempfehlungen
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    "...lange Zeit über die Verhälnisse gelebt..."

    Schön wen man das so locker schreiben kann. Noch mit einem altklugen Blick von oben runter vielleicht.

    Was mich wundert ist, das man das nur bei den anderen sieht. Wie ist es denn bei uns? Da wird auch das große heulen und Zähne klappern kommen. Sehen sie sich doch mal nur die Absatzzahlen der Autobranche an. Ewig werden wir nicht der Weltlieferant für technische Güter sein. Und wenn nicht mehr, dann ist zappenduster.
    Von Demographie usw. wollen wir mal gar nicht reden.
    Dann wird es auch heißen:
    Na ja, eben lange Zeit über die Verhältnisse gelebt!

    • Bashu
    • 19. März 2013 19:12 Uhr

    abknöpft, dann werden Sie sicher sagen: "Ich habe lange Zeit über meine Verhältnisse gelebt und bekomme jetzt die Rechnung dafür."

    Die Kleinsparer haben also über ihre Verhältnisse gelebt. Glauben Sie das wirklich?

    Könne Sie mir mal sagen warum speziell Deutsche Banken spekulative Geschäfte gemacht haben und zwar im gesamten Mittelmeerraum??? Was glauben Sie deeeenn?

    Sicher nicht aus karitativen Gründen! Sie haben sich tot verdient und nun kommen sie mit der Pistole auf der Brust!

    Und nun wissen Sie auch wen Merkel rettet...und nun wissen Sie außerdem auch warum Angie in Südeuropa (und nicht nur) so unfassbar beliebt ist !

    Wir kommen aus dem Süden heisst nicht wir sind blöd !

    "Lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt und schuld sind die anderen EU-Partner."

    Des einen Defizit, ist des anderen Überschuss. Und ohne Überschuss, weniger Arbeitsplätze. Ohne Arbeitsplätze, weniger Beiträge zur SV, weniger Steuereinnahmen, höhere Kosten.

    Über welches Land rede ich gerade?

    --------------

    Es ist immer einfach anderen die Schuld zu geben. Die Ironie: Sie sind nicht besser als der, den Sie kritisieren.

    Die Reichen leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse.

    So wird ein Schuh daraus.

    "Lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt und schuld sind die anderen EU-Partner."

    Ach, das wissen Sie und Ihre Befürworter also ganz genau? Kommt vielleicht von zu viel Bild lesen mit den so gar nicht meinungsbildenden 'Die faulen Griechen' Überschriften? Denn eins ist sicher, sich selbst ein Bild gemacht haben Sie sich garantiert nicht.
    Denn soo unschuldung sind die netten, helfenden und nur wohlwollende EU-Partner ja auch nicht...
    Googlen Sie doch einfach mal 'Deutschland profitiert von der Krise', nur so für den Anfang.

  3. "Die europäische Wirtschafts-Integration schreitet voran: Die deutsche Bundeskanzlerin entscheidet, ob die Zyprioten Geld abheben dürfen oder nicht."
    http://deutsche-wirtschaf...

    Ich zitiere mal die Alternative für Deutschland:

    "Europa darf nicht am Euro scheitern."

    Aber Merkel scheint alles dran zusetzen, in ihrer Rest-Regierungszeit möglichst viel vom europäischen Gedanken zu zerstören.

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    • Bashu
    • 19. März 2013 19:18 Uhr

    Ja, ich muss Ihnen (leider) beipflichten. Merkels Regierungsstil halte ich für brandgefährlich für den europäischen Zusammenhalt, aus zweierlei Gründen:

    Merkel und ihr Kabinett haben wie seit langem niemand anti-deutsche Ressentiments im Ausland geschürt, mit Äußerungen wie "faule Griechen", "Exempel statuieren", "in europa wird jetzt Deutsch gesprochen".

    Andererseits hat Merkel erfolgreich im Binnenland anti-europäische Ressentiments geschürt, auf die "faulen Südländer" verwiesen, die lange "über ihre Verhältnisse lebten", die jetzt halt mal "den Gürtel enger schnallen" sollen, und sie hat sich als Behüterin der deutschen Finanzen aufgespielt (und dann doch immer gezahlt), und das Bild des deutschen Michels, Zahlmeister von Europa, geprägt.

    Europa kann am Euro scheitern, es wird aber auch ein bischen an Merkel scheitern.

    und Europaretter Hans-Olaf Henkel als Kanzlerkandidat...
    Dazu lese man seine Bewerbung (Kolumnen) "Henkel trocken" im Handelsblatt
    http://www.handelsblatt.c...

    wäre zumindest ein gleich starker Kontrahent zu Peer Steinbrück im Fernseh-Duell - was seine Spruchfertigkeit betrifft.

    Und dennoch: Wird die AfD zur Wahl 2013 zugelassen, kriegen die meine Stimme - alternativlos!

    • Chali
    • 19. März 2013 17:46 Uhr
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    Was?? :D

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis, zz
  • Schlagworte Europäische Union | Parlament | Wladimir Putin | Europäische Zentralbank | Armut | Enkel
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