EU-Rettungspaket : Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe ab

Mit großer Mehrheit hat das Parlament in Zypern eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt. Damit ist das Rettungspaket der EU für das Land zunächst gescheitert.

Zyperns Parlament hat die umstrittene Zwangsabgabe für Bankkunden abgelehnt. Damit ist die Voraussetzung für das EU-Rettungspaket nicht erfüllt. Die Abgeordneten debattierten erregt über die geplante Sondersteuer, welche die Euro-Partner für ihre Hilfszusage über zehn Milliarden Euro verlangen. Schon vor Beginn der Plenarsitzung galt als nahezu sicher: Der Plan wird durchfallen.

Das Parlament stimmte mit 36 Stimmen gegen den Gesetzentwurf. Kein einziger Abgeordneter votierte mit Ja. 19 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Disy enthielten sich.

Die Konservativen forderten während der Sitzung eine Verschiebung der Abstimmung auf Mittwoch, setzten sich damit allerdings nicht durch. Mehrere Abgeordnete sagten, es sei "eine Frage der Ehre, Nein zu sagen". Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden."

Parlamentspräsident Giannakis Omirou sagte, einige versuchten, die EU von einer Solidargemeinschaft in einen Raum der Armut zu verwandeln, zu einem "Europa der kolossalen Unterschiede zwischen Nord und Süd".

Der Chef der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, warf den EU-Partnern vor, sie bestraften die Zyprer, statt anzuerkennen, "dass wir so viel verloren haben wegen des Schuldenschnitts (in Griechenland)". Er fügte hinzu: "Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen." 

Gerüchte über Finanzminister-Rücktritt

Der Plan der Euro-Gruppe sah vor, die Hilfen an das von der Pleite bedrohte Zypern von gut 17 Milliarden auf zehn Milliarden Euro zu drücken. Dazu sollten alle Anleger, die ein Sparkonto bei einer zyprischen Bank haben, einen Beitrag leisten. Nur dann wären Kredite der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) freigegeben worden.

Obwohl die Regierung den ursprünglichen Plan in den letzten Tagen modifizierte und Kleinsparer mit Einlagen von bis zu 20.000 Euro nicht heranzuziehen versprach, gab es keine Mehrheit für die Vorlage.

Für zusätzliche Unruhe sorgten am Nachmittag Berichte, nach denen der zyprische Finanzminister Michalis Sarris zurücktreten wolle. Eine Zeitung berichtete, er habe seinen Rücktritt eingereicht, aber der zyprische Präsident habe ihn nicht akzeptiert. Eine andere Zeitung berichtete, Anastasiades sei unzufrieden mit Sarris und wolle ihn entlassen.

Sarris war auf dem Weg nach Moskau, um dort zu sondieren, ob sich Russland an der Rettung Zyperns beteiligen würde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte scharfe Kritik an dem Plan der Euro-Gruppe und der EZB geübt. Viele Russen haben auf Zypern Milliarden Euro angelegt, eine Zwangsabgabe würde sie teuer zu stehen kommen.

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Kommentare

169 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Spannung steigt!

Und ich bin scharf darauf zu wissen ob die Russen sich an weiteren "Rettungsaktionen" beteiligen werden,nachdem so vielen russischen Gelder im Namen der EU konfisziert werden müssten.Sicherlich werden die Russkis IHREN Bedingungen ebenfalls diktieren (und nicht Herr Sarris seinen),da Zypern ihnen fast 3 Milliarden Euro schulden...wer zahlt,befiehlt.

Ich wünsche Herr Sarris einen sehr angenehmen Aufenthalt in Moskau.

der Russische Bär

Ich habe irgendwo gelesen (ZeroHedge) das 5 russische Kampfschiffe nach Syrien unterwegs sind. Es Würde mich gar nicht wundern wenn die ein Zwischenhalt in Zyprus machen würden. Nur mal freundlich "Gruß" sagen.

Es würde mich auch nicht wundern wenn plötzlich die Erdgasleitung von Russland technische Probleme zeigen sollte, die die Lieferung "momentan" stoppen müsste.

Ihr Vergelich weitergeführt

5."Falls die Euro-Krankheit sich weiter verbreitet,...Ich hoffe, alle Seiten sind kompromissbereit, dann könnte es glimpflich ausgehen...."

Ich finde den Vergleich mit einer Krankheit sehr gut!das würde jedoch wiederum bedeuten,dass man Fachleute(Ärzte) befragt und sich die bereits Erkrankten anschaut,wenn man dies nun tun würde,wüßte man/frau,dass es sich um eine tödliche Krankheit handelt und dass es nicht glimpflich ausgehen wird und dass in solchen Sachen auch das Hoffen vergebens sein wird.